«Vier Tote bei neuem Angriff Israels im Gazastreifen», vermeldet die sda am 15. Juli 2026. Seit über 9 Monaten gilt Waffenstillstand. Nicht für Israel. Die israe­lische Armee bestätigt den Angriff auf ein Wohnhaus mit der Copy-Paste-Erklärung, er habe «einem Kämpfer der Hamas» gegolten. Getötet wurden dabei ein sechs­jäh­riges Mädchen und seine Eltern. Kollateralschaden Israel Style.

Auch im Libanon mordet Israels Armee trotz laufender Verhandlungen in Rom weiter: Verschiedene Nachrichtenagenturen berichten heute von der Sprengung mehrerer Häuser durch israe­lische Soldaten sowie anhal­tender Bombardierung südli­ba­ne­si­scher Ortschaften durch Israel.

Tägliche Belege für Israels völker­rechts­widrige Genozid-Politik im Nahen Osten. Dazu gehört nebst den Tötungen und den menschen­ver­ach­tenden Schikanierungen der palästi­nen­si­schen Bevölkerung auch die gestern von der israe­li­schen Regierung verfügte neue Finanzspritze von 400 Millionen Euro für den Bau sogenannter «Pionierviertel» in illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Während die EU-Aussenminister letzte Woche endlich einen Boykott israe­li­scher Güter aus den illegalen Siedlungen vorbe­rei­teten, hält die Schweiz nach wie vor ohne Wenn und Aber an ihren engen wirtschaft­lichen und militä­ri­schen Geschäftsbeziehungen zum Terrorstaat Israel fest.

«Rüstungschef auf Dienstreise in Israel» lautet der Titel einer Medienmitteilung, die der Bundesrat am 14. Juli 2026 verschickt hat. Darin gab er bekannt, dass Rüstungschef Urs Loher für Gespräche mit dem israe­li­schen Verteidigungsministerium sowie mit Rüstungsfabrikanten nach Israel gejettet sei.

«Im Zentrum dieser Arbeitsgespräche stand insbe­sondere der aktuelle Stand sowie die nächsten Schritte der laufenden Beschaffungsprojekte Aufklärungsdrohnensystem 15 (ADS 15), Integriertes Funkaufklärungs- und Sendesystem (KFASS) und des Teilprojekts Ersatz mobile Kommunikation (EmK) des Projektes Telekommunikation der Armee (TK A)», erklärte das Bundesamt für Rüstung armasuisse in camou­fliertem Militärsprech.

Loher habe sich zudem über die neusten Technologien im Zusammenhang mit Drohnenabwehr infor­mieren lassen und die Gelegenheit wahrge­nommen, anlässlich seiner Dienstreise «wichtige Ansprechpartner persönlich zu treffen und den Stand von Projekten vor Ort aus erster Hand zu beurteilen.»

Die neuer­liche Wallfahrt des Chefeinkäufers der Schweizer Armee nach Israel ist ein weiteres bedenk­liches Kapitel in einer Reihe von Militärskandalen mit einer langen Vorgeschichte, wie verschiedene Medien bereits in der Vergangenheit aufge­deckt haben.

Für die Zeit von Anfang 2013 bis September 2025 fanden laut eigenen Angaben des VBS insgesamt 1230 Dienstreisen von Schweizer Militärs nach Israel statt, berichtet etwa die Republik in ihrem Artikel über «Die Israel-Connection des Schweizer Militärs» vom November 2025: «Fast 100 pro Jahr. Und da sind die als geheim klassi­fi­zierten Reisen des Nachrichtendienstes noch nicht dabei.» Mit anderen Worten: 8 Mal pro Monat sind Schweizer Beamte in Tel Aviv gelandet. Über Dual-Use-Reisen (privat/​geschäftliches Networking) gibt es keine Statistiken.

Angesichts dieser zahlreichen Israelbesuchen stellt sich die Frage, weshalb das VBS ausge­rechnet Lohers aktuellen Ausflug ans Mittelmeer öffentlich macht und dazu eine Medienmitteilung verschickt. Zu einem Zeitpunkt, da aufgrund des verbind­lichen Völkerrechts jegliche Waffengeschäfte mit Israel wie auch Beziehungen zwischen der Armee der von Fall zu Fall «neutralen Schweiz» und den israe­li­schen Streitkräften gekappt werden müssten.

