«Nationale Palästina-Kundgebung ist auf Eis gelegt», titelten die Berner TA-Medien Ende letzter Woche. Eigentlich hätte am 15. November in Bern erneut eine grosse Demonstration für Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten statt­finden sollen. Diesmal bewil­ligt und pro­fes­sio­nell orga­ni­siert von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Seit dem «Waffenstillstand» in Gaza ist Israels fort­dau­ernde Vertreibungs- und Genozidpolitik gegen die Palästinenser:innen weit­ge­hend aus den Schlagzeilen unserer Medien ver­schwunden. Vor Ort ist die Lage jedoch immer noch äus­serst prekär: Tagtäglich ver­üben Siedler im Westjordanland, unter­stützt oder tole­riert von israe­li­schem Militär und Polizei, Attentate und Terroranschläge auf Palästinenser:innen. Im besetzten Ostjerusalem ver­jagen israe­li­sche Polizist:innen Palästinenser:innen aus ihren Häusern, und in Gaza behin­dert Israel nach wie vor drin­gend not­wen­dige Hilfslieferungen. Aktuell ver­schärfen zudem hef­tige Regenfälle und Kälte die Situation der obdachlos gebombten Menschen.

Angesichts der Tatsache, dass sich bis heute nichts an der pas­siven Haltung der Schweizer Regierung gegen­über dem israe­li­schen Staat geän­dert hat, wäre die von Amnesty abge­sagte Grossdemo ein wich­tiges Zeichen gewesen.

«Mit ihrer Nicht-Reaktion auf Israels Verbrechen gegen­über den Palästinenser:innen ver­spottet die Schweiz ihr huma­ni­täres Erbe – das dürfen wir nicht akzep­tieren!» hatte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, anläss­lich einer Veranstaltung in Bern Anfang Juli ver­kündet. Sie trat damals, zusammen mit der UNO-Sonderberichterstatterin Francesco Albanese, an jener Veranstaltung auf, die nicht in der Aula der Universität Bern statt­finden dufte: Die Uni-Leitung hatte dem mas­siven Druck der Israel-Lobby nach­ge­geben, welche die UNO-Sonderberichterstatterin schrill des Antisemitismus bezich­tigte, und die Zusage für die Veranstaltung kurz­fri­stig wieder zurückgezogen.

«Ich bin ver­dammt wütend. Wütend dar­über, dass wir immer wieder das gleiche erzählen müssen, und nichts geschieht… Aber wir geben nicht auf!» rief die Amnesty-Generalsekretärin damals in den Saal, was die Anwesenden mit zustim­mendem, kräf­tigem Applaus quittierten.

Seither ist fast ein halbes Jahr ver­gangen und man fragt sich, was von den kämp­fe­ri­schen Tönen übrig geblieben ist. Nach der erfolg­rei­chen Demonstration vom 21. Juni in Bern, die der Schweizer Ableger von Amnesty International gemeinsam mit den Grünen und der SP orga­ni­siert hatte, scheinen die dama­ligen Veranstalter vor wei­teren Grosskundgebungen zurück­zu­schrecken. So hatten sie sich Anfang Oktober uni­sono damit begnügt, sich von der ange­kün­digten Demonstration zu distan­zieren, statt das Heft selber in die Hand zu nehmen und für eine bewil­ligte, fried­liche Demonstration zu sorgen.

Das Zurückschrecken von Amnesty spielt jenen Kreisen in die Hände, die nicht müde werden, jeg­li­ches Engagement für Palästina und gegen die Machenschaften des rechts­extremen Regimes in Israel als anti­se­mi­tisch zu ver­schreien. Die Demonstration vom 11. Oktober, welche gemäss Medienhype angeb­lich halb Bern in Schutt und Asche legte, war für rechts­po­pu­li­sti­sche Kreise und die mit ihr ver­ban­delte Israel-Lobby ein gefun­denes Fressen: Die aggres­sive Dramatisierung der Ereignisse rund um den aus dem Ruder gelau­fenen Polizeieinsatz in Bern hatte zum Ziel, die vielen Tausend fried­fer­tigen Demonstrant:innen in Sippenhaft mit ein paar Dutzend Randalierern zu nehmen.

Das Resultat: Amnesty, jene NGO, die sonst wie keine andere für freie Meinungsäusserung kämpft, hat kalte Füsse bekommen und die seit Wochen ange­kün­digte Palästina-Demonstration abge­sagt. Das Klima sei der­zeit auf­ge­heizt, begrün­dete Beat Gerber, Mediensprecher von Amnesty International, den feigen Rückzieher. Es bestehe die Gefahr, dass bei einer Kundgebung die inhalt­liche Auseinandersetzung stark in den Hintergrund rücke.

Die Absage der Demonstration vom 15. November in Bern reiht sich ein in eine lange Liste gecan­celter Veranstaltungen und Proteste zum Thema Israel und Palästina, nicht nur in der Schweiz. So annul­lierte letzte Woche sogar das Collège de France in Paris ein zwei­tä­tiges Kolloquium zum Thema «Palästina und Europa: Die Last der Vergangenheit und aktu­elle Entwicklungen». Die mit hoch­ka­rä­tigen Wissenschaftler:innen besetzte Veranstaltung musste auf­grund mas­siven Drucks aus der Politik ins Netz ver­legt werden.

