Neulich im IC5 von Biel nach Zürich. Man möchte, aber kann nicht immer weghören…

Nach einer Tour d’Horizon von der Fussball-WM bis zum Krieg in der Ukraine, widmet sich ein Trio im Nachbarabteil innen­po­li­ti­schen Themen. «Wer will eigentlich neue AKWs?», fragt eine der beiden Frauen, hörbar ratlos. Ihre Mitreisende ergänzt, die Schweizer Bevölkerung habe doch an der Urne ganz klar NEIN gesagt, zudem seien sie ja gar nicht finan­zierbar. Worauf der Dritte im Bund trocken erwidert, der Rösti sei eben ein Lobbyist, dem das Volksmehr egal sei.

Auslöser für diese Diskussion dürfte die Schlagzeile auf der Frontseite des Sonntagsblicks gewesen sein, die in grossen Lettern verkündet, Umweltminister Rösti fordere angesichts des aktuellen Hitzesommers: «AKW gegen den Klimawandel!»

Im ersten Moment fragt man sich, ob Albert Rösti nun tatsächlich als kleiner Bruder von Don Quijotte die Klimaerhitzung aufhalten will, und kommt dann schnell zum Schluss, dass er diese wohl eher als willkom­menen Vorwand für die Promotion eines seiner Lieblingsprojekte missbraucht. 

Im Rahmen des mehrsei­tigen Interviews, das harmlos mit Fragen nach dem gesund­heit­lichen Befinden des reskon­va­les­zenten SVP-Bundesrats beginnt, erhält Rösti eine Gratis-Plattform, die er wie gewohnt geschickt dazu nutzt, seine Politagenda unter Missachtung von Demokratie und Volksentscheiden voranzutreiben.

Seine zentralen Botschaften, die er bereits am Mittwoch zuvor im Rahmen eines Sommerausflugs für Bundeshausjournalist:innen im Verkehrshaus Luzern verkündet hatte: Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll weiter Fahrt aufnehmen, inklusive Autobahnausbau – sowie das Pushen von Atomenergie zur Sicherung der künftigen Energieversorgung.

Die Protestaktion der extra zum Rösti-Anlass nach Luzern gereisten Klimaaktivist:innen gegen die Nachlässigkeit der Schweiz bezüglich Massnahmen für den Klimaschutz prallte wuchtig sowohl am Atom- und Öl-Bundesrat wie auch an den Medien ab: Die Anliegen der Klimabewegung, die angesichts der anhal­tenden Hitzewelle und Trockenheit mehr als berechtigt sind, fanden kein Gehör.

Stattdessen stellt sich Rösti neuer­dings schein­heilig an die Spitze der Klimabesorgten, um die behauptete Notwendigkeit neuer AKWs zu recht­fer­tigen: Wenn man zum Schutz des Klimas auf fossile Energien verzichte, brauche es zur Sicherstellung der «Energiesicherheit» auch Atomstrom, so seine simple Argumentation.

Atomstrom biete Chancen, so Rösti weiter, «wenn wir eine langfristig sichere Stromversorgung wollen und auf Souveränität und Unabhängigkeit setzen.» Was er dabei aller­dings wohlweislich verschweigt: Von Souveränität und Unabhängigkeit kann in Bezug auf Atomstrom keine Rede sein. Da die Schweiz über keine Uranvorkommen verfügt, müssen die für die Kernspaltung notwen­digen Brennelemente zu 100 Prozent impor­tiert werden – von «Souveränität und Unabhängigkeit» kann diesbe­züglich keine Rede sein. 

Was Rösti und Co. bei der aktuellen Debatte um Betriebsverlängerungen oder gar den Bau neuer AKWs weiter unter den Tisch kehren: Es gibt keine langfristig sichere Lösung für die Entsorgung des hochgif­tigen Atommülls, weshalb auch die weltweit grössten Versicherungsgesellschaften die Finger vom Atom-Risiko lassen. Umso hirnris­siger ist es, neue AKWs bauen zu wollen und damit noch mehr Risikomüll anzuhäufen, auf dem Generationen von Menschen sitzen bleiben werden.

