Eigentlich hätte ich zum Jahresende gerne über etwas anderes geschrieben. Doch gerade in den letzten Tagen hat das israelische Regime noch einmal einen Gang zugelegt und treibt seine Vertreibungs- und Genozidpolitik auf verschiedenen Ebenen ungebremst voran.
Am Montag, 29. Dezember hat die Knesset mit grosser Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit der UNRWA in den von Israel unrechtmässig besetzten Gebieten nun wohl definitiv verunmöglicht. «Anbieter von Strom, Treibstoff, Wasser, Internet- und Telefondienstleistungen dürfen das UNO-Hilfswerk nicht mehr beliefern», fasst Auslandredaktorin Susanne Brunner auf SRF News die Auswirkungen des Beschlusses zusammen, der laut ihren Einschätzungen «faktisch ein Grounding des Hilfswerks» bedeutet.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass die israelischen Behörden Land und Immobilien der UNRWA beschlagnahmen dürfen. Zur Erinnerung: Bereits am 8. Dezember haben die israelische Polizei und städtische Beamte das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem geentert, dessen Mobiliar beschlagnahmt und sämtliche Kommunikationsverbindungen gekappt. Nun erhält diese Aktion im Nachhinein eine durch die Knesset verabschiedete «Rechtsgrundlage».
Wie einst die Nazis in Deutschland, ist das israelische Unrechtsregime schnell zur Hand, wenn es darum geht, mit Verordnungen und Gesetzen seinen Handlungen auf dem Papier eine Scheinlegitimität zu verleihen. Ein Umstand, zu dem die israelfreundlichen Regierungen im Westen weitgehend schweigen, obschon das erwähnte neue Gesetz, wie in der Vergangenheit bereits getroffene Massnahmen gegen die UNRWA, internationales Recht nicht nur verletzt, sondern regelrecht verhöhnt.
In Gaza wüten derweil die Winterstürme: Den obdachlos gebombten Menschen in ihren nassen Zelten fehlt es immer noch am Nötigsten, weil Israel die Zulieferung der dringend notwendigen Hilfsgüter weiterhin bremst. Seit Verkündigung der Waffenruhe Mitte Oktober 2025 hat die israelische Armee in Gaza bereits wieder über 400 Menschen getötet – dabei nicht mitgezählt sind jene Menschen, die aufgrund der menschenunwürdigen Bedingungen an Krankheit, Hunger oder Erschöpfung gestorben sind.
Fast 60 Prozent des Gazastreifens sind heute unter israelischer Militärkontrolle, abgegrenzt durch eine gelbe Linie. Wer sich ihr zu sehr nähert oder sie gar betritt, wird von israelischen Soldaten kurzerhand erschossen. Zu den Opfern zählen auch Kinder, die beim Holzsammeln angeblich die Linie überquert haben sollen. Der ganze Osten von Gaza, einst die Kornkammer der palästinensischen Enklave, wird aktuell systematisch plattgemacht – die israelische Siedler-Fraktion wartet bereits ungeduldig darauf, dass das Gebiet für ihre Landnahme freigegeben wird.
Doch auch die gewaltsame Vertreibung der ansässigen Bevölkerung aus Städten und Dörfern im Westjordanland hat in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen. Und es geht ungebremst weiter: Am 22. Dezember hat das israelische Sicherheitskabinett den Bau von 19 weiteren jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Boden bewilligt. Dieser Schritt helfe, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, begründete Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich, der zusammen mit Israels Verteidigungsminister Israel Katz für den Entscheid verantwortlich zeichnete.
Wie bereits in der Vergangenheit, haben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Präsident:innen verschiedener Länder den völkerrechtswidrigen Bau immer neuer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Doch ohne wirksame Sanktionen gegen die Täterschaft bleiben solche Worte Schall und Rauch, die vom israelischen Regime in den Wind geschlagen werden.
In den drei Jahren seit der Machtübernahme der aktuellen Regierung hat diese im Westjordanland insgesamt 69 neue jüdische Siedlungen bewilligt und darüber hinaus mit weiteren Massnahmen den Weg für eine Annexion des gesamten palästinensischen Gebiets durch Israel vorbereitet.
Das jüngste Beispiel ist der erweiterte Zutritt für israelische Besucher:innen zu «Josefs Grab». Diese Gedenkstätte befindet sich in Nablus, wo laut biblischer Überlieferung Abraham seinen Bund mit Gott geschlossen hat. Ein Ort, der nicht nur für Jüdinnen und Juden, sondern auch für christliche Gläubige sowie für Muslime und Samariter von Bedeutung ist.
Nach orthodox-jüdischer Lesart sollen an diesem Ort die Gebeine des Propheten Josef und seiner beiden Söhne begraben sein – nach muslimischer Überlieferung handelt es sich jedoch um das von Grab Sheikh Yussef Dawiqat, einem islamischen Geistlichen aus dem Mittelalter. Fakt ist, dass es weder für die eine noch für die andere Geschichte Belege gibt, die aktuelle Gedenkstätte datiert aus dem Jahr 1868.
Nichtsdestotrotz beanspruchen Juden die Pilgerstätte für sich allein, die in der ausschliesslich unter palästinensischer Verwaltung stehenden Zone A des Westjordanlands liegt. Nachdem es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen jüdischen Pilgern und einheimischen Palästinensern gekommen war, führte die israelische Regierung ein Bewilligungsverfahren ein, wonach die Gläubigen nach Voranmeldung bei Einbruch der Nacht bis morgens um 4 Uhr die Grabstätte besuchen und dort ihre Rituale durchführen können.
Eskortiert von der israelischen Armee, bringen seither schusssichere Busse regelmässig wallfahrende Israelis, die aus Sicherheitsgründen nicht auf eigene Faust in die Zone A fahren dürfen, nach Nablus. Dort sorgen israelische Soldaten dafür, dass die Pilger ungestört durch die Strassen, die zum Gedenkort führen, marschieren können: Vor der Ankunft der Busse werden die Einheimischen jedes Mal mit Waffengewalt ausgelagert und dürfen erst wieder in ihre Häuser zurück, wenn die Religiösen wieder abgezogen sind.
Künftig dauert das bis in den Morgen hinein: Die israelische Regierung erlaubt den Wallfahrer:innen neu, bis um 8 Uhr morgens zu bleiben, damit sie auch noch das Morgengebet am «heiligen Ort» verrichten können.
Der Entscheid, den Verteidigungsminister Israel Katz zusammen mit zwei Rechtsaussen-Siedlerpolitikern und in Absprache mit dem Militär getroffen habe, wurde von Seiten der Extremisten entsprechend gefeiert. «Wir kommen vorwärts», verkündete ein Vertreter der radikal-religiösen, nationalistischen Partei Sukkot auf X. Und fügte unter Verwendung des hebräischen Namens für Nablus hinzu: «Sechem wird eine gänzlich jüdische Stadt – so Gott will.»
Danke für die Recherche. Eine extrem wichtige Arbeit, die Sie hier leisten.
Was hier geschieht, ist kein tragischer Kontrollverlust, kein Unfall der Geschichte, kein komplexes Missverständnis. Es ist ein offenkundiger Vernichtungsplan. Ein Staat setzt mit militärischer Gewalt, Gesetzgebung und religiösem Fanatismus um, was anderswo als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt würde. Und er tut es, weil er es kann.
Der Westen schweigt nicht aus Unwissen. Er schweigt aus Kalkül. Er liefert Waffen, blockiert Sanktionen, delegitimiert Kritik und diffamiert jeden Widerspruch als moralisch verdächtig. Damit ist er kein neutraler Beobachter, sondern aktiver Ermöglicher. Wer heute noch von Vermittlung faselt, während Kinder erschossen, Hilfswerke ausgeschaltet und ganze Landstriche ethnisch gesäubert werden, betreibt bewusste Realitätsverweigerung.
Dass Gesetze verabschiedet werden, um Hunger, Vertreibung und Tod zu legalisieren, ist kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, sondern das klassische Merkmal eines Gesetzesstaates der Unterdrückung. Genau so funktioniert staatlich organisierte Gewalt. Sie kleidet sich in Paragraphen, beruft sich auf Sicherheit und erklärt die Opfer zu Störfaktoren. Geschichte kennt dieses Muster zur Genüge. Man muss nicht warten, bis sie abgeschlossen ist, um sie zu erkennen.
Besonders verachtenswert ist die moralische Umkehr. Täter stilisieren sich zu Verteidigern. Kritiker werden zu Extremisten erklärt. Humanitäres Völkerrecht gilt nur noch selektiv. Und während Palästinenser entrechtet, vertrieben und getötet werden, diskutieren westliche Regierungen darüber, ob klare Worte politisch opportun sind. Diese Feigheit wird später nicht als Neutralität erinnert werden, sondern als Mitschuld.
Wer heute noch fragt, wie das alles möglich sei, will es nicht wissen. Möglich ist es, weil zu viele wegsehen, relativieren oder schweigen. Weil wirtschaftliche Interessen, geopolitische Loyalitäten und historische Schuld wichtiger genommen werden als das Leben realer Menschen. Und weil man gelernt hat, dass Palästinenser sterben können, ohne dass es Konsequenzen hat. Das ist der eigentliche Skandal. Nicht nur das Handeln Israels, sondern die internationale Akzeptanz dieses Handelns. Trump bedroht Juristen in Den Haag, die ermitteln, während er Netanyahu als Helden feiert. Zwei Mörderclowns, die mit Blut und Lügen handeln. Trump tweetet Lobpreisungen, während er Waffen pumpt. Netanyahu bombt weiter und posiert als Retter. Ein Zirkus aus Leichen und Selfies.
Vielen Dank für diesen mal wieder toll recherchierten Artikel über Nablus. Das sind ja wirklich Methoden, wie man sie aus der Nazizeit kennt. Es ist unfassbar, wie zielgerichtet und ungebremst und vor allem von westlicher Seite komplett ungehindert und unkommentiert, Israel mit der Auslöschung Palästinas und der Palästinenser und mit dem Besitzanspruch auf einfach alles in der Region voranschreitet. Das Erschreckendste daran finde ich, dass das alles ganz öffentlich geschieht. Gesetze werden in der Knesset beschlossen und gefeiert, die gegen jede rechtliche und humanitäre Grundlage verstoßen. Und der Westen schweigt. Spricht nach wie vor von Waffenruhe, die es defacto niemals gegeben hat. Das Leid der Palästinenser ist so unermesslich. Wie kann die Weltgemeinschaft das dulden? Ich bin so voller Wut und Scham. Es ist schwer zu ertragen, dass dies alles anscheinend “akzeptabel” zu sein scheint. Und Trump nennt Netanyahu einen “Helden”. In was für einer Zeitschleife sind wir bloß gelandet?