Erstaunlich und erschreckend, mit welcher Unverfrorenheit hiesige Israelversteher:innen immer noch behaupten, der Zionistenstaat sei «die einzige Demokratie im Nahen Osten», ja sogar «ein Leuchtturm des Pluralismus und des Fortschritts in einer Region, die sonst in Tyrannei versinkt». Dies, obschon Bilder und Berichte aus Israel und den von ihm völker­rechts­widrig besetzt gehal­tenen Gebieten uns tagtäglich aufs Neue vorführen, in welchem Ausmass Israel selber Tyrannei produ­ziert und verschuldet.

Ein Hort abscheu­lichster Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen sind die israe­li­schen Gefängnisse. Israels Praxis, palästi­nen­sische Menschen auch ohne Prozess und recht­mässige Verurteilung für Jahre oder gar Jahrzehnte wegzu­sperren, ist nicht neu. Im Nachgang des 7. Oktober 2023 hat das israe­lische Regime diesbe­züglich aber noch einen Gang zugelegt.

Folter wurde schon zuvor in israe­li­schen Gefängnissen prakti­ziert, so der israe­lische Anwalt Ben Marmareli, der in einem aufwüh­lenden Gespräch schildert, wie sein palästi­nen­si­scher Mandant in israe­li­scher Haft festge­halten und dort regel­mässig erniedrigt, gefoltert und verge­waltigt wird.

Die Bilder von schwer misshan­delten, halb verhun­gerten und für immer körperlich wie seelisch geschä­digten Gefangenen, die im Verlauf des Geiseltausch-Deals aus israe­li­scher Gefangenschaft freige­lassen wurden, gehen unter die Haut. Ihre Berichte lassen keine Zweifel offen: Israel schreckt sowohl bei der Festnahme wie bei der Behandlung von Palästinenser:innen in Gefangenschaft vor nichts zurück und kennt weder Humanität noch Menschenrechte. Die Liste der Klagen und die Variationen von Torturen und Grausamkeiten gegenüber Gefangenen scheinen schier end- und grenzenlos. Folgerichtig weigert sich Israel hartnäckig, UN-Resolutionen gegen Folter zu unterzeichnen.

Kein Wunder auch, lässt sich die israe­lische Regierung bei ihren Praktiken in den Gefängnissen nicht gerne auf die Finger schauen! Israel hat nach dem 7. Oktober nicht nur ein Kontaktverbot für alle palästi­nen­si­schen Gefangenen mit ihren Angehörigen verhängt, sondern auch dem IKRK jeglichen Zugang zu ihnen verwehrt. Ein weiterer Bruch des Völkerrechts von Seiten Israels, das aufgrund der Genfer Konventionen dem IKRK als neutraler, unabhän­giger Instanz erlauben müsste, die Behandlung seiner Gefangenen vor Ort zu überprüfen.

Das war noch nie eine einfache Aufgabe, gehört aber in allen Konfliktregionen weltweit zu den Kernaufgaben des IKRK. Dies war auch in Israel der Fall – bis zum 7. Oktober 2023. Seither verwehrt das israe­lische Regime den Delegierten des Internationalen Roten Kreuzes den Zugang zu seinen Gefängnissen und deren Insass:innen. Man versuche, dies zu ändern – bislang aber ohne Erfolg, erklärte IKRK-Generaldirektor Pierre Krähenbühl in einem TV-Interview anlässlich des Doha-Forums 2025, zu welchem am letzten Wochenende Hunderte von Diplomat:innen, Politiker:innen und Delegierte nach Katar gereist waren.

Trotz aller Bemühungen des IKRK und weiterer inter­na­tio­naler Menschenrechtsorganisationen, hat der israe­lische Verteidigungsminister Israel Katz Ende Oktober jedoch erneut eine Verordnung unter­schrieben, die dem IKRK den Besuch von Tausenden palästi­nen­si­scher Gefangener weiterhin untersagt, die von Israel als «unrecht­mässige Kombattanten» festge­halten werden.