Doch auch eine soeben publi­zierte Studie des Paul-Scherrer-Instituts PSI und der ETH Zürich zur Frage, unter welchen Rahmenbedingungen künftig Atomkraftwerke sinnvoll sein könnten, klammert sowohl die Frage der Beschaffung von Brennelementen auf dem Weltmarkt wie auch die ungelöste Entsorgung vollkommen aus. «Eine Kombination aus Solar- und Kernenergie ist gut kompa­tibel und stärkt unsere Energiesicherheit», fasst Rösti sein Fazit zur Studie im SoBli zusammen. In bundes­rätlich einfacher Sprache und auf das von ihm gewünschte Resultat verkürzt, wie wir es von Politikern gewohnt sind.

Seine Zusammenfassung ist aller­dings mehr als gewagt, wie ein Blick in die Original-Studie zeigt. Darin kommen die Wissenschaftler:innen unter Einbezug verschie­dener Berechnungsmodelle und Szenarien nämlich zum Schluss, dass es für die Energiewende in der Schweiz und die künftige Stromversorgung keine neuen Atomkraftwerke braucht.

Obschon Kernkraftwerke technisch mit einem klima­neu­tralen Energiesystem vereinbar wären, das von Solar- und Wasserkraft dominiert wird, so die Forscher:innen weiter, kämen die meisten Modelle für den optimalen Energiemix ohne neue AKWs aus.

Das ist eine gute Nachricht, eigentlich auch für die Wirtschaft. Denn finan­zierbar wären neue Kernkraftwerke nur mithilfe von Subventionen, so ein weiteres Resultat der Studie.

Trotzdem rufen die Bürgerlichen lautstark nach neuen AKWs und drehen hemmungslos Volksentscheide wie das bestehende AKW-Neubaubverbot wieder zurück. So geschehen in der letzten Sessionswoche vor den Sommerferien.

Bundesrat Albert Rösti hat bereits Anfang Jahr eine Schneise für eine AKW-Renaissance geschlagen, als er anlässlich der Parlamentsdebatte in Aussicht stellte, falls nötig könnte der Bund auch Fördergelder für neue AKWs locker machen…

Noch ist es nicht soweit – und soweit darf es nicht kommen: Das Referendum gegen die Missachtung des 2017 mit grossem Mehr vom Volk angenom­menen Verbots für neue AKWs ist bereits am Laufen – und es besteht berech­tigte Zuversicht, dass das Volk an der Urne Don Quichotte-Rösti nicht auf den Leim gehen wird.

Derweil gibt sich Rösti gegenüber den aktuellen AKW-Betreibern überaus verständ­nisvoll und koope­rativ: Wie TX-Media am 7. Juli 2026 berichtet, hat Röstis UVEK 2025 eine neue Regelung in Kraft gesetzt, die es den AKW-Betreibern ermög­licht, auch bei Wassertemperaturen von über 25 Grad, erwärmtes Kühlwasser in die Flüsse zu leiten, was früher aus ökolo­gi­schen Gründen verboten war. Damit dürfte er es sich aller­dings mit der grossen Fischer:innen-Zunft in der Schweiz verspielt haben…

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AKW-Referendum – jetzt unterschreiben!

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Wieviele Stromfresser braucht unser Land?

Das umstsrittene Datacenter in Beringen: Grösser als der Sechseläutenplatz in Zürich… 

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Bewegte und bewegende Bilder von der Protestaktion anlässlich Röstis Sommer-Offensive in Luzern:

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Diese Woche sorgte Ex-Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle wieder einmal für Schlagzeilen: Die Berner TX-Blätter Bund und BZ widmeten der Neo-Barbetreiberin und langjäh­rigen Israel-Sympathisantin am Donnerstag, 25. Juni einen grossen Artikel.

