Als erstes verbreitete die NZZ die Meldung: Am Dienstag, 19. November sagte Bundesrat Cassis ein von der Studentenschaft organi­siertes Podium an der Uni Fribourg kurzfristig ab. Zusammen mit seinem slowa­ki­schen Amtskollegen Juraj Blanár, der auf Staatsbesuch weilte, hätte er über das Thema «Eine polari­sierte Welt: Herausforderungen und Chancen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie» debat­tieren sollen.

Daraus wurde nichts. Angeblich, so die Verlautbarung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, weil das Kollektiv CEP Fribourg (Coordination étudiante pour la Palestine) zu einer Kundgebung aufge­rufen hatte, um anlässlich des Cassis-Besuchs gegen dessen einseitig israel­freund­liche Politik zu demonstrieren.

Dadurch seien die Voraussetzungen für einen reibungs­losen Ablauf nicht gegeben, zitierte die NZZ das EDA. «Man erachte es als nicht angebracht, einen auslän­di­schen Gast einem solchen unerfreu­lichen Anlass auszu­setzen und darüber hinaus allfällige Sicherheitsrisiken einzugehen.»

Die Meldung ging wie ein Lauffeuer durch die Medien: Zuerst nahm der Blick den Faden auf und verkündete seiner­seits, dass das Kollektiv CEP auf Instagram dazu aufge­rufen habe, die Veranstaltung in der Aula zu stören, um «ihren Unmut über die angeblich zu israel­freund­liche Politik des Bundesrats auszudrücken.»

All diese Meldungen hatten einen gemein­samen Tenor: Pro-palästi­nen­sische Demonstrant:innen sind heutzutage ein derar­tiges Sicherheitsrisiko, dass Univeranstaltungen abgesagt werden müssen! Im Gegensatz zum studen­ti­schen Organisationskomitee der Podiumsveranstaltung, täten sich, so die NZZ, «andere Studentenkreise offen­kundig schwer mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und der freien Rede.»

Fakt ist: Die Organisation, welche zur Kundgebung aufrief, hat auf Instagram gerade mal 1353 Follower. Aus ihrem Post geht klar hervor, dass man VOR der Aula demon­strieren wollte – von Störung der Veranstaltung im Innern der Uni kein Wort. Sie wollten also nichts anderes, als von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen…

Kommt hinzu, dass keine 200 Menschen auf den Insta-Post reagiert hatten. Auch wenn der Aufruf noch in weiteren Kreisen der Region geteilt wurde, konnte man davon ausgehen, dass der Aufmarsch nicht besonders gross gewesen wäre. – Wurde die Veranstaltung wirklich wegen diesem Aufruf abgesagt?

Falls dies tatsächlich der Fall sein sollte, wäre dies die absolute Bankrotterklärung unserer Demokratie. Wo bleibt die vielge­rühmte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit im Vorzeigeland Schweiz?

Sicherheitsbedenken vorzu­schieben, angesichts einer mehr als berech­tigten Studierendendemonstration ist plump und billig. Während man Wochenende für Wochenende für Polizeieinsätze Millionen zum Fenster rauswirft, um randa­lie­rende Fussballfans in Schach zu halten…

Aber vielleicht war ja alles ganz anders? War der Aufruf des CEP mögli­cher­weise bloss ein Vorwand? Den Cassis dankbar aufge­nommen hat, um das Podium abzusagen? Nicht, weil er die Demo fürchtete, sondern berech­tigte, kritische Fragen anlässlich der Veranstaltung.

Vielleicht sogar von Seiten seines Besuchers Juraj Blanár? Dieser hat sich nämlich in den letzten Wochen deutlich pointierter gegen die israe­lische Kriegsführung in Gaza und im Libanon geäussert als unser Aussenminister und diesbe­züglich von einer «Erosion des inter­na­tio­nalen Rechts» gesprochen.

Wie eine Mehrheit der europäi­schen Länder, plädiert auch die Slowakei für eine weitere Zusammenarbeit mit der UNRWA und deren finan­zielle Unterstützung. Gegenüber slowa­ki­schen Medien wies Blanár kürzlich darauf hin, dass nur die UNRWA in der Lage sei, in Gaza humanitäre Hilfe zu leisten.

Auch in Bezug auf die Ukraine dürfte der slowa­kische Aussenminister mit seinem Amtskollegen Cassis nicht auf gleicher Linie sein: Die Slowakei beschränkt ihre Unterstützung explizit auf humanitäre Hilfe und lehnt jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Der Verdacht liegt nahe, dass der Demoaufruf des CEP für Bundesrat Cassis und seine Entourage ein mehr als willkom­mener Anlass war, das Podium abzusagen. Nicht, weil man sich vor Demonstrierenden fürchtete, sondern vor unlieb­samen Fragen und einer Diskussion, bei welcher der Gast mögli­cher­weise mehr Applaus geerntet hätte als Gastgeber Cassis.