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Das israelische Morden geht weiter…

Vor einer Woche hat Israel den Waf­fen­still­stand in Gaza defi­ni­tiv been­det und in der Nacht vom 17. auf den 18. März mit schwe­ren Bom­ben­an­grif­fen auf Bewohner:innen im gan­zen Küsten­strei­fen meh­rere hun­dert Men­schen getö­tet. Das war erst der Auf­takt, seit­her geht das Mor­den unge­bro­chen weiter.

Wie bereits in der Ver­gan­gen­heit, sind auch jetzt wie­der Flücht­lings­un­ter­künfte und Spi­tä­ler Ziele mili­tä­ri­scher Angriffe durch die IDF-Sol­da­teska. Jüng­stes Bei­spiel: Die chir­ur­gi­sche Abtei­lung des Nas­ser-Kran­ken­hau­ses in Khan Younis, dem gröss­ten Spi­tal in Gaza, das noch in Betrieb war – sowie wei­tere Häu­ser im Süden von Gaza. Mit zahl­rei­chen Todesopfern.

Schon seit Anfang März, als der Waf­fen­still­stand for­mal noch in Kraft war, hatte die Regie­rung Netan­jahu erneut die Lie­fe­rung drin­gend not­wen­di­ger huma­ni­tä­rer Güter nach Gaza blockiert sowie die Strom- und Was­ser­ver­sor­gung abge­stellt. Inter­na­tio­nal ist ein sol­ches Vor­ge­hen geäch­tet – trotz­dem sind Pro­te­ste gegen Isra­els Kriegs­trei­ben, wie schon in den Mona­ten zuvor, kaum zu hören und zu lesen.

Damit nicht genug: Auch im West­jor­dan­land sowie in Ost­je­ru­sa­lem gebär­det sich die israe­li­sche Regie­rung wie eh und je – nur jetzt noch hem­mungs­lo­ser: Palä­sti­nen­se­rin­nen und Palä­sti­nen­ser wer­den von Mili­tärs und Sied­lern getö­tet, ver­trie­ben – ihre Häu­ser dem Erd­bo­den gleich gemacht, ihre Lebens­grund­la­gen zer­stört. Staats­ter­ror pur.

Völ­ker­recht, Men­schen­rechte? – Küm­mert die Macht­ha­ber in Tel Aviv nicht. «Ich zögere nicht, die Taten des schreck­li­chen Nazi­re­gimes mit dem zu ver­glei­chen, was die israe­li­sche Regie­rung heute tut», sagte die israe­li­sche Regime­kri­ti­ke­rin und Frie­dens­ak­ti­vi­stin Ruch­ama Mar­ton bereits vor einem Jahr.

Seit­her hat sich die Situa­tion unab­läs­sig wei­ter zuge­spitzt. Dies war und ist nur mög­lich, weil der Rest der Welt das israe­li­sche Régime gewäh­ren lässt – und unter­stützt. Allen voran die USA, die Israel wei­ter­hin mit schwe­ren Waf­fen belie­fern und Ben­ja­min Netan­jahu seit dem Amts­an­tritt von Donald Trump expli­zit den Rücken stärken.

Das zeigt Wir­kung. Die Macht­ha­ber in Israel haben seit Trumps «Vision» von Gaza als einem von Palästinenser:innen ent­völ­ker­ten Inve­sto­ren­pa­ra­dies noch einen Gang zuge­legt. Ihr Ziel: Die end­gül­tige Annek­tie­rung sämt­li­cher palä­sti­nen­si­scher Gebiete – Gross­is­rael, «from the river to the sea» – ein rein jüdi­scher Staat, frei von ara­bi­schen Menschen…

«Schwei­gen ist nicht neu­tral», heisst der Titel eines Gast­kom­men­tars in der taz vom 21. März, mit wel­chem die Sozi­al­wis­sen­schaft­le­rin Chri­stine Bin­zel, die Psy­cho­lo­gin Hanna Kienz­ler sowie der Musi­ker Michael Baren­boim Deutsch­land ein­dring­lich dazu auf­for­dern, sich «min­de­stens an seine eigene Ver­fas­sung zu hal­ten und als Ver­trags­staat der UN-Völ­ker­mord­kon­ven­tion und des Römi­schen Sta­tuts Mass­nah­men wie Sank­tio­nen und ein voll­stän­di­ges Waf­fen­em­bargo gegen Israel» zu ergreifen.

