Am 1. Januar 2026 hat die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Die bereits seit langem kriselnde Organisation kämpft nicht nur als Folge des Ukrainekriegs um ihr Überleben. Angesichts des akuten Zerfalls von Völkerrecht und internationaler Diplomatie ist die Rolle der OSZE mehr denn je infrage gestellt.
1994 nach dem Zerfall der Sowjetunion gegründet und mit 57 Mitgliedstaaten laut eigenen Angaben die «weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation», hat sich die OSZE die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zur Kernaufgabe gemacht – mit dem Ziel, Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Europa und auf der ganzen Welt zu erreichen.
Auch wenn das alles ein bisschen grossspurig tönt: Es ist gut und wichtig, dass Institutionen wie die OSZE weiter existieren und mit aller Kraft darauf hinwirken, dass internationale, friedensfördernde Beziehungen nicht gänzlich der neu angeheizten Aufrüstung, Militarisierung und wachsenden Willkür zum Opfer fallen.
Die OSZE verfügt denn auch über eine Reihe von Institutionen, die dafür eine gute Basis bieten und gute Arbeit leisten. Dazu gehört etwa das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, dessen regelmässige Wahlbeobachtungen, Untersuchungen und Berichte eine breite Palette von Themen abdecken, die für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften unabdingbar sind.
Einen wichtigen Einfluss auf die Geschäfte der OSZE hat jeweils auch das Land, das den jährlich wechselnden Vorsitz inne hat. 2026 ist es wieder einmal die Schweiz: Aussenminister Ignazio Cassis amtet nun 365 Tage lang als Primus unter pares.
Sein vorgelegtes Programm ist gespickt mit wohlklingenden, aber wenig konkreten Schlagworten und Zielsetzungen wie etwa das Engagement für einen dauerhaften Frieden, inklusive multilaterale Diplomatie, die Antizipation von Technologie für eine sichere und humane Zukunft sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Handlungsfähigkeit der OSZE.
Insbesondere wolle sich die Schweiz in diesem Jahr für einen «gerechten Frieden in der Ukraine stark machen, dafür plane er auch Reisen in die Ukraine, liess Cassis weiter verlauten. Dabei könne man auf langjährige Erfahrungen als Mediatorin zurückgreifen um Dialog, Vertrauen und Sicherheit zu promoten. Eine Reise nach Moskau hat der Chefmediator bislang allerdings nicht angekündigt. Wer mit den Prinzipien von Moderation vertraut ist, macht schon ein erstes grosses Fragezeichen.
Erinnerungen werden wach an die «Friedenskonferenz für die Ukraine» im Sommer 2024, als Cassis zusammen mit seiner Ex-Kollegin Viola Amherd die halbe Welt – mit Ausnahme der Kriegspartei Russland – auf den Bürgenstock eingeladen hatte. Ausser einer Myriade von Handshake-Fotos und Spesen ist da allerdings schliesslich nichts gewesen.
Dass es mit Cassis Flair und Können für internationale Politik nicht weit her ist, zeigt sich immer wieder. In den letzten Monaten war er praktisch durchgehend auf Tauchstation, als es darum gegangen wäre, die humanistischen Werte der Schweiz zu vertreten und in Bezug auf Völker- und Menschenrechte gegenüber Israels Kriegspolitik oder dem Machtgebaren der USA Kante zu zeigen.
Umso mehr möchte er nun offenbar als OSZE-Vorsitzender glänzen und die Gelegenheit nutzen, sich für Tessin Tourismus ins Zeug zu legen. Wie sonst ist zu erklären, dass das alljährliche OSZE-Ministerratstreffen im Dezember 2026 in Lugano stattfinden soll?
Aber auch inhaltlich vergreift sich der bekennende Israelfreund Cassis bei den Prioritäten für die OSZE: Die erste von vier internationalen Konferenzen, zu denen die Schweiz 2026 im Rahmen ihres Vorsitzes einlädt, ist der «Bekämpfung von Antisemitismus» gewidmet. Sie findet Mitte Februar in St. Gallen statt, wo während zweier Tage sowohl Schweizer als auch internationale Expertinnen und Experten ihre Arbeiten zur Bekämpfung von Antisemitismus vorstellen, wie das EDA in seiner Medienmitteilung schreibt. Das kann man, angesichts der aktuell drängenden Probleme in der OSZE nur als Übersprungshandlung werten, um die heisse Kartoffel Russland/Ukraine nicht anrühren zu müssen.
Prioritär sollen an besagter Konferenz «konkrete Präventionsmassnahmen, die Verbreitung bewährter Praktiken sowie die Rolle des Sports bei der Bekämpfung von Hass und Diskriminierung» vorgestellt und diskutiert werden. Das alles begrenzt auf das Thema «Antisemitismus», also auf die tatsächliche und die gefühlte Diskriminierung von Jüdinnen und Juden .
Angesichts der aktuellen Situation in den meisten OSZE-Mitgliedstaaten – die Schweiz inbegriffen – sind aber andere Minderheiten wie etwa Muslime, Sinti oder Roma mindestens genauso gefährdet und von Rassismus betroffen. Dies weiss man bei der OSZE schon lange, nicht von ungefähr arbeiten dort gleich eine ganze Reihe von Expert:innen, welche die Gefährdung verschiedener Volks- und Religionsgruppen benennen und bekämpfen.