Eine Befragung der Freien Universität Berlin hat auf­ge­zeigt, dass sich Akademiker:innen beim Thema Israel und Palästina oft selber zen­sieren, aus Sorge um ihre Karriere und Angst davor, von den Medien als «Israelhasser», «Hamasversteher» oder «Antisemit» abge­stem­pelt zu werden. Eine Angst, die auch an unseren Universitäten das Klima ver­giftet. Ein Beispiel dafür ist der interne Protestbrief gegen die Ausladung von Francesca Albanese durch die Berner Unileitung: Die Verfasser:innen haben es aus Angst vor Repressionen vor­ge­zogen, anonym zu bleiben.

Und nun traut sich also nicht einmal mehr die breit abge­stützte Menschenrechtsorganisation Amnesty International, in der Schweiz eine Grosskundgebung für Gerechtigkeit in Palästina zu orga­ni­sieren. Wie ist das möglich?

Sucht man nach Antworten auf diese Frage, führt die Spur unwei­ger­lich zu den Strippenzieher:innen der gut orga­ni­sierten Israel-Lobbyist:innen – mit dem ehe­ma­ligen Journalisten und PR-Unternehmer Sacha Wigdorovits als Drehscheibe.

Auf seiner Plattform FokusIsrael hetzt er regel­mässig gegen alle und jeden, die auch nur die lei­seste Kritik an Israel üben oder Empathie für die Opfer in Gaza zeigen. So bezeich­nete er jüngst jene jüdi­schen Menschen in der Schweiz, die sich für ein Engagement der Schweiz für schwer­ver­letzte Kinder aus Gaza aus­spre­chen, als «nütz­liche Idioten der Hamas».

Der bestens im PR- und Mediengeschäft ver­netzte Inhaber der Agentur Contract Media star­tete seinen Pro-Israel-Feldzug vor über 15 Jahren – mit dem erklärten Ziel, die Schweizer Medien auf Israel-Kurs zu trimmen. Als Kommunikationsprofi hatte er einen Plan, den er anläss­lich einer Veranstaltung der Handelskammer Schweiz-Israel im April 2011 erst­mals publik machte und seither Schritt für Schritt umsetzt.

Die Präsentation liest sich als Rezeptbuch, nach wel­chem der umtrie­bige PR-Mann in Sachen Israel-Lobbying in den ver­gan­genen Jahren gewirkt hat. Zu Recht warnte der Infosperber damals vor der «Pro-Israel-Meinungsmache», orche­striert von Wigdorovits. «Die Verantwortlichen der Schweizer Medien sind gut beraten, sich die Präsentation «Die Schweizer Medien und Israel» genau anzu­sehen», schrieb Christian Müller damals auf Infosperber. Wie wir heute wissen, hat man seinen Rat in den Wind geschlagen…

In einem ersten Schritt lan­cierte Wigdorovits den Aufbau der «Audiatur Stiftung», als deren offi­zi­eller Gründer Josef Bollag figu­riert, Inhaber einer wirt­schafts­ju­ri­sti­schen Praxis in Zug und ehe­ma­liger Vize-Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG. Als Stiftungszweck von Audiatur wird die «Förderung der unab­hän­gigen, freien Meinungsäusserung und des Meinungsaustausches zu innen- und aus­sen­po­li­ti­schen Themen in der Öffentlichkeit» genannt. «Die Audiatur-Stiftung ver­steht sich in der öffent­li­chen Debatte um Israel und den Nahostkonflikt als kon­struk­tive Stimme im Sinne des römi­schen Rechtsgrundsatzes ‘audiatur et altera pars’ – man höre auch die andere Seite», ist wei­tere auf deren Website nachzulesen. 

Wer aller­dings die Audiatur-Online-Plattform besucht, kommt sehr schnell zur Erkenntnis, dass es da keine «altera pars» gab und gibt: Audiatur-Online, deren erster Chefredaktor Wigdorovits war, tönt wie das Schweizer Shofarhorn der israe­li­schen Regierung, ange­rei­chert mit Verunglimpfungen all jener, die es hier­zu­lande wagen, das Opferimage Israels zu hinterfragen.

Das geschieht auf öffent­lich ein­seh­baren Kanälen. Was Wigdorovits dar­über hinaus hinter den Kulissen treibt, lässt sich auf­grund seiner Powerpoint-Präsentation aus dem Jahr 2011 erahnen. Dazu gehört nicht zuletzt der von ihm ange­ord­nete «Besuch bei wich­tigen Chefredaktionen und Auslandredaktionen zur Aufklärung». Eine Strategie, die heute unüber­sehbar Früchte trägt: Jede von Chefetagen ange­ord­nete Unterlassung von Kritik kann der selbst­er­nannte «Aufklärer» als Erfolg feiern.