Deutsch­land müsse dar­auf hin­wir­ken, schrei­ben die Autor:innen wei­ter, dass Israel die rechts­wid­rige Besat­zung in Gaza, im West­jor­dan­land und in Ost­je­ru­sa­lem umge­hend been­det. Das Glei­che gilt für alle Regie­run­gen die­ser Welt – auch für den Bun­des­rat in der Schweiz. Denn Schwei­gen, so das Fazit von Bin­zel & Co, ist nicht neutral.

Das gilt jedoch nicht nur für die Staats­ober­häup­ter, son­dern für uns alle. In Israel demon­strie­ren die Men­schen wie­der zu Tau­sen­den, seit die israe­li­sche Regie­rung Gaza erneut bom­bar­diert. Davon unbe­ein­druckt, trei­ben Netan­jahu und sein Kabi­nett ihr Ding wei­ter. Die Schaf­fung einer Behörde für «frei­wil­lige» Aus­reise von Palästinenser:innen aus Gaza erin­nert stark an ver­gleich­bare Machen­schaf­ten der Nazis in den 1930er Jahren.

Umso mehr brau­chen die Men­schen in Israel, Gaza und im West­jor­dan­land, die sich für Frie­den und Gerech­tig­keit enga­gie­ren, inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung. Und weil bei uns immer noch eine Mehr­heit der Politiker:innen und Medi­en­schaf­fen­den die israe­li­sche Poli­tik unter­stützt oder schweigt, braucht es auch hier­zu­lande den Druck von der Strasse.

Weg­schauen ist keine Option. Auch in der Schweiz kön­nen, müs­sen wir aktiv und laut wer­den. Gegen das mör­de­ri­sche Kriegs­trei­ben, und für Frie­den und Gerech­tig­keit im Nahen Osten.

Wenn die Masken fallen…

Gerade wird sehr viel geschrie­ben und gere­det über den unbe­strit­ten ver­stö­ren­den «Polit­stil» des neuen US-Prä­si­den­ten und sei­ner Entou­rage. In Europa bewegt vor allem seine Absage an das «west­li­che Bünd­nis» und die damit ver­bun­dene Unter­stüt­zung des Kriegs in der Ukraine die Gemüter.

So sehr, dass sowohl Pri­vat­per­so­nen wie Politiker:innen, Journalist:innen oder andere (selbst­be­ru­fene) «Expert:innen» in redak­tio­nel­len wie sozia­len Medien zu For­mu­lie­run­gen und Sprach­bil­dern grei­fen, die zuwei­len mehr über sie sel­ber aus­sa­gen als über die Weltlage.

Das beginnt beim pri­mi­ti­ven Kraft­aus­druck, den der Schwei­zer SP-Prä­si­dent am Abend des Eklats im Weis­sen Haus über seine sozia­len Medi­en­ka­näle ver­brei­tete. Ganz im Stil des Mr. Trump, dem der Fluch gegol­ten hat. Und genau wie Trump, lässt sich auch Wer­muth von sei­nen Anhänger:innen für die­sen bil­li­gen Post feiern.

Ein ande­rer Wut­bür­ger for­mu­lierte den schö­nen Satz: «Was für ein schänd­li­ches, durch­trie­be­nes, elen­des Mist­stück ist die­ser Bar­bare Trump!» Ein fran­zö­si­scher Sena­tor krönte ihn zum «Kai­ser Nero», der Spie­gel bezeich­net Trump als «Pha­rao unse­rer Zeit» und der Jour­na­list Daniel Bins­wan­ger tut im Online-Maga­zin Repu­blik kund: «Trump agiert nun in aller Offen­heit als der, der er ist: ein vul­gä­rer Kri­mi­nel­ler, ein zyni­scher Macht­mensch, ein patho­lo­gi­scher Lüg­ner und Nar­zisst. Gelei­tet von ein paar bizar­ren Obses­sio­nen, anson­sten aber ohne Plan.»

