Heute Nachmittag habe ich meine Abstimmungszettel für den 30. November ausge­füllt… Vielleicht ist ja in Sachen Demokratie doch noch nicht aller Tage Abend? – Eine leise Zuversicht kommt auf, angesichts der Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden dem rechts­extremen Hetzer Geert Wilders endlich eine klare Absage erteilt haben.

Es war eine Wahl zwischen Hoffnung und Hass. «Ihr habt euch gegen Negativität und Hass entschieden und positive Kräfte gewählt, die uns einen Blick in die Zukunft ermög­lichen», kommen­tierte der 38jährige Rob Jetten den erstma­ligen Sieg seiner links­li­be­ralen Partei D66 am Wahlabend.

Nur wenige Tage nach den Niederlanden, entschieden sich auch die Wähler:innen in New York mit deutlicher Mehrheit für eine Neuausrichtung der Politik – wenig­stens in ihrer Stadt. Mit Zohran Mamdani haben sie einen jungen, überzeu­genden Bürgermeister gewählt – mit klaren Vorstellungen, wie er die Metropole wieder bezahlbar und lebenswert für alle machen will.

Mit seiner Rede nach dem überwäl­ti­genden Wahlsieg vom 4. November machte Mamdani einmal mehr deutlich, wie sehr sich sein Auftreten und seine Haltung vom Hetzen nach Trump’schem Muster unter­scheiden. «Wir haben gewonnen, weil die New Yorker:innen es sich heraus­genommen haben, zu hoffen, dass das Unmögliche möglich wird. Und wir haben gewonnen, weil wir nicht mehr zulassen, dass uns Politik aufge­zwungen wird. Ab jetzt ist sie etwas, das wir selbst gestalten» – so der frisch gewählte Mamdani.

Im Zentrum seiner Vision für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orien­tiert: Bezahlbare Mieten, günstiger oder kosten­loser ÖV, kostenlose Kinderbetreuung sowie städtische Supermärkte, vergleichbar den CARITAS Shops bei uns. Finanzieren will Mamdani diese für eine Mehrheit der Bevölkerung nötigen Entlastungen mit einer Steuererhöhung für «das reichste Prozent» der New Yorker:innen.

Ob dies gelingen wird, ist offen und mehr als fraglich. Der Entscheid darüber liegt bei der Gouverneurin des Staates New York – weder der Bürgermeister noch seine Wähler:innen können dabei direkt mitreden.

Ganz anders wir in der Schweiz: Bei Annahme der Juso-Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finan­ziert» würde für die reichsten der Reichen eine (für sie absolut verkraftbare) Erbschaftssteuer eingeführt.

Bei einer Umsetzung der Vorlage, hätten direkte Erbinnen von Millionär:innen und Milliardär:innen zwar immer noch einen Freibetrag von 50 Millionen Franken, den sie nicht versteuern müssten. Nur was darüber liegt, würde einer einma­ligen Erbschaftssteuer von 50 Prozent unter­liegen. Ein vernünf­tiger Vorschlag, zumal die Einnahmen aus dieser Steuer zweck­ge­bunden in den dringend notwen­digen Klimaschutz fliessen soll.

Obschon laut Angaben des Bundesrats gerade mal 2500 super­reiche Schweizer:innen von dieser Erbschaftssteuer betroffen wären und die überwie­gende Mehrheit der Stimmberechtigten niemals auch nur annähernd ein Vermögen über 50 Millionen anhäufen wird, ist zu erwarten, dass die Initiative trotzdem haushoch verworfen wird.

Dies nicht zuletzt, weil Superreiche wie etwa der SVP-nahe Stadler-Rail-Boss Peter Spuhler oder Alfred Gantner von der Geldhortungs- und ‑vermeh­rungs­firma «Partners Group» seit Monaten Stimmung machen gegen die Initiative und mit ihrer Abwanderung drohen. Es erstaunt nicht, dass gerade jene Medienkonzerne, die Multimillionären gehören, bei der Kampagne gegen die Initiative an vorderster Front mitmi­schen. Mit Drohszenarien, die sugge­rieren, dass unser Land den Wegzug von ein paar Schweizer Erbschaftssteuer-Flüchtlingen nicht verkraften würde…

Wie sehr diese Milliardäre das Ruder in unserem Land längst übernommen haben, zeigt die Zusammensetzung der «Schweizer Wirtschaftsdelegation», die diese Woche – mit Unterstützung durch das Seco – nach Washington gereist ist und von Trump im Oval Office empfangen wurde. Sechs Firmenbosse, alles Interessensvertreter von inter­na­tio­nalen Konzernen, die ihre Hauptsitze in der Schweiz haben, weil man von hier besonders diskret und unbehindert geschäften kann.

Zu Recht kriti­siert etwa Tamedia-Bundeshauskorrespondent Konrad Staehelin, dass «Financiers und Ölhändler im Namen der Schweiz» mit Trump gesprochen hätten – ohne Vertretung der Schweizer Regierung: «Das Vorgehen gemahnt an Oligarchien – und sollte eigentlich nicht die Art sein, wie zwei der ältesten Demokratien der Welt mitein­ander verkehren.»

Haarsträubend hingegen, dass er gleich im nächsten Satz das Ganze mit den Worten recht­fertigt, wir hätten aktuell halt «sonderbare Zeiten». Staehelin ist in diesen Tagen nicht der einzige, der den Kniefall der Schweiz vor Trumps Erpressungspolitik, notabene auf Kosten rechts­staatlich veran­kerter Prinzipien, schön­zu­schreiben versucht. 

Fakt ist: Die im Namen unseres Landes in die USA gereisten Oligarchen aus der Schweiz, Italien und Südafrika, beladen mit in Geschenkpapier gewickeltem Goldbarren und Rolexuhr, haben dem ameri­ka­ni­schen König gehuldigt. Was im «Büro Trump» ausge­handelt wurde, um die 39%-Steuern auf Schweizer Exporte in die USA abzuwenden, bleibt (vorläufig) geheim. Oligarchen, wie die neapo­li­ta­ni­schen MSC-Eigentümer mit Sitz in Genf halten es mit der Transparenz gleich wie die Mafia. Schweigen ist Gold.

Wovon wir jedoch ausgehen können: Die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in der Schweiz spielten beim Buckeln der «Schweizer» Wallfahrergruppe im Oval Office, keine Rolle. Ihr unter­wür­figes Flirten mit Trump mag nützlich sein für ihre Geschäfte, unter dem Stricht richtet es für uns aber mehr Schaden an, als dass es nützt.

«Es geht hier um die eigene Haltung, um das Mindset. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz eines der besten und stärksten Länder der Welt ist», sagt dazu Nick Hayek in einem Interview mit Tamedia. Er ist einer der wenigen Unternehmer in der Schweiz, die sich dem Buckeln vor Trump verwei­gerten. «Wir sollten diese Position ausspielen. Wir sollten unsere Kultur vertei­digen und für unsere Ansichten kämpfen.»

Dazu gehört auch, dass wir unserer Demokratie Sorge tragen. Indem wir die Geschicke unseres Landes nicht Oligarchen, Mafiösen und Multimilliardären überlassen, sondern – nach dem Vorbild der Wähler:innen in den Niederlanden und in New York – das Heft selber in die Hand nehmen und uns von aufge­bauschten Wegzugs-Androhungen nicht einschüchtern lassen. In Bezug auf die Abstimmung zur Juso-Initiative heisst dies klar und deutlich: JA zur Einführung einer Erbschaftssteuer für Superreiche.