Skip to content

Das Völkerrecht und die einäugige Schweiz

Israel begeht Tag für Tag Kriegsverbrechen an der palästi­nen­si­schen Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland. Die Tatsachen sind bekannt – es mangelt nicht an Belegen, Berichten und Bildern über den Genozid an palästi­nen­si­schen Menschen durch Israels ungehemmte Kriegs‑, Besatzungs-und Vertreibungsstrategie.

Während die westliche Welt Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und dem Ende des 2. Weltkriegs organi­siert, nützt Israel den Moment, um ungehindert mit seiner Vernichtungskampagne fortzu­fahren und noch einmal einen Gang zuzulegen. Zwar mehren sich langsam, langsam einzelne Stimmen aus der westlichen Hemisphäre, die vor Israels Kriegsverbrechen nicht länger die Augen verschliessen und dem mörde­ri­schen Treiben Einhalt gebieten wollen, doch das kümmert Netanjahu und seine Schergen keinen Deut. 

Mittlerweile hat sogar Deutschland seine bisher – aus bekannten Gründen – ungebro­chene Rückendeckung für die israe­lische Regierung relati­viert. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte Anfang Woche fest: «Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen» – und zog daraus den Schluss, dass wenn «das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.»

Den Worten müssten jetzt aller­dings auch Taten folgen. Immerhin fordert etwa Rolf Mützenich, der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD, einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel. Auch von Seiten israe­li­scher Intellektueller und Friedensaktivist:innen mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegenüber Israel. So lancieren israe­lische Expats zum Beispiel heute in 13 europäi­schen Städten den Aufruf «NO BUSINESS AS USUAL WITH ISRAEL».

«Das Fehlen von echtem inter­na­tio­nalem Druck, die Fortsetzung der Waffenlieferungen an Israel, die wirtschaft­lichen und sicher­heits­po­li­ti­schen Partnerschaften sowie die wissen­schaft­liche und kultu­relle Zusammenarbeit lassen die meisten Israelis glauben, dass die israe­lische Politik inter­na­tionale Unterstützung geniesst», zitiert die israe­lische Zeitung Haaretz aus dem Schreiben, das heute in Brüssel europäi­schen Politiker:innen überreicht wird.

Der Brief hält weiter fest, dass jüdische Gemeinschaften nicht monoli­thisch seien und wie alle mensch­lichen Gruppen eine Vielfalt von Meinungen umfassen. Tatsache sei aber, dass überall auf der Welt, angefangen bei den Vereinigten Staaten, wo die grössten jüdischen Gemeinschaften ausserhalb Israels daheim seien, immer mehr Jüdinnen und Juden erklärten: «Nicht in unserem Namen.»

Wichtige Stimmen, die in der Schweiz aber nach wie vor wenig Gehör finden oder unter­schlagen werden. Berichte aus Gaza etwa, so sie denn überhaupt Eingang finden in unsere Medien, stützen sich nach wie vor mehrheitlich auf staat­liche israe­lische Quellen. So widmete etwa CH-Media in seiner Auslandberichterstattung vom Montag, 26. Mai dem Krieg in der Ukraine eine Dreiviertel Seite: Unter dem Titel «Putins Bombenterror» wurde über die «bisher schwersten Luftangriffe gegen ukrai­nische Städte seit Kriegsbeginn» berichtet – bei den Angriffen seien laut ukrai­ni­schen Behörden minde­stens zwölf Menschen gestorben.

Das Gleiche oder noch Schlimmeres richten die israe­li­schen Truppen seit Monaten jeden Tag im Gazastreifen und im Westjordanland an. Dieser israe­lische Terror hingegen, wo zudem immer mehr Menschen als Folge von Israels gnaden­loser Blockadepolitik verhungern, war den CH-Media-Blättern keine Zeile wert.

