Heute Nachmittag habe ich meine Abstimmungszettel für den 30. November aus­ge­füllt… Vielleicht ist ja in Sachen Demokratie doch noch nicht aller Tage Abend? – Eine leise Zuversicht kommt auf, ange­sichts der Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden dem rechts­extremen Hetzer Geert Wilders end­lich eine klare Absage erteilt haben.

Es war eine Wahl zwi­schen Hoffnung und Hass. «Ihr habt euch gegen Negativität und Hass ent­schieden und posi­tive Kräfte gewählt, die uns einen Blick in die Zukunft ermög­li­chen», kom­men­tierte der 38jährige Rob Jetten den erst­ma­ligen Sieg seiner links­li­be­ralen Partei D66 am Wahlabend.

Nur wenige Tage nach den Niederlanden, ent­schieden sich auch die Wähler:innen in New York mit deut­li­cher Mehrheit für eine Neuausrichtung der Politik – wenig­stens in ihrer Stadt. Mit Zohran Mamdani haben sie einen jungen, über­zeu­genden Bürgermeister gewählt – mit klaren Vorstellungen, wie er die Metropole wieder bezahlbar und lebens­wert für alle machen will.

Mit seiner Rede nach dem über­wäl­ti­genden Wahlsieg vom 4. November machte Mamdani einmal mehr deut­lich, wie sehr sich sein Auftreten und seine Haltung vom Hetzen nach Trump’schem Muster unter­scheiden. «Wir haben gewonnen, weil die New Yorker:innen es sich heraus­genommen haben, zu hoffen, dass das Unmögliche mög­lich wird. Und wir haben gewonnen, weil wir nicht mehr zulassen, dass uns Politik auf­ge­zwungen wird. Ab jetzt ist sie etwas, das wir selbst gestalten» – so der frisch gewählte Mamdani.

Im Zentrum seiner Vision für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ori­en­tiert: Bezahlbare Mieten, gün­stiger oder kosten­loser ÖV, kosten­lose Kinderbetreuung sowie städ­ti­sche Supermärkte, ver­gleichbar den CARITAS Shops bei uns. Finanzieren will Mamdani diese für eine Mehrheit der Bevölkerung nötigen Entlastungen mit einer Steuererhöhung für «das reichste Prozent» der New Yorker:innen.

Ob dies gelingen wird, ist offen und mehr als frag­lich. Der Entscheid dar­über liegt bei der Gouverneurin des Staates New York – weder der Bürgermeister noch seine Wähler:innen können dabei direkt mitreden.

Ganz anders wir in der Schweiz: Bei Annahme der Juso-Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steu­er­lich gerecht finan­ziert» würde für die reich­sten der Reichen eine (für sie absolut ver­kraft­bare) Erbschaftssteuer eingeführt.

Bei einer Umsetzung der Vorlage, hätten direkte Erbinnen von Millionär:innen und Milliardär:innen zwar immer noch einen Freibetrag von 50 Millionen Franken, den sie nicht ver­steuern müssten. Nur was dar­über liegt, würde einer ein­ma­ligen Erbschaftssteuer von 50 Prozent unter­liegen. Ein ver­nünf­tiger Vorschlag, zumal die Einnahmen aus dieser Steuer zweck­ge­bunden in den drin­gend not­wen­digen Klimaschutz fliessen soll.

Obschon laut Angaben des Bundesrats gerade mal 2500 super­reiche Schweizer:innen von dieser Erbschaftssteuer betroffen wären und die über­wie­gende Mehrheit der Stimmberechtigten nie­mals auch nur annä­hernd ein Vermögen über 50 Millionen anhäufen wird, ist zu erwarten, dass die Initiative trotzdem haus­hoch ver­worfen wird.

