Harte Bandagen und unlautere Methoden

Bild: © BKW

Das soge­nannte Strom­ge­setz wird unser Land in eine grüne, nach­hal­tige Zukunft mit gesi­cher­ter Strom­ver­sor­gung füh­ren. So steht es im aktu­el­len Bul­le­tin «mei­nes Ener­gie­ver­sor­gers», so lau­tet das Man­tra, das grüne Politiker:innen, Seite an Seite mit Wirtschaftsvertreter:innen und den Strom­kon­zer­nen die­ser Tage uner­müd­lich herunterbeten.

Ein JA zum Strom­ge­setz sei zwin­gend – wer das hin­ter­frage oder gar ablehne, gefährde die drin­gend not­wen­dige Ener­gie­wende. Eine Strom­lücke drohe, heisst es. Und ein NEIN zum Strom­ge­setz könne gar den Bau neuer AKWs nach sich zie­hen, lau­ten die Schreckens­sze­na­rien, die uns auf­ge­tischt werden.

Mit Ver­laub, das ist Non­sens. Erstens, weil das neue Strom­ge­setz eine nach­hal­tige, zukunfts­fä­hige Ener­gie­wende eher ver­hin­dert als beför­dert. Und zwei­tens, weil neue AKWs schlicht nicht finan­zier­bar sind – auch wenn der lang­jäh­rige Kern­ener­gie-Pro­mo­tor Prof. Züt­tel an der ETH-Lau­sanne das Gegen­teil behaup­tet und Pro­gno­se­rech­nun­gen anstellt, dass sich die Bal­ken biegen.

Fakt ist: Die neuen Bestim­mun­gen, die mit dem Strom­ge­setz ein­ge­führt wer­den sol­len, sind das Resul­tat eines erfolg­rei­chen Power­plays der Ener­gie­wirt­schaft. Dass diese, nach ihrem frucht­ba­ren Lob­by­ing im Bun­des­par­la­ment, nun alles dar­an­setzt, das für sie so vor­teil­haft aus­ge­fal­lene Gesetz bei der Abstim­mung vom 9. Juni in trockene Tücher zu brin­gen, ist nicht wei­ter erstaunlich.

Strom­kon­zerne, Demo­sko­pen und Umwelt­schutz im glei­chen Boot

Nach­voll­zieh­bar ist auch, dass die Ener­gie­kon­zerne viel Geld in die Hand neh­men, um ihr Image grün zu tün­chen. Auf dass ihr bis­lang so erfolg­rei­ches Geschäfts­mo­dell auch in der post­fos­si­len Welt wei­ter­hin pro­spe­riert. Das heisst in erster Linie Geld ver­die­nen — und erst mit zwei­ter Prio­ri­tät das Land zuver­läs­sig mit eige­nem Strom zu versorgen.

Ver­stö­rend hin­ge­gen ist, wer sich von der Pro­pa­gan­da­ma­schine der Elek­tri­zi­täts­wirt­schaft alles alles über den Tisch zie­hen lässt. Oder ist auch das nach­voll­zieh­bar? Ange­sichts der Tat­sa­che, dass wir die­ser Tage auf prak­tisch allen Kanä­len auf ein JA ein­ge­stimmt wer­den. Wobei alle Mit­tel erlaubt zu sein schei­nen, auch unlau­tere, die ein­mal mehr an der mit Geld mani­pu­lier­ten, rea­len Demo­kra­tie zwei­feln lassen.

So wer­den etwa Stromgesetz-Kritiker:innen wie Vera Weber oder Elias Vogt in den Medien gezielt als Ewig­gest­rige und Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker hin­ge­stellt und lächer­lich gemacht — ihre Sach­kennt­nis und Argu­mente hin­ge­gen wer­den unter den Tisch gekehrt. Andere Kri­ti­ker wie Staats­rechts­pro­fes­sor Alain Grif­fel oder Land­schafts­schutz-Pio­nier Hans Weiss kom­men in den Medien schon gar nicht zu Wort.

Dabei sind sie nicht allein: So hat zum Bei­spiel Köbi Gan­ten­bein, lang­jäh­ri­ger Jour­na­list und uner­müd­li­cher Kämp­fer für eine land­schafts­ver­träg­li­che Pla­nung, in sei­ner Kolumne in der Süd­ost­schweiz Stel­lung gegen das Strom­ge­setz bezo­gen. Und Rahel Marti for­dert in ihrem Leit­ar­ti­kel im Hoch­par­terre «Mehr Dächer, weni­ger Täler» und plä­diert eben­falls für ein NEIN.

Wich­tige Stim­men, die in der aktu­el­len Medi­en­land­schaft wenig Echo fin­den. Statt­des­sen erhal­ten Grü­nen-Poli­ti­ke­rin­nen wie Aline Trede oder Lobby-Ver­tre­ter wie Nils Epp­recht von der Schwei­ze­ri­schen Ener­gie­stif­tung SES Platt­for­men ohne Ende, wo sie ihre Pro­pa­ganda unhin­ter­fragt ver­brei­ten dür­fen. So etwa diese Woche in der Club-Sen­dung auf SRF oder anläss­lich der dies­jäh­ri­gen Lob­by­ver­an­stal­tung «Spi­rit of Bern» im Ber­ner Kur­saal, die dem Thema «Ener­gie­zu­kunft Schweiz» gewid­met war.

