Die Aufgabe der Juristinnen und Juristen beim Internationalen Strafgerichtshof ICC in Den Haag besteht darin, bei Verdacht auf internationale Kapitalverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression oder Kriegsverbrechen zu ermitteln und Täterinnen und Täter vor Gericht zu bringen.
Für Schlagzeilen sorgten in den letzten Jahren insbesondere die vom ICC-Chefankläger Karim Khan beantragten Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin vom März 2023 wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine und jene vom November 2024 gegen den damaligen (und mittlerweile durch Israel ermordeten) Hamas-Militärchef Mohammed Deif, den israelischen Präsidenten Netanjahu und dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant.
Keiner dieser Haftbefehle wurde bislang vollzogen. Putin und Netanjahu sind nach wie vor an der Macht. Sie verantworten weiterhin Tag für Tag ungehindert neue Verbrechen. Statt die Ermittlungen weiterführen zu können, muss sich der ICC seit Monaten mit internen Problemen herumschlagen und wird – verstärkt durch US-amerikanische Sanktionen gegen die Mitarbeitenden — buchstäblich lahmgelegt.
Besonders brisant ist die Disziplinaruntersuchung gegen den britischen Chefankläger Karim Khan, unter anderem wegen Klagen zweier Untergebenen, die ihn sexueller Übergriffe bezichtigen. Als dies öffentlich bekannt wurde, liess sich der Beschuldigte, der bis heute jegliches Vergehen von sich weist, für die Zeit der Untersuchung suspendieren.
Das war vor über einem Jahr. Der vom ICC in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht mit den Aussagen der Klägerinnen, des Angeklagten und weiteren Angestellten des ICC wird vor der Öffentlichkeit bis heute unter Verschluss gehalten. Zuerst verlautete lediglich, man habe Khan kein justiziables Fehlverhalten nachweisen können.
Kurz darauf relativierte dann aber das Exekutivbüro des ICC: Dessen 21 Mitglieder (darunter auch die Schweiz) konnten sich zu keinem einstimmigen Urteil durchringen und verfügten, dass die Vertreter:innen sämtlicher 125 Vertragsstaaten anlässlich einer Sondersession in einer geheimen Abstimmung darüber entscheiden sollen, ob Karim Khan sein Amt wieder aufnehmen darf oder endgültig abgesetzt wird.
Ein paar Tage vor der auf den 24. Juli 2026 angesetzten Abstimmung dann der Hammer: CNN strahlte exklusiv Interviews mit den beiden Klägerinnen aus. Eine von ihnen trat nicht mit Namen und Gesicht auf, die andere, die Juristin «Sarah», die 2017 beim ICC als Praktikantin angefangen hatte, gab der US-amerikanischen Starjournalistin Christiane Amanpour gefasst und als Person voll erkenntlich Red und Antwort.
Die sympathisch und authentisch wirkende junge Frau antwortete klug und geschickt auf die heiklen Fragen. Gleich zu Beginn stellte sie sich vor, als eine aus Malaysia stammende Muslima. Dann schilderte sie die herausfordernden Arbeitsbedingungen am Gerichtshof und schliesslich auch im Detail ihre Vorwürfe und Anschuldigungen an den ehemaligen Chef. Dieser liess sich wegen des laufenden Verfahrens von seiner Anwältin vertreten, die mit Bezug auf den erwähnten UN-Untersuchungsbericht alle Anschuldigungen als unbegründet zurückwies.
Ob die teilweise bizarr anmutenden Geschichten wahr sind oder nicht, ist beim jetzigen Stand der Dinge reine Glaubenssache. Einiges weist jedoch darauf hin, dass es kein Zufall ist, dass die Frauen gerade jetzt an die Öffentlichkeit treten. Spannend wäre zu wissen, wer CNN das Exklusivinterview mit den beiden Klägerinnen vermittelt hat – Christiane Amanpour hatte damit einen dicken Newsfisch an der Angel.
Vielen Machthabern dieser Welt, die befürchten müssen, für die eingangs erwähnten Delikte zur Rechenschaft gezogen zu werden, kommt die Geschichte mehr als gelegen: Diese Affäre könnte die immer wieder angefeindete Autorität und Akzeptanz des ICC schwer beschädigen.
Viel spricht dafür, dass die CNN-Show eine weitere Folge in einer Reihe von unglaublichen Angriffen ist, mit der namentlich Israel und die USA seit Jahren versuchen, den Internationalen Strafgerichtshof zu delegitimieren und dessen Aktivitäten lahmzulegen, von aussen und hinterhältig, weil beide sich einer Mitgliedschaft am ICC verweigern.
Sie haben ihre Unterschrift unter den völkerrechtlich bindenden Vertrag des Römer Statuts nachträglich wieder zurückgezogen und versuchen mit allen Mitteln, dessen Arbeit zu behindern, insbesondere in Bezug auf die von ihnen begangenen völkerrechtlichen Verbrechen in Mitgliedstaaten des ICC, für die auch sie belangt werden können.
So haben die USA bereits 2014 versucht, die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda davon abzubringen, Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen – begangen sowohl von den Taliban wie von den Amerikanern – in Afghanistan durchzuführen. Als Bensouda 2015, nach der Anerkennung Palästinas durch die UNO und dessen Beitritt zum ICC, Ermittlungen in Gaza und im Westjordanland in die Wege leitete, geriet sie auch ins Visier der israelischen Geheimdienste, die weder vor persönlichen Bedrohungen noch vor Verleumdungs-Kampagnen zurückschreckten.
Im Mai 2024 hat der Guardian, zusammen mit der israelischen Zeitschrift +972 eine umfassende Recherche publiziert, die aufzeigt, wie die Regierung Netanjahu während Jahren den Mossad, Shin Bet und den militärischen Nachrichtendienst Aman dafür eingesetzt hat, «hochrangige Mitarbeiter des ICC zu überwachen, zu hacken, unter Druck zu setzen, zu verleumden und zu bedrohen, um Ermittlungen des Gerichts zu behindern.»
Eine weitere Methode, um die missliebige Arbeit des ICC auszuhebeln, besteht in der Einschüchterung und Schikanierung des Personals mittels Repressionen: Bereits 2020 belegte Donald Trump die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda sowie zahlreiche weitere Mitarbeiter:innen des Strafgerichtshofs mit Sanktionen. Ein Mittel, zu dem er auch jetzt wieder greift, willkürlich und ohne jeglichen Respekt vor der dritten Gewalt. Betroffen sind wiederum zahlreiche Ankläger:innen und Richter:innen des ICC – allen voran Karim Khan.
Wie auch immer die Abstimmung über Khans Zukunft als Chefankläger ausgeht, der Schaden ist angerichtet. Es ist höchste Zeit, dass die Mitglieder der 125 Vertragsstaaten das Problem endlich beim Namen nennen und Massnahmen ergreifen, um wichtige Arbeit des ICC künftig zu gewährleisten.
Gefordert ist in dieser Sache wieder einmal auch die Schweiz, die im Exekutivbüro des ICC sitzt: Als Mitglied dieses Gremiums müsste sie sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass Staaten wie Israel und die USA ihre hinterhältigen Machenschaften gegen den Strafgerichtshof einstellen.
Erste Priorität für unsere Diplomat:innen hat aber in diesen Tagen die unbedingte Vermeidung von amerikanischen Strafzöllen. Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz deshalb einmal mehr aufs Maul hockt.
Früherer Beitrag zum ICC und die Machenschaften der USA: