Die Briten sind zurück in Palästina: Keine 80 Jahre sind es her, dass die britische Regierung kurz nach dem zweiten Weltkrieg ihre Kolonialherrschaft im Nahen Osten aufgeben musste, nun sitzt der britische Ex-Premier Tony Blair im Exekutivrat des von Donald Trump erfundenen «Friedensrats für Gaza».
Neben Blair hat Trump sechs weitere ihm Genehme in das Komitee berufen, das die Zukunft von Gaza und dessen Wiederaufbau steuern soll – notabene alles US-Amerikaner, darunter US-Aussenminister Marco Rubio, der US Sondergesandte und Immobilieninvestor Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Trump-Berater Robert Gabriel, der für seine pro-israelische Haltung bekannte US-amerikanische Geschäftsmann Marc Rowan, sowie der US-amerikanische Weltbank-Präsident Ajay Banga.
Für die Besetzung des eigentlichen «Friedensrats» verschickte die Trump-Administration Einladungen an rund 60 Regierungschefs, unter ihnen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der argentinische Präsident Javier Milei, aber auch die Präsidenten von Australien, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland sowie EU-Präsidentin Ursula von der Leyen…
Trumps wie immer grossmäulige Ankündigung des von ihm implementierten und präsidierten «Friedensrats», in dem wenig überraschend die Palästinenser:innen nicht vertreten sein sollen, erfolgte zynischerweise fast zeitgleich mit dem Jubiläumsanlass zum 80. Jahrestag der ersten UNO-Vollversammlung in der Methodist Central Hall in London.
Im Januar 1946, vier Monate nach dem Ende des 2. Weltkriegs, waren damals Delegationen aus 51 Ländern ins kriegsverehrte London gereist, um mit der Gründung der UNO die Grundlage für eine gerechtere, friedlichere Welt zu legen. Die Schweiz wollte aus Neutralitätsgründen mit dieser Initiative damals nichts zu tun haben.
Unter dem Dach der UNO entwickelte sich in der Folge ein breit gefächertes multilaterales System, dessen Tätigkeitsbereiche sämtliche Lebensbereiche unseres Planeten umfassen. UNO-Institutionen wie etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO, die UNO-Flüchtlingshilfe oder der UNO-Klimarat sind aus der heutigen globalisierten Welt kaum mehr wegzudenken. Im Gegenteil: Eigentlich müssten sie gestärkt und dahingehend reformiert werden, dass sie wirkungskräftig das Selbstbestimmungsrecht der Menschen weltweit unterstützen und das internationale Zusammenleben gestalten könnten.
Dieses auf Frieden, Diplomatie und Nichtkrieg basierende internationale Organ liegt nun auf der Intensivstation. Sein Überleben hängt an einem seidenen Faden.
Nicht nur, dass sich Kriegstreiber wie Putin, Netanyahu oder Trump keinen Deut um Resolutionen der UNO-Vollversammlung oder Entscheide des Internationalen Strafgerichtshof scheren – das gesamte UNO-System steht angesichts der aktuellen globalen Verwerfungen unter Dauerbeschuss. Zu Recht wies der aktuelle UNO-Generalsekretär António Guterres am 17. Januar 2026 bei seiner Ansprache in der geschichtsträchtigen Methodist Central Hall darauf hin, dass die «Werte des Multilateralismus» zunehmend ausgehöhlt würden.
Ohne Namen zu nennen, sprach Guterres auch Klartext in Bezug auf die aktuellen Verstösse gegen internationales Recht und warnte: «Wenn Staats- und Regierungschefs das Völkerrecht mit Füssen treten und sich aussuchen, welche Regeln sie befolgen wollen, untergraben sie nicht nur die globale Ordnung, sondern schaffen auch einen gefährlichen Präzedenzfall.»
Genau dies dürfte jedoch das Ziel von Trumps aktueller Politik sein. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, die illegale angestrebte Besitznahme von Grönland durch die USA sowie das Entern zahlreicher Tanker auf den Weltmeeren durch US-amerikanische Streitkräfte machen deutlich: Trump missachtet sämtliche internationalen Abmachungen, die ihm nicht in den Kram passen. Oder, wie er es jüngst gegenüber der New York Times formulierte: Seine globale Macht kennt keine Grenzen ausser seiner «eigenen Moral».
Und nun also der sogenannte «Friedensrat» für Gaza – eine Aufgabe, die einzig und allein der UNO zustehen würde – die dafür eigentlich auch prädestiniert ist. Stattdessen befiehlt und lenkt US-Präsident Donald Trump nach alter kolonialistischer Manier die künftige Entwicklung von Gaza.
Damit rückt die von Trump vor einem Jahr lancierte Vision einer «Gaza-Riviera» ihrer Umsetzung einen gewaltigen Schritt näher. Alles ausgeheckt unter Mithilfe seines Schwiegersohns und Mitgliedern von Tony Blairs «Institute for Global Change TBI» . Mehr noch: Der Entwurf der Charta für den sogenannten «Friedensrat» sieht vor, dass sich Staaten eine permanente Mitgliedschaft für eine Milliarde USD erkaufen können – there is no free lunch im Trump Universum…
Doch die Absicht hinter Trumps jüngstem Schachzug weist weit über Gaza hinaus, wie die Zeitung Haaretz bereits kurz nach Bekanntgabe der künftigen Aufstellung des «Friedensrats» feststellte. Die israelische Journalistin Liza Rozovsky, die Einblick in das Dokument hatte, berichtet, dass im Entwurf zur Charta Gaza mit keinem Wort erwähnt sei. Diese beginne vielmehr mit der Feststellung, es brauche eine «flexiblere und effektivere internationale Friedensorganisation», die sich für «die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtsstaatlichen Regierungsführung und Sicherung von dauerhaftem Frieden in Gebieten, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind, einsetzt.»
Damit greift Trump die UNO frontal an. Mit «seiner» Organisation, die er nicht nur präsidiert, sondern in der er sich auch ein Vetorecht vorbehält, schafft Trump ein neues Instrument der kolonialen Herrschaft unter seiner Ägide. Und was tut der Rest der Welt?
Vorläufig reagiert sie einmal mehr mit Staunen, leerem Schlucken und sich Einreihen, ins amerikanische Regiment. Die ersten Zusagen der eingeladenen Regierungschefs scheinen bereits erfolgt zu sein. – Bislang gibt es keine Hinweise auf eine koordinierte und wirksame Protestaktion, die Trump endlich in seine Schranken verweisen. Die Fürsprecher:innen für eine starke UNO sind verstummt.
Eine sehr lesenswerte Analyse zum aktuellen Zustand des Völkerrechts von Andreas Zumach auf Infosperber: