Mit Entsetzen stelle ich immer wieder fest, wie gross die Lücken in der Berichterstattung unserer Medien sind. Gerade, wenn es um Israel und dessen Verbrechen geht. Diese werden immer dreister und vergleich­barer mit dem Agieren von Nazi-Deutschland, auf verschie­denen Ebenen.

So segnete das israe­lische «Sicherheitskabinett» zum Beispiel am Sonntag, 8. Februar neue Gesetze ab, die es jüdischen Israelis ermög­lichen, im von Israel unrecht­mässig besetzten Westjordanland Boden zu kaufen. Sogar in den Zonen A und B, die offiziell unter palästi­nen­si­scher Verwaltung stehen.

Schon lange reissen israe­lische Siedler unrecht­mässig palästi­nen­si­sches Land an sich, indem sie die Einheimischen mit Gewalt vertreiben, ihre Dörfer zerstören und ihre Felder verwüsten. Bereits heute leben im Westjordanland über eine halbe Million jüdischer Kolonialisten in illegal erstellten Siedlungen auf palästi­nen­si­schem Boden.

Mit der Gesetzesrevision will das israe­lische Regime seine völker­rechts­widrige Annexion von Boden in der Westbank und in Ostjerusalem auf eine pseudo-legale Basis stellen und die Vertreibung und Verdrängung der palästi­nen­si­schen Bevölkerung weiter beschleu­nigen. Mit dem erklärten Ziel, das israe­lische Staatsgebiet (minde­stens) vom Jordan bis zum Mittelmeer auszu­dehnen. Gross Israel – from the river to the sea…

Wir kennen das Modell aus der deutschen Vergangenheit. Die Nazis haben treu nach dem Buchstaben ihrer menschen­ver­ach­tenden Gesetze gehandelt und nach dem Krieg versucht, sich heraus­zu­reden mit der ungeheu­er­lichen Schutzbehauptung, in Nazideutschland hätten Gesetzte gegolten, denen man sich unter­zu­ordnen hatte. Genauso argumen­tiert der Unrechtstaat Israel.

Die UNO verur­teilte die Verabschiedung der neuen Gesetze umgehend. Sämtliche israe­li­schen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem, sowie die damit verbun­denen Regime und die zugehörige Infrastruktur seien illegal und würden das Völkerrecht sowie wichtige Resolutionen der Vereinten Nationen in flagranter Weise verletzten, stellte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric klar.

Israels Handeln sei in diesem Fall nicht bloss desta­bi­li­sierend, sondern eindeutig rechts­widrig und würde den einzig möglichen Weg – die Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung – endgültig zerstören, so der Sprecher weiter.

Und wie berichten die Schweizer «Leitmedien» über diese Verurteilung durch die UNO?

Die NZZ widmete den Beschlüssen des israe­li­schen Sicherheitskabinetts und deren Auswirkungen unter dem Titel «Israel baut seine Kontrolle über das Westjordanland aus» einen längeren Artikel. Allerdings erfährt die Leserin darin nichts über Israels Missachtung des Völkerrechts – erwähnt wird einzig, Palästinenserpräsident Abbas hätte die Beschlüsse verur­teilt und die Hamas würde zum Widerstand aufrufen.

Auch die CH-Media und die TA-Titel erwähnen mit keinem Wort, dass Israel mit diesem Schritt das Völkerrecht einmal mehr mit Füssen tritt. Beide Medienhäuser stützen sich bei ihrer Berichterstattung auf eine Meldung der Deutschen Depeschenagentur DPA, in welcher immerhin erwähnt wird, dass die EU sowie die Türkei und «andere musli­mische Länder» die israe­li­schen Beschlüsse verur­teilten, die «unter anderem Regelungen, die den Landkauf von Siedlern verhindert haben, abschaffen.»

Bei einem weiteren Gesetz, das aktuell in Israel zur Debatte steht, geht es um die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser:innen, bei einem Schuldspruch für Planung oder Durchführung eines Anschlags.

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Täter im besetzten Westjordanland vor ein israe­li­sches Militärgericht gestellt und zum Tod verur­teilt werden, wenn sie den Tod eines Menschen zu verant­worten haben – egal ob beabsichtigt oder ein Unfall, Notwehr. In Israel und dem besetzten Ostjerusalem hingegen wäre ein ziviles Gericht zuständig und die Todesstrafe würde einzig fällig bei «beabsich­tigter Tötung eines Bürgers oder Bewohners von Israel».