Hat er tat­säch­lich kei­nen Plan? Ich wäre mir da nicht so sicher… Genauso wenig dür­fen wir uns dar­auf ver­las­sen, dass Trump ein «Voll­idiot» ist, wie das man­che gerne in die Welt posau­nen. Oder gar ein «heim­tücki­scher, Putin-lie­ben­der Voll­idiot», wie es der US-ame­ri­ka­ni­sche Kult­au­tor Ste­phen King for­mu­liert hat. Andere beschrei­ben Trump als «Putins nütz­li­chen Idio­ten». Und der eme­ri­tierte ETH-Mili­tär­pro­fes­sor Albert Sta­hel schreibt auf Inside Para­de­platz: «Washing­ton D.C. dürfte heute unter einem geschei­ter­ten Immo­bi­lien-Spe­ku­lan­ten und mut­mass­li­chen Putin-Vasal­len dahindämmern.» 

Eine Wahr­neh­mung, ganz nach dem Motto: Ame­rika, unser natür­li­cher Ver­bün­de­ter ist viel­leicht gerade nicht in bester Ver­fas­sung, aber das wirk­lich Böse sitzt ein­zig und allein in Russ­land. Ein uralter Reflex, dem nicht nur der alte kalte Krie­ger Sta­hel huldigt.

Was beson­ders nach­denk­lich stimmt: Im Namen von «Gerech­tig­keit» (für die Ukraine) und dem «Schutz der Frei­heit und der west­li­chen Werte» hat auch eine Mehr­heit der Men­schen in die­sem Land, die einst für Abrü­stung und Frie­den auf die Strasse gin­gen, ihre dama­li­gen Über­zeu­gun­gen über Bord gewor­fen. Sie geben Sätze von sich wie, der Russe müsse defi­ni­tiv besiegt wer­den und Ver­han­deln mit einem wie Putin sei nicht möglich.

Laut rufen sie nach wei­te­ren Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukraine und nach Auf­rü­stung in ganz Europa. Sie ver­lan­gen Krieg bis zum bit­te­ren Ende, und blen­den dabei aus, dass jeder wei­tere Kriegs­tag Hun­der­ten von Men­schen das Leben kostet und die Kluft zwi­schen den Par­teien wei­ter vergrössert.

Wer nicht in den Lob­ge­sang des «gerech­ten Kriegs» und der Ret­tung Euro­pas durch Auf­rü­stung ein­stim­men mag, wird schnell ein­mal nie­der­ge­schrien. Erschreckend die Ver­ro­hung des Ton­falls und die schwin­dende Bereit­schaft zur Debatte. Statt­des­sen wird doziert, eti­ket­tiert, geflucht und ver­dammt, was das Zeug hält. Zuhö­ren, nach­den­ken, reflek­tie­ren – Fehlanzeige.

Wäh­rend die Armeen in Europa mili­tä­risch noch am Auf­rü­sten sind, ist der Krieg in den Medien und am Stamm­tisch längst aus­ge­bro­chen. «Wir sind im Begriff, den Infor­ma­ti­ons­krieg zu ver­lie­ren, noch ohne über­haupt rich­tig gekämpft zu haben», schreibt einer auf FB und beklagt sich, dass junge Men­schen in der Schweiz zu Russ­land-freund­lich den­ken würden.

Zum Glück gibt es auch die ande­ren. Wie den ehe­ma­li­gen grie­chi­schen Finanz­mi­ni­ster und Mit­be­grün­der der euro­päi­schen Demo­kra­tie­be­we­gung Diem25 Yanis Varou­fa­kis, der die aktu­elle Mili­ta­ri­sie­rung Euro­pas mit schar­fen Wor­ten kri­ti­siert. Europa als Frie­dens­pro­jekt, so Varou­fa­kis werde nun in Brüs­sel end­gül­tig in Schutt und Asche gebombt und die Euro­päi­sche Union in eine Kriegs­union verwandelt.

Trotz­dem hält Varou­fa­kis wei­ter­hin am euro­päi­schen Traum fest und schlägt ein Sie­ben­punkte-Pro­gramm vor, um die­sen zu ver­wirk­li­chen. Dazu gehö­ren u.a. der sofor­tige Aus­tritt aller euro­päi­schen Län­der aus der NATO, eine Locke­rung der Sank­tio­nen gegen Russ­land und das Aus­han­deln eines neu­tra­len Sta­tus für die Ukraine.