Einziger Hinweis auf das Sterben in Gaza war ein magerer Zweispalter, der darüber berichtete, dass die israe­lische Armee die tödliche Attacke auf die Familie einer Ärztin in Gaza «unter­suchen» wolle. Fakt ist: Während die Mutter arbeitete, waren letzte Woche neun ihrer zehn Kinder durch das israe­lische Militär getötet worden. Ihr Mann und ein einziges Kind überlebten den Angriff schwer verletzt…

Diese Geschichte ist kein Einzelfall. Täglich finden sich in den sozialen Medien sowie bei Haaretz, der BBC, dem Guardian oder bei Al Jazeera Berichte über den Genozid im Heimatland der palästi­nen­si­schen Bevölkerung. Doch in der Schweiz steckt man weiterhin den Kopf in den Sand.

Statt einer umfas­senden Berichterstattung über die israe­lische Kriegspolitik und den wachsenden Widerstand gegen Israels Verbrechen – gerade auch von jüdischer Seite – program­mierte das Schweizer Fernsehen aus Anlass des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz einen Dokumentarfilm mit dem Titel «Antisemitismus – Judenhass in der Schweiz». Ein Dokfilm, in dem sich 50 Minuten lang alles einzig und allein um die Befindlichkeit der israel­treuen Jüdinnen und Juden in der Schweiz dreht.

Ein einsei­tiges Abfragen von Befindlichkeiten, in welchem Extremisten wie David Klein unwider­sprochen jüdische Menschen, die Israels Politik kriti­sieren als «jüdische nützliche Idioten» bezeichnen dürfen, und Kritik an Israel und am Zionismus glattweg mit Antisemitismus gleich­ge­setzt wird. Zu Wort kommen in diesem Film einzig Jüdinnen und Juden, die Israels Kriegsverbrechen recht­fer­tigen und gutheissen. Dies aller­dings nur indirekt: Als Zuschauerin wird man den Verdacht nicht los, dass der Autor es den Protagonist:innen nicht zumuten wollte (oder durfte?), direkte Fragen zu Israels Politik zu stellen – und zu den Opfern in Gaza schon gar nicht.

Keine Frage: Diese Doku wird die hiesige Israellobby, die jede kritische Aussage gegenüber Israel mit einem Bombardement von Beschwerden quittiert und als antise­mi­tisch taxiert, nicht beanstanden müssen… *

Auch in der Politik geht es weiter wie bisher: Aussenminister Ignazio Cassis prote­stiert nach wie vor mit keinem Wort gegen die israe­li­schen Kriegsverbrechen. Dies, obschon auf der Seite des EDA zum Thema «Engagement der Schweiz als Vertragspartei der Genfer Konventionen» unmiss­ver­ständlich festge­halten ist: «Die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humani­tären Völkerrechts gehören zu den aussen­po­li­ti­schen Prioritäten der Schweiz.» – Als Depositarstaat der Genfer Konventionen stünde es der Schweiz gut an, bei Verletzungen ebendieser Konventionen auf deren Einhaltung zu pochen. Stattdessen bleibt es hierzu­lande dabei: Die Schweiz schweigt und verschliesst die Augen…

Langsam, langsam bewegt sich nun aber auch in der Schweiz etwas:

Endlich! Am 27. Mai 2025 geht ein dringender Appell in Form eines offenen Briefes an den Bundesrat. Mit der zentralen Forderung, die Schweiz müsse ihre Verantwortung für den Schutz des Völkerrecchts in Gaza wahrnehmen. Unterzeichnet von zahlreichen Organisationen sowie den beiden Alt-Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey.

c

lick and read

* Viele engagierte Jüdinnen und Juden in der Schweiz haben den SRF-Dokfilm scharf kriti­siert. So zum Beispiel die Organisation Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/​Palästina JVJP, die der SRG einen offenen Brief schickte, oder das antizio­ni­stische jüdische Kollektiv Doykait, das sein ebenfalls an die SRG gerich­tetes Schreiben auf der Plattform baba news publi­ziert hat.

Zionismus statt Vielfalt: Wie eine SRF-Doku jüdische Menschen pauschalisiert

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Zeichenzahl: 0/1000
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.