Bemerkenswert: Das Gesetz gilt nur für Palästinenser:innen. Jüdische Israelis, die Palästinenser:innen unter vergleich­baren Umständen töten, müssen keine Todesstrafe gewär­tigen… Damit unter­mauert Israel seine menschen­ver­ach­tende gängige Praxis, wonach jüdische Täter:innen kaum je bestraft und Palästinenser:innen für die kleinste Bagatelle, oft auch grundlos ins Gefängnis geworfen werden.

Es erstaunt denn auch nicht, dass UN-Rechtsexperten auch bei diesem Gesetz inter­ve­niert und Israel dazu aufge­rufen haben, die Vorlage zurück­zu­ziehen. Ihre Begründung: «Obligatorische Todesurteile stehen im Widerspruch zum Recht auf Leben. Durch die Aufhebung des Ermessensspielraums von Justiz und Staatsanwaltschaft verhindern sie, dass ein Gericht die indivi­du­ellen Umstände, einschliesslich mildernder Umstände, berück­sichtigt und eine angemessene Strafe verhängt».

Auch in Israel gibt es kritische Stimmen gegen die geplante Einführung der Todesstrafe für Palästinenser:innen. Nichtsdestotrotz hat das Regime bereits mit Vorbereitungen zu dessen Umsetzung begonnen: Laut dem israe­li­schen TV-Sender Channel 13 plant die israe­lische Strafvollzugsbehörde den Bau einer spezi­ellen Einrichtung für die Vollstreckung von Hinrichtungen, die Festlegung der erfor­der­lichen Verfahren und die Schulung von Personal.

Für die Unterbringung und Hinrichtung der Verurteilten, soll ein separater Komplex mit dem Namen «Israel’s Green Mile» erstellt werden. Die Todeskandidat:innen werden isoliert einge­sperrt und innert 90 Tagen durch Erhängen hinge­richtet – so die Gesetzesvorlage. Das Modell könnte man «Plötzensee 2» nennen.

Die UNO-Experten sprechen in ihrer Stellungnahme Klartext: «Erhängen kommt nach inter­na­tio­nalem Recht Folter oder einer anderen grausamen, unmensch­lichen oder ernied­ri­genden Strafe gleich.»

Sie benennen zudem die willkür­lichen Verhaftungen und Verschleppungen von Palästinenser:innen durch das israe­lische Militär- und Justizsystem, die syste­ma­ti­schen Verstösse gegen ordnungs­ge­mässe Verfahren, die unmensch­lichen Zustände in den israe­li­schen Gefängnissen…

Trotzdem produ­ziert Israel andauernd neue Gesetze, um den Verbrechen des israe­li­schen Staates ein allzu durch­sich­tiges Mäntelchen umzuhängen.

Die Schweiz und ihr leise­tre­te­ri­scher Aussenminister werden nicht müde, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit anderen Staaten «Good Governance» beizu­bringen. Im Falle von Israel braucht es jedoch weder Workshops noch Powerpoint Lektionen, sondern das längst überfällige Sanktionieren und Abstrafen des Regimes und seiner Profiteure.

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Weiterführende Lektüre: Ein erschüt­ternder Report über die Zustände und Foltermethoden in israe­li­schen Gefängnissen:

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Im Rahmen seiner diesjäh­rigen OSZE-Präsidentschaft hat Bundesrat Ignazio Cassis für den 9. und 10. Februar zu einer «Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus» nach St. Gallen einge­laden. Was davon zu erwarten ist, machte schon der Trailer deutlich, den das EDA im Vorfeld des Treffens über die sozialen Medien verbreitet hat.

«Antisemitism is back», verkündet EDA-Sprecher Nicolas Bideau mit Grabesstimme und Bedrohung signa­li­sie­render Miene. Unterlegt mit drama­ti­scher Musik, spricht «his Master’s Voice» von einer rasanten Zunahme antise­mi­ti­scher Vorfälle in Deutschland, Frankreich, dem UK und auch in der Schweiz. Dies gefährde nicht nur die direkt Betroffenen, sondern unter­grabe unser aller Sicherheit, so Bideau weiter. Deshalb habe sich die Schweiz im Rahmen ihres OSZE-Engagements vorge­nommen, auf konkrete Massnahmen im Kampf gegen Antisemitismus zu fokussieren.

Zur Verstärkung seiner Message ist das Video mit Szenen aus dem Holocaust sowie vom 7. Oktober 2023 in Israel illustriert und zeigt das Leiden jüdischer Menschen. Quasi als Schluss und Höhepunkt weht israe­li­sches Fahnentuch vor besonntem Hintergrund im Wind…

Das ist ein nicht zu überse­hender Hinweis darauf, um was es bei dieser Veranstaltung wirklich geht: Die Konferenz in St. Gallen dient in erster Linie dazu, Israel-Kritik einmal mehr mit Antisemitismus gleich­zu­setzen und damit zu disqua­li­fi­zieren. Dies ausge­rechnet zu einem Zeitpunkt, da Israel seine völker­rechts­widrige Aggressions- und Expansionspolitik im Nahen Osten weiter auf die Spitze treibt. Ein Fakt, zu dem die offizielle Schweiz und israel­treue Leitmedien weiterhin beharrlich schweigen.