Oder Ursus Wehr­lin vom Künstler:innenduo Ursus und Nadesch­kin, der im Inter­view mit Tame­dia klipp und klar sagt, Auf­rü­stung sei keine Lösung: «In wel­cher Form auch immer man sich am Krieg betei­ligt, man spielt nach den Regeln des Kriegs und spielt das Spiel des Kriegs mit. Von daher: Nein, meine Ein­stel­lung zur Armee hat sich nicht ver­än­dert. Aufrüstung ist keine Lösung. Ich bin ein stu­rer Pazi­fist und ver­su­che wei­ter­hin, Pro­jekte zu unter­stüt­zen, die den Dia­log, den Aus­tausch, die Ver­bun­den­heit und den Humor fördern.»

Diese Stim­men, die sich dem Auf­rü­stungs­wahn wider­set­zen, sind heute wich­ti­ger denn je. Es darf nicht sein, dass sie wei­ter­hin nie­der­ge­schrien und von Kriegs­ge­heul über­tönt wer­den. Wer uns glau­ben machen will, dass Gerech­tig­keit durch Krieg und Sicher­heit durch Mili­ta­ri­sie­rung erreicht wer­den, ist ent­we­der sel­ber ein Opfer die­ser Angst- und Pro­pa­gan­da­lüge oder ein Pro­fi­teur der Waf­fen- und Kriegsindustrie.

Sicherheit durch Aufrüstung – alter Denkfehler feiert Hochkonjunktur

Seit drei Jah­ren nun sind die Mili­ta­ri­sten und Rüstungs­fa­bri­kan­ten auch in Euro­pas Westen wie­der auf dem Durch­marsch. Ein Staat nach dem ande­ren, inklu­sive die Schweiz, erhöhte seine Armee­aus­ga­ben mit dem Hin­weis, der Ukrai­ne­krieg zeige, dass es Auf­rü­stung brau­che, um unsere Sicher­heit zu gewähr­lei­sten. Im Anschluss an die Polit­posse zwi­schen dem ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Selen­ski und der über­mäch­ti­gen Trump-Admi­ni­stra­tion hat die Panik­ma­che und Kriegs­trei­be­rei nun einen neuen Höhe­punkt erreicht.

In Brüs­sel hat die EU-Kom­mis­sion einen «Plan zur Wie­der­be­waff­nung Euro­pas» beschlos­sen. Kosten­punkt: 800 Mil­li­ar­den Euro – 800 Mil­li­ar­den! «Was könnte man damit alles fürs Klima errei­chen», kom­men­tierte dazu eine Freundin…

In Deutsch­land, wo man seit Jah­ren mit einer soge­nann­ten Schul­den­bremse gesell­schaft­lich drin­gend not­wen­dige Aus­ga­ben zusam­men­streicht, werde künf­tig «alles aus­ge­ge­ben, was in den kom­men­den Jah­ren für die Auf­rü­stung der Bun­des­wehr not­wen­dig sei», wird der künf­tige Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz im Spie­gel zitiert. Alles!

Beschlos­sen haben dies die Füh­rungs­eta­gen der rechts-kon­ser­va­ti­ven Union und der SPD. Ein ent­spre­chen­der Antrag soll nun in einem Hau­ruck­ver­fah­ren schnellst­mög­lich noch von den Mit­glie­dern des bald abge­lö­sten alten Bun­des­tags abge­seg­net wer­den. Als Recht­fer­ti­gung muss das immer­glei­che Nar­ra­tiv her­hal­ten: Putin, der Dämon im Osten, bedrohe unsere Frei­heit und Demokratie.

Sein Krieg gegen die Ukraine, so wird gebets­müh­len­ar­tig wie­der­holt, sei erst der Anfang. Die west­li­chen Geheim­dien­ste tun so, als wüss­ten sie alles und erzäh­len dem Poli­ti­kestab­lish­ment, spä­te­stens in 5 Jah­ren schlage Putin, der gefähr­li­che, expan­si­ons­lü­sterne Dik­ta­tor, in West­eu­ropa zu. Des­halb müsse Europa, dies ihre schein­bar alter­na­tiv­lose Schluss­fol­ge­rung, mas­sivst auf­rü­sten. Jetzt umso mehr, da sich die USA unter Trump als unzu­ver­läs­sige Ver­bün­dete erwie­sen hät­ten, und Europa nun sel­ber für seine Sicher­heit sor­gen müsse…

Erschreckend, wie uni­sono und unre­flek­tiert diese Argu­men­ta­ti­ons­kette land­auf landab nach­ge­be­tet wird. Nicht nur von kon­ser­va­ti­ven und bür­ger­li­chen Politiker:innen, die Sicher­heit seit jeher mit Mili­tär gleich­ge­setzt haben. Nein, an vor­der­ster Front rufen seit den Anfän­gen des Kriegs in der Ukraine auch Grüne und Sozialdemokrat:innen in Europa und in der Schweiz nach mili­tä­ri­scher Unter­stüt­zung der Ukraine und Auf­rü­stung der eige­nen Armee. Die Grün­dungs­vä­ter und ‑müt­ter der bei­den poli­ti­schen Bewe­gun­gen wür­den wohl den Kopf schüt­teln über ihre miss­ra­te­nen Kindeskinder.

