Neutralität und Friedenspolitik

Letzte Woche haben unsere Bundesrät:innen über die Neu­tra­li­täts­in­itia­tive bera­ten und diese erwar­tungs­ge­mäss abge­lehnt. Rundum und ohne Gegen­vor­schlag. Die Absage an das von den Medien gerne als «SVP-» oder gar «Blo­cher-Initia­tive» titu­lierte Volks­be­geh­ren wurde von die­sen denn auch begrüsst.

Neu­tra­li­tät sei ein über­hol­tes Kon­zept heisst es fast uni­sono. Deren Ver­an­ke­rung in der Ver­fas­sung ver­hin­dere eine zeit­ge­mässe Aus­sen­po­li­tik, das Völ­ker­recht sei wich­ti­ger als «Neu­tra­li­tät» – gerade der Krieg in der Ukraine mache deut­lich, dass man Par­tei ergrei­fen müsse für ein Land, das von einem Aggres­sor heim­ge­sucht werde.

Die medial ver­brei­tete Bot­schaft täuscht jedoch. Dies nicht zuletzt, weil in unse­ren Main­stream-Medien ein­mal mehr nur die immer­glei­chen «Expert:innen» zu Wort kom­men. So wer­den jene Stim­men weit­ge­hend unter­schla­gen, die sich für die Neu­tra­li­täts-Initia­tive stark machen, aber mit der SVP und deren Absich­ten nichts, aber auch gar nichts am Hut haben.

Um «lin­ken» Argu­men­ten, die für die Neu­tra­li­täts­in­itia­tive spre­chen, Gehör zu ver­schaf­fen, haben die Poli­to­lo­gen Wolf Lin­der und Pas­cal Lot­taz zusam­men mit der Eth­no­lo­gin Verena Tobler Lin­der Anfang Jahr den «Auf­ruf von Lin­ken und Grü­nen: Ja zur Neu­tra­li­täts­in­itia­tive!» lanciert. *

Mit der Ver­an­ke­rung der Neu­tra­li­tät in der Ver­fas­sung, so die Autor:innen, gebe man der Aus­sen­po­li­tik eine klare Rich­tung vor und signa­li­siere dem Aus­land, was von der Schweiz zu erwar­ten sei: Die Schweiz tritt kei­nem Mili­tär- oder Ver­tei­di­gungs­bünd­nis bei und betei­ligt sich weder an mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Dritt­staa­ten noch an Sank­tio­nen gegen krieg­füh­rende Staa­ten. Nur so kann die Schweiz künf­tig wie­der glaub­wür­dig als Ver­mitt­le­rin zur Lösung von Kon­flik­ten auftreten.

Neu­tra­li­täts­for­scher Pas­cal Lot­taz skiz­ziert in der aktu­el­len Aus­gabe von «Unsere Welt», der Zei­tung der Schwei­ze­ri­schen Frie­dens­be­we­gung, die Bedeu­tung der Unpar­tei­lich­keit gerade in Bezug auf Frie­dens­po­li­tik: «Die Neu­tra­li­tät ist nicht gegen die­sen oder jenen Staat zu ver­ste­hen, son­dern für alle und jeden, der mit uns arbei­ten will. Wir enga­gie­ren uns für das Gemein­wohl der gan­zen Staa­ten­ge­sell­schaft und las­sen uns nicht von der einen oder ande­ren Inter­es­sen­grup­pie­rung in deren Kon­flikte oder gar deren Kriegs­lo­gik einspannen.»

Dies steht in kras­sem Gegen­satz zur aktu­el­len Posi­tio­nie­rung der Schwei­zer Poli­tik im Ukrai­ne­krieg. Schon in der Ver­gan­gen­heit hat­ten Politiker:innen von rechts bis grün durch ihre neu­tra­li­täts-wid­ri­gen Unter­stüt­zung der USA und Deutsch­lands die Schweiz als Ver­mitt­le­rin zwi­schen den Kriegs­par­teien unmög­lich gemacht. End­gül­tig ver­rannt hat sich der Bun­des­rat schliess­lich mit dem vom ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten orche­strier­ten Tref­fen auf dem Bürgenstock.

