Die am Nato-Jubiläumsgipfel in Washington ver­ab­schie­dete Marschrichtung zeigt unmiss­ver­ständ­lich Richtung Aufrüstung und Krieg. Die Schlusserklärung des Treffens lässt keine Zweifel offen: Die Nato geht aufs Ganze, in der Ukraine, aber auch im euro­päi­schen Hinterland.

Sicherheit durch Aufrüstung heisst das Credo. Europa inve­stiert gehorsam ins Militär, was das Zeug hält und ohne Rücksicht auf die eigenen Staatsfinanzen. Um die Drohkulisse gegen­über Russland weiter auf­zu­bauen, sollen in Deutschland wieder Langstreckenraketen sta­tio­niert und die Kriegsindustrie in Europa kräftig ange­kur­belt werden.

Erinnerungen werden wach an Zeiten, als wir und Hunderttausende in Europa gegen solche Pläne auf die Strasse gingen. Heute werden die wenigen Menschen, die sich der Kriegsparole «Frieden schaffen mit Waffen» wider­setzen, als «Putinknechte» und naive Träumer:innen abge­stem­pelt. Die Mainstream-Medien lassen es bei Verhöhnungen bewenden und lassen lieber immer wieder die ewig­glei­chen «Expert:innen» mit ihren gebets­müh­len­ar­tigen Prognosen und Beschwörungen zu Wort kommen.

Kaum jemand stellt die Frage, ob uns die Zusicherung wei­terer mili­tä­ri­scher Unterstützung von min­de­stens 40 Milliarden USD an die Ukraine sowie die bal­dige Lieferung von F‑16-Kampfflugzeugen nicht viel­leicht dem 3. Weltkrieg gerade ein Stück näher bringen. Ganz zu schweigen von der Zusage , die Ukraine in die Nato auf­nehmen zu wollen. 

Kommt hinzu, dass jeder Euro, der für Krieg aus­ge­geben wird, anderswo fehlt. Selbst «rei­chen» Volkswirtschaften wie Deutschland fehlen an allen Ecken und Enden die Mittel, um eine zuver­lässig funk­tio­nie­rende Bahninfrastruktur instand zu halten und marode Autobahnbrücken zu unter­halten. Und wenn es um soziale Belange wie die Pflege alter Menschen, um Bildung, Kultur oder einen men­schen­wür­digen Umgang mit Migrant:innen geht, macht eine zer­strit­tene Regierung nicht die lei­seste Anstrengung ein «Sondervermögen» zu schaffen. 

Auch nach zwei­ein­halb Jahren Töten und Leiden in der Ukraine und im angren­zenden Russland, mit Hunderttausenden von Toten, lassen die Kriegstreiber:innen nicht locker: Nach wie vor pre­digen sie, dass der Krieg erst zu Ende sei, wenn sich Russland aus allen Gebieten der Ukraine zurück­ge­zogen habe. Was zählen schon Hundertausende wei­tere Tote, wenn der Krieg noch ein paar Jahre andauert.

Was für ein Theater, wie die Staats-Führer:innen am Nato-Gipfel ihre harte Haltung zele­brierten. Und dabei die ebenso simple wie fal­sche Beschwörungsformel repe­tierten, die lautet: Wir «guten», demo­kra­ti­schen Staaten der Nato ver­tei­digen das Völkerrecht und die Demokratie gegen die «bösen», des­po­ti­schen Autokratien – mit Waffengewalt, und bis zum bit­teren Ende

Den Preis dafür zahlen (vor­läufig noch) die Menschen im ukrai­ni­schen Kriegsgebiet. Tagtäglich sterben dort 1000 und mehr rus­si­sche und ukrai­ni­sche Soldat:innen – ganz zu schweigen von den Verletzten, Traumatisierten – den Zerstörungen…Die erschreckenden Zahlen werden tot­ge­schwiegen, von auto­ri­tären wie auch von demo­kra­ti­schen Medien.

«Wir ver­su­chen hier, ein Idealbild zu schaffen – zu sagen, jemand gewinnt und jemand ver­liert. Und die Ukraine muss gewinnen», kri­ti­sierte der pol­ni­sche Journalist Jan Opielka in der Sendung Phoenix Runde vom 10. Juli 2024 die Gegenseite. Er for­dert das Ende des Kriegs, bei dem alle Verlierer seien: «Die Ukraine hat schon jetzt ver­loren, so wie die Russen auch schon ver­loren haben – indem sie Hunderttausende von Menschen ver­loren haben. Es wird keinen gerechten Frieden geben…»

Auf ein bal­diges Ende des Mordens zielt auch der Vorschlag der US-ame­ri­ka­nisch Historikerin Mary Elise Sarotte, die dafür plä­diert, die vor­läu­fige Teilung der Ukraine zu akzep­tieren, zugun­sten eines bal­digen Friedens. Spannend zu lesen ist zudem ihre Analyse der histo­ri­schen Entwicklungen, die klar auf­zeigt, wie in den 1990er Jahren die Vision eines «ent­mi­li­ta­ri­sierten Herzens Europas» ‚unter Einbindung von Russland, von der Bush-Regierung ver­hin­dert wurde.

Das alles inter­es­siert Hard­li­ner wie den Mili­tär­öko­no­men Mar­cus Keupp keinen Deut. Trotz wie­der­holt fal­scher Pro­gno­sen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, erhält er von den Medien regel­mäs­sig eine Platt­form für seine ideo­lo­gisch gelei­tete Kriegspropaganda.

Argumente, sie mögen noch so hieb- und stich­fest sein, wischt er mit einem süf­fi­santen Lächeln unter den Tisch und sagt Sätze wie, es sei einzig und allein an Putin, den Krieg zu beenden… Die Menschen an der Front und ihre Angehörigen inter­es­sieren ihn nicht.

Dies ist an Zynis­mus kaum zu über­tref­fen, wenn man weiss, dass der Pri­vat­do­zent, der an der Mili­tär­aka­de­mie der ETH Berufsoffizier:innen für die Schwei­zer Armee aus­bil­det, selbet keine Lust auf deut­schen Mili­tär­dienst ver­spürte und es vor­zog, im Post­kar­ten­ver­fah­ren* Zivil­dienst zu lei­sten. Das eigene Leben für die viel­zi­tierte «Frei­heit und Demo­kra­tie» aufs Spiel zu set­zen, war ihm wohl dann doch zu viel.

Und heute? Wyt vom Gschütz git alti Chrieger, sagten die alten Eidgenossen. Und gut bezahlte Militärökonomen.

* Unter der sozial-libe­ralen Regierung von Helmut Schmidt beschloss der Bundestag am 13. Juli 1977 eine Novelle des Wehrpflichtgesetzes und Zivildienstgesetzes, welche am 1. August 1977 in Kraft trat. Neben der Verlängerung des Zivildienstes auf 18 Monate beinhal­tete es ein neues Verfahren zur Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung. Zuvor mussten Wehrpflichtige, die den Kriegsdienst aus Glaubens- und Gewissensgründen ver­wei­gern wollten, vor einem Ausschuss Rede und Antwort über ihre Beweggründe stehen. Das neue Gesetz schaffte nun jeg­liche der­ar­tige Prüfung ab. Es reichte, unter Berufung auf das Grundgesetz die Verweigerung zu erklären, ohne dafür Beweggründe anzu­geben. Da hierzu theo­re­tisch auch eine Postkarte aus­reichte, sprach man vom «Postkartenverfahren».