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Morales lenkt ein

Das Thema für meinen 50. Blog war schon gesetzt: Ein Wahlkommentar sollte es werden. Einer der beson­deren Art. Noch bevor die ersten Hochrechnungen und handfesten Zahlen dem Hoffen ein jähes Ende bereiten, wollte ich über ein bahnbre­chendes Resultat schreiben: 

Erstmals in der über 150jährigen Geschichte der Schweiz, musste das bürger­liche Lager eine schwere Niederlage einstecken. Im neuen Parlament verfügen Grüne und Sozialdemokraten fortan über eine solide Mehrtheit. Damit hatte niemand gerechnet.

Einzig die grossen Verluste der FDP entsprechen den Voraussagen der Wahlprognostiker. Der massive Einbruch der SVP hingegen, die gerade noch auf einen Stimmenanteil von 9 Prozent kommt, traf alle politi­schen Diagnostiker und Kaffeesatzleser völlig unvor­be­reitet. Dass auch CVP und Grünliberale nur mässig abschneiden zeigt, dass eine überwäl­ti­gende Mehrheit der WählerInnen den kapita­li­sti­schen Losungen nicht mehr traut, und sich für die Schweiz eine gerechtere und zukunfts­ori­en­tierte Politik wünscht.

Weiter hätte ich ausführen können, dass auch die SP ihre Denkzettel erhalten hat. So etwa im Kanton Bern, wo Ricardo Lumengo die Wiederwahl in den Nationalrat schaffte. Dies, nachdem er wegen angeb­lichen Wahlbetrugs, von dem er schliesslich freige­sprochen wurde, von seinen Genossinnen und Genossen fallen gelassen worden ist. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse steht nun sogar seine Wahl in den Bundesrat zur Diskussion – er gilt als profi­lierter Anwärter für das Departement „Kulturelle Kommunikation“, welches anstelle des bishe­rigen VBS für die Schweizerische Sicherheitspolitik zuständig sein wird.

So und ähnlich hätte ich geschrieben und mich meinen Fantasien darüber hinge­geben, wie es heraus­kommen könnte, wenn es einmal anders herauskäme…

Die Meldung, die meine ursprüng­liche Themenwahl umgestossen hat, war ebenso überra­schend, wie der Wahlsieg der sozialen Kräfte in der Schweiz. Im Gegensatz zu meiner bloss hinge­b­loggten Träumerei ist sie aber real: Der bolivia­nische Präsident Evo Morales hat bekannt gegeben, dass die geplante Schnellstrasse durch den Amazonas nicht gebaut wird.

Dies, nachdem der Protest der direkt betrof­fenen Menschen, die ihren Lebensraum durch das Strassenbauprojekt akut bedroht sahen, lange auf taube Ohren gestossen ist. Noch im Juni sagte Morales: „Wir werden diese Strasse bauen – ob es den Leuten dort passt oder nicht.“ Solche Infrastrukturbauten brauche es für die Entwicklung des Landes – dies die Argumentation des Präsidenten.

Die von Brasilien finan­zierte Schnellstrasse hätte mitten durch einen Nationalpark geführt. Die dort lebenden Indios befürch­teten zu Recht, dass dieses Bauwerk nicht nur eine Schneise durch ihr Gebiet schlagen würde, sondern auch neue Siedler und damit die Zerstörung weiterer Waldgebiete des Amazonas und ihrer Kultur nach sich zöge.

Um sich gegen das Projekt zur Wehr zu setzen, brachen sie zu einem mehrwö­chigen Marsch Richtung Hauptstadt auf. Die Regierung ging zunächst mit brutaler Härte gegen die Demonstrierenden vor, was zur Folge hatte, dass sich in ganz Bolivien Menschen mit den Anliegen der Protestierenden solidarisierten.

Als der Protestzug letzten Mittwoch in La Paz eintraf, wurde er von Tausenden freudig begrüsst. Am Freitag dann, noch vor einem Treffen mit 2000 VertreterInnen der direkt Betroffenen, lenkte Evo Morales ein, trug den sozialen und ökolo­gi­schen Forderungen der Bevölkerung Rechnung und gab den Verzicht auf die Schnellstrasse durch das Amazonasgebiet bekannt. – Ein Präsident, der auf sein Volk hört – kein Traum, sondern für einmal wirkliche und wahrhaftige Realität.

Kohle aus der Mongolei

Im Juni 2011 ging die Meldung um die Welt, dass die Förderlizenzen für die Kohlevorkommen von Tavan Tolgoi in der Mongolei, an drei inter­na­tionale Bieter vergeben worden seien: Mit 40 Prozent des Terrains fiel der grösste Brocken dem chine­si­schen Kohlegiganten Shenhua zu, 24 Prozent gingen an den US-ameri­ka­ni­schen Konzern Peabody Energy und die restlichen 36 Prozent an ein mongo­lisch-russi­sches Konsortium.

Tavan Tolgoi liegt im Süden der Mongolei, in der Wüste Gobi, nahe der chine­si­schen Grenze. Eine Gegend, die bis vor kurzem weitgehend unberührt blieb. Sie gehörte niemandem, ausser den wild lebenden Tieren. Und den Nomaden, die mit ihren Herden durch die schier endlosen Weiten zogen. 

Damit ist es nun vorbei: Unter dem Boden von Tavan Tolgoi werden die grössten noch ungeho­benen Kohleschätze der Welt vermutet. Rund 6,4 Milliarden Tonnen sollen hier lagern, minde­stens ein Drittel davon hochwertige Steinkohle. Das bedeutet für die Investoren: beste Aussicht auf fette Gewinne – Klimawandel hin oder her.

Der Abbau und die Umwälzung der Landschaft sind bereits in vollem Gange. Nicht nur in Tavan Tolgoi. In der Mongolei, einem der rohstoff­reichsten Länder der Welt, herrscht Goldgräberstimmung: Die steigenden Preise für Rohstoffe wie Kohle, Kupfer, Gold und Silber haben zur Folge, dass überall im Land Bergwerke aus dem Boden schiessen – mit verhee­renden Folgen für das fragile Ökosystem. Und für die Nomaden, deren Weidegründe der wilden Jagd nach Geld und Profit unwie­der­bringlich zum Opfer fallen.

Dass in der Mongolei reiche Bodenschätze schlum­merten, wusste man bereits zu Sowjetzeiten. Damals verzichtete man aber auf einen Abbau im grossem Stil. Zu abgelegen waren die Steppen, Berge und Wüsten im Süden von Sibirien, zu lang die Transportwege nach Russland.

So konnten die Nomaden ihre tradi­tio­nelle Lebensweise und Kultur bis in die heutige Zeit hinüber­retten. Die Schönheit der mongo­li­schen Weiten blieb erhalten. Und war auch noch intakt, als ich das Land 1992, anlässlich der ersten demokra­ti­schen Wahlen, besuchte.

Damals, so kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war die Mongolei wirtschaftlich am Boden: Jahrelang waren reichlich Mittel aus Moskau ins Vorzeige-Entwicklungsland des Ostblocks geflossen. Nun fehlte es plötzlich an allem. Naheliegend, dass bald die Frage im Zentrum stand, wie Staat und Gesellschaft künftig die notwen­digen Mittel beschaffen könnten, um in einer zunehmend globa­li­sierten Welt zu überleben. Und weiter zu kommen.

Wir haben Glück, weil wir die Fehler der bereits entwickelten Länder sehen: Zuerst haben sie die Natur kaputt gemacht, und erst im Nachhinein an die Ökologie gedacht“, sagte damals Gasandasch, ein Vertreter der neu gegrün­deten Grünen Partei. „Wir Mongolen lieben die Natur über alles – wir wollen eine parallele Entwicklung.“

Eine verwegene Zukunftsvisionen hatte der Chefredaktor einer grossen Zeitschrift: “Die Sehnsucht nach Freiheit und Nomadentum verbindet alle Menschen weltweit. Nirgendwo gibt es diese Kultur noch so unver­sehrt, wie in der Mongolei. Die anderen Staaten müssten uns finan­ziell unter­stützen, damit wir – wie in einem Museum – dieses Erbe erhalten können.”

Zwanzig Jahre nach diesem Interview fliessen endlich, wie erhofft, finan­zielle Mittel in die Mongolei. Allerdings dienen sie einem ganz anderen Zweck und werden dem Nomadentum den endgül­tigen Todesstoss versetzen. – Denn was diese Investoren inter­es­siert, ist einzig und allein: Kohle aus der Mongolei.