Die heu­ti­gen Grü­nen und Sozialdemokrat:innen mar­schie­ren mit an der Spitze der Kriegs­trei­ber und ver­kün­den, Putin sei die ein­zige Gefahr für unsere «Frei­heit und Demo­kra­tie». Wenn dem tat­säch­lich so wäre, bliebe immer noch die Frage, ob die Mil­li­ar­den­in­ve­sti­tio­nen ins Kriegs­ge­schäft tat­säch­lich mehr Safety und Secu­rity für den alten Kon­ti­nent bringen.

Um das geht es aber gar nicht. Tat­sa­che ist näm­lich, dass auch die töd­lich­sten Waf­fen­sy­steme unsere Sicher­heit nicht ver­bes­sern, im Gegen­teil. Das welt­weit rie­sige Atom­waf­fen­ar­se­nal hat den Ukrai­ne­krieg nicht ver­hin­dert, son­dern erst mal hun­der­tau­sende Tote und Ver­letzte und ver­hee­rende Schä­den an Natur und Infra­struk­tur pro­du­ziert. Zudem führt die mil­li­ar­den­schwere Auf­rü­stung dazu, dass weni­ger Mit­tel für alle ande­ren Staats­auf­ga­ben übrigbleiben.

Geld, das in Waf­fen inve­stiert wird, hat kei­ner­lei volks­wirt­schaft­li­chen Nut­zen. Es ist ver­brann­tes Geld, das den Rüstungs­fa­bri­kan­ten und ihren Aktio­nä­ren in die Taschen gestopft wird. Wol­len wir uns das wirk­lich lei­sten? In einer Zeit, in der Europa und die ganze Welt vor ganz ande­ren, rie­si­gen Her­aus­for­de­run­gen stehen?

An erster Stelle zu nen­nen wäre hier die Kli­ma­er­hit­zung, die nicht nur vom ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten Donald Trump geleug­net und von sei­nem Schwei­zer Tritt­brett­fah­rer Albert Rösti klein­ge­re­det wird. Aktu­ell hat man den Ein­druck, dass das Klima gänz­lich aus der poli­ti­schen Agenda gelöscht ist. Obschon die Kli­ma­ver­än­de­run­gen eine wesent­lich rea­lere, grös­sere Gefahr für unsere Gegen­wart und Zukunft dar­stel­len dürf­ten als das Phan­tom einer putin­schen Inva­sion in der Ostschweiz.

Andere Bedro­hun­gen wie der erstarkte und wei­ter zuneh­mende Rechts­extre­mis­mus in ganz Europa (und der Schweiz), die wach­sende Gewalt­be­reit­schaft inner­halb unse­rer zuneh­mend gespal­te­nen Gesell­schaf­ten und das immer wei­tere Aus­ein­an­der­klaf­fen zwi­schen Arm und Reich sind die rea­len Gefah­ren für unsere «Frei­heit und Demo­kra­tie». Sie wer­den durch die nun ange­zet­telte wei­tere Mili­ta­ri­sie­rung und Auf­rü­stung zusätz­lich befeu­ert, statt zurückgebunden.

Kurzum: Wer Putin als die alles domi­nie­rende Gefahr her­auf­be­schwört, bedient sich eines alt­be­kann­ten Schreck­ge­spensts. Die Mil­li­ar­den, die unter dem Vor­wand, Schutz vor Putin zu bie­ten, in die Auf­rü­stung gepumpt wer­den, sind aber nicht nur ver­lo­re­nes Geld. Viel­mehr tra­gen sie mas­siv zur wei­te­ren Zer­stö­rung des­sen bei, was sie angeb­lich beschüt­zen sol­len: Frei­heit von Angst und wahre Demokratie.

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