Keine zwei Tage nach der Flucht von Diktator Baschar al-Assad verkündete der israe­lische «Verteidigungsminister» Israel Katz, seine Armee habe in einer nächt­lichen «Operation» die syrische Flotte zerstört. Israelische Soldaten waren zudem bereits über die von Israel wider­rechtlich besetzten Golanhöhen hinaus auf syrischen Boden vorgedrungen.

Im Lauf der Woche folgten die komplette Zerstörung der syrischen Luftwaffe durch Israel, sowie hunderte von Luftangriffe auf Infrastruktur und Bevölkerung in Syrien – laut israe­li­schen Angaben alles zum Zweck der Zerstörung von militä­ri­schen Einrichtungen wie Waffenlagern oder Forschungszentren. Wie in Gaza und im Libanon, ohne Rücksicht die jeweilige Zivilbevölkerung.

Das Eindringen in syrisches Hoheitsgebiet ist ein weiterer Verstoss Israels gegen inter­na­tio­nales Völkerrecht. Der UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen stellte denn auch bereits vor vier Tagen klar: «Wir sehen weiterhin israe­lische Bewegungen und Bombardierungen auf syrischem Gebiet. Das muss aufhören.»

Israels skrupel­loser Präsident Netanyahu, im eigenen Land wegen Korruption vor Gericht, kümmert das nicht. Sekundiert wird er dabei nach wie vor von den USA, die betonen, sie stünden voll und ganz hinter Israels Vorprellen in Syrien.

Doch nicht nur in Syrien foutiert sich Israel um inter­na­tio­nales Recht. Auch in Gaza schlägt Netanyahus Mordmaschinerie täglich zu und hinter­lässt jedes Mal Dutzende von Toten und Verletzten.

So wurden etwa kürzlich laut Berichten der BBC unter den 35 Menschen, die bei einem israe­li­schen Angriff ermordet wurden, auch 12 Wachleute getötet, die Hilfsgütertransporte bewachten.

Am gleichen Tag zielten israe­lische Soldaten auf eine Ambulanz und töteten den im Fahrzeug mitfah­renden Dr. Sayeed Joudeh. Der pensio­nierte Arzt hatte wegen des Kriegs seine Arbeit im Spital wieder aufge­nommen und nur wenige Tage vor seiner Ermordung, zusammen mit seinem Team, die Welt um Hilfe angefleht. Er soll der letzte noch überle­bende Orthopäde in Nord Gaza gewesen sein.

Und Israel mordet ungebremst weiter. Bei einem Bombenangriff auf ein Wohnhaus im Flüchtlingslager Nuseirat wurden am Freitag, 13. Dezember erneut über 30 Menschen getötet…

Dies, nachdem die UNO-Vollversammlung am 11. Dezember mit einer überwäl­ti­genden Mehrheit von 158 Stimmen eine Resolution verab­schiedet hatte, die eine sofortige, bedin­gungslose Waffenruhe im Gazastreifen sowie eine sofortige Freilassung der Geiseln gefordert hatte. 13 Staaten enthielten sich der Stimme, neun stimmten dagegen, darunter nebst Argentinien, Tschechien und Ungarn natürlich die USA und Israel.

Mit einer weiteren Resolution fordert die UN-Vollversammlung zudem unmiss­ver­ständlich Israel und die Welt dazu auf, das Mandat der UNRWA zu respek­tieren, damit das UNO-Hilfswerk seine Arbeit in Gaza ungehindert weiter­führen kann. Auch diese Resolution wurde mit 159 Ja- zu 9 Gegenstimmen angenommen.

Bei beiden Resolutionen hat auch die Schweizer Delegation in New York JA gestimmt. Das ist gut so, steht aber leider in krassem Widerspruch zur tatsäch­lichen Politik im eigenen Land: Nach wie vor verhindern Parlamentarier:innen in Bern dringend notwendige Zahlungen an die UNRWA. So hat die Israel-Lobby im Nationalrat, angeführt vom Appenzeller SVP-Politiker David Zuberbühler, erreicht, dass nicht nur die bereits gespro­chenen Gelder weiterhin blockiert sind – der Nationalrat will auch die im neuen Budget veran­schlagten 20 Millionen an die UNRWA zu streichen.

Ob der Ständerat diese Beschlüsse korri­giert, damit die Schweiz inter­na­tional ihr Gesicht wahren kann und die UNRWA — wie von der Schweizer UN-Delegation in New York gefordert — weiterhin unter­stützt, bleibt offen.

Ein peinliches Trauerspiel ohnegleichen: Während sogar Deutschland, wie viele andere Nationen, seine Zahlungen an die UNRWA wieder aufge­nommen hat, gefällt sich die selbst­ge­rechte, nur auf Eigennutz bedachte Schweiz als Komplizin des Unrechtstaats Israel.

Bis es dann vielleicht endgültig zu spät ist: Die Situation in Gaza ist derart gefährlich und unsicher, dass die UNRWA einen Teil ihrer Hilfsaktivitäten und ‑liefe­rungen einstellen musste. Das Leiden, der Hunger und die dauernden Angriffe der israe­li­schen Armee, der die Menschen in Gaza ausge­setzt sind — unerträglich.

Trotzdem schauen wir weiterhin zu und lassen Israel und dessen willfährige Unterstützer im Bundeshaus gewähren… Wie lange noch?