Der israe­li­sche Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sorgte mit seinem gezielten Video-Post letzte Woche welt­weit für Schlagzeilen. Sogar die Medien in der Deutschschweiz berich­teten end­lich über die Global Sumud Flotilla – oder prä­ziser: Über deren gewalt­sames Ende und die Entführung der Aktivist:innen nach Israel.

Nachdem zahl­reiche euro­päi­sche Länder Israel wegen der Misshandlung ihrer Staatsbürger:innen scharf kri­ti­siert hatten, rang sich auch das EDA zu einer zag­haften Verurteilung der israe­li­schen Menschenrechtsverletzungen an Flotilla-Teilnehmer:innen durch und bestellte am letzten Freitag den israe­li­schen Botschafter in Bern ein.

Immerhin, werden sich einige gesagt haben. Doch der empörte Aufschrei, den das kurze Video in unseren Breitengraden bewirkte, ist schon wieder ver­hallt. Zwar folgte Frankreich dem Beispiel Spaniens und hat ein Einreiseverbot für Ben-Gvir ver­hängt (end­lich!), und in der EU dis­ku­tiert man erneut über Sanktionen gegen Israel, wäh­rend die Schweizer Regierung im Nichtstun verharrt.

Der erneute völ­ker­rechts­wid­rige Überfall der israe­li­schen Marine in inter­na­tio­nalen Gewässern (!) auf die 50 Segelschiffe der Global Sumud Flotilla, die den ersten Angriff Ende April über­standen hatten, wurde weder inter­na­tional noch hier­zu­lande als Piraterie ver­ur­teilt. Im Gegenteil: Die Schweizer Medien, sofern sie über­haupt berich­teten, zitierten einmal mehr und kom­men­tarlos das israe­li­sche Aussenministerium mit seiner unhalt­baren Behauptung, die Aktion «sei im Einklang mit dem Völkerrecht» erfolgt.

Ausgerechnet Israel, das in Gaza, im Westjordanland und im Libanon Völkerrecht und Menschenrechte mit Füssen tritt, beruft sich zyni­scher­weise und mit dümm­li­cher Begründung auf inter­na­tio­nales Recht.

Ein Hohn, ange­sichts der Tatsache, dass die Friedensflotte zum Zeitpunkt des israe­li­schen Angriffs in inter­na­tio­nalen Gewässern unter­wegs war, noch weit ent­fernt von Israels oder Gazas Küsten und ohne irgend­wel­ches Kriegsgerät an Bord. Bilder zeigen das absurde Kräfteverhältnis bei der Enterung der zivilen Boote: Israelische Soldat:innen in Vollmontur gegen über 400 Friedensaktivist:innen, die sie in ihre Gewalt brachten und auf einem Kriegsschiff nach Israel verfrachteten.

Während weder die Mission der Flotilla noch Israels Völkerrechtsbruch Journalist:innen und Politiker:innen hier­zu­lande hinter dem warmen Ofen her­vor­zu­locken ver­mochten, lan­dete Ben-Gvir mit seinem Video einen medialen Volltreffer. Doch auch die poli­ti­schen Proteste aus Teilen Europas auf das Video, werden an Israels fak­ti­scher Unantastbarkeit nichts ändern.

Sie zeigen einzig bei­spiel­haft, wie ras­si­stisch und men­schen­ver­ach­tend die west­liche Welt die tag­täg­li­chen Kriegsverbrechen Israels im Nahen Osten zur Kenntnis nimmt und wertet:

Die Bilder von euro­päi­schen Flotilla-Aktivist:innen, die nach ihrer Ankunft in Ashdod geschlagen und gede­mü­tigt werden, wäh­rend der rechts­extreme Polizeiminister die Szene sicht­lich geniesst und tri­um­phie­rend eine israe­li­sche Fahne schwingt, zeigen näm­lich nichts Neues. Szenen wie diese postet Ben-Gvir mit zuver­läs­siger Regelmässigkeit. Nur, dass die Opfer in aller Regel keine Europäer:innen sind, son­dern palä­sti­nen­si­sche Gefangene.

Die syste­ma­ti­schen Menschenrechtsverletzungen in israe­li­schen Gefängnissen sind viel­fach belegt und doku­men­tiert. Doch weder die erschüt­ternden Berichte der israe­li­schen Menschenrechtsorganisationen Physicians for Human Rights und B’tselem, noch der im März publi­zierte Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über Israels syste­ma­ti­sche Folterungen in seinen Gefängnissen, hatten Sanktionen gegen Israel zur Folge.

Die Medien in der Deutschschweiz ver­zich­teten sogar auf eine Berichterstattung über den UNO-Folterbericht, und auch der ander­orts viel­be­ach­tete Artikel des Pulitzer Preisträgers Nicholas Kristof in der NewYorkTimes über sexua­li­sierte Gewalt in Israels Gefängnissen, fand bei uns kaum Wiederhall. Und wenn, dann – wie im Fall der NZZ – in Form von Verunglimpfung des Autors als Antisemit.

Über die eigent­liche Mission der Global Sumud Flotilla, die mit ihrer frie­dens­ak­ti­vi­sti­schen Aktion die Welt auf­rüt­teln will, damit die mör­de­ri­schen Zustände in Gaza end­lich ein Ende finden, berich­tete die NZZ mit keinem Wort. Stattdessen nahm sie Ben-Gvirs Video zum Anlass für ein Porträt über «Israels Minister fürs Grobe und Unappetitliche».

Der ehe­ma­lige Redakteur der Bild-Zeitung und heu­tige NZZ-Israelkorrespondent Johannes C. Bockenheimer beschreibt in seinem Artikel den ter­ro­ri­sti­schen Werdegang des kri­mi­nellen Politikers und kommt zum Schluss: «Das ist Ben-Gvirs eigent­liche poli­ti­sche Leistung: Er hat die Grenze zwi­schen dem Sagbaren und dem Unsagbaren so weit ver­schoben, dass sein Auftritt im Hafen von Ashdod für einen Teil der israe­li­schen Öffentlichkeit keine Entgleisung war – son­dern ein Zeichen der Stärke.»

Wie sehr diese Sichtweise und Ben-Gvirs Politik im heu­tigen Israel (und im Weltblatt NZZ?) ver­an­kert sind, zeigt auch die Einführung der Todesstrafe gegen Palästinenser:innen, die von Israel des Terrors beschul­digt werden: Am 11. Mai ver­ab­schie­dete die Knesset ein Gesetz über die Einrichtung eines von Ben-Gvir initi­ierten spe­zi­ellen Militärgerichts.

Die Richter in Militäruniform können nun in einem beschleu­nigten Verfahren, das teil­weise auf öffent­li­chen Kanälen zu sehen sein wird, ange­klagte Palästinenser:innen zum Tod durch Erhängen verurteilen.

«Zusammengefasst droht mit der Verabschiedung des Gesetzes die Beschleunigung von Schauprozessen, die zur Hinrichtung von mög­li­cher­weise Hunderten palä­sti­nen­si­scher Angeklagter führen – auf der Grundlage von Geständnissen, die durch Folter erzwungen wurden, die in israe­li­schen Haftanstalten weit ver­breitet ist», kom­men­tiert die israe­lisch-ame­ri­ka­ni­sche Menschenrechtsanwältin Sari Bashi auf +972 und for­dert die inter­na­tio­nale Gemeinschaft dazu auf, end­lich darauf zu beharren, dass «die israe­li­sche Regierung ihr seit langem bestehendes Moratorium für Hinrichtungen bei­be­hält und der gras­sie­renden Folter ein Ende setzt.»

Ein frommer Wunsch, ange­sichts der beharr­li­chen Vogel-Strauss-Politik unserer Regierungen. Und der wei­terhin unge­bro­chenen Israel-Lobbying, als dessen Folge kaum berichtet wird, über Israels andau­erndes Morden und die Zerstörung der Lebensgrundlagen und Kultur der Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Israel.

Gut mög­lich, dass Ben-Gvir schon bald auch von der ersten Hinrichtung ein Video posten wird. Niemand wird ihn daran hin­dern. Europa wird einzig erneut Empörung mar­kieren und mit diplo­ma­ti­scher Härte pro­te­stieren, wäh­rend sich Ben-Gvir und seine Trittbrettfahrer ins Fäustchen lachen. Und die Schweiz wird wei­terhin vor einer Einreisesperre für den rechts­extremen Israeli zurück­schrecken, weil sie ihre «guten Beziehungen» zum Terrorstaat nicht gefährden will.