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Morales lenkt ein

Das Thema für meinen 50. Blog war schon gesetzt: Ein Wahlkommentar sollte es werden. Einer der beson­deren Art. Noch bevor die ersten Hochrechnungen und hand­fe­sten Zahlen dem Hoffen ein jähes Ende bereiten, wollte ich über ein bahn­bre­chendes Resultat schreiben: 

Erstmals in der über 150jährigen Geschichte der Schweiz, musste das bür­ger­liche Lager eine schwere Niederlage ein­stecken. Im neuen Parlament ver­fügen Grüne und Sozialdemokraten fortan über eine solide Mehrtheit. Damit hatte nie­mand gerechnet.

Einzig die grossen Verluste der FDP ent­spre­chen den Voraussagen der Wahlprognostiker. Der mas­sive Einbruch der SVP hin­gegen, die gerade noch auf einen Stimmenanteil von 9 Prozent kommt, traf alle poli­ti­schen Diagnostiker und Kaffeesatzleser völlig unvor­be­reitet. Dass auch CVP und Grünliberale nur mässig abschneiden zeigt, dass eine über­wäl­ti­gende Mehrheit der WählerInnen den kapi­ta­li­sti­schen Losungen nicht mehr traut, und sich für die Schweiz eine gerech­tere und zukunfts­ori­en­tierte Politik wünscht.

Weiter hätte ich aus­führen können, dass auch die SP ihre Denkzettel erhalten hat. So etwa im Kanton Bern, wo Ricardo Lumengo die Wiederwahl in den Nationalrat schaffte. Dies, nachdem er wegen angeb­li­chen Wahlbetrugs, von dem er schliess­lich frei­ge­spro­chen wurde, von seinen Genossinnen und Genossen fallen gelassen worden ist. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse steht nun sogar seine Wahl in den Bundesrat zur Diskussion – er gilt als pro­fi­lierter Anwärter für das Departement „Kulturelle Kommunikation“, wel­ches anstelle des bis­he­rigen VBS für die Schweizerische Sicherheitspolitik zuständig sein wird.

So und ähn­lich hätte ich geschrieben und mich meinen Fantasien dar­über hin­ge­geben, wie es her­aus­kommen könnte, wenn es einmal anders herauskäme…

Die Meldung, die meine ursprüng­liche Themenwahl umge­stossen hat, war ebenso über­ra­schend, wie der Wahlsieg der sozialen Kräfte in der Schweiz. Im Gegensatz zu meiner bloss hin­ge­b­loggten Träumerei ist sie aber real: Der boli­via­ni­sche Präsident Evo Morales hat bekannt gegeben, dass die geplante Schnellstrasse durch den Amazonas nicht gebaut wird.

Dies, nachdem der Protest der direkt betrof­fenen Menschen, die ihren Lebensraum durch das Strassenbauprojekt akut bedroht sahen, lange auf taube Ohren gestossen ist. Noch im Juni sagte Morales: „Wir werden diese Strasse bauen – ob es den Leuten dort passt oder nicht.“ Solche Infrastrukturbauten brauche es für die Entwicklung des Landes – dies die Argumentation des Präsidenten.

Die von Brasilien finan­zierte Schnellstrasse hätte mitten durch einen Nationalpark geführt. Die dort lebenden Indios befürch­teten zu Recht, dass dieses Bauwerk nicht nur eine Schneise durch ihr Gebiet schlagen würde, son­dern auch neue Siedler und damit die Zerstörung wei­terer Waldgebiete des Amazonas und ihrer Kultur nach sich zöge.

Um sich gegen das Projekt zur Wehr zu setzen, bra­chen sie zu einem mehr­wö­chigen Marsch Richtung Hauptstadt auf. Die Regierung ging zunächst mit bru­taler Härte gegen die Demonstrierenden vor, was zur Folge hatte, dass sich in ganz Bolivien Menschen mit den Anliegen der Protestierenden solidarisierten.

Als der Protestzug letzten Mittwoch in La Paz ein­traf, wurde er von Tausenden freudig begrüsst. Am Freitag dann, noch vor einem Treffen mit 2000 VertreterInnen der direkt Betroffenen, lenkte Evo Morales ein, trug den sozialen und öko­lo­gi­schen Forderungen der Bevölkerung Rechnung und gab den Verzicht auf die Schnellstrasse durch das Amazonasgebiet bekannt. – Ein Präsident, der auf sein Volk hört – kein Traum, son­dern für einmal wirk­liche und wahr­haf­tige Realität.