Dies nicht zuletzt, weil Superreiche wie etwa der SVP-nahe Stadler-Rail-Boss Peter Spuhler oder Alfred Gantner von der Geldhortungs- und ‑ver­meh­rungs­firma «Partners Group» seit Monaten Stimmung machen gegen die Initiative und mit ihrer Abwanderung drohen. Es erstaunt nicht, dass gerade jene Medienkonzerne, die Multimillionären gehören, bei der Kampagne gegen die Initiative an vor­der­ster Front mit­mi­schen. Mit Drohszenarien, die sug­ge­rieren, dass unser Land den Wegzug von ein paar Schweizer Erbschaftssteuer-Flüchtlingen nicht ver­kraften würde…

Wie sehr diese Milliardäre das Ruder in unserem Land längst über­nommen haben, zeigt die Zusammensetzung der «Schweizer Wirtschaftsdelegation», die diese Woche – mit Unterstützung durch das Seco – nach Washington gereist ist und von Trump im Oval Office emp­fangen wurde. Sechs Firmenbosse, alles Interessensvertreter von inter­na­tio­nalen Konzernen, die ihre Hauptsitze in der Schweiz haben, weil man von hier beson­ders dis­kret und unbe­hin­dert geschäften kann.

Zu Recht kri­ti­siert etwa Tamedia-Bundeshauskorrespondent Konrad Staehelin, dass «Financiers und Ölhändler im Namen der Schweiz» mit Trump gespro­chen hätten – ohne Vertretung der Schweizer Regierung: «Das Vorgehen gemahnt an Oligarchien – und sollte eigent­lich nicht die Art sein, wie zwei der älte­sten Demokratien der Welt mit­ein­ander verkehren.»

Haarsträubend hin­gegen, dass er gleich im näch­sten Satz das Ganze mit den Worten recht­fer­tigt, wir hätten aktuell halt «son­der­bare Zeiten». Staehelin ist in diesen Tagen nicht der ein­zige, der den Kniefall der Schweiz vor Trumps Erpressungspolitik, nota­bene auf Kosten rechts­staat­lich ver­an­kerter Prinzipien, schön­zu­schreiben versucht. 

Fakt ist: Die im Namen unseres Landes in die USA gerei­sten Oligarchen aus der Schweiz, Italien und Südafrika, beladen mit in Geschenkpapier gewickeltem Goldbarren und Rolexuhr, haben dem ame­ri­ka­ni­schen König gehul­digt. Was im «Büro Trump» aus­ge­han­delt wurde, um die 39%-Steuern auf Schweizer Exporte in die USA abzu­wenden, bleibt (vor­läufig) geheim. Oligarchen, wie die nea­po­li­ta­ni­schen MSC-Eigentümer mit Sitz in Genf halten es mit der Transparenz gleich wie die Mafia. Schweigen ist Gold.

Wovon wir jedoch aus­gehen können: Die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in der Schweiz spielten beim Buckeln der «Schweizer» Wallfahrergruppe im Oval Office, keine Rolle. Ihr unter­wür­figes Flirten mit Trump mag nütz­lich sein für ihre Geschäfte, unter dem Stricht richtet es für uns aber mehr Schaden an, als dass es nützt.

«Es geht hier um die eigene Haltung, um das Mindset. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz eines der besten und stärk­sten Länder der Welt ist», sagt dazu Nick Hayek in einem Interview mit Tamedia. Er ist einer der wenigen Unternehmer in der Schweiz, die sich dem Buckeln vor Trump ver­wei­gerten. «Wir sollten diese Position aus­spielen. Wir sollten unsere Kultur ver­tei­digen und für unsere Ansichten kämpfen.»

Dazu gehört auch, dass wir unserer Demokratie Sorge tragen. Indem wir die Geschicke unseres Landes nicht Oligarchen, Mafiösen und Multimilliardären über­lassen, son­dern – nach dem Vorbild der Wähler:innen in den Niederlanden und in New York – das Heft selber in die Hand nehmen und uns von auf­ge­bauschten Wegzugs-Androhungen nicht ein­schüch­tern lassen. In Bezug auf die Abstimmung zur Juso-Initiative heisst dies klar und deut­lich: JA zur Einführung einer Erbschaftssteuer für Superreiche.