Wie dringend nötig die Überwachung und ein Einwirken auf Israel zur Verbesserung der Verhältnisse in seinen Gefängnissen wären, zeigt auch der jüngste Bericht, für den das dem israe­li­schen Justizministerium unter­stellte Büro für Public Defence 43 Gefängnisse und Polizeistationen in Israel besucht hat. Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 übersteige die Belegung die Kapazitäten des Systems – die meisten Gefangenen seien in zu kleinen Zellen mit ungenü­genden sanitären Einrichtungen einge­sperrt, so die Beamten des Büro für Public Defence. Insbesondere die sogenannten «Sicherheitsgefangenen» würden in zunehmend prekären Konditionen gehalten, vom Gefängnispersonal oft misshandelt – viele von ihnen seien zudem abgemagert und würden Zeichen von Mangelernährung aufweisen.

Wohlgemerkt: Dieser Bericht, der unter anderem auch in der israe­li­schen Tageszeitung Times of Israel für Schlagzeilen sorgte, wurde weder von Amnesty International noch von Medico International oder Physicians of Human Rights Israel verfasst, die alle in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach auf die unmensch­lichen Zustände in den israe­li­schen Gefängnissen hinge­wiesen haben.

Vergeblich. Mehr noch: Wiederholt insze­nierte sich der rechts­extreme israe­lische Minister für nationale Sicherheit Ben-Gvir bei Gefängnisbesuchen, die er dazu nutzte, palästi­nen­sische Gefangene vor laufender Kamera zu verhöhnen und zu ernied­rigen. Ob die massive Rüge der israe­li­schen Staatsanwaltschaft daran etwas ändern wird? In der «einzigen Demokratie im Nahen Osten»? Wohl kaum…

Es braucht inter­na­tio­nalen Druck und entschlossene Unterstützung für das IKRK. Es ist einfach nur heuch­le­risch und genügt nicht, wenn sich Schweizer Minister:innen stolz damit brüsten, unser Land sei Heimatstaat der Genfer Konventionen und des IKRK. während sie gleich­zeitig leise­tre­te­risch die unver­schämte Behinderung des IKRK durch Israel totschweigen.

Es kann nicht sein, dass die israe­lische Regierung das IKRK benutzt, um die toten und lebenden Geiseln aus Gaza zurück­zu­be­kommen, gleich­zeitig aber der Genfer Menschenrechtsorganisation den ungehin­derten Zugang zu israe­li­schen Gefängnissen verbieten.

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Aktuelle Recherche von Yuval Abraham auf +972 über die Palästinenser:innen, die seit dem 7. Oktober 2023 in israe­li­schen Gefängnissen umgekommen sind:

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Diese Woche tagt in Den Haag die alljähr­liche Assembly of States Parties ASP, das oberste Entscheidungsorgan des Internationalen Strafgerichtshofs ICC. Eine wichtige Veranstaltung, würde man denken – schliesslich geht es um nichts weniger als den Schutz der Menschenrechte und die Beurteilung von schweren Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen.

Wir erinnern uns: Bald sind es zwei Jahre, dass Südafrika am Internationalen Gerichtshof* in Den Haag eine Klage gegen Israel einge­reicht hatte, wegen mutmass­lichen Verstössen gegen die Völkermordkonvention in Gaza. Und im November 2024 erliess ICC-Chefankläger Karim Khan inter­na­tionale Haftbefehle gegen den israe­li­schen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen israe­li­schen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie den mittler­weile durch Israel ermor­deten obersten Befehlshaber der Qassam- Brigaden Mohammed Deif. Begründung: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Zwei weitere Haftbefehle gegen die beiden rechts­extremen israe­li­schen Minister Ben-Gvir und Smotrich, welche die Vertreibung und den Völkermord an den Palästinenser:innen offen befeuern und zelebrieren, sind auf Eis gelegt. Nicht, weil dem Gericht zu wenig Beweise für deren Verbrechen vorliegen würden – die offen rassi­stische und völker­rechts­widrige Agitation der beiden Minister lässt keine Zweifel an der Begründbarkeit einer Anklage gegen sie.

Das müsste eigentlich auch den 125 Mitgliedstaaten des Internationalen Gerichtshofs klar sein, die sich mit ihrer Unterschrift unter das Römer Statut dazu verpflichtet haben, «der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen und so zur Verhütung solcher Verbrechen beizu­tragen.» Das gilt insbe­sondere auch für die Schweiz, die «aufgrund ihrer humani­tären Tradition und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konvention die Errichtung eines starken und unabhän­gigen Gerichtshofs massgeblich unter­stützt» hat, wie der Website des Bundesamts für Justiz zu entnehmen ist.

