Als erstes ver­brei­tete die NZZ die Meldung: Am Dienstag, 19. November sagte Bundesrat Cassis ein von der Studentenschaft orga­ni­siertes Podium an der Uni Fribourg kurz­fri­stig ab. Zusammen mit seinem slo­wa­ki­schen Amtskollegen Juraj Blanár, der auf Staatsbesuch weilte, hätte er über das Thema «Eine pola­ri­sierte Welt: Herausforderungen und Chancen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie» debat­tieren sollen.

Daraus wurde nichts. Angeblich, so die Verlautbarung des Eidgenössischen Departements für aus­wär­tige Angelegenheiten EDA, weil das Kollektiv CEP Fribourg (Coordination étu­di­ante pour la Palestine) zu einer Kundgebung auf­ge­rufen hatte, um anläss­lich des Cassis-Besuchs gegen dessen ein­seitig isra­el­freund­liche Politik zu demonstrieren.

Dadurch seien die Voraussetzungen für einen rei­bungs­losen Ablauf nicht gegeben, zitierte die NZZ das EDA. «Man erachte es als nicht ange­bracht, einen aus­län­di­schen Gast einem sol­chen uner­freu­li­chen Anlass aus­zu­setzen und dar­über hinaus all­fäl­lige Sicherheitsrisiken einzugehen.»

Die Meldung ging wie ein Lauffeuer durch die Medien: Zuerst nahm der Blick den Faden auf und ver­kün­dete sei­ner­seits, dass das Kollektiv CEP auf Instagram dazu auf­ge­rufen habe, die Veranstaltung in der Aula zu stören, um «ihren Unmut über die angeb­lich zu isra­el­freund­liche Politik des Bundesrats auszudrücken.»

All diese Meldungen hatten einen gemein­samen Tenor: Pro-palä­sti­nen­si­sche Demonstrant:innen sind heut­zu­tage ein der­ar­tiges Sicherheitsrisiko, dass Univeranstaltungen abge­sagt werden müssen! Im Gegensatz zum stu­den­ti­schen Organisationskomitee der Podiumsveranstaltung, täten sich, so die NZZ, «andere Studentenkreise offen­kundig schwer mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und der freien Rede.»

Fakt ist: Die Organisation, welche zur Kundgebung auf­rief, hat auf Instagram gerade mal 1353 Follower. Aus ihrem Post geht klar hervor, dass man VOR der Aula demon­strieren wollte – von Störung der Veranstaltung im Innern der Uni kein Wort. Sie wollten also nichts anderes, als von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen…

Kommt hinzu, dass keine 200 Menschen auf den Insta-Post reagiert hatten. Auch wenn der Aufruf noch in wei­teren Kreisen der Region geteilt wurde, konnte man davon aus­gehen, dass der Aufmarsch nicht beson­ders gross gewesen wäre. – Wurde die Veranstaltung wirk­lich wegen diesem Aufruf abgesagt?

Falls dies tat­säch­lich der Fall sein sollte, wäre dies die abso­lute Bankrotterklärung unserer Demokratie. Wo bleibt die viel­ge­rühmte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit im Vorzeigeland Schweiz?

Sicherheitsbedenken vor­zu­schieben, ange­sichts einer mehr als berech­tigten Studierendendemonstration ist plump und billig. Während man Wochenende für Wochenende für Polizeieinsätze Millionen zum Fenster raus­wirft, um ran­da­lie­rende Fussballfans in Schach zu halten…

Aber viel­leicht war ja alles ganz anders? War der Aufruf des CEP mög­li­cher­weise bloss ein Vorwand? Den Cassis dankbar auf­ge­nommen hat, um das Podium abzu­sagen? Nicht, weil er die Demo fürch­tete, son­dern berech­tigte, kri­ti­sche Fragen anläss­lich der Veranstaltung.

Vielleicht sogar von Seiten seines Besuchers Juraj Blanár? Dieser hat sich näm­lich in den letzten Wochen deut­lich poin­tierter gegen die israe­li­sche Kriegsführung in Gaza und im Libanon geäus­sert als unser Aussenminister und dies­be­züg­lich von einer «Erosion des inter­na­tio­nalen Rechts» gesprochen.

Wie eine Mehrheit der euro­päi­schen Länder, plä­diert auch die Slowakei für eine wei­tere Zusammenarbeit mit der UNRWA und deren finan­zi­elle Unterstützung. Gegenüber slo­wa­ki­schen Medien wies Blanár kürz­lich darauf hin, dass nur die UNRWA in der Lage sei, in Gaza huma­ni­täre Hilfe zu leisten.

Auch in Bezug auf die Ukraine dürfte der slo­wa­ki­sche Aussenminister mit seinem Amtskollegen Cassis nicht auf glei­cher Linie sein: Die Slowakei beschränkt ihre Unterstützung explizit auf huma­ni­täre Hilfe und lehnt jeg­liche Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Der Verdacht liegt nahe, dass der Demoaufruf des CEP für Bundesrat Cassis und seine Entourage ein mehr als will­kom­mener Anlass war, das Podium abzu­sagen. Nicht, weil man sich vor Demonstrierenden fürch­tete, son­dern vor unlieb­samen Fragen und einer Diskussion, bei wel­cher der Gast mög­li­cher­weise mehr Applaus geerntet hätte als Gastgeber Cassis.