Ausländerwahlrecht in Wald (Appenzell Innerrhoden)

Es gibt tatsächlich Momente, da wünscht’ ich mir Roger Köppels Sicht auf die Welt. Gerade in diesen harschen Zeiten von Wahlkampf und Krise sehnt sich meine Seele danach, und sei es nur für einen einzigen Tag, die vom Weltwoche-Chefredaktor gebets­müh­len­artig monierte links dominierte Medienberichterstattung zu orten. 

Was ich lese, höre und vor allem sehe, ist das Gegenteil von dem, was von den einschlä­gigen politi­schen Kreisen in dieser Sache immer wieder behauptet wird. Läge nicht jeden Donnerstag die WOZ in meinem Briefkasten, ich hätte den Glauben an die Medien in diesem Land längst verloren…

Auch das Schweizer Fernsehen scheint alles daran zu setzen, sein längst nicht mehr den Realitäten entspre­chendes linkes Image ins Gegenteil zu verkehren. Wie sonst ist zu erklären, dass in der Arena vom letzten Freitag, wo drei Chefredaktoren und Ringier-Publizist Hannes Britschgi über den Wahlkampf debat­tierten, das SVP-Revolverblatt Weltwoche vertreten war, niemand aber vom Tamedia-Konzern? Nebst Köppel stand mit NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann ein zweiter Rechtsaussen im Ring, der in seinem Blatt die Wahl von Christoph Blocher in den Ständerat propagiert.

Am Sonntagabend dann, ist der selbst­ver­liebte Weltwoche-Mann schon wieder auf Sendung. Nicht zum ersten Mal, und immer mit der gleichen Platte darf er sich bei Giacobbo und Müller ins Zeug legen. Lauthals schnödet er über das öffentlich-recht­liche Fernsehen und seine faulen Angestellten und nutzt gleich­zeitig diese TV-Plattform bis zum Geht-nicht-mehr. Inklusive geschickt platzierter Werbung für die neuesten Bücher von zwei Weltwoche-Leuten. Warum läuten da beim SF nicht alle Alarmglocken!

Aber nein, im Gegenteil. Am Mittwoch, eine halbe Woche vor den Wahlen, begleitet die Rundschau in einem Beitrag Auslandkorrespondenten bei ihrer Wahlkampfberichterstattung. Auch hier dominiert ein einziges Thema: die SVP. Im ganzen Beitrag kommen nur bürger­liche Politiker vor – insbe­sondere natürlich Vertreter der SVP und ihre Plakate.

Während sich der Korrespondent für die Golfregion darüber wundert, dass die FDP weniger Geld für den Wahlkampf zur Verfügung hat als ihre Konkurrentin rechts aussen, besucht die hollän­dische Berichterstatterin eine Wahlveranstaltung der SVP, an der Christoph Blocher spricht. Natürlich kommt seine Rede so auch im Beitrag ausgiebig zum Zug. Als wäre dies nicht schon des Schlechten genug, wird die Korrespondentin fürs Interview auch noch vor ein Blocher-Plakat gezerrt, so dass er ihr während des ganzen Interviews über die Schulter und mir direkt in die Stube glotzt.

Dabei hätte es durchaus andere Berichterstatter gegeben, die man anders­wohin hätte begleiten können. In der Berliner Zeitung, zum Beispiel, war vor wenigen Tagen eine spannende Geschichte zu lesen – unter anderem über das Ausländerstimmrecht in der Appenzeller Gemeinde Wald.

Auch der Korrespondent der Berliner Zeitung hat für seine Berichterstattung das Thema SVP und deren Ausländerfeindlichkeit gewählt. Allerdings lässt er die Rechtsaussen nicht einfach poltern, sondern recher­chiert und fährt unter anderem auch nach Appenzell. In jenes Dorf, das 1999 als erste deutsch­schweizer Gemeinde das Ausländerstimm- und wahlrecht einge­führt hat.

In seiner feinfüh­ligen Reportage kommen Menschen aus allen politi­schen und gesell­schaft­lichen Lagern zu Wort. Vor allem aber jene aus diesem kleinen Dorf auf dem Land, wo Fremde integriert sind, unter­stützt werden und mitreden dürfen.

Eine Geschichte, die auch dem Schweizer Fernsehen gut angestanden hätte. – Wenn schon Trittbrett fahren, liebe Leute von der Rundschau, dann bitte bei den richtigen KollegInnen!

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