Ver­rannt hat sich aber nicht nur der Bun­des­rat – auch im Lager von selbst­er­nann­ten Pazifist:innen und Antimilitarist:innen hat der Ukrai­ne­krieg Wind­fah­nen und Wen­de­hälse her­vor­ge­bracht. Allen voran bei der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), die vor 40 Jah­ren ange­tre­ten ist, die Schwei­zer Armee abzuschaffen.

Statt gegen die Auf­stockun­gen von Mili­tär­bud­gets und Ein­bin­dung in die Nato zu pro­te­stie­ren, ruft die GSoA nach stär­kere Par­tei­nahme für die Ukraine und Waf­fen­lie­fe­run­gen an die eine Kriegspartei.

Jo Lang, einst Bür­ger­schreck und Armee­ab­schaf­fer, tritt jetzt als Sprach­rohr der GSoA an Demos in ukrai­ni­sches Fah­nen­tuch gehüllt auf und ver­kün­det: «Es ist doch logisch, dass sich die Ukraine mit Waf­fen ver­tei­digt. Wir als Pazi­fi­sten wol­len nicht, dass ein Kriegs­herr wie Putin gewinnt. Darum ist es zuläs­sig, dass man gewisse Waf­fen liefert.»

An ihrer Voll­ver­samm­lung Anfang Mai 2024 hat die GSoA eine Reso­lu­tion zur Ukraine ver­ab­schie­det. Ori­gi­nal­ton: «Wer für den Frie­den ist, übt maxi­ma­len Druck aus, um Putins Macht zu schwä­chen, und ihn so an den Ver­hand­lungs­tisch zu zwin­gen…». Kein Wort gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen, keine For­de­rung nach Waf­fen­still­stand, wie es sich für eine Frie­dens­be­we­gung gehört.

Diese kriegs­trei­be­ri­sche Rhe­to­rik stösst bei GsoA-Sympathsant:innen aber auf Wider­stand. In ihrem offe­nen Brief an die GSoA bezeich­net Denise Platt­ner, Rechts­be­ra­te­rin beim IKRK, die Reso­lu­tion als Ver­rat am ukrai­ni­schen Volk, das sich nichts sehn­li­cher wün­sche, als dass die Feind­se­lig­kei­ten schnellst­mög­lich ein­ge­stellt würden.
«In jedem Fall muss allein die Ukraine auf demo­kra­ti­sche Weise über ihr Schick­sal ent­schei­den, und es ist sicher­lich nicht die Auf­gabe eines frem­den Staa­tes und schon gar nicht einer Grup­pie­rung, die sich als anti-mili­ta­ri­stisch ver­steht, dar­über zu ent­schei­den, wel­che Bedin­gun­gen erfüllt sein müs­sen, damit das Töten auf­hört», führt Platt­ner wei­ter aus und for­dert die GSoA auf, ihre Posi­tion zu überdenken.

Sofern sie aller­dings an ihrer Rich­tung fest­hält und wei­ter­hin mit Waf­fen Frie­den schaf­fen will, sollte die sich als lau­te­ste Stimme der Schwei­zer Frie­dens­be­we­gung auf­plu­sternde GSoA umge­hend ihren Namen ändern. Alles andere wäre Eti­ket­ten­schwin­del für die­ses Grüpp­lein, das ori­en­tie­rungs­los herumrudert.

P.S. Beim Ver­ein «Schwei­ze­ri­sche Frie­dens­be­we­gung» ist noch drin, was drauf steht. Pazi­fis­mus pur. Nach­zu­le­sen etwa auf ihrer Home­page oder in der Zei­tung «Unsere Welt».

Kom­men­tar von Wolf Lin­der in der NZZ vom 16.7.2024 zu Neu­tra­li­tät und Nato – auf­schluss­reich und auf den Punkt gebracht:

Eine Antwort auf „Neutralität und Friedenspolitik“

  1. Ich kann diese Sicht­weise ver­ste­hen, aber lei­der nicht tei­len. Mit Sorge blicke ich nach Frank­reich, wo Le Pen und Bar­della als “tro­ja­ni­sche Pferde” Putins nach der Macht greifen.

    Wo wir uns hof­fent­lich eher fin­den: Die Kräfte für den Frie­den benö­ti­gen unsere Unterstützung!

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