«Nationale Palästina-Kundgebung ist auf Eis gelegt», titelten die Berner TA-Medien Ende letzter Woche. Eigentlich hätte am 15. November in Bern erneut eine grosse Demonstration für Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten statt­finden sollen. Diesmal bewilligt und profes­sionell organi­siert von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Seit dem «Waffenstillstand» in Gaza ist Israels fortdau­ernde Vertreibungs- und Genozidpolitik gegen die Palästinenser:innen weitgehend aus den Schlagzeilen unserer Medien verschwunden. Vor Ort ist die Lage jedoch immer noch äusserst prekär: Tagtäglich verüben Siedler im Westjordanland, unter­stützt oder toleriert von israe­li­schem Militär und Polizei, Attentate und Terroranschläge auf Palästinenser:innen. Im besetzten Ostjerusalem verjagen israe­lische Polizist:innen Palästinenser:innen aus ihren Häusern, und in Gaza behindert Israel nach wie vor dringend notwendige Hilfslieferungen. Aktuell verschärfen zudem heftige Regenfälle und Kälte die Situation der obdachlos gebombten Menschen.

Angesichts der Tatsache, dass sich bis heute nichts an der passiven Haltung der Schweizer Regierung gegenüber dem israe­li­schen Staat geändert hat, wäre die von Amnesty abgesagte Grossdemo ein wichtiges Zeichen gewesen.

«Mit ihrer Nicht-Reaktion auf Israels Verbrechen gegenüber den Palästinenser:innen verspottet die Schweiz ihr humani­täres Erbe – das dürfen wir nicht akzep­tieren!» hatte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, anlässlich einer Veranstaltung in Bern Anfang Juli verkündet. Sie trat damals, zusammen mit der UNO-Sonderberichterstatterin Francesco Albanese, an jener Veranstaltung auf, die nicht in der Aula der Universität Bern statt­finden dufte: Die Uni-Leitung hatte dem massiven Druck der Israel-Lobby nachge­geben, welche die UNO-Sonderberichterstatterin schrill des Antisemitismus bezich­tigte, und die Zusage für die Veranstaltung kurzfristig wieder zurückgezogen.

«Ich bin verdammt wütend. Wütend darüber, dass wir immer wieder das gleiche erzählen müssen, und nichts geschieht… Aber wir geben nicht auf!» rief die Amnesty-Generalsekretärin damals in den Saal, was die Anwesenden mit zustim­mendem, kräftigem Applaus quittierten.

Seither ist fast ein halbes Jahr vergangen und man fragt sich, was von den kämpfe­ri­schen Tönen übrig geblieben ist. Nach der erfolg­reichen Demonstration vom 21. Juni in Bern, die der Schweizer Ableger von Amnesty International gemeinsam mit den Grünen und der SP organi­siert hatte, scheinen die damaligen Veranstalter vor weiteren Grosskundgebungen zurück­zu­schrecken. So hatten sie sich Anfang Oktober unisono damit begnügt, sich von der angekün­digten Demonstration zu distan­zieren, statt das Heft selber in die Hand zu nehmen und für eine bewil­ligte, fried­liche Demonstration zu sorgen.

Das Zurückschrecken von Amnesty spielt jenen Kreisen in die Hände, die nicht müde werden, jegliches Engagement für Palästina und gegen die Machenschaften des rechts­extremen Regimes in Israel als antise­mi­tisch zu verschreien. Die Demonstration vom 11. Oktober, welche gemäss Medienhype angeblich halb Bern in Schutt und Asche legte, war für rechts­po­pu­li­stische Kreise und die mit ihr verban­delte Israel-Lobby ein gefun­denes Fressen: Die aggressive Dramatisierung der Ereignisse rund um den aus dem Ruder gelau­fenen Polizeieinsatz in Bern hatte zum Ziel, die vielen Tausend fried­fer­tigen Demonstrant:innen in Sippenhaft mit ein paar Dutzend Randalierern zu nehmen.

Das Resultat: Amnesty, jene NGO, die sonst wie keine andere für freie Meinungsäusserung kämpft, hat kalte Füsse bekommen und die seit Wochen angekün­digte Palästina-Demonstration abgesagt. Das Klima sei derzeit aufge­heizt, begründete Beat Gerber, Mediensprecher von Amnesty International, den feigen Rückzieher. Es bestehe die Gefahr, dass bei einer Kundgebung die inhalt­liche Auseinandersetzung stark in den Hintergrund rücke.

Die Absage der Demonstration vom 15. November in Bern reiht sich ein in eine lange Liste gecan­celter Veranstaltungen und Proteste zum Thema Israel und Palästina, nicht nur in der Schweiz. So annul­lierte letzte Woche sogar das Collège de France in Paris ein zweitä­tiges Kolloquium zum Thema «Palästina und Europa: Die Last der Vergangenheit und aktuelle Entwicklungen». Die mit hochka­rä­tigen Wissenschaftler:innen besetzte Veranstaltung musste aufgrund massiven Drucks aus der Politik ins Netz verlegt werden.