Damit bewegt sich Cassis mit seiner OSZE-Antisemitismuskonferenz letzt­endlich im gleichen Fahrwasser wie die Antisemitismus-Konferenz «Generation Truth» in Jerusalem, zu welcher Ende Januar 2026 Rechtspopulisten und rechts­extreme Politiker aus aller Welt nach Israel gereist waren. Unter den Teilnehmenden figurierten unter anderen der öster­rei­chische Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der hollän­dische Rechtsextremist Geert Wilders, die britische Rechtsanwältin und Präsidentin der UK Lawyers for Israel Natasha Hausdorff sowie Flávio Bolsonaro, Sohn des ehema­ligen Staatspräsidenten von Brasilien.

Letzterer wurde in Jerusalem regel­recht als Stargast gefeiert. So postete etwa der Champel Capital-CEO Amir Weitmann in den Sozialen Medien ein Bild, das ihn an besagter Konferenz beim Händeschütteln zeigt – mit «dem Oppositionsführer in Brasilien, und, so Gott will, dem nächsten Präsidenten Brasiliens», wie der Likud-Politiker mit Schweizer Pass dazu schreibt.

In seinem Post stellt er auch gleich noch klar, weshalb Bolsonaro für ihn und seines­gleichen ein Hoffnungsträger ist: «Die Entwicklungen in Südamerika sind seit dem Sieg von Milei bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren faszi­nierend. Es ist wichtig, daraus Lehren zu ziehen, damit wir verstehen, wer unsere Freunde und wer unsere Feinde sind: Jedem, der auch nur ein wenig Verstand hat, sollte klar sein, dass unsere Freunde auf der rechten Seite und unsere Feinde auf der linken Seite der Weltpolitik stehen.»

Dies ist ein Beispiel von vielen, das zeigt, wie sehr die vorder­gründige «Bekämpfung von Antisemitismus» von Rechtsaussen usurpiert worden ist. Dies hat nicht zuletzt mit der proble­ma­ti­schen Definition der «International Holocaust Remembrance Alliance» IHRA zu tun, die der Schweizer Politik seit 2021 als Leitfaden dient und somit natürlich auch Cassis, dem OSZE-Vorsitzenden mit israel-lobby­ie­render Vergangenheit.

Demnach werden kritische Voten zum Staat Israel a priori als antise­mi­tisch abgestempelt, genauso wie der Aufruf zum Boykott von israe­li­schen Produkten oder der (durchaus passende) Vergleich der aktuellen israe­li­schen Politik mit jener der Nationalsozialisten. Dass die Gleichung jüdisch = israe­lisch erwie­se­ner­massen schlicht falsch ist, wird dabei gefliess­entlich ausgeblendet.

Dies geht soweit, dass etwa die Berner Stadtregierung in einem durch die Medien publik gemachte Antwort auf einen offenen Protestbrief der Gesellschaft Schweiz-Israel über «israe­lische Gemeinschaften» schrieb, die besonders gefährdet seien. Erst auf die Nachfrage eines Lesers wurde der Fehler erkannt: Gemeint seien selbst­ver­ständlich, so Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) in ihrem Entschuldigungsschreiben, nicht israe­lische, sondern jüdische Gemeinschaften…

Die allge­gen­wärtige Dominanz der von einer geschäf­tigen Israel-Lobby orche­strierten Antisemitismus-Klagen führt dazu, dass andere Minderheiten, die minde­stens ebenso gefährdet und bedroht sind, nicht gesehen und nicht gehört werden.

Dies gilt allen voran für musli­mische Menschen, die im Namen der Antisemitismus-Bekämpfung in Sippenhaft genommen werden für alles, was die Hamaskämpfer gegen den Staat Israel unter­nommen haben. Angelehnt an das von Israel verbreitete Narrativ, dass im Gazastreifen sowieso alle (auch Kkinder und sogar die Ungeborenen) Hamassupporter seien. – Die Gleichung lautet in diesem Fall: Muslim = Hamas und ist natürlich ebenso falsch, wie die vorher erwähnte.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist der versuchte Angriff auf einen ortho­doxen jüdischen Mann in Zürich von letzter Woche. Die Tat eines vorbe­straften Kriminellen wurde von den Israel-Propagandist:innen zum antise­mi­ti­schen Attentat eines «gläubigen Muslims» hochsti­li­siert. Auch Consigliere Cassis nahm in seiner OSZE-Eröffnungsrede in St. Gallen darauf Bezug. Als wäre Antisemitismus in der Schweiz mit Abstand das grassie­rendste Rassismusproblem.

