Humanitäre Schweiz – ein Auslaufmodell?

Aus der tür­kisch-grie­chi­schen Grenz­re­gion errei­chen uns erschüt­ternde Mel­dun­gen über den Ein­satz von schar­fer Muni­tion und aggres­si­vem Trä­nen­gas gegen ver­zwei­felte Men­schen. Bil­der zei­gen, wie Flüch­tende in ihren klei­nen Boo­ten aufs offene Meer zurück­ge­stos­sen werden.

Das Timing hätte per­fek­ter nicht sein kön­nen: Just in der Woche, als die «Festung Europa» ein­mal mehr auf bru­tal­ste Art und Weise gegen Men­schen auf der Flucht mobil macht, erscheint das neue DEZA-Maga­zin «Eine Welt».

Auf dem Cover zwei Grenz­wäch­ter in gel­ber Weste, die einen Güter­zug nach ver­steck­ten Flücht­lin­gen absu­chen. Dazu in gros­sen Let­tern der Titel «Sicher­heit in Ost­eu­ropa. Wich­tig für Europa, wich­tig für die Schweiz».

Wohl­ge­merkt, bei «Eine Welt» han­delt es sich um eine Publi­ka­tion der Direk­tion für Ent­wick­lung und Zusam­men­ar­beit, auf deren Web­site steht: «Eine Welt ohne Armut und in Frie­den, für eine nach­hal­tige Ent­wick­lung: Das ist das Ziel der IZA der Schweiz, wel­che ein fester Bestand­teil der Aus­sen­po­li­tik des Bun­des­rats ist.»

Schwei­zer Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit als Enga­ge­ment im Kampf gegen Armut, die Men­schen in pre­kä­ren Situa­tio­nen hilft und für die Schwa­chen Par­tei ergreift. Aus­ga­ben für Not­lei­dende, ohne dass die rei­che Schweiz direkt pro­fi­tiert – das war ein­mal. Seit Igna­zio Cas­sis Aus­sen­mi­ni­ster ist, gilt auch bei der Deza die unmiss­ver­ständ­li­che Devise: «Switz­er­land first».

Getreu die­sem Leit­spruch pro­pa­giert das aktu­elle Deza-Maga­zin auf nicht weni­ger als 14 Sei­ten den Ein­satz von Ent­wick­lungs­gel­dern für Sicher­heits- und Grenz­schutz­mass­nah­men in Ost­eu­ropa. Die Pro­jekt­bei­spiele rei­chen von der Aus­stat­tung pol­ni­scher Grenz­po­sten über Hoch­was­ser­schutz­mass­nah­men in Ungarn bis zur Unter­stüt­zung von Poli­zei­re­for­men in Rumä­nien und Bul­ga­rien. Alles finan­ziert mit Gel­dern aus dem Erwei­te­rungs­bei­trag der Schweiz an die neuen Mit­glied­staa­ten der EU.

Bezeich­nend für die zyni­sche Hal­tung der Deza-Obe­ren und ihrer Sprach­rohre ist, dass bei der Bewer­tung der oben genann­ten Pro­jekte nicht die Ver­bes­se­run­gen für die Men­schen vor Ort im Zen­trum steht, son­dern der Nut­zen für die Schweiz und deren «Sicher­heit».

Ein wei­te­rer Arti­kel im glei­chen Heft bläst noch­mals ins glei­che Horn: Bei der Frage nach den Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen Migra­tion und Ent­wick­lung beschreibt die Autorin, wel­che Art von «Ent­wick­lungs­hilfe» dazu bei­tra­gen kann, Migra­ti­ons­be­we­gun­gen «ein­zu­däm­men».

Will da ein Bun­des­rat sein gros­ses Vor­bild, den US-Prä­si­den­ten Trump kopie­ren? Die­ser kürzte die Unter­stüt­zung an die Zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Staa­ten, um mehr Mit­tel in den Mau­er­bau und Grenz­schutz zu pum­pen. Zyni­scher geht’s nimmer.

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