Ein Blick ins Pro­gramm­heft lässt keine Zwei­fel auf­kom­men: Es han­delte sich dabei um eine reine Promo-Ver­an­stal­tung für das Strom­ge­setz. Sämt­li­che «Expert:innen» aus Poli­tik, Wirt­schaft und Wis­sen­schaft die auf­ge­tre­ten sind, ver­tra­ten Posi­tio­nen und Pro­jekte, die Wirt­schaft, Wachs­tum und Ener­gie­pro­duk­tion ins Zen­trum stel­len. Ganz im Geist des neuen Geset­zes: Ener­gie­ver­sor­gung über alles!

Das Eröff­nungs­re­fe­rat zum Thema ««Ener­gie­zu­kunft Schweiz – über­all, nur nicht bei mir!» hielt der Polit­geo­graf Michael Her­mann. Der Geschäfts­füh­rer des For­schungs­in­sti­tuts Sotomo ist ein gern gese­he­ner Gast an Polit­ver­an­stal­tun­gen und in den Medien. Sein Spe­zi­al­ge­biet: Wahl­be­fra­gun­gen im Auf­trag der SRG. Seine Ana­ly­sen der Schwei­zer Befind­lich­keit, basie­rend auf Umfra­gen, die sein Insti­tut durch­führt, wer­den dem Publi­kum als Wis­sen­schaft ver­kauft, seine Posi­tion wird als «neu­tral» wahrgenommen.

Doch weit gefehlt! Poli­to­loge Her­mann steht näm­lich auf der Paylist der Strombarone.

«Alpi­ner Lebens­raum» lau­tet der Titel sei­ner jüng­sten «Stu­die», die er im Auf­trag des Strom­kon­zerns BKW durch­ge­führt hat. Das Fazit der Umfrage – ange­sichts der ein­schlä­gi­gen Inter­es­sen der Auf­trag­ge­be­rin nicht wei­ter erstaun­lich: «73 Pro­zent der Befrag­ten befür­wor­ten erneu­er­bare Ener­gie­pro­jekte im Alpenraum.»

Das Vor­ge­hen ist bekannt: Stelle die rich­ti­gen Fra­gen und du bekommst die Ant­wort, die dei­nem Auf­trag­ge­ber gefällt. Sollte eine Umfrage ein­mal doch nicht das gewünschte Resul­tat erbrin­gen, wird sie dis­kret im Papier­korb des Unter­neh­mens entsorgt. 

Von der Wirt­schaft in Auf­trag gege­bene Stu­dien ver­fol­gen immer einen bestimm­ten Zweck. Sie sind der Zucker­guss auf der PR-Torte. Im vor­lie­gen­den Fall erteilt die Sotomo-Umfrage der BKW-Geschäfts­po­li­tik schein­de­mo­kra­tisch die Legi­ti­ma­tion, gleich­zei­tig ist sie natür­lich ein will­kom­me­ner Bau­stein der Wer­be­ka­pa­gne für das Stromgesetz.

Demo­sko­pie und Interessenkollision

Das Pro­blem der Inter­es­sen­kol­li­sion im Demo­sko­pie-Busi­ness ist seit Jah­ren bekannt. So kri­ti­sierte etwa Tho­mas Wind, Geschäfts­füh­rer des Insti­tuts für Ziel­grup­pen­kom­mu­ni­ka­tion in Hei­del­berg in einem Inter­view mit dem Deutsch­land­funk, zwi­schen den drei Syste­men Medien, Poli­tik und poli­ti­sche Mei­nungs­for­schung gebe es mitt­ler­weile ein über Jahr­zehnte gewach­se­nes und damit auch zemen­tier­tes Beziehungsgeflecht.

«Hinzu kommt», so Wind wei­ter, «dass Demo­sko­pen nicht nur neu­trale For­scher sind, son­dern auch Par­teien bera­ten, in stra­te­gi­schen Fra­gen. Eine Ein­schrän­kung der Unab­hän­gig­keit und nicht gerade ein Garant für Objektivität.»

Publi­ka­tion Tho­mas Wind: Demo­sko­pie, Medien und Poli­tik. Ein Schul­ter­schluss mit Risi­ken und Nebenwirkungen.
Arbeits­pa­pier der Otto-Bren­ner-Stif­tung. Frankfurt/​Main 2018 

Sie alle kämp­fen Seite an Seite mit der Elek­tri­zi­täts­wirt­schaft für das neue Strom­ge­setz… Obschon die­ses eine nach­hal­tige, zukunfts­fä­hige Ener­gie­wende eher behin­dert als beför­dert – HIER gibt es dazu wei­tere Infos 

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