Die Eidgenössische Fachstelle für Rassismusbekämpfung korri­giert die «gefühlte» Wahrnehmung mit Fakten. Auf einer Skala von 1 (wenig) bis 4 (massiv) finden sich folgende Richtigstellung (2024):

• • Schwarzen Personen bei 1,86
  • jüdischen Personen bei 1,94
  • musli­mi­schen Personen bei 1,99
  • auslän­di­schen Personen bei 2,3 

Anti-Islamismus, Ausländerhass und Diskriminierung wegen der Hautfarbe waren unserem nicht neutralen Aussenminister jedoch kein Wort wert. Dies, obschon auslän­dische Personen am meisten Rassismus erleben, und Juden gemäss dieser Studie sogar ein Quäntchen besser dran sind als Muslime.

Weshalb also diese unver­hält­nis­mässige Medienaufregung wenn es um jüdische Betroffene geht, nicht aber, wenn Schwarze, Muslime oder Ausländer betroffen sind?

Bei jedem noch so kleinen Vorfall feuern die pro-israe­li­schen Lobbyorganisationen Statements ab, die umgehend Eingang in die Medien finden. Wesentlich seltener werden hingegen zum Beispiel die genauso regel­mässig verschickten Stellungnahmen der «Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich» VIOZ abgedruckt.

Eine wohlor­ga­ni­sierte Realitätsverzerrung, medial dankbar aufge­nommen und weiterverbreitet.

Ein wichtiger Punkt von Präsident Trumps sogenanntem «Friedensplan» im Nahen Osten war die Wiedereröffnung des Grenzübergans Rafah, der einzigen Verbindung von Gaza, die nicht nach Israel, sondern ins Nachbarland Ägypten führt. Nach wochen­langer Verzögerungstaktik durch das israe­lische Regime, ist es nun soweit.

Von einer Öffnung kann aller­dings keine Rede sein, das Tor ist nur einen Fussbreit offen – und auch das nur, wenn es den Israelis passt. Täglich gerade mal 50 Palästinenser:innen sollen in den Gazastreifen heimkehren, und maximal 150 ausreisen dürfen. Die EU hilft gross­zü­gi­ger­weise mit Grenzwächter:innen, die von Israel diktierten Bedingungen durchzusetzen.

Die Nachrichten und Bilder, die uns seit der offizi­ellen «Öffnung» des Grenzübergangs vor ein paar Tagen erreichen, sind erschüt­ternd. Schon bevor es endlich soweit war, standen Dutzende Ambulanzen bereit, um Patient:innen, die dringend medizi­ni­scher Hilfe bedürfen, ins rettende Ausland zu bringen.

Israel erlaubt die Ausreise nur kranken Menschen und einer beschränkten Anzahl von Begleitpersonen. Nicht Ärzt:innen entscheiden, wer eine Erlaubnis erhält, sondern Bürokraten – wie einst vor 90 Jahren…

Doch sogar dies ist und bleibt unsicher: Bereits am dritten Tag nach der «Öffnung» des Grenzübergangs sagte Israel die für diesen Tag geplanten Evakuationen ab. Die verzwei­felten Menschen, die in einem Spital in von Khan Yunis auf die verspro­chene Reiseerlaubnis gewartet hatten, wurden wieder weggeschickt.

Auch der Entscheid, wer nach Gaza einreisen darf, liegt einzig und allein bei den israe­li­schen Besatzungsbehörden. Die wenigen Menschen, die eine Bewilligung erhalten, müssen sich an krasse Restriktionen halten:

• «Jede Person darf eine persön­liche Tasche, ausschliesslich mit Kleidung und persön­lichen Dokumenten mitbringen. 
  
• Jede Person darf maximal 2000 NIS in bar (rund 600 USD) mitbringen, sofern sie dies 24 Stunden im Voraus anmeldet.
  
• Flüssigkeiten (einschliesslich Wasser, Deodorant, Cremes und ähnliche Artikel) sind nicht erlaubt.
  
• Es ist nur ein persön­liches Mobiltelefon erlaubt; andere elektro­nische Geräte sind nicht gestattet.
  
• Zigaretten sind nicht erlaubt.

