Der israe­lische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sorgte mit seinem gezielten Video-Post letzte Woche weltweit für Schlagzeilen. Sogar die Medien in der Deutschschweiz berich­teten endlich über die Global Sumud Flotilla – oder präziser: Über deren gewalt­sames Ende und die Entführung der Aktivist:innen nach Israel.

Nachdem zahlreiche europäische Länder Israel wegen der Misshandlung ihrer Staatsbürger:innen scharf kriti­siert hatten, rang sich auch das EDA zu einer zaghaften Verurteilung der israe­li­schen Menschenrechtsverletzungen an Flotilla-Teilnehmer:innen durch und bestellte am letzten Freitag den israe­li­schen Botschafter in Bern ein.

Immerhin, werden sich einige gesagt haben. Doch der empörte Aufschrei, den das kurze Video in unseren Breitengraden bewirkte, ist schon wieder verhallt. Zwar folgte Frankreich dem Beispiel Spaniens und hat ein Einreiseverbot für Ben-Gvir verhängt (endlich!), und in der EU disku­tiert man erneut über Sanktionen gegen Israel, während die Schweizer Regierung im Nichtstun verharrt.

Der erneute völker­rechts­widrige Überfall der israe­li­schen Marine in inter­na­tio­nalen Gewässern (!) auf die 50 Segelschiffe der Global Sumud Flotilla, die den ersten Angriff Ende April überstanden hatten, wurde weder inter­na­tional noch hierzu­lande als Piraterie verur­teilt. Im Gegenteil: Die Schweizer Medien, sofern sie überhaupt berich­teten, zitierten einmal mehr und kommen­tarlos das israe­lische Aussenministerium mit seiner unhalt­baren Behauptung, die Aktion «sei im Einklang mit dem Völkerrecht» erfolgt.

Ausgerechnet Israel, das in Gaza, im Westjordanland und im Libanon Völkerrecht und Menschenrechte mit Füssen tritt, beruft sich zynischer­weise und mit dümmlicher Begründung auf inter­na­tio­nales Recht.

Ein Hohn, angesichts der Tatsache, dass die Friedensflotte zum Zeitpunkt des israe­li­schen Angriffs in inter­na­tio­nalen Gewässern unterwegs war, noch weit entfernt von Israels oder Gazas Küsten und ohne irgend­welches Kriegsgerät an Bord. Bilder zeigen das absurde Kräfteverhältnis bei der Enterung der zivilen Boote: Israelische Soldat:innen in Vollmontur gegen über 400 Friedensaktivist:innen, die sie in ihre Gewalt brachten und auf einem Kriegsschiff nach Israel verfrachteten.

Während weder die Mission der Flotilla noch Israels Völkerrechtsbruch Journalist:innen und Politiker:innen hierzu­lande hinter dem warmen Ofen hervor­zu­locken vermochten, landete Ben-Gvir mit seinem Video einen medialen Volltreffer. Doch auch die politi­schen Proteste aus Teilen Europas auf das Video, werden an Israels fakti­scher Unantastbarkeit nichts ändern.

Sie zeigen einzig beispielhaft, wie rassi­stisch und menschen­ver­achtend die westliche Welt die tagtäg­lichen Kriegsverbrechen Israels im Nahen Osten zur Kenntnis nimmt und wertet:

Die Bilder von europäi­schen Flotilla-Aktivist:innen, die nach ihrer Ankunft in Ashdod geschlagen und gedemütigt werden, während der rechts­extreme Polizeiminister die Szene sichtlich geniesst und trium­phierend eine israe­lische Fahne schwingt, zeigen nämlich nichts Neues. Szenen wie diese postet Ben-Gvir mit zuver­läs­siger Regelmässigkeit. Nur, dass die Opfer in aller Regel keine Europäer:innen sind, sondern palästi­nen­sische Gefangene.

Die syste­ma­ti­schen Menschenrechtsverletzungen in israe­li­schen Gefängnissen sind vielfach belegt und dokumen­tiert. Doch weder die erschüt­ternden Berichte der israe­li­schen Menschenrechtsorganisationen Physicians for Human Rights und B’tselem, noch der im März publi­zierte Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über Israels syste­ma­tische Folterungen in seinen Gefängnissen, hatten Sanktionen gegen Israel zur Folge.

Die Medien in der Deutschschweiz verzich­teten sogar auf eine Berichterstattung über den UNO-Folterbericht, und auch der anderorts vielbe­achtete Artikel des Pulitzer Preisträgers Nicholas Kristof in der NewYorkTimes über sexua­li­sierte Gewalt in Israels Gefängnissen, fand bei uns kaum Wiederhall. Und wenn, dann – wie im Fall der NZZ – in Form von Verunglimpfung des Autors als Antisemit.

Über die eigent­liche Mission der Global Sumud Flotilla, die mit ihrer friedens­ak­ti­vi­sti­schen Aktion die Welt aufrütteln will, damit die mörde­ri­schen Zustände in Gaza endlich ein Ende finden, berichtete die NZZ mit keinem Wort. Stattdessen nahm sie Ben-Gvirs Video zum Anlass für ein Porträt über «Israels Minister fürs Grobe und Unappetitliche».

Der ehemalige Redakteur der Bild-Zeitung und heutige NZZ-Israelkorrespondent Johannes C. Bockenheimer beschreibt in seinem Artikel den terro­ri­sti­schen Werdegang des krimi­nellen Politikers und kommt zum Schluss: «Das ist Ben-Gvirs eigent­liche politische Leistung: Er hat die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsagbaren so weit verschoben, dass sein Auftritt im Hafen von Ashdod für einen Teil der israe­li­schen Öffentlichkeit keine Entgleisung war – sondern ein Zeichen der Stärke.»

Wie sehr diese Sichtweise und Ben-Gvirs Politik im heutigen Israel (und im Weltblatt NZZ?) verankert sind, zeigt auch die Einführung der Todesstrafe gegen Palästinenser:innen, die von Israel des Terrors beschuldigt werden: Am 11. Mai verab­schiedete die Knesset ein Gesetz über die Einrichtung eines von Ben-Gvir initi­ierten spezi­ellen Militärgerichts.

Die Richter in Militäruniform können nun in einem beschleu­nigten Verfahren, das teilweise auf öffent­lichen Kanälen zu sehen sein wird, angeklagte Palästinenser:innen zum Tod durch Erhängen verurteilen.

«Zusammengefasst droht mit der Verabschiedung des Gesetzes die Beschleunigung von Schauprozessen, die zur Hinrichtung von mögli­cher­weise Hunderten palästi­nen­si­scher Angeklagter führen – auf der Grundlage von Geständnissen, die durch Folter erzwungen wurden, die in israe­li­schen Haftanstalten weit verbreitet ist», kommen­tiert die israe­lisch-ameri­ka­nische Menschenrechtsanwältin Sari Bashi auf +972 und fordert die inter­na­tionale Gemeinschaft dazu auf, endlich darauf zu beharren, dass «die israe­lische Regierung ihr seit langem bestehendes Moratorium für Hinrichtungen beibehält und der grassie­renden Folter ein Ende setzt.»

Ein frommer Wunsch, angesichts der beharr­lichen Vogel-Strauss-Politik unserer Regierungen. Und der weiterhin ungebro­chenen Israel-Lobbying, als dessen Folge kaum berichtet wird, über Israels andau­erndes Morden und die Zerstörung der Lebensgrundlagen und Kultur der Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Israel.

Gut möglich, dass Ben-Gvir schon bald auch von der ersten Hinrichtung ein Video posten wird. Niemand wird ihn daran hindern. Europa wird einzig erneut Empörung markieren und mit diplo­ma­ti­scher Härte prote­stieren, während sich Ben-Gvir und seine Trittbrettfahrer ins Fäustchen lachen. Und die Schweiz wird weiterhin vor einer Einreisesperre für den rechts­extremen Israeli zurück­schrecken, weil sie ihre «guten Beziehungen» zum Terrorstaat nicht gefährden will.