Grossaufmarsch der Bauernschaft in Deutschland: Mit landesweiten Protestaktionen kämpfen die Landwirte und Bäuerinnen dafür, dass die Agrarwirtschaft weiterhin verbilligten Agrardiesel erhält und keine Kraftfahrzeugsteuer bezahlen muss.
Die Bauern gehen dabei nicht zimperlich vor. Mit Verkehrsblockaden sorgen sie dafür, dass in manchen Städten nicht einmal mehr Linienbusse durchkommen. Slogans und Kampfreden zeigen: Die aufgeheizte Stimmung droht ungemütlich zu werden.
Hierzulande geht es zurzeit (noch) weniger laut zu und her. Am 3. Januar hat der Schweizer Bauernverband auf den Frienisberg im bernischen Seeland eingeladen. Im Kuhstall des Vorzeige-Bauernhofs der Familie Maurer präsentierten Verbandspräsident Markus Ritter und seine Crew ihre Vorschau auf den Bauern-Politkalender 2024.
Hervorgehoben wurden zwei Schwerpunktthemen: Unter dem Motto «Besorgter Ausblick auf das Jahr 2024» klagten die Verbandsredner:innen über wachsende bürokratische Hürden sowie drohende Einkommenseinbussen für die Bauersleute. Folgerichtig fordern sie mehr Subventionen und bessere Preise für ihre landwirtschaftlichen Produkte.
Eine nachhaltige Landwirtschaft, die unser Land mit regionalen, saisonalen Produkten versorgt ist wichtig und hat ihren Preis. Das ist unbestritten. Die Dauerangebote von importierten günstigen Erdbeeren im Winterhalbjahr und Billigstpreise für Gemüse und Obst aus Südeuropa und Übersee sind in diesem Zusammenhang ebenso ärgerlich wie schädlich.
Genauso falsch ist aber, wenn die Überproduktion von Fleisch oder Wein in der Schweizer Landwirtschaft durch Subventionen abgefedert und damit belohnt wird. Das ist nur ein Beispiel von vielen für die fehlgeleitete Politik des mächtigen Schweizer Bauernverbands.
Wie absurd dessen Haltung in Bezug auf die für die Landwirtschaft lebenswichtigen Ressourcen wie Artenvielfalt oder Bodenschutz sind, zeigt das zweite Schwerpunktthema, das Bauernpräsident Ritter letzte Woche auf dem Frienisberg lanciert hat:
Noch bevor das Abstimmungsdatum für die Biodiversitätsinitiative feststeht, peitscht er seine Leute auf die Nein-Parole ein und stellt in Aussicht: «Wir werden in einer breiten Nein-Allianz den Lead übernehmen.» Mit an Bord seien Verbündete aus Gewerbe und Wirtschaft, die Elektrizitätswirtschaft sowie der Baumeisterverband.
Damit rüstet Ritter erneut zum Frontalangriff gegen ein Anliegen, das Bäuerinnen und Bauern eigentlich besonders am Herzen liegen müsste. Genau wie das vom Bauernverband propagierte Nein gegen die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative vor zwei Jahren.
Die Biodiversitäts-Initiative – 2019 als Doppelinitiative zusammen mit der Landschaftsschutz-Initiative lanciert – ist nichts anderes als ein Appell an die Vernunft. «Die Landwirtschaft ist auf eine intakte Biodiversität angewiesen. Sie ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Lebensmittelproduktion und damit für eine sicherere Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln», sagt etwa Kilian Baumann, Präsident der Kleinbauern-Vereinigung und Nationalrat.
Doch solche Argumente sind dem Schweizer Bauernverband egal. Damit man sich nicht länger mit Baumanns Position auseinandersetzen muss, wurde der Biobauer nach den letzten Wahlen kurzerhand aus der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier ausgeschlossen.
Die Bauernlobby hat unter Ritters Führung im Parlament bereits dafür gesorgt, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative endgültig versenkt wurde. Weil ihr dieser sogar in der vom Parlament weichgewaschenen Variante zu weit ging und dazu geführt hätte, dass Massnahmen schon bald umgesetzt worden wären.
Die Verbandsbauern dürften für die Nein-Kampagne gegen die Biodiversitäts-Initiative erneut Millionen Schweizer Franken in den Ring werden. Unterstützt von jenen Wirtschaftskreisen, die immer noch daran glauben, dass mit Geld alles erkauft werden kann. Biodiversität hin oder her.
Noch ist nicht aller Tage Abend – wir haben es in der Hand, dass diese Initiative nicht bachab geschickt wird…