Eine Befragung der Freien Universität Berlin hat aufge­zeigt, dass sich Akademiker:innen beim Thema Israel und Palästina oft selber zensieren, aus Sorge um ihre Karriere und Angst davor, von den Medien als «Israelhasser», «Hamasversteher» oder «Antisemit» abgestempelt zu werden. Eine Angst, die auch an unseren Universitäten das Klima vergiftet. Ein Beispiel dafür ist der interne Protestbrief gegen die Ausladung von Francesca Albanese durch die Berner Unileitung: Die Verfasser:innen haben es aus Angst vor Repressionen vorge­zogen, anonym zu bleiben.

Und nun traut sich also nicht einmal mehr die breit abgestützte Menschenrechtsorganisation Amnesty International, in der Schweiz eine Grosskundgebung für Gerechtigkeit in Palästina zu organi­sieren. Wie ist das möglich?

Sucht man nach Antworten auf diese Frage, führt die Spur unwei­gerlich zu den Strippenzieher:innen der gut organi­sierten Israel-Lobbyist:innen – mit dem ehema­ligen Journalisten und PR-Unternehmer Sacha Wigdorovits als Drehscheibe.

Auf seiner Plattform FokusIsrael hetzt er regel­mässig gegen alle und jeden, die auch nur die leiseste Kritik an Israel üben oder Empathie für die Opfer in Gaza zeigen. So bezeichnete er jüngst jene jüdischen Menschen in der Schweiz, die sich für ein Engagement der Schweiz für schwer­ver­letzte Kinder aus Gaza aussprechen, als «nützliche Idioten der Hamas».

Der bestens im PR- und Mediengeschäft vernetzte Inhaber der Agentur Contract Media startete seinen Pro-Israel-Feldzug vor über 15 Jahren – mit dem erklärten Ziel, die Schweizer Medien auf Israel-Kurs zu trimmen. Als Kommunikationsprofi hatte er einen Plan, den er anlässlich einer Veranstaltung der Handelskammer Schweiz-Israel im April 2011 erstmals publik machte und seither Schritt für Schritt umsetzt.

Die Präsentation liest sich als Rezeptbuch, nach welchem der umtriebige PR-Mann in Sachen Israel-Lobbying in den vergan­genen Jahren gewirkt hat. Zu Recht warnte der Infosperber damals vor der «Pro-Israel-Meinungsmache», orche­striert von Wigdorovits. «Die Verantwortlichen der Schweizer Medien sind gut beraten, sich die Präsentation «Die Schweizer Medien und Israel» genau anzusehen», schrieb Christian Müller damals auf Infosperber. Wie wir heute wissen, hat man seinen Rat in den Wind geschlagen…

In einem ersten Schritt lancierte Wigdorovits den Aufbau der «Audiatur Stiftung», als deren offizi­eller Gründer Josef Bollag figuriert, Inhaber einer wirtschafts­ju­ri­sti­schen Praxis in Zug und ehema­liger Vize-Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG. Als Stiftungszweck von Audiatur wird die «Förderung der unabhän­gigen, freien Meinungsäusserung und des Meinungsaustausches zu innen- und aussen­po­li­ti­schen Themen in der Öffentlichkeit» genannt. «Die Audiatur-Stiftung versteht sich in der öffent­lichen Debatte um Israel und den Nahostkonflikt als konstruktive Stimme im Sinne des römischen Rechtsgrundsatzes ‘audiatur et altera pars’ – man höre auch die andere Seite», ist weitere auf deren Website nachzulesen. 

Wer aller­dings die Audiatur-Online-Plattform besucht, kommt sehr schnell zur Erkenntnis, dass es da keine «altera pars» gab und gibt: Audiatur-Online, deren erster Chefredaktor Wigdorovits war, tönt wie das Schweizer Shofarhorn der israe­li­schen Regierung, angerei­chert mit Verunglimpfungen all jener, die es hierzu­lande wagen, das Opferimage Israels zu hinterfragen.

Das geschieht auf öffentlich einseh­baren Kanälen. Was Wigdorovits darüber hinaus hinter den Kulissen treibt, lässt sich aufgrund seiner Powerpoint-Präsentation aus dem Jahr 2011 erahnen. Dazu gehört nicht zuletzt der von ihm angeordnete «Besuch bei wichtigen Chefredaktionen und Auslandredaktionen zur Aufklärung». Eine Strategie, die heute unüber­sehbar Früchte trägt: Jede von Chefetagen angeordnete Unterlassung von Kritik kann der selbst­er­nannte «Aufklärer» als Erfolg feiern.