Muti­ge Frau­en

Die Ober­bür­ger­meis­te­rin von Eisen­ach, Kat­ja Wolf, sorg­te die­se Woche in der deut­schen Pres­se für Schlag­zei­len. Weil sie an der ers­ten Sit­zung des neu gewähl­ten Eisen­acher Stadt­par­la­ments den vier Stadt­rä­ten der rechts­ex­tre­men NPD den Hand­schlag ver­wei­ger­te. Ein Akt von zivi­lem Unge­hor­sam sei­tens eines Stadt­re­gie­rungs­mit­glieds.

Sie hat­te dies bereits 2014 getan und wur­de vom Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des­we­gen in zwei­ter Instanz ver­ur­teilt. Die Begrün­dung: Bür­ger­meis­te­rIn­nen sei­en ver­pflich­tet, neue Stadt­rats­mit­glie­der durch einen Hand­schlag zu bestä­ti­gen.

Der Vor­sit­zen­de der NPD-Frak­ti­on im Eisen­acher Stadt­rat ist ein mehr­fach vor­be­straf­ter Gewalt­tä­ter. Er wur­de unter ande­rem als Rädels­füh­rer eines Spreng­stoff­an­schlags auf einen tür­ki­schen Imbiss, Kör­per­ver­let­zung und Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt. «Mit so einem Men­schen und einer Frak­ti­on, die ihn zum Vor­sit­zen­den wählt, kann man kei­ne Nor­ma­li­tät her­stel­len», stellt Kat­ja Wolf klar.

Des­halb hat sie den vier Rechts­ex­tre­men die Hand erneut nicht gereicht. «Es geht um eine Frak­ti­on, die dem schwer rechts­ra­di­ka­len Milieu zuzu­ord­nen ist – sich in all ihren Ver­laut­ba­run­gen, in allen Äus­se­run­gen in Eisen­ach und dar­über hin­aus weit aus­ser­halb der Gren­zen der Ver­fas­sungs­mäs­sig­keit bewegt», begrün­det die Ober­bür­ger­meis­te­rin ihr Ver­hal­ten im Inter­view mit der taz.

Mit ihrer ent­schie­de­nen Hal­tung ris­kiert sie ihr Leben. Der Mord am hes­si­schen Regie­rungs­prä­si­den­ten Lüb­cke hat uns in den letz­ten Wochen ein­mal mehr klar und deut­lich vor Augen geführt, dass Rechts­ex­tre­me vor nichts zurück­schre­cken. Lüb­ckes Mör­der ist eben­falls ein bekann­ter Neo­na­zi mit Ver­bin­dun­gen zur NPD. Auch er war schon in der Ver­gan­gen­heit straf­fäl­lig gewor­den.

Im Fall des Eisen­acher NPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den stellt sich zusätz­lich die Fra­ge, wes­halb ein Straf­tä­ter, der Recht und Ver­fas­sung gezielt und wie­der­holt mit Füs­sen tritt, über­haupt zu Wah­len zuge­las­sen wird.

Immer deut­li­cher zeigt sich, dass das viel­ge­prie­se­ne Sys­tem «Demo­kra­tie» an Gren­zen stösst. Volks­ab­stim­mun­gen und Wah­len dür­fen nicht zu einem Jeka­mi ver­kom­men, das auch schwe­ren Rechts­bre­chern, ver­ur­teil­ten Ras­sis­ten und Volks­ver­het­zern offen steht.

Ähn­li­che Pro­ble­me haben wir mit der Mei­nungs­frei­heit, die von Rechts­ex­tre­men für ihre Zwe­cke aus­ge­nutzt wird.  Sie gilt bei uns als unan­tast­bar und soll nur dann ein­ge­schränkt wer­den, wenn sie z. B. in straf­recht­lich rele­van­ter Auf­het­zung aus­ar­tet.

Es gibt aber auch Situa­tio­nen, wo es zivi­len Unge­hor­sam von unten braucht. Wenn z. B. demo­kra­tisch gewähl­te Regie­rungs­mit­glie­der  wie der ita­lie­ni­schen Innen­mi­nis­ter Matteo Sal­vi­ni sich über Ver­ein­ba­run­gen der inter­na­tio­na­len See­fahrt hin­weg­set­zen, kann «Demo­kra­tie» nicht hel­fen.  Es braucht  eine muti­ge Kapi­tä­nin, die unnach­gie­big auf Ein­hal­tung der Regeln pocht.  

Um die erschöpf­ten Men­schen an Bord der Sea­Watch 3 in Sicher­heit zu brin­gen, wider­setzt sich die Kapi­tä­nin Caro­la Racke­te den Anord­nun­gen der ita­lie­ni­schen Behör­den, nach­dem sie tage­lang ver­han­delt und ver­geb­lich auf eine Ein­fahrts­er­laub­nis gewar­tet hat­te. Sal­vi­ni ver­wei­gert hart­nä­ckig die Ein­fahrt, sogar als Brüs­sel Hand bie­tet, Lösun­gen für die Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge auf dem Schiff zu orga­ni­sie­ren.

Bei der Ankunft im Hafen von Lam­pe­du­sa wird Caro­la Racke­te fest­ge­nom­men. «Mein Ziel war nur, die erschöpf­ten und ver­zwei­fel­ten Men­schen an Land zu brin­gen», erklärt sie gegen­über den Medi­en. Die Men­schen an Bord, wel­che die Sea­Watch aus pre­kä­rer Lage im Mit­tel­meer geret­tet hat­ten, sei­en erschöpft und ver­zwei­felt gewe­sen.

Ihre Moti­va­ti­on, sich für See­not­ret­tun­gen zu enga­gie­ren, hat­te die aus Nord­deutsch­land stam­men­de Kapi­tä­nin der ita­lie­ni­schen Zei­tung La Repu­blic­ca wie folgt umris­sen: «Ich habe eine weis­se Haut­far­be, ich bin in ein rei­ches Land gebo­ren wor­den, ich habe den rich­ti­gen Rei­se­pass, ich durf­te drei Uni­ver­si­tä­ten besu­chen und hat­te mit 23 Jah­ren mei­nen Abschluss. Ich spü­re eine mora­li­sche Ver­pflich­tung, den­je­ni­gen Men­schen zu hel­fen, die nicht mei­ne Vor­aus­set­zun­gen haben.» Auch wenn sie mit straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen rech­nen muss.

Zwei muti­ge Frau­en, die nicht gezö­gert, son­dern gehan­delt haben. Unge­ach­tet juris­ti­scher Dro­hun­gen und mas­si­ver Anfein­dun­gen. Jetzt wären zwei Män­ner an der Rei­he…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.