Missachtete Kinderrechte

Mein Bruder war zwölf oder drei­zehn Jahre alt, als es geschah: Ein Schulkamerad hat­te mit Kreide eine Karikatur des Klassenlehrers an die Wandtafel gemalt. Gemeinsam ergänz­ten sie, zur Freude der rest­li­chen Klasse, das Bild mit einem Galgen.

Gar kei­ne Freude hat­te der Klassenlehrer. Als er das von Kinderhand an die Tafel gemal­te Werk sah, reagier­te er panisch. Er wit­ter­te ein Mordkomplott und mel­de­te den Vorfall der Schulleitung. Er unter­stell­te den bei­den Buben per­ver­ses Verhalten, stem­pel­te sie zu poten­zi­el­len Gewalttäterin und Gefährder der Sicherheit an der Schule.

Die Eltern wur­den zitiert, die Übeltäter muss­ten zum Schulpsychiater. Dort wur­de schnell klar: Das war ein harm­lo­ser Bubenstreich, der Lehrer hat­te überreagiert.

Diese längst ver­ges­sen geglaub­te Geschichte kam mir wie­der in den Sinn, als ich die Vorlage für das neue Polizeigesetz (PMT) stu­dier­te. Dieses sieht näm­lich vor, dass Kinder und Jugendliche bereits ab 12 Jahren als «ter­ro­ris­ti­sche Gefährderin oder ter­ro­ris­ti­scher Gefährder» gel­ten kön­nen. Mir ging durch den Kopf: Was, wenn das Gesetz damals schon in Kraft gewe­sen wäre und der Lehrer Anzeige erstat­tet hätte?

Mit dem neu­en Gesetz kann die Polizei auch für Minderjährige eigen­mäch­tig Massnahmen wie Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, Kontaktverbote, Ausreiseverbote, elek­tro­ni­sche Überwachung oder Mobilfunklokalisierungen ver­fü­gen und Jugendliche ab dem voll­ende­ten 15. Altersjahr sogar unter Hausarrest stellen.

All die­se Massnahmen sind Eingriffe in die Grundrechte von uns Bürgerinnen und Bürgern, die nicht ohne rich­ter­li­che Kontrolle umge­setzt wer­den soll­ten. Weder für Jugendlichen noch für Erwachsene! Deshalb kei­ne Frage: Das PMT gehört am 13. Juni abgelehnt!

Wenn es um Kinder und Jugendliche geht, kommt näm­lich sogar noch ein wei­te­rer Kritikpunkt hin­zu: Das neue Gesetz steht im Widerspruch zur Kinderrechtskonvention, an die auch die Schweiz gebun­den ist.

So schrie­ben etwa die bei­den inter­na­tio­nal renom­mier­ten Kinderrechtsspezialisten Jean Zermatten und Philipp D. Jaffé bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum neu­en Gesetz in einem Brief, der von zahl­rei­chen Rechtsexpertinnen und ‑exper­ten unter­zeich­net wur­de: «Die dem PMT zugrun­de lie­gen­de prä­ven­tiv-repres­si­ve, auf den Ausschluss aus­ge­rich­te­te Philosophie steht im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention, da die­se Massnahmen nur schwer mit dem über­ge­ord­ne­ten Interesse des Kindeswohls in Einklang zu brin­gen sind.»

Jean Zermatten, wäh­rend 25 Jahren Jugendrichter im Wallis und Mitbegründer des Internationalen Instituts für Kinderrechte (IDE), war von 2005–2013 Mitglied des UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes, den er von 2011 bis 2013 prä­si­dier­te. Der Genfer Rechtsprofessor Philipp D. Jaffé wur­de 2018 als zwei­ter Schweizer in die­ses Gremium gewählt, das die Umsetzung der Kinderrechtskonvention welt­weit überwacht.

Die 1989 von der inter­na­tio­na­len Staatengemeinschaft ver­ab­schie­de­te UNO-Konvention über die Rechte des Kindes wur­de von der Schweiz 1997 rati­fi­ziert. Das Übereinkommen for­mu­liert welt­weit gül­ti­ge Grundwerte im Umgang mit Kindern und Jugendlichen bis zum voll­ende­ten 18. Lebensjahr, an die sich die Mitgliedstaaten zu hal­ten haben. Unter ande­rem wird ver­langt, dass Kinder und Jugendliche einer auf sie zuge­schnit­te­nen Gerichtsbarkeit unter­stellt wer­den müs­sen, weil sie auf­grund ihres Alters, ihrer Verletzlichkeit und ihrer beson­de­ren Bedürfnisse anders zu behan­deln sind als Erwachsene. 

Gegen die­sen zen­tra­len Grundsatz ver­stösst das PMT. Dazu noch ein­mal Zermatten und Jaffé: «Unser Land ist auch an die Konvention über die Rechte des Kindes von 1989 gebun­den, in der die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf die Jugendgerichtsbarkeit sehr klar fest­ge­legt sind. Der Polizei zu erlau­ben, Zwangsmassnahmen gegen 12-jäh­ri­ge Kinder zu ergrei­fen, ist eine Verletzung die­ser Verpflichtungen.» Eine wirk­sa­me Strategie zur Terrorismusbekämpfung müs­se die Menschenrechte respek­tie­ren und die beson­de­ren Bedürfnisse der Jugendlichen, ihre Integration und Bildung berücksichtigen.

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