Unverhofft tauchen bei der Lektüre dieser Direktiven vor meinem inneren Auge Bilder auf, aus längst vergangen geglaubten Zeiten. Von Menschen, die wie meine Urgrossmutter Berta Neuhaus ihre Koffer mit den wenigen erlaubten Habseligkeiten schleppten, auf ihrem letzten Weg nach Theresienstadt oder Auschwitz…

Ich weiss nicht, wie es damals wirklich war, wieviel die Menschen in der Schweiz, in Deutschland von den Nazi-Verbrechen wussten. Vermutlich mehr, als sie im Nachhinein wahrhaben wollten. Was ich mit Sicherheit weiss: Heute kann sich niemand mehr hinter angeb­lichem «Nicht-Wissen verstecken. Gerade die Gräueltaten im Nahen Osten sind vielfach dokumen­tiert und nicht zu übersehen.

So erreichen uns auch vom Grenzübergang Rafah weitere erschüt­ternde Nachrichten darüber, wie Einreisende zusätzlich zu den Grenzkontrollen durch ägyptische und EU-Grenzwächter:innen schliesslich auch noch von israe­li­schen Besatzungsbeamt:innen gefilzt, schika­niert und ins Kreuzverhör genommen oder sogar wieder zurück­ge­schickt werden. – Darüber ist in unseren Medien wie üblich nichts zu erfahren, obschon inter­na­tionale Medien wie Reuters oder die BBC ausführlich darüber berichten.

Doch nicht nur am Grenzübergang von Rafah zeigt Israel dieser Tage der Welt einmal mehr sein menschen­ver­ach­tendes Gesicht: Trotz «Waffenstillstand» ermordet die israe­lische Armee täglich weiterhin Zivilisti:innen – allein am Mittwoch waren es minde­stens 24 Menschen, darunter fünf Kinder und ein medizi­ni­scher Nothelfer, die bei einem israe­li­schen Angriff auf ihr Zeltlager getötet wurden.

Die Hinweise darauf, dass Israel heute sowohl in seiner Staatsideologie wie in seinen Taten mit Nazi-Deutschland zu vergleichen ist, häufen sich nicht nur, sie haben sich mittler­weile zu erdrückendem Beweismaterial verdichtet. Auf die Frage, wie es möglich ist, dass Menschen, deren Familiengeschichte von Vertreibung und Genozid gezeichnet ist, ihrer­seits Taten verüben wie jene, denen ihre Vorfahren ausge­liefert waren, hat die israe­lische Psychiaterin und Friedensaktivistin Ruchama Marton bereits vor zwei Jahren geantwortet:

«Das ist sehr traurig, aber einfach zu verstehen: Sie sind gute Schüler von hervor­ra­genden Lehrern. Statt zu wider­sprechen, kopieren sie. Sie kennen keine innere Scham, die sie davon abhalten würde, so zu denken und zu handeln. Sie ahmen das Denken und Handeln der Nationalsozialisten in Deutschland nach. Ich zögere nicht, die Taten des schreck­lichen Naziregimes mit dem zu vergleichen, was die israe­lische Regierung und Öffentlichkeit heute fühlt und tut.»

Es ist an der Zeit, dass auch wir die Dinge endlich beim Namen nennen – und entspre­chend handeln! Ein Leben lang habe ich mich gefragt, wie es in den 1930er Jahren so weit kommen konnte – und war lange überzeugt, dass dies nie wieder geschehen würde. Damit lag ich wohl falsch, sehr falsch.

Heute erleben wir, wie grosse Teile der Bevölkerung nach wie vor den rechts­extremen Verbrecherstaat Israel in Schutz nehmen und dessen Verbrechen nicht sehen wollen – weil in ihren Augen nicht sein kann, was nicht sein darf.

Hinzu kommen Gleichgültigkeit, Nicht-Wissen-Wollen und die Sorge um den Erhalt der eigenen Komfortzone, dazu führen, dass die grosse Mehrheit der Menschen hierzu­lande vielleicht ein wenig bedauert und es zwar schlimm findet – um dann doch lieber zu schweigen.

Wie vor bald 100 Jahren, als das Leben meiner Urgrossmutter durch die Nationalsozialisten gezielt zerstört wurde, schaut man auch heute wieder weg, wenn Israel Tag für Tag nicht-jüdischen Menschen das Leben in Palästina unerträglich schwer macht oder gar nimmt.

Das Morden geht ungehemmt weiter, weil nur wenige es wagen, trotz der allge­gen­wär­tigen Drohungen mit der Antisemitismuskeule für die Einhaltung von Menschenrechten einzu­stehen –überall und ohne religiös gefärbte Samthandschuhen.