Erstaunlich und erschreckend, mit welcher Unverfrorenheit hiesige Israelversteher:innen immer noch behaupten, der Zionistenstaat sei «die einzige Demokratie im Nahen Osten», ja sogar «ein Leuchtturm des Pluralismus und des Fortschritts in einer Region, die sonst in Tyrannei versinkt». Dies, obschon Bilder und Berichte aus Israel und den von ihm völkerrechtswidrig besetzt gehaltenen Gebieten uns tagtäglich aufs Neue vorführen, in welchem Ausmass Israel selber Tyrannei produziert und verschuldet.
Ein Hort abscheulichster Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen sind die israelischen Gefängnisse. Israels Praxis, palästinensische Menschen auch ohne Prozess und rechtmässige Verurteilung für Jahre oder gar Jahrzehnte wegzusperren, ist nicht neu. Im Nachgang des 7. Oktober 2023 hat das israelische Regime diesbezüglich aber noch einen Gang zugelegt.
Folter wurde schon zuvor in israelischen Gefängnissen praktiziert, so der israelische Anwalt Ben Marmareli, der in einem aufwühlenden Gespräch schildert, wie sein palästinensischer Mandant in israelischer Haft festgehalten und dort regelmässig erniedrigt, gefoltert und vergewaltigt wird.
Die Bilder von schwer misshandelten, halb verhungerten und für immer körperlich wie seelisch geschädigten Gefangenen, die im Verlauf des Geiseltausch-Deals aus israelischer Gefangenschaft freigelassen wurden, gehen unter die Haut. Ihre Berichte lassen keine Zweifel offen: Israel schreckt sowohl bei der Festnahme wie bei der Behandlung von Palästinenser:innen in Gefangenschaft vor nichts zurück und kennt weder Humanität noch Menschenrechte. Die Liste der Klagen und die Variationen von Torturen und Grausamkeiten gegenüber Gefangenen scheinen schier end- und grenzenlos. Folgerichtig weigert sich Israel hartnäckig, UN-Resolutionen gegen Folter zu unterzeichnen.
Kein Wunder auch, lässt sich die israelische Regierung bei ihren Praktiken in den Gefängnissen nicht gerne auf die Finger schauen! Israel hat nach dem 7. Oktober nicht nur ein Kontaktverbot für alle palästinensischen Gefangenen mit ihren Angehörigen verhängt, sondern auch dem IKRK jeglichen Zugang zu ihnen verwehrt. Ein weiterer Bruch des Völkerrechts von Seiten Israels, das aufgrund der Genfer Konventionen dem IKRK als neutraler, unabhängiger Instanz erlauben müsste, die Behandlung seiner Gefangenen vor Ort zu überprüfen.
Das war noch nie eine einfache Aufgabe, gehört aber in allen Konfliktregionen weltweit zu den Kernaufgaben des IKRK. Dies war auch in Israel der Fall – bis zum 7. Oktober 2023. Seither verwehrt das israelische Regime den Delegierten des Internationalen Roten Kreuzes den Zugang zu seinen Gefängnissen und deren Insass:innen. Man versuche, dies zu ändern – bislang aber ohne Erfolg, erklärte IKRK-Generaldirektor Pierre Krähenbühl in einem TV-Interview anlässlich des Doha-Forums 2025, zu welchem am letzten Wochenende Hunderte von Diplomat:innen, Politiker:innen und Delegierte nach Katar gereist waren.
Trotz aller Bemühungen des IKRK und weiterer internationaler Menschenrechtsorganisationen, hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz Ende Oktober jedoch erneut eine Verordnung unterschrieben, die dem IKRK den Besuch von Tausenden palästinensischer Gefangener weiterhin untersagt, die von Israel als «unrechtmässige Kombattanten» festgehalten werden.
Wie dringend nötig die Überwachung und ein Einwirken auf Israel zur Verbesserung der Verhältnisse in seinen Gefängnissen wären, zeigt auch der jüngste Bericht, für den das dem israelischen Justizministerium unterstellte Büro für Public Defence 43 Gefängnisse und Polizeistationen in Israel besucht hat. Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 übersteige die Belegung die Kapazitäten des Systems – die meisten Gefangenen seien in zu kleinen Zellen mit ungenügenden sanitären Einrichtungen eingesperrt, so die Beamten des Büro für Public Defence. Insbesondere die sogenannten «Sicherheitsgefangenen» würden in zunehmend prekären Konditionen gehalten, vom Gefängnispersonal oft misshandelt – viele von ihnen seien zudem abgemagert und würden Zeichen von Mangelernährung aufweisen.
Wohlgemerkt: Dieser Bericht, der unter anderem auch in der israelischen Tageszeitung Times of Israel für Schlagzeilen sorgte, wurde weder von Amnesty International noch von Medico International oder Physicians of Human Rights Israel verfasst, die alle in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach auf die unmenschlichen Zustände in den israelischen Gefängnissen hingewiesen haben.
Vergeblich. Mehr noch: Wiederholt inszenierte sich der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit Ben-Gvir bei Gefängnisbesuchen, die er dazu nutzte, palästinensische Gefangene vor laufender Kamera zu verhöhnen und zu erniedrigen. Ob die massive Rüge der israelischen Staatsanwaltschaft daran etwas ändern wird? In der «einzigen Demokratie im Nahen Osten»? Wohl kaum…
Es braucht internationalen Druck und entschlossene Unterstützung für das IKRK. Es ist einfach nur heuchlerisch und genügt nicht, wenn sich Schweizer Minister:innen stolz damit brüsten, unser Land sei Heimatstaat der Genfer Konventionen und des IKRK. während sie gleichzeitig leisetreterisch die unverschämte Behinderung des IKRK durch Israel totschweigen.
Es kann nicht sein, dass die israelische Regierung das IKRK benutzt, um die toten und lebenden Geiseln aus Gaza zurückzubekommen, gleichzeitig aber der Genfer Menschenrechtsorganisation den ungehinderten Zugang zu israelischen Gefängnissen verbieten.
Aktuelle Recherche von Yuval Abraham auf +972 über die Palästinenser:innen, die seit dem 7. Oktober 2023 in israelischen Gefängnissen umgekommen sind:
