Heute ist es genau ein Jahr, dass ich meinen Blog über die Generalversammlung der SNB 2025 publi­ziert. Letzten Freitag, am 24. April 2026 war ich wieder in Bern, an der diesjäh­rigen GV. Alle Jahre wieder – und fast wäre ich versucht gewesen, mich darauf zu beschränken, meinen Text vom letzten Jahr hier noch einmal zu verlinken, nach dem Motto: Nichts Neues aus dem Kursaal Zürich-West.

Doch es gibt von der diesjäh­rigen GV einiges zu berichten, obschon weder vom Bankrat noch vom Direktorium Neues zu erfahren war. Im Gegenteil: Die SNB hält nach wie vor strikt an ihrem einäu­gigen Fokus auf PREISSTABILITÄT! fest, und der Höhepunkt der von der Bankratspräsidentin mit eiserner Hand durch­ge­paukten Veranstaltung war wie üblich das letzte Traktandum: Der üppig aufge­tischte Stehlunch mit Blick auf Eiger, Mönch und Jungfrau.

Vier Stunden zuvor hatte eine Delegation von Menschenrechtsaktivist:innen die eintref­fenden Aktionär:innen darauf hinge­wiesen, dass die SNB mit ihrem Investment in den US-ameri­ka­ni­schen Hightech- und Überwachungskonzern Palantir zu groben Menschenrechtsverletzungen und zur Untergrabung der Demokratie beiträgt.

«Palantir ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt», sagte die aus Minneapolis angereiste Gewerkschafterin Janette Corcelius. In ihrem Votum erinnerte sie an die gravie­renden Menschenrechtsverletzungen durch die US-ameri­ka­nische «Einwanderungsbehörde» ICE in ihrer Heimat, welche durch Palantiranwendungen unter­stützt und perfek­tio­niert werden. Sie fordert deshalb von der SNB, ihr Aktienpaket von Palantir in der Höhe von rund 1,1 Milliarden USD abzustossen.

Eine Forderung, die von einer Reihe engagierter Aktionär:innen sowohl anlässlich der Demonstration vor dem Kursaal wie später mit verschie­denen Wortmeldungen an der Generalversammlung vehement unter­stützt wurde. Wie nicht anders zu erwarten war, ohne (erkennbare) Folgen.

Palantir ist bekanntlich nicht der einzige Titel, der nicht ins Portfolio der SNB gehört. Deren Richtlinien zur Anlagepolitik halten nämlich unter Punkt 4 deutsch und deutlich fest, dass die Schweizerische Nationalbank nicht in Unternehmen investiert, die «in die Produktion inter­na­tional geäch­teter Waffen invol­viert sind, grund­le­gende Menschenrechte massiv verletzen oder syste­ma­tisch gravie­rende Umweltschäden verursachen.»

Die Klima-Allianz kriti­siert seit Jahren, dass die SNB mit einer Reihe von Investitionen gegen ihre eigenen Vorgaben verstosse. Eine Kritik, die von zahlreichen Aktionär:innen mitge­tragen wird. Einige von ihnen melden sich alljährlich an der Generalversammlung zu diesem Thema zu Wort. Mittlerweile gehören auch diese Interventionen zum Ritual: Die Versammlungsleiterin, Bankratspräsidentin Barbara Janom Steiner bat auf die Bühne, achtete wiederum darauf, dass kein Votum länger als drei Minuten dauerte und wischte anschliessend das Gesagte mit einer launigen Bemerkung kurzerhand vom Tisch: Next please!

SNB-Direktor Martin Schlegel seiner­seits reagierte auch dieses Jahr mit einem alle Fragen mehr oder weniger zusam­men­fas­senden Schlussvotum als Antwort auf die von den Redner:innen monierten Verstösse und Versäumnisse der Nationalbank. Mit dem ewig gleichen Hinweis, die SNB sei einzig und allein der PREISSTABILITÄT! verpflichtet, für den Schutz von Klima und Menschenrechten brauche es andere Instrumente, und die SNB-Kontrollmechanismen entsprächen inter­na­tio­nalen Standards.

Die Message: Die SNB macht alles richtig, sie will und braucht sich nicht zu bewegen. Wer aller­dings genauer hinschaut stellt fest, dass im letzten Jahr doch die eine oder andere Änderung zu registrieren war – es geht zwar im Zeitlupentempo, aber es bewegt sich etwas… So hat die SNB zum Beispiel ihren Aktienbestand der umwelt-schädi­genden Konzerne Chevron und Rio Tinto abgestossen.

Weil das Direktorium sich weigert, zum Kauf und Verkauf einzelner Titel Auskunft zu geben, darf man davon ausgehen, dass die beiden Konzerne aufgrund von Punkt 4 der Anlagerichtlinien aus dem Portfolio entfernt wurden. Im vielbe­schwo­renen Index, dem die SNB behauptet folgen zu müssen, sind sie nämlich immer noch gelistet. Und man fragt sich, wann die SNB sich endlich auch von ihren ExxonMobil-Aktien trennt.

Der US-ameri­ka­nische Energieriese, der seit Jahren Kampagnen von Klimaleugner:innen finan­ziert, investiert laut Recherchen der Klima-Allianz bis heute jährlich rund 1,4 Milliarden USD in die Suche und Erschliessung neuer fossiler Lagerstätten – dies entspricht zufäl­li­ger­weise ziemlich genau dem Wert des Aktienpakets, das die SNB akutell von ExxonMobil hält.

Nebst den Klimasündern rücken auch Investments in Unternehmen immer stärker in den Fokus der Kritik, deren Produkte und Aktivitäten nachweislich zu gravie­renden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beitragen. Dazu gehören nebst Palantir weitere US-ameri­ka­nische Konzerne wie etwa Caterpillar oder Raytheon sowie der israe­lische Rüstungskonzern Elbit.

Würde sich die SNB an ihre eigenen Ausschlusskriterien halten, müsste sie auch diese Konzerne aus ihrem Portfolio entfernen. Was sie aber bis heute nicht getan hat. Weshalb, bleibt offen. Vom US-Tech-Konzern Palantir, dessen Überwachungstechnologie nicht nur von der ICE in den USA einge­setzt wird, sondern auch von der israe­li­schen Besatzungsarmee im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon, hält die SNB nachge­wie­se­ner­massen Aktien im Wert von 1,1 Milliarden USD.

Der israe­lische Rüstungskonzern Elbit ist mit einem Aktienpaket in der Höhe von rund 65 Millionen USD im SNB-Portfolio enthalten. Auf eine Anfrage der Genfer Nationalrätin Laurence Fehlmann, ob solche Investitionen mit den gesetz­lichen Richtlinien vereinbar seien, wies der Bundesrat im September 2025 einmal mehr darauf hin, dass die SNB keine Wertschriften von Unternehmen halten dürfe, die grund­le­gende Menschenrechte massiv verletzten.

«Wenn sich die Aktien von Elbit oder der anderen nicht namentlich genannten Firmen im Anlageportfolio der SNB befinden, haben sie die Ausschlusskriterien gemäss SNB zum letzten Überprüfungszeitpunkt offenbar nicht erfüllt», lässt der Bundesrat in seinem Antwortschreiben sibyl­li­nisch verlauten. Und weist gleich­zeitig darauf hin, dass etwa die Pensionskasse des Bundes PUBLICA die beiden israe­li­schen Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Aryt Industries aus ihrem Portfolio ausschliesst.

SNB-Direktor Schlegel wollte an der GV die Frage, ob und weshalb die SNB offenbar andere Kriterien in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen anwendet als die Pensionskasse des Bundes nicht beant­worten. Stattdessen wieder­holte er einmal mehr, die SNB-Ausschlusskriterien und deren Anwendung entsprächen inter­na­tio­nalen Standards und würden von externen Experten bestätigt.

Von trans­pa­renter Kommunikation keine Spur. Die Beteiligung unserer Nationalbank an Kriegs- und Rüstungsgeschäften ist mehr als stossend. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass während der dreistün­digen Generalversammlung mit anschlies­sendem Stehlunch das Töten und Leiden in Gaza und wo immer die Technologien und Waffen von Palantir, Elbit + Co einge­setzt werden, ungebrochen weitergingen…

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LINKS zur GV 2026:

Livestream der Versammlung vom 24. April 2026:

Mein Input an der GV vom 24. April 2026 in Bern:

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Nachtrag:

Wahl ohne Auswahl
Unter Traktandum 7 stand an der diesjäh­rigen Generalversammlung der SNB die Wahl eines neuen Bankrats auf dem Programm. Dies, weil der vormalige Bankrats-Vizepräsident Romeo Lacher bereits vor einem Jahr von seiner Funktion zurück­ge­treten war. Als Vermögensverwalter war Lacher bei der Bank Bär massgeblich in den Benko-Skandal invol­viert gewesen…

Bankratspräsidentin Barbara Janom Steiner stellte den Wirtschaftsvertreter Martin Hirzel als einzigen Kandidaten für die Nachfolge von Lacher zur Wahl. Dies, obschon im Vorfeld auch andere Kandidaturen einge­gangen waren, die aber vom Bankrat nicht unter­stützt wurden. Im 11köpfigen Bankrat seien zu je einem Dritten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vertreten, so Janom Steiner – und weil Lacher ein Vertreter der Wirtschaft war, habe man mit Hirzel, der zahlreiche Wirtschaftsmandate hält und seit 2021 Präsident von Swissmem ist, erneut einen Fachmann aus diesem Ressort gefunden.

Bevor die Versammlung zur Wahl schreiten konnte, wollte eine Aktionärin von Hirzel wissen, wie er sich zu Fragen des Klimas und der Biodiversität in Bezug auf die Finanzstabilität stelle. Statt einer Antwort des Kandidaten auf die mehr als berech­tigte Frage, vertrö­stete Janom Steiner die Interpellantin kurz und bündig auf den Stehlunch, wo man Hirzel ja dann solche Fragen stellen könne. Ende der Diskussion.

Keine persön­liche Präsentation, keine Stellungnahme des neuen Bankrats… «Gewählt» wurde er in der Folge trotzdem, mit 94,7 Prozent der Stimmen. Die Schweizer Rüstungsindustrie kann frohlocken: Ihr Cheflobbyist sitzt nun im Bankrat der SNB und wird sich für seine Auftraggeber einsetzen.

Als Präsident von Swissmem (dem Arbeitgeberverband der Schweizer Maschinenindustrie) verant­wortet Hirzel unter anderem das plumpe Inserat gegen das Referendum zum Kriegsmaterialgesetz, mit dem bereits letzte Woche der Abstimmungskampf von Seiten der Rüstungsindustrie eröffnet wurde.

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