So wurde zum Beispiel die türkische Diplomatin Evren Dagdelen Akgun Anfang 2024 — unter dem OSZE-Vorsitz von Malta — zur persönlichen Beauftragten für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen berufen. Zu hoffen ist nun, dass sie diesen Job auch unter der Ägide von Cassis weiterführen kann.
Vielleicht könnte die Schweiz ja von der OSZE diesbezüglich sogar etwas lernen: Es ist höchste Zeit, dass auch hierzulande nicht mehr immer bloss eindimensional auf Antisemitismus fokussiert wird. Tatsache ist nämlich, dass die Diskriminierung und Bedrohung von muslimischen Menschen in unserem Land viel heftiger ist als der vermeintliche Antisemitismus – nur wird dies der Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten.
Der jüngste publik gewordene Fall macht nämlich deutlich, wo die tatsächlichen Hass- und Diskriminierungsprobleme in unserem Land liegen: Die im Januar 2025 von israelfreundlichen Kreisen orchestrierte und von nachgiebigen Entscheidungsträger:innen angeordnete Festnahme des palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Abunimah war rechtswidrig. Mit einem aktuellen Urteil hat das Zürcher Verwaltungsgericht die gleichlautenden Ergebnisse der parlamentarischen Kommission zu diesem Fall bestätigt.
Das Urteil wirft auch einen Schatten auf die diesjährige OSZE-Präsidentschaft: Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentariergruppe Schweiz-Israel mit der Fokussierung auf die Antisemitismusschiene die wahren Probleme in Bezug auf Minderheiten und Rassismus in den OSZE-Mitgliedstaaten. Damit verpasst er schon wieder eine Gelegenheit, die Schweiz als wirksame Promotorin friedensstiftender und ‑sichernder Massnahmen zu profilieren.
Europa zerredet sich selbst, während andere Fakten schaffen
Die Welt ordnet sich neu. Nicht in Konferenzen, nicht in Programmen, nicht in Erklärungen. Sie ordnet sich durch Macht, durch Tempo und durch Taten. Zwei Akteure prägen diese Bewegung besonders deutlich. Wladimir Putin kalkuliert kalt, verschiebt Grenzen mit Geduld und testet systematisch, wie weit er gehen kann. Donald Trump kündigt an, setzt um und stellt den Rest der Welt vor Tatsachen.
Europa hat Politik auf Gespräche reduziert. Auf Sitzungen, Papiere, Gipfel und Erklärungen. Das wäre an sich nichts Ungewöhnliches. Diplomatie lebt davon. Was fehlt, ist die klare Positionierung. Europa positioniert sich nicht geschlossen gegenüber den Vereinigten Staaten. Es positioniert sich nicht geschlossen gegenüber Russland. Stattdessen tritt seine Spaltung offen zutage. Ein Teil will verhandeln, ein anderer setzt auf weitere Milliarden für die Ukraine. Das Ergebnis ist kein gemeinsamer Kurs. Geld fliesst, aber eine europäische Friedensinitiative entsteht nicht.
Das Resultat ist ein Kontinent ohne Linie. Spanien bezeichnet Israels Vorgehen in Gaza offen als Völkermord. Irland und Belgien sprechen ebenfalls von schweren Kriegsverbrechen und einer systematischen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen erklärt, Israel erledige für den Rest der Welt die Drecksarbeit, während Israel in Wahrheit einen Völkermord begeht. Deutschland liefert weiterhin Waffen und macht sich damit politisch und moralisch mitverantwortlich.
In der Schweiz duckt man die Köpfe. Über Gaza will man nicht sprechen. Nicht öffentlich, nicht klar, nicht verbindlich. Dabei weiss jeder, wo die Schweizer Regierung steht. Sie steht nicht auf der Seite des Völkerrechts. Sie steht auf der falschen Seite.
Darauf weist auch Gabriela Neuhaus hin. In ihrem Text zum Schweizer OSZE Vorsitz hält sie fest, dass Organisationen nicht an Instrumenten scheitern, sondern an ihrer politischen Nutzung. Wer mit den Prinzipien von Moderation vertraut ist, erkennt hier bereits ein erstes grosses Fragezeichen.
Eine Ausnahme in der Schweiz gibt es dennoch. Mario Fehr stellt sich offen hinter Israel und verbietet pro palästinensische Demonstrationen im Kanton Zürich. Er sagt selbst, dass er diese Demonstrationen schweizweit verbieten würde, wenn er könnte. Das ist keine Neutralität. Es ist eine politische Entscheidung.
Dieses Verbot ist ein Eingriff in Grundrechte. Demonstrationen sind in der Schweiz durch die Versammlungsfreiheit gemäss Artikel 22 der Bundesverfassung geschützt, ebenso durch die Meinungsfreiheit nach Artikel 16. Einschränkungen sind nur zulässig bei gesetzlicher Grundlage, öffentlichem Interesse und Verhältnismässigkeit gemäss Artikel 36 der Bundesverfassung. Ein generelles oder politisch motiviertes Demonstrationsverbot ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Eingriff in verfassungsmässig garantierte Rechte.