Der Grund für die ausführ­liche Berichterstattung: die ehemalige Spitzenbeamtin sieht sich gezwungen, ihr Sozialprojekt Caffè Bar Sempre Berna aufzu­geben. Dies, obschon es nach ihren eigenen Angaben sehr gut laufen soll: Die Nachfrage nach dem «nieder­schwel­ligen und unent­gelt­lichen Angebot» sei gross, sogar die Sozialdienste der Stadt Bern und das RAV würden Leute vorbei­schicken, schreibt TX-Journalist Bernhard Ott und zitiert della Valle mit den Worten, das Ganze sei ein «200-Prozent-Verschleissjob», weshalb eine Weiterführung des Betriebs für sie «zeitlich und energe­tisch nicht stemmbar» sei. Zudem rechne es sich nicht.

Gerade mal acht Monate nach Eröffnung des Lokals wirft della Valle nun also das Handtuch. Dies, obschon bekannt ist, dass solche Projekte einen langen Atem brauchen – den die jahrelang gut bezahlte Polizeibeamtin mit ihrer fürst­lichen Abgangsentschädigung von CHF 340’000 Franken eigentlich gehabt hätte.

Aber vielleicht gibt es andere Gründe, weshalb sie gerade jetzt aufgibt und den Berner Lokalmedien ihre sympa­thisch klingende Version der Geschichte erzählt.

Andere News-Portale und Zeitungen hatten nämlich schon in der ersten Wochenhälfte eine ganz andere Schlagzeile über Nicoletta della Valle publi­ziert: Bereits am Dienstag, 23. Juni war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Polizei und Justiz EJPD die Immunität für seine ehemalige Chefbeamtin aufge­hoben hat. Auslöser dafür war eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, die bei der Bundesanwaltschaft einge­gangen war – einge­reicht vom US-ameri­ka­ni­schen Journalisten Ali Abunimah und seinen Schweizer Anwältinnen.

Zur Erinnerung: Der Direktor der inter­na­tional bekannten News-Plattform «Electronic Intifada» war im Januar 2025 von den Zürcher Behörden überfall­mässig und wider­rechtlich festge­nommen, in Haft gesetzt und ausge­schafft worden. Längst haben der Bundesrat, eine bundes­par­la­men­ta­rische Kommission und das Zürcher Verwaltungsgericht bestätigt, dass das damalige Vorgehen gegen Schweizer Gesetz verstossen hat.

Noch hängig sind jedoch drei weitere Verfahren gegen die Strippenzieher:innen der Verleumdungskampagne und die wider­recht­liche Festnahme von Ali Abunimah. Dieser hat nämlich im Nachgang zu den Ereignissen vom Januar 2025 die damalige Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle, den Zürcher Sicherheits- und Polizeidirektor Mario Fehr sowie einen Journalisten der NZZ persönlich eingeklagt.

Bereits Anfang Monat hatte Abunimah angekündigt, dass er Ende Juni für einen Anhörungstermin im Zusammenhang mit diesen Klagen erneut in die Schweiz reisen werde. Vorgängig hatte er sich bei den Bundesbehörden freies Geleit zusichern lassen, wie er auf der Internet-Plattform «Electronic Intifada» schilderte.

Das Kollektiv «Watermelon University» und Abunimah nutzten die Gelegenheit seines aktuellen Besuchs in der Schweiz, um die im Januar 2025 durch seine Festnahme verhin­derte Veranstaltung in Zürich nachzu­holen. «Mit vielen Emotionen hielt er seinen Vortrag vor einem vollbe­setzten Saal, der zu klein war, um das zahlreich erschienene, begei­sterte Publikum aufzu­nehmen», kommen­tierte die Westschweizer Zeitung Le Courrier den Auftritt Abunimahs vom letzten Dienstag, 23. Juni.

Es war denn auch Le Courrier, welcher im Rahmen der Berichterstattung zum Event die Nachricht über die Aufhebung von della Valles Immunität zuerst verbreitet hat. Aufgrund dieses Entscheids des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD kann della Valle nun wegen Amtsmissbrauchs straf­rechtlich verfolgt werden. «Meines Wissens ist es das erste Mal, dass so etwas geschieht», zitiert Le Courrier Abunimahs Anwältin Dina Rawel.

Ein Paukenschlag aus Zürich, der aber einmal mehr einzig von den Westschweizer Medien wahrge­nommen und öffentlich gemacht wurde. In der Deutschschweiz hielt man die Nachricht offenbar für uninter­essant. Dies, obschon auch der deutsch­spra­chige Dienst von Keystone/​SDA die Meldung schon in seiner Morgenschau vom 24. Juni aufge­nommen hatte.

Der TX-Journalist Bernhard Ott ist mit keinem Wort darauf eingegangen.

Fest steht: Della Valle selber wusste sehr wohl Bescheid über die Anzeige und das ihr nun drohende Strafverfahren. Im Gegensatz zu TX-Media, berichtete die Zeitung Le Temps, sie habe die ehemalige Fedpol-Chefin mit dem Entscheid des EJPD konfron­tiert und um eine Stellungnahme gebeten. Über ihren Anwalt liess della Valle verlauten, sie äussere sich nicht über «eventuelle Strafanzeigen».

Rund 600 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Politik haben Mitte Mai 2026 einen Appell an den Bundesrat gerichtet, unter ihnen auch die ehema­ligen Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey, zusammen mit Ex-Bundesrat Joseph Deiss. Darin verlangen sie von der amtie­renden Schweizer Regierung eine klare Verurteilung der von Israel began­genen Verstösse gegen das Völkerrecht und die Durchsetzung von Sanktionen, falls Israel seine menschen­ver­ach­tende Politik nicht ändert. Die Schweiz soll zudem für schwer verletzte Menschen aus den von Israel bombar­dierten Gebieten medizi­nische Behandlung in Schweizer Kliniken ermöglichen.

Weil man im Bundeshaus bis heute nicht auf das Schreiben reagiert hat, haben die Initiant:innen des Aufrufs um den Tessiner Arzt Pietro Majno-Hurst beschlossen, ihre Anliegen anlässlich einer Medienkonferenz* in Bern einer breiten Öffentlichkeit publik zu machen. Fünf Referent:innen sind dafür aus Zürich, Genf und Brissago angereist.

Unter ihnen die junge Ärztin Zoe Sangalli, Vorstandsmitglied des Vereins Swiss Healthcare Workers Against Genocide SHWAG. In ihrer Präsentation hat sie auf die prekäre Situation des Gesundheitswesens hinge­wiesen, wo die Hälfte der einst 36 Krankenhäuser von Israel dem Erdboden gleich­ge­macht wurden. Von den restlichen, die noch einen Betrieb aufrecht zu erhalten versuchen, ist keines mehr voll funkti­ons­fähig, weil Israel die Einfuhr von Medikamenten und Hilfsgütern bis heute andauernd verzögert und verhindert. Dies nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland.

«Medizinische Evakuationen allein lösen die Probleme nicht, sind aber dringend», fasste Zoe Sangalli zusammen: «Über 18’500 Patientinnen und Patienten müssten wegen fehlender Möglichkeiten vor Ort ausserhalb von Gaza behandelt werden, darunter 4000 Kinder.»

Die Genfer Medizin-Professorin Johanna Sommer erinnerte daran, dass die Verweigerung und Behinderung von Humanitärer Hilfe niemals als Druckmittel einge­setzt werden darf und kriti­sierte die «übertriebene Zurückhaltung der Schweiz angesichts der Missachtung von grund­le­genden Regeln in Bezug auf Gesundheit und Schutz von Menschenleben» durch Israel, was die Grundsätze und Glaubwürdigkeit unseres Landes unter­graben würde.

Auch Völkerrechts-Professor Marco Sassòli stellte in seinem Statement klar, dass die Forderungen des Appells auf inter­na­tio­nalem Recht basierten, dem sowohl Israel wie auch die Schweiz verpflichtet sind. Es gebe keinen Zweifel daran, führte er weiter aus, dass Israel humani­täres Völkerrecht verletze – und die Schweiz deshalb alles in ihrer Macht stehende unter­nehmen müsse, um diese Verletzungen zu beenden.

