Aus der türkisch-griechischen Grenzregion erreichen uns erschütternde Meldungen über den Einsatz von scharfer Munition und aggressivem Tränengas gegen verzweifelte Menschen. Bilder zeigen, wie Flüchtende in ihren kleinen Booten aufs offene Meer zurückgestossen werden.
Das Timing hätte perfekter nicht sein können: Just in der Woche, als die «Festung Europa» einmal mehr auf brutalste Art und Weise gegen Menschen auf der Flucht mobil macht, erscheint das neue DEZA-Magazin «Eine Welt».
Auf dem Cover zwei Grenzwächter in gelber Weste, die einen Güterzug nach versteckten Flüchtlingen absuchen. Dazu in grossen Lettern der Titel «Sicherheit in Osteuropa. Wichtig für Europa, wichtig für die Schweiz».
Wohlgemerkt, bei «Eine Welt» handelt es sich um eine Publikation der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, auf deren Website steht: «Eine Welt ohne Armut und in Frieden, für eine nachhaltige Entwicklung: Das ist das Ziel der IZA der Schweiz, welche ein fester Bestandteil der Aussenpolitik des Bundesrats ist.»
Schweizer Entwicklungszusammenarbeit als Engagement im Kampf gegen Armut, die Menschen in prekären Situationen hilft und für die Schwachen Partei ergreift. Ausgaben für Notleidende, ohne dass die reiche Schweiz direkt profitiert – das war einmal. Seit Ignazio Cassis Aussenminister ist, gilt auch bei der Deza die unmissverständliche Devise: «Switzerland first».
Getreu diesem Leitspruch propagiert das aktuelle Deza-Magazin auf nicht weniger als 14 Seiten den Einsatz von Entwicklungsgeldern für Sicherheits- und Grenzschutzmassnahmen in Osteuropa. Die Projektbeispiele reichen von der Ausstattung polnischer Grenzposten über Hochwasserschutzmassnahmen in Ungarn bis zur Unterstützung von Polizeireformen in Rumänien und Bulgarien. Alles finanziert mit Geldern aus dem Erweiterungsbeitrag der Schweiz an die neuen Mitgliedstaaten der EU.
Bezeichnend für die zynische Haltung der Deza-Oberen und ihrer Sprachrohre ist, dass bei der Bewertung der oben genannten Projekte nicht die Verbesserungen für die Menschen vor Ort im Zentrum steht, sondern der Nutzen für die Schweiz und deren «Sicherheit».
Ein weiterer Artikel im gleichen Heft bläst nochmals ins gleiche Horn: Bei der Frage nach den Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung beschreibt die Autorin, welche Art von «Entwicklungshilfe» dazu beitragen kann, Migrationsbewegungen «einzudämmen».
Will da ein Bundesrat sein grosses Vorbild, den US-Präsidenten Trump kopieren? Dieser kürzte die Unterstützung an die Zentralamerikanischen Staaten, um mehr Mittel in den Mauerbau und Grenzschutz zu pumpen. Zynischer geht’s nimmer.