Die OSZE wäre genau für das geschaffen worden, was fehlt. Vermittlung, Dialog, Verhandlungen. Gerade deshalb fällt ihre Rolle unter Schweizer Vorsitz so ernüchternd aus. Wer nicht einmal bereit ist, einen klar benennbaren Völkermord politisch eindeutig zu verurteilen, wird auch keinen Krieg politisch beenden. Neutralität, die vor klarer Benennung zurückschreckt, verliert ihre Glaubwürdigkeit als Grundlage für Vermittlung.
Unter dem Vorsitz von Ignazio Cassis bleibt dieses Defizit sichtbar. Der Vorsitz wäre ein Instrument. Er wird nicht genutzt. Das ist keine Strategie. Das ist Schwäche.
Eines muss dabei klar sein. Putin ist keine Marionette. Er lässt sich weder manipulieren noch moralisch beeindrucken. Wer glaubt, ihn mit Schweigen, Symbolik oder Zurückhaltung beeinflussen zu können, verkennt die Realität. Politik gegenüber Russland verlangt Klarheit, Interessenabwägung und Verhandlungskompetenz.
Dänemark erlebt derzeit, wie Grönland Teil einer neuen Machtlogik wird, auf die Europa keine Antwort hat. Kein gemeinsamer Kurs. Keine erkennbare Strategie.
Besonders deutlich zeigt sich dieses Versagen in der Ukraine. Europa spricht unermüdlich über das Danach. Wiederaufbau, Sicherheitsgarantien, Integration. Dafür gibt es Konzepte, Papiere und Milliarden. Gleichzeitig werden weitere Mittel gesprochen. Unter Mitwirkung der EU Spitze erhält die Ukraine 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027.
Mit diesen 90 Milliarden hätte Europa eine andere Entscheidung treffen können. Nicht die Verlängerung eines Krieges, sondern eine politische Initiative für Frieden. Die Anerkennung, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums verliert, wäre brutal gewesen. Aber sie hätte ermöglicht, das verbliebene Land zu stabilisieren. Wirtschaftlich, infrastrukturell, gesellschaftlich. Stattdessen fliesst dieses Geld in einen Krieg, der Material und Menschen verbrennt, um am Ende in ein oder zwei Jahren womöglich noch mehr Land zu verlieren. Es ist kein Aufbau. Es ist Verschleiss.Europa steht strategisch am Rand. Washington entfernt sich und geht, wenn es passt, mit Europa auf Konfrontation. Moskau ist längst auf Distanz. Am Ende steht Europa allein da, obwohl es Partner braucht.
Vor allem braucht Europa Partner für seine Energieversorgung. Öl, Gas, strategische Rohstoffe. Wer sich gleichzeitig von den Vereinigten Staaten entfremdet und Russland vollständig abschneidet, verliert Verhandlungsmacht und Versorgungssicherheit.
Europa muss sich entscheiden. Weiter reden. Weiter verwalten. Oder akzeptieren, dass andere die Regeln schreiben.
Trump kauft aktuell nicht mehr Golfplätze. Er hat sich darauf verlegt, den US-Wirtschaftsinteressen ganze Territorien vor die Füssen zu legen: Venezuela wird bereits als eine Art Kolonie behandelt. Was aus Grönland wird, wissen wir noch nicht. Sollten die USA dort militärisch intervenieren, wird auch Grönland zu einem “Asset” für die US-Rohstoffindustrie.
Im Januar wird auch der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wirksam. Das geraubte Erdöl aus Venezuela kann ohne Sanktionen oder Bedenken verbrannt werden.
Wenn Grönland tatsächlich durch die USA besetzt wird, ist dies auch das Ende der NATO. Mithin befindet sich die OSZE neuerdings in einer völlig neuen Rolle: Eingeklemmt zwischen den zwei Grossmächten Russland und USA, die das Völkerrecht missachten und auf nackte Gewalt setzen. Stephen Miller ( (Homeland Security Advisor) fasste die neue Rolle der USA so zusammen: “We are living in a world, that is governed by strength, governed by force, governed by power.”
Unter diesen neuen Voraussetzungen müsste die OSZE alles daran setzen, den europäischen Block durch mehr Zusammenarbeit zu stärken. Stattdessen vertrödelt Cassis seine Zeit mit dem Nachbeten israelischer Propagadanarrative, wonach die Kritik an Israels Genozid in Gaza angeblich “antisemitisch” sei. Auch abgesehen von der Personalie Cassis ist eine OSZE-Präsidentschaft aus der Schweiz denkbar unglücklich. Unser Land verausgabt sich in nicht enden wollenden Diskussionen über politische Verstösse, die sich um die bullshit-Frage drehen, ob sich die Schweiz überhaupt als Teil Europas identifizieren und danach handeln solle. Mit Cassis und den Hellebarden der SVP wird sich auch die OSZE lediglich im Kreise drehen.