Zum Schluss richtete sich Ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss an die Handvoll Journalist:innen, die zur Medienkonferenz erschienen waren. Sie erläu­terte, weshalb sie von den Schweizer Behörden verlangt, auf die Regierung des langjäh­rigen Partnerlandes Israel spürbaren politi­schen Druck auszuüben. Israel habe zwar, wie jeder andere Staat, das Recht, sich selber zu vertei­digen, «aber kein Staat hat das Recht, unver­hält­nis­mässige Vergeltungsmassnahmen zu ergreifen, geschweige denn, sich wahllos an der gesamten Bevölkerung zu rächen. Leider ist genau das derzeit zu beobachten. Nicht nur in Gaza, sondern auch in den besetzten Gebieten des Westjordanlands.»

Deutliche Worte der Ex-Bundesrätin, die sie – wie bereits ihre Vorredner:innen an der Medienkonferenz – nicht in ihrer Muttersprache, sondern auf Deutsch vorge­tragen hat. Mit dem Ziel, dass die Medien im ganzen Land möglichst breit über die erschüt­ternde Lage der Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Libanon berichten und dem Appell Nachdruck und Öffentlichkeit verschaffen.

Dieses Vorhaben ist gescheitert: Während die Medien im Tessin und in der Westschweiz prominent und teilweise umfassend über das Thema berich­teten, begnügte man sich diesseits des Röstigrabens mit einer SDA-Meldung, die auf einer Zusammenfassung der an die Redaktionen verschickten Medienmitteilung beruhte. Auszüge davon wurden einzig auf den drei Online-Portalen refor​miert​.ch, watson und nau publi­ziert, sowie auf Papier gedruckt vom unabhän­gigen Blatt «Der Rheintaler».

Das war’s. Darüber hinaus keine Zeile, kein Wort in den Deutschschweizer Medien über den breit abgestützten Aufruf zum Handeln für Gaza, noch über dessen Hintergründe oder die Argumente der Fachpersonen, die ihn mitun­ter­schrieben haben. Als einzige Ausnahme brachte das Echo der Zeit auf Radio SRF am Samstag, 20. Juni dann doch noch einen Beitrag mit dem Appell als Aufhänger.

Doch während Ruth Dreifuss noch am Abend der Medienkonferenz in der Sendung Forum auf RTS während 7 Minuten über die Situation in Gaza und die Dringlichkeit des Appells fundiert Auskunft geben konnte und auch das Tessiner Fernsehen gleichentags ausführlich im Telegiornale berichtete, begnügte man sich bei Radio SRF mit einem einzigen Zitat von Ruth Dreifuss. Gefolgt von einer Stellungnahme des EDA und einem Gespräch mit dessen ehema­ligem Chefplaner Politik und heutigen Direktor des ETH-Think Tanks «Center for Security Studies» Daniel Möckli, der das Schweigen des Bundesrats relati­vierte und rechtfertigte.

Das grosse Schweigen der Deutschschweizer Medien zum aktuellen Gaza-Appell zeigt einmal mehr, dass der vielzi­tierte Rösti-Graben langsam aber sicher zu einem Gaza-Spalt mutiert, wenn es um die Themensetzung und Berichterstattung aus dem Nahen Osten geht. Darauf angesprochen, mutmasste Ruth Dreifuss in der Sendung Forum auf RTS, dass die histo­risch bedingten deutschen Schuldgefühle gegenüber Israel und die dortige Angst vor notwen­diger und berech­tigter Kritik an Israels Kriegsverbrechen mögli­cher­weise auf die Haltung in der Deutschschweiz abfärbe.

Das hartnäckige Nicht-Berichten der deutsch­schweizer Leitmedien zu Israels fortdau­ernden Völkerrechtsverletzungen und deren Israelhofierung könnte aber auch ganz einfach mit der Angst vor der Antisemitismuskeule zu tun haben, die in Deutschschweizer Landen von der Israel-Lobby gegen missliebige Presseartikel gar kräftig geschwungen wird…

* Die Autorin hat die erwähnte Medienkonferenz als Moderatorin geleitet