Keine zwei Tage nach der Flucht von Dik­ta­tor Baschar al-Assad ver­kün­dete der israe­li­sche «Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster» Israel Katz, seine Armee habe in einer nächt­li­chen «Ope­ra­tion» die syri­sche Flotte zer­stört. Israe­li­sche Sol­da­ten waren zudem bereits über die von Israel wider­recht­lich besetz­ten Golan­hö­hen hin­aus auf syri­schen Boden vorgedrungen.

Im Lauf der Woche folg­ten die kom­plette Zer­stö­rung der syri­schen Luft­waffe durch Israel, sowie hun­derte von Luft­an­griffe auf Infra­struk­tur und Bevöl­ke­rung in Syrien – laut israe­li­schen Anga­ben alles zum Zweck der Zer­stö­rung von mili­tä­ri­schen Ein­rich­tun­gen wie Waf­fen­la­gern oder For­schungs­zen­tren. Wie in Gaza und im Liba­non, ohne Rück­sicht die jewei­lige Zivilbevölkerung.

Das Ein­drin­gen in syri­sches Hoheits­ge­biet ist ein wei­te­rer Ver­stoss Isra­els gegen inter­na­tio­na­les Völ­ker­recht. Der UN-Syri­en­be­auf­tragte Geir Peder­sen stellte denn auch bereits vor vier Tagen klar: «Wir sehen wei­ter­hin israe­li­sche Bewe­gun­gen und Bom­bar­die­run­gen auf syri­schem Gebiet. Das muss aufhören.»

Isra­els skru­pel­lo­ser Prä­si­dent Net­an­y­ahu, im eige­nen Land wegen Kor­rup­tion vor Gericht, küm­mert das nicht. Sekun­diert wird er dabei nach wie vor von den USA, die beto­nen, sie stün­den voll und ganz hin­ter Isra­els Vor­prel­len in Syrien.

Doch nicht nur in Syrien fou­tiert sich Israel um inter­na­tio­na­les Recht. Auch in Gaza schlägt Net­an­y­a­hus Mord­ma­schi­ne­rie täg­lich zu und hin­ter­lässt jedes Mal Dut­zende von Toten und Verletzten.

So wur­den etwa kürz­lich laut Berich­ten der BBC unter den 35 Men­schen, die bei einem israe­li­schen Angriff ermor­det wur­den, auch 12 Wach­leute getö­tet, die Hilfs­gü­ter­trans­porte bewachten.

Am glei­chen Tag ziel­ten israe­li­sche Sol­da­ten auf eine Ambu­lanz und töte­ten den im Fahr­zeug mit­fah­ren­den Dr. Sayeed Jou­deh. Der pen­sio­nierte Arzt hatte wegen des Kriegs seine Arbeit im Spi­tal wie­der auf­ge­nom­men und nur wenige Tage vor sei­ner Ermor­dung, zusam­men mit sei­nem Team, die Welt um Hilfe ange­fleht. Er soll der letzte noch über­le­bende Ortho­päde in Nord Gaza gewe­sen sein.

Und Israel mor­det unge­bremst wei­ter. Bei einem Bom­ben­an­griff auf ein Wohn­haus im Flücht­lings­la­ger Nus­ei­rat wur­den am Frei­tag, 13. Dezem­ber erneut über 30 Men­schen getötet…

Dies, nach­dem die UNO-Voll­ver­samm­lung am 11. Dezem­ber mit einer über­wäl­ti­gen­den Mehr­heit von 158 Stim­men eine Reso­lu­tion ver­ab­schie­det hatte, die eine sofor­tige, bedin­gungs­lose Waf­fen­ruhe im Gaza­strei­fen sowie eine sofor­tige Frei­las­sung der Gei­seln gefor­dert hatte. 13 Staa­ten ent­hiel­ten sich der Stimme, neun stimm­ten dage­gen, dar­un­ter nebst Argen­ti­nien, Tsche­chien und Ungarn natür­lich die USA und Israel.

Mit einer wei­te­ren Reso­lu­tion for­dert die UN-Voll­ver­samm­lung zudem unmiss­ver­ständ­lich Israel und die Welt dazu auf, das Man­dat der UNRWA zu respek­tie­ren, damit das UNO-Hilfs­werk seine Arbeit in Gaza unge­hin­dert wei­ter­füh­ren kann. Auch diese Reso­lu­tion wurde mit 159 Ja- zu 9 Gegen­stim­men angenommen.

Bei bei­den Reso­lu­tio­nen hat auch die Schwei­zer Dele­ga­tion in New York JA gestimmt. Das ist gut so, steht aber lei­der in kras­sem Wider­spruch zur tat­säch­li­chen Poli­tik im eige­nen Land: Nach wie vor ver­hin­dern Parlamentarier:innen in Bern drin­gend not­wen­dige Zah­lun­gen an die UNRWA. So hat die Israel-Lobby im Natio­nal­rat, ange­führt vom Appen­zel­ler SVP-Poli­ti­ker David Zuber­büh­ler, erreicht, dass nicht nur die bereits gespro­che­nen Gel­der wei­ter­hin blockiert sind – der Natio­nal­rat will auch die im neuen Bud­get ver­an­schlag­ten 20 Mil­lio­nen an die UNRWA zu streichen.

Ob der Stän­de­rat diese Beschlüsse kor­ri­giert, damit die Schweiz inter­na­tio­nal ihr Gesicht wah­ren kann und die UNRWA — wie von der Schwei­zer UN-Dele­ga­tion in New York gefor­dert — wei­ter­hin unter­stützt, bleibt offen.

Ein pein­li­ches Trau­er­spiel ohne­glei­chen: Wäh­rend sogar Deutsch­land, wie viele andere Natio­nen, seine Zah­lun­gen an die UNRWA wie­der auf­ge­nom­men hat, gefällt sich die selbst­ge­rechte, nur auf Eigen­nutz bedachte Schweiz als Kom­pli­zin des Unrecht­staats Israel.

Bis es dann viel­leicht end­gül­tig zu spät ist: Die Situa­tion in Gaza ist der­art gefähr­lich und unsi­cher, dass die UNRWA einen Teil ihrer Hilfs­ak­ti­vi­tä­ten und ‑lie­fe­run­gen ein­stel­len musste. Das Lei­den, der Hun­ger und die dau­ern­den Angriffe der israe­li­schen Armee, der die Men­schen in Gaza aus­ge­setzt sind — unerträglich.

Trotz­dem schauen wir wei­ter­hin zu und las­sen Israel und des­sen will­fäh­rige Unter­stüt­zer im Bun­des­haus gewäh­ren… Wie lange noch?