Heute ist es einen Monat her, dass die israe­lische Regierung und ihre Armee die Lieferung von dringend benötigten Hilfsgütern und Nahrungsmitteln nach Gaza blockiert haben. Vor zwei Wochen hat Israel den Waffenstillstand gebrochen, und wieder bombar­dieren und morden die Soldat:innen der IDF, was das Zeug hält. Rücksichtslos – und mit dem erklärten Ziel, die palästi­nen­sische Bevölkerung in Gaza ein für alle Mal zu eliminieren.

Der Genozid geschieht auf offener Bühne vor den Augen der Welt, ohne Heimlichtuerei durch die Besatzungsmacht. Die Kriegsverbrechen in Gaza sind bestens dokumen­tiert – aber die Lautsprecher der Welt schweigen. Wieder und wieder kommt Israel ungestraft davon. Keine Sanktionen weit und breit, geschweige denn eine Bestrafung durch den Internationalen Gerichtshof. 

Jüngstes Beispiel, dessen Eindeutigkeit und Brutalität bei jeder anderen Terrorgruppe zu Sanktionen und Ächtung geführt hätte, ist die Ermordung von 15 Sanitätern und Zivilschützern, die am 23. März bei einem Einsatz zur Bergung von Verletzten und Toten in Gaza von israe­li­schen Soldaten angegriffen und hinge­richtet worden sind.

Während Tagen galt der Rothalbmond-Konvoi aus fünf Rettungsfahrzeugen, einem Feuerwehrwagen und einem klar markierten UN-Fahrzeug offiziell als verschollen. Heute ist bekannt, dass es noch Kontakte gab zwischen den Einsatzkräften und der Ambulanzzentrale, die unver­mittelt unter­brochen wurden. Vor Ort war schnell klar, dass der Hilfskonvoi wohl unter israe­li­sches Feuer geraten war…

Die israe­lische Armee gab keinen Kommentar, verhin­derte aber vorerst die Suche nach den Vermissten. Als der Suchtrupp, koordi­niert von der UN-Organisation OCHA, schliesslich bis zum Ort des Geschehens vordringen konnte, bot sich den Helfern ein Bild des Grauens. «Die Krankenautos, das UN-Fahrzeug und der Feuerwehrwagen waren alle zu Schrott geschossen und teilweise einge­graben. Nach stunden­langem Schaufeln haben wir eine Leiche gefunden – ein Zivildienstmitarbeiter unter seinem Feuerwehrauto», schildert der OCHA-Einsatzleiter Jonathan Whittall das Geschehen.

Das war nur der Anfang: Schliesslich haben die Helfer ein Massengrab ausge­hoben, in dem die Leichen der Sanitäter und Zivilschützer verscharrt worden waren. Untersuchungen haben ergeben: Die Männer wurden exeku­tiert, manche von ihnen hatten Fussfesseln und wurden möglich­weise noch lebendig begraben…

Whittall und sein Team haben die Suchaktion sowie die Bergung der getöteten Rettungskräfte akribisch dokumen­tiert – mit Bild- und Filmmaterial, das unter anderem auf der News-Seite der UNO publi­ziert worden ist. Mit einer scharfen Verurteilung des Geschehens und der Forderung nach Stellungnahme der israe­li­schen Regierung.

Diese reagierte mit ihrer bereits hundertfach wieder­holten zynischen Ausrede, man habe das Feuer auf den Konvoi eröffnet (trotz der klaren Kennzeichnung der UNO- und Rothalbmond-Fahrzeuge), weil sich dieser «verdächtig» bewegt habe. Es überrasche nicht, kolpor­tiert etwa die NZZ unkom­men­tiert den israe­li­schen Armeesprecher, «dass die Hamas erneut medizi­nische Einrichtungen und Ausrüstung für ihre Zwecke nutze.»

Wenn man sich vor Augen führt, unter welch horrenden, schwie­rigen Umständen die Rettungskräfte in Gaza immer wieder ihr eigenes Leben riskieren, um den von Israel ausge­bombten und immer von Neuem in die Flucht getrie­benen Menschen zu helfen, sind solche Sätze purer menschen­ver­ach­tender Hohn.

Israel schert sich keinen Deut um den Schutz von humani­tären Helfer:innen in Gaza. Damit verstösst es eindeutig gegen das Völkerrecht, wonach humani­täres und medizi­ni­sches Personal sowie medizi­nische Einrichtungen und Objekte, die für humanitäre Einsätze genutzt werden, unter spezi­fi­schem Schutz stehen. Wer dies missachtet, begeht Kriegsverbrechen. Israel weiss das, und tut es trotzdem. Ohne Konsequenzen.

UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini schrieb denn auch in seiner Reaktion auf das Massaker an den Rettungskräften: «Das Töten von Rettungskräften, Journalisten oder humani­tären Helfern ist eine eklatante und schwer­wie­gende Missachtung des Völkerrechts – in Gaza, sind diese Tötungen zur Routine geworden.» Seit dem 7. Oktober 2023 seien 408 humanitäre Helfer:innen bei ihren Einsätzen in Gaza getötet worden, hält Lazzarini weiter fest und fordert, dass Israel dafür endlich zur Rechenschaft gezogen werde.

Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor bezeichnet die Tragödie um die 15 hinge­rich­teten humani­tären Retter als «beispiellos in der jüngeren Geschichte» und fordert: «Die Vereinigten Staaten und andere Nationen, die Israel in irgend­einer Weise bei der Begehung seiner ungeheu­er­lichen Verbrechen unter­stützen, einschliesslich der Hilfe und der vertrag­lichen Beziehungen im militä­ri­schen, geheim­dienst­lichen, politi­schen, recht­lichen, finan­zi­ellen, medialen und sonstigen Bereich, die zur Fortdauer solcher Verbrechen beitragen, müssen zur Rechenschaft gezogen und straf­rechtlich verfolgt werden.»

Doch was kümmert das die Schweizer Öffentlichkeit. Während hierzu­lande in den Medien anlässlich des dritten Jahrestags der «Massaker von Butscha» die russi­schen Kriegsverbrechen wieder einmal für Schlagzeilen sorgten, hütet man sich nach wie vor davor, Israels vergleichbare Massaker als solche zu benennen und dagegen zu protestieren.

Die starke politische Israel-Lobby in der Schweiz versteht es bis heute, nicht nur unseren Aussenminister und das gesamte politische Bern von einer klaren Stellungnahme gegen Kriegsverbrechen und Völkermord in Israel abzuhalten – mit tatkräf­tiger Unterstützung durch die Medien schafft sie es auch, gerecht­fer­tigte Kritik und die Forderung nach Sanktionen gegen den Unrechtstaat Israel weitgehend im Keim zu ersticken.