Kohle aus der Mongolei

Im Juni 2011 ging die Meldung um die Welt, dass die Förderlizenzen für die Kohlevorkommen von Tavan Tolgoi in der Mongolei, an drei inter­na­tio­nale Bieter ver­geben worden seien: Mit 40 Prozent des Terrains fiel der grösste Brocken dem chi­ne­si­schen Kohlegiganten Shenhua zu, 24 Prozent gingen an den US-ame­ri­ka­ni­schen Konzern Peabody Energy und die rest­li­chen 36 Prozent an ein mon­go­lisch-rus­si­sches Konsortium.

Tavan Tolgoi liegt im Süden der Mongolei, in der Wüste Gobi, nahe der chi­ne­si­schen Grenze. Eine Gegend, die bis vor kurzem weit­ge­hend unbe­rührt blieb. Sie gehörte nie­mandem, ausser den wild lebenden Tieren. Und den Nomaden, die mit ihren Herden durch die schier end­losen Weiten zogen. 

Damit ist es nun vorbei: Unter dem Boden von Tavan Tolgoi werden die grössten noch unge­ho­benen Kohleschätze der Welt ver­mutet. Rund 6,4 Milliarden Tonnen sollen hier lagern, min­de­stens ein Drittel davon hoch­wer­tige Steinkohle. Das bedeutet für die Investoren: beste Aussicht auf fette Gewinne – Klimawandel hin oder her.

Der Abbau und die Umwälzung der Landschaft sind bereits in vollem Gange. Nicht nur in Tavan Tolgoi. In der Mongolei, einem der roh­stoff­reich­sten Länder der Welt, herrscht Goldgräberstimmung: Die stei­genden Preise für Rohstoffe wie Kohle, Kupfer, Gold und Silber haben zur Folge, dass überall im Land Bergwerke aus dem Boden schiessen – mit ver­hee­renden Folgen für das fra­gile Ökosystem. Und für die Nomaden, deren Weidegründe der wilden Jagd nach Geld und Profit unwie­der­bring­lich zum Opfer fallen.

Dass in der Mongolei reiche Bodenschätze schlum­merten, wusste man bereits zu Sowjetzeiten. Damals ver­zich­tete man aber auf einen Abbau im grossem Stil. Zu abge­legen waren die Steppen, Berge und Wüsten im Süden von Sibirien, zu lang die Transportwege nach Russland.

So konnten die Nomaden ihre tra­di­tio­nelle Lebensweise und Kultur bis in die heu­tige Zeit hin­über­retten. Die Schönheit der mon­go­li­schen Weiten blieb erhalten. Und war auch noch intakt, als ich das Land 1992, anläss­lich der ersten demo­kra­ti­schen Wahlen, besuchte.

Damals, so kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war die Mongolei wirt­schaft­lich am Boden: Jahrelang waren reich­lich Mittel aus Moskau ins Vorzeige-Entwicklungsland des Ostblocks geflossen. Nun fehlte es plötz­lich an allem. Naheliegend, dass bald die Frage im Zentrum stand, wie Staat und Gesellschaft künftig die not­wen­digen Mittel beschaffen könnten, um in einer zuneh­mend glo­ba­li­sierten Welt zu über­leben. Und weiter zu kommen.

Wir haben Glück, weil wir die Fehler der bereits ent­wickelten Länder sehen: Zuerst haben sie die Natur kaputt gemacht, und erst im Nachhinein an die Ökologie gedacht“, sagte damals Gasandasch, ein Vertreter der neu gegrün­deten Grünen Partei. „Wir Mongolen lieben die Natur über alles – wir wollen eine par­al­lele Entwicklung.“

Eine ver­we­gene Zukunftsvisionen hatte der Chefredaktor einer grossen Zeitschrift: “Die Sehnsucht nach Freiheit und Nomadentum ver­bindet alle Menschen welt­weit. Nirgendwo gibt es diese Kultur noch so unver­sehrt, wie in der Mongolei. Die anderen Staaten müssten uns finan­ziell unter­stützen, damit wir – wie in einem Museum – dieses Erbe erhalten können.”

Zwanzig Jahre nach diesem Interview fliessen end­lich, wie erhofft, finan­zi­elle Mittel in die Mongolei. Allerdings dienen sie einem ganz anderen Zweck und werden dem Nomadentum den end­gül­tigen Todesstoss ver­setzen. – Denn was diese Investoren inter­es­siert, ist einzig und allein: Kohle aus der Mongolei.

Ausländerwahlrecht in Wald (Appenzell Innerrhoden)

Es gibt tat­säch­lich Momente, da wünscht’ ich mir Roger Köppels Sicht auf die Welt. Gerade in diesen har­schen Zeiten von Wahlkampf und Krise sehnt sich meine Seele danach, und sei es nur für einen ein­zigen Tag, die vom Weltwoche-Chefredaktor gebets­müh­len­artig monierte links domi­nierte Medienberichterstattung zu orten. 

Was ich lese, höre und vor allem sehe, ist das Gegenteil von dem, was von den ein­schlä­gigen poli­ti­schen Kreisen in dieser Sache immer wieder behauptet wird. Läge nicht jeden Donnerstag die WOZ in meinem Briefkasten, ich hätte den Glauben an die Medien in diesem Land längst verloren…

Auch das Schweizer Fernsehen scheint alles daran zu setzen, sein längst nicht mehr den Realitäten ent­spre­chendes linkes Image ins Gegenteil zu ver­kehren. Wie sonst ist zu erklären, dass in der Arena vom letzten Freitag, wo drei Chefredaktoren und Ringier-Publizist Hannes Britschgi über den Wahlkampf debat­tierten, das SVP-Revolverblatt Weltwoche ver­treten war, nie­mand aber vom Tamedia-Konzern? Nebst Köppel stand mit NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann ein zweiter Rechtsaussen im Ring, der in seinem Blatt die Wahl von Christoph Blocher in den Ständerat propagiert.

Am Sonntagabend dann, ist der selbst­ver­liebte Weltwoche-Mann schon wieder auf Sendung. Nicht zum ersten Mal, und immer mit der glei­chen Platte darf er sich bei Giacobbo und Müller ins Zeug legen. Lauthals schnödet er über das öffent­lich-recht­liche Fernsehen und seine faulen Angestellten und nutzt gleich­zeitig diese TV-Plattform bis zum Geht-nicht-mehr. Inklusive geschickt plat­zierter Werbung für die neue­sten Bücher von zwei Weltwoche-Leuten. Warum läuten da beim SF nicht alle Alarmglocken!

Aber nein, im Gegenteil. Am Mittwoch, eine halbe Woche vor den Wahlen, begleitet die Rundschau in einem Beitrag Auslandkorrespondenten bei ihrer Wahlkampfberichterstattung. Auch hier domi­niert ein ein­ziges Thema: die SVP. Im ganzen Beitrag kommen nur bür­ger­liche Politiker vor – ins­be­son­dere natür­lich Vertreter der SVP und ihre Plakate.

Während sich der Korrespondent für die Golfregion dar­über wun­dert, dass die FDP weniger Geld für den Wahlkampf zur Verfügung hat als ihre Konkurrentin rechts aussen, besucht die hol­län­di­sche Berichterstatterin eine Wahlveranstaltung der SVP, an der Christoph Blocher spricht. Natürlich kommt seine Rede so auch im Beitrag aus­giebig zum Zug. Als wäre dies nicht schon des Schlechten genug, wird die Korrespondentin fürs Interview auch noch vor ein Blocher-Plakat gezerrt, so dass er ihr wäh­rend des ganzen Interviews über die Schulter und mir direkt in die Stube glotzt.

Dabei hätte es durchaus andere Berichterstatter gegeben, die man anders­wohin hätte begleiten können. In der Berliner Zeitung, zum Beispiel, war vor wenigen Tagen eine span­nende Geschichte zu lesen – unter anderem über das Ausländerstimmrecht in der Appenzeller Gemeinde Wald.

Auch der Korrespondent der Berliner Zeitung hat für seine Berichterstattung das Thema SVP und deren Ausländerfeindlichkeit gewählt. Allerdings lässt er die Rechtsaussen nicht ein­fach pol­tern, son­dern recher­chiert und fährt unter anderem auch nach Appenzell. In jenes Dorf, das 1999 als erste deutsch­schweizer Gemeinde das Ausländerstimm- und wahl­recht ein­ge­führt hat.

In seiner fein­füh­ligen Reportage kommen Menschen aus allen poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Lagern zu Wort. Vor allem aber jene aus diesem kleinen Dorf auf dem Land, wo Fremde inte­griert sind, unter­stützt werden und mit­reden dürfen.

Eine Geschichte, die auch dem Schweizer Fernsehen gut ange­standen hätte. – Wenn schon Trittbrett fahren, liebe Leute von der Rundschau, dann bitte bei den rich­tigen KollegInnen!

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