Was aber nützt ein Gericht, dessen Urteile und Haftbefehle einfach in den Wind geschlagen und missachtet werden können, nicht zuletzt weil Nichtmitgliedstaaten wie die USA oder Israel die Autorität des ICC schlichtweg ablehnen? Mehr noch: In Bezug auf Israel haben sie den Internationalen Strafgerichtshof buchstäblich lahmgelegt. So hatte dessen Chefankläger Karim Khan zum Beispiel Anfang Jahr plötzlich keinen Zugriff mehr auf seinen dienst­lichen Microsoft-Account, weil die US-Regierung nach Belieben unliebsame Ankläger und Richter:innen des ICC mit Sanktionen belegt. Am 20. August 2025 hat das US-Aussenministerium dann noch einmal nachgelegt und neue Sanktionen gegen vier weitere ICC-Beamte verhängt, weil sie – so die Begründung der Trump-Administration – gegen US-Amerikaner und Israelis ermittelt hätten. Die Folge ist eine massive Beeinträchtigung der so wichtigen und dringend notwen­digen Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

Doch damit nicht genug: Schon als bekannt wurde, dass der ICC unter der Leitung von Karim Khan Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant in Betracht ziehe, wurde der Chefankläger von verschie­denen Seiten massiv bedroht und unter Druck gesetzt. Ohne Wirkung: Das Gericht blieb seiner Verpflichtung treu und erliess, basierend auf handfesten Klagen, die Haftbefehle gegen die mutmass­lichen Täter.

Also mussten andere Mittel und Wege gefunden werden, um die lästigen Ermittlungen und die daraus resul­tie­renden Anklagen des ICC in Sachen Israel zu stoppen. Nachdem alle anderen Warnungen nichts gefruchtet hatten, tauchte plötzlich – wie aus dem Nichts – eine Geschichte über sexuelle Belästigung Khans gegenüber einer Mitarbeiterin in den Medien auf. Obschon dieser die Beschuldigungen von Anfang an klar zurück­ge­wiesen hat, musste er schliesslich dem Druck nachgeben. Im Mai 2025 liess er sich für die Dauer einer externen Untersuchung suspen­dieren, will aber seine Arbeit danach wieder fortsetzen.

Israel hat seither Tausende weiterer Menschen ermordet, einen Grossteil des Gazastreifens zu einem Trümmerfeld zerstört und setzt, mit Unterstützung der USA und seiner westlichen Vasallen, die Vertreibung und Eliminierung der Palästinenser:innen nach dem Motto «From the River to the Sea» weiter fort.

Mittlerweile ist es über ein halbes Jahr, seit der ICC-Chefankläger sein Amt suspen­dieren musste. Doch der ursprünglich auf Ende Oktober 2025 verspro­chene Untersuchungsbericht rund um die Affäre Khan lässt weiterhin auf sich warten. In der Agenda der aktuell statt­fin­denden Mitgliederversammlung in Den Haag sucht man denn auch vergebens nach einem entspre­chenden Traktandum – weder die auf unbestimmte Zeit anhal­tende Suspendierung ihres Chefanklägers noch deren Folgen für den Gerichtshof scheinen die Delegierten zu kümmern.

«Was die tatsäch­lichen Vorgänge anbelangt, werden das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die breite Öffentlichkeit weiterhin im Ungewissen gelassen», zitiert die unabhängige News-Plattform Middle East Eye den hollän­di­schen ICC-Experten und Professor für Internationales Recht Sergey Vasiliev. Dabei bräuchte es dringend konkrete Schritte, um das Gericht aus seiner gegen­wär­tigen Starre zu befreien.

Ein Zustand, der eigentlich gar nie hätte eintreten dürfen: Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs darf nicht von einzelnen Chefanklägern oder Richter:innen abhängen. Die Institution müsste so robust aufge­stellt sein, dass sie ihre Arbeit, allen Druckversuchen und Diffamierungskampagnen zum Trotz, auch unter schwie­rigsten Bedingungen weiter­führen und dem Recht auf inter­na­tio­naler Ebene Geltung verschaffen kann.

Ein Gerichtshof, dessen laufende Verfahren durch US-Sanktionen und langwierige Untersuchungen gegen einzelne seiner Mitglieder lahmgelegt werden kann, wie wir dies gerade in Bezug auf Israel besonders krass erleben, droht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Dies verhindern können nur die Mitgliedstaaten selber. Voraussetzung dazu wäre aber, dass diese das Problem erkennen, und entspre­chende Massnahmen und Umstrukturierungen in die Wege leitet.

Alles andere ist Augenwischerei. Die momentane Situation bestätigt das alte deutsche Sprichwort «Wo kein Kläger, da kein Richter». Israel und die USA haben erreicht, was sie wollten: Seit der Suspension des ICC-Chefanklägers hat sich in Sachen Durchsetzung des Völkerrechts in Bezug auf Israel und Palästina nichts mehr bewegt.

*In einer früheren Version hiess es an dieser Stelle, dass die Klage «am selben» Gerichtshof einge­reicht worden sei. Es handelt sich aber um zwei verschiedene Gerichtsinstitutionen: Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Einzelpersonen wegen schwerster Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen, während der Internationale Gerichtshof Streitigkeiten zwischen Staaten verhandelt und Rechtsgutachten erstellt.

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Weiterführende Infos über den Druck auf den ICC und dessen Reaktionen

Bericht von Middle East Eye über die Versammlung der Mitgliedstaaten von Anfang Dezember 2025 und die Reaktionen der Mitgliedstaaten sowie der von den Sanktionen betrof­fenen Richter:innen und Ankläger:

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«Endlich Hoffnung: Im Gazastreifen hält der Waffenstillstand einiger­massen und die Terror-Organisation Hamas hat die noch lebenden Geiseln freige­lassen. Doch das bestia­lische Massaker vom 7. Oktober 2023 und der darauf­fol­gende Krieg haben Hass gesät und Gräben vertieft…»

Schon die Begrüssungsworte des Moderators zur Samstagsrundschau vom 29. November 2025 liessen erahnen, dass Tibor Schlosser, Israels Botschafter in der Schweiz, von seinem Befrager Dominik Meier keine allzu kriti­schen Fragen erwarten musste. Das Ausmass an israe­li­scher Propaganda, das Radio SRF in den folgenden 30 Minuten ungefiltert und unwider­sprochen über den Äther verbreitete, übertraf dann aller­dings noch die düstersten Erwartungen.

So antwortete der Botschafter etwa auf die Frage nach den Traumata, die der 7. Oktober 2023 in der israe­li­schen Gesellschaft ausgelöst habe, er selber erzittere bis heute, ob der «Tatsache, dass dort Frauen verge­waltigt und sogar Babys enthauptet, verbrannt wurden…»

Obschon diese vom Botschafter als «Tatsachen» benannten Kriegsgräuel längst als Lügenpropaganda widerlegt und als von israe­li­schen Soldaten in die Welt gesetzte Mythen entlarvt sind, lässt Journalist Dominik Meier diese Aussage unwider­sprochen stehen und geht sofort weiter, zu seiner nächsten Frage.

Diese kommt daher, als ob sie ihm vom israe­li­schen Regierungssprecher direkt diktiert worden wäre. Originalton Meier: «Hunderttausende Frauen, Kinder und Zivilisten in Gaza, die von der Hamas als Schutzschilder missbraucht und von Israel bombar­diert und mehrfach vertrieben wurden», hätten ebenfalls Traumata erlitten. Kein Wort aber über die Zehntausenden von Toten, die Zerstörung und Verwüstung, die Israel (nicht nur) in Gaza zu verant­worten hat.

Stattdessen darf Botschafter Schlosser verkünden, vor 18 Jahren habe die Hamas die Macht in Gaza «mit Gewalt übernommen». Schon wieder eine Lüge. Auch wenn es vielen Freund:innen der «besten Staatsform der Welt» nicht gefällt: 2006 ist die Hamas in Gaza demokra­tisch gewählt worden, mit einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent! 

Der Interviewer Meier ist in Gedanken jedoch wohl schon wieder bei seinen Notizen und greift nicht ein. Weiter zur nächsten Frage, Herr Botschafter!

Es folgen eine ganze Reihe weiterer (altbe­kannter) Behauptungen und Aussagen, wie Israel leiste aktuell grosse Hilfe in Gaza und sorge für dessen Bevölkerung oder die UNWRA sei eine Feindin Israels und verteile Schulbücher, die zur Vernichtung Israels aufrufen würden. Nicht fehlen durfte natürlich auch die Etikettierung des Slogans «From the river to the sea» als antise­mi­tisch, genauso wenig wie die absurde Behauptung, Jüdinnen und Juden in der Schweiz würden gezwungen, zu Israel und dessen Kriegspolitik Stellung zu beziehen, respektive sich von ihr zu distanzieren.

Ein paar Mal versucht der Journalist, den Botschafter mit aufge­li­steten Gegenpositionen aus dem Busch zu klopfen, die der Diplomat jedoch nach allen Regeln des diplo­ma­ti­schen Nichtssagens und Ausweichens kontert. Mit Erfolg. Dominik Meiers wieder­holte, hilflos klingende Standardformulierung: «Ich lasse das mal so stehen.»

Nur einmal zeigt der Botschafter Zähne. Auf die Frage, ob die Schweiz Palästina als Staat anerkennen solle – laut Umfragen die Meinung einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung – sieht sich Meier mit einer handfesten Drohung konfron­tiert: Die Schweiz habe bislang klug gehandelt, so Botschafter Schlosser. Die Anerkennung des Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt würde von Israel als «feind­licher Akt» empfunden und mit entspre­chenden Massnahmen sanktioniert.

So habe Israel etwa den Vertreter:innen Norwegens im Westjordanland den diplo­ma­ti­schen Status entzogen, worauf deren Niederlassung dort geschlossen werden musste. Das gleiche könnte auch den Mitarbeiter:innen der Schweizer Vertretung in Ramallah blühen, falls die Schweiz dem norwe­gi­schen Beispiel folgen und Palästina als Staat anerkennen würde.

Auch darauf weiss Dominik Meier nichts zu erwidern. Dabei wäre fürs Radiopublikum zumindest ein Hinweis hilfreich gewesen, der klarge­stellt hätte, dass Israel mit der Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens seit 1967 gegen das Völkerrecht verstösst.

Das Gespräch endet mit diplo­ma­ti­schem Gesäusel über die Gemeinsamkeiten der beiden Kleinstaaten Schweiz und Israel, die sich «sehr ähnlich» seien: «Unsere beiden Staaten sind hochtech­no­lo­gisch entwickelt, wir sind innovative Staaten – der Raum für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten ist sehr gross…», so der Botschafter, der die Komplizenschaft zwischen der Schweiz und Israel weiter stärken möchte.

Das war’s. – Während des dreis­sig­mi­nü­tigen Interviews gab es keine einzige Frage zu den täglichen Verletzungen des «Waffenstillstands» durch israe­li­sches Militär, keine Erwähnung der prekären Situation in Gaza, wo die obdachlos gebombten Menschen aktuell Kälte und Überschwemmungen ausge­setzt sind.

Ausgeklammert wurde auch die Situation im Westjordanland – mit keinem Wort wurde die zuneh­mende Gewalt der Siedler erwähnt, die hemmungslos palästi­nen­sische Dörfer und Olivenhaine zerstören und morden.

Und auch die kaltblütige Erschiessung zweier Männer, die sich bereits ergeben hatten, durch israe­lische Soldaten, die diese Woche inter­na­tional in den Medien für Schlagzeilen sorgten, waren kein Thema.

Gut möglich, dass der israe­lische Botschafter in Bern Bedingungen gestellt hat, über was im Interview geredet wird, und über was nicht. Wir wissen jetzt zwar, dass Tibor Schlosser in einem Kibbuz aufge­wachsen ist, gerne Fondue und Raclette isst, Rätoromanisch lernen will und die menschen­feind­lichen Verlautbarungen der Netanjahu-Minister Ben-Gvir und Smotrich als private Aussagen taxiert, die er und sein Ministerpräsident nicht teilt. Zentrale und wichtige Fragen hingegen bleiben offen – nicht zuletzt mangels Hartnäckigkeit des Interviewers.

Schlimmer noch als die offenen Fragen und die Einseitigkeit der Interviewführung wiegt jedoch der Umstand, dass Botschafter Schlosser seine Propaganda-Lügen ungehindert und ohne Eingreifen des Journalisten über den Sender unseres öffentlich-recht­lichen Radios verbreiten konnte.