Gerade mal sieben Jahre ist es her, dass die Schweizer Bevölkerung mit grosser Mehrheit NEIN gesagt hat, zum Neubau von Atomkraftwerken. Ein ver­nünf­tiger Entscheid. Dies ins­be­son­dere, weil der Betrieb von Atomkraftanlagen risi­ko­reich ist und es bis heute – trotz aller Forschungen und Versprechen der Atomindustrie – keine Lösung für eine nach­hal­tige Entsorgung des radio­ak­tiven Atommülls gibt.

Das scheint hier­zu­lande seit letztem Mittwoch keine Rolle mehr zu spielen. Zumindest nicht für unsere Regierung. Der (ehe­ma­lige) Atomkraft-Lobbyist Albert Rösti hat keine zwei Jahre nach seiner Wahl in den Bundesrat sein dama­liges und heu­tiges Ziel erreicht: Am 28. August 2024 hat der Gesamtbundesrat beschlossen, den Volksentscheid von 2017 zu über­gehen und die Diskussion um den Neubau von Atomkraftwerken neu zu lancieren.

Rösti begründet die 180-Grad-Wende in der Energiepolitik mit einem Paradigmenwechsel: Der inzwi­schen beschlos­sene Ausstieg aus den fos­silen Energien, die ver­än­derte geo­po­li­ti­sche Lage sowie das anhal­tende Bevölkerungswachstum und Verzögerungen beim Ausbau von Wasser‑, Solar- und Windenergieanlagen würden es not­wendig machen, das «Technologieverbot» aufzuheben.

Mit einem Paradigmenwechsel hat dies leider gar nichts zu tun – im Gegenteil: Der her­bei­ge­schrie­bene unend­liche Stromhunger in unserem Land (bei gleich­zeitig gewal­tiger Stromverschwendung) soll ohne Wenn und Aber weiter bedient werden. Dies nach alt­be­kanntem Muster, unter Anwendung ver­al­teter Technologien, deren Probleme bis heute unge­löst sind. Dafür ist der Bundesrat offenbar auch bereit, den anson­sten so viel­ge­rühmten Volkswillen zu missachten.

Mit dem Heraufbeschwören einer dro­henden Strommangellage soll die Bevölkerung nun in Stimmung gebracht werden. «Dieses Land braucht mehr Strom», behauptet Rösti. Tatsache ist jedoch, dass die grossen Elektrizitätsproduzenten mit Stromhandel in ganz Europa glän­zende Gewinne machen.

Dafür ver­schwenden sie hier­zu­lande mas­sen­haft Energie, die wir zum Beispiel zur Stromspeicherung und Sicherung des inlän­di­schen Bedarfs in vor­han­denen Speicherseen nutzen könnten. Diese sind näm­lich unter anderem im Winter fast leer, weil Wasser zur Produktion von Strom abge­lassen wird, der dann pro­fit­brin­gend von den Strombaronen ins Ausland expor­tiert wird.

Röstis Behauptung ist des­halb genauso ten­den­ziös und ein­äugig wie das stän­dige Drohen mit einem Loch in der AHV-Kasse, wo urplötz­lich infolge von Rechenfehlern uner­war­tete Milliardenguthaben auf­ge­taucht sind…

Das Powerplay der bür­ger­li­chen Mehrheit in Parlamenten und Regierungen unseres Landes wird immer haar­sträu­bender. Angesichts der hohen Wellen, welche die bun­des­rät­lich abge­seg­nete Atomkraftauferstehung schlägt, ging eine wei­tere Meldung aus der Bundesratssitzung vom 28. August fast unter: Wie zuvor bereits der National- und Ständerat, kri­ti­siert nun auch der Bundesrat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Sachen Klimaseniorinnen und behauptet dreist, die Schweiz habe dies­be­züg­lich keinen Handlungsbedarf.

Obschon ange­sichts von Klimaerhitzung, Umweltgiften und schwin­denden Ressourcen viele Zeichen auf Alarm stehen und drin­gend Handeln ange­sagt ist, setzt die Politik wei­terhin auf stures Weitermachen-wie-bisher und greift dafür in die alt­be­kannte Trickkiste der Angstmacherei. So auch bei der Biodiversitätsinitiative, die in bür­ger­li­chen Propagandahagel geraten ist, ange­führt wieder einmal vom Schweizer Bauernverband.

Dabei schrecken die Gegner vor Verzerrungen und Lügen nicht zurück. So ist etwa die Behauptung, bei einer Annahme des Verfassungszusatzes zum Schutz unserer gewach­senen Strukturen und Ressourcen, würden uns ein­hei­mi­sche Nahrung und Strom aus­gehen nichts anderes als eine Propagandalüge.

Die massiv mit unseren Steuergeldern sub­ven­tio­nierte Landwirtschaft pro­du­ziert auf 60 Prozent ihrer Flächen Tierfutter – würden unsere Bäuerinnen und Bauern ver­mehrt Nahrung für Menschen anbauen, sähe es mit dem inlän­di­schen Versorgungsgrad ganz anders aus.

Mit der Biodiversitätsinitiative haben wir die Chance, die Gewichtung der Prioritäten in der Verfassung wieder etwas zurecht­zu­rücken. Dabei geht es in erster Linie darum, wei­tere Fehlentwicklungen zu ver­hin­dern und nicht noch mehr zu zer­stören, als wir bereits kaputt gemacht haben. Dazu gehören nicht nur der Schutz und Erhalt natür­li­cher Ressourcen, son­dern auch Massnahmen, um die Klimaerhitzung sowie das Zubauen unserer Städte und Naturlandschaften auf Kosten von Natur und Lebensqualität zu bremsen.

Vor diesem Hintergrund ist es schlicht unver­ständ­lich, dass die Gegnerschaft mit ihrer Verdrehungskampagne auf dem besten Weg ist, die Biodiversitätsinitiative zu Fall zu bringen.

Es wäre eine wei­tere Weichenstellung, die – wie auch das Kippen des AKW-Neubauverbots oder die Missachtung des EMRG-Urteils – in eine Sackgasse führt. Das Selbstbild der Schweiz als Vorzeigedemokratie hatte schon immer etwas Beschönigendes – mit den jüng­sten Schachzügen ent­larvt sich das bür­ger­liche Polit-Establishment end­gültig als Verein von macht- und pro­fit­ge­trie­benen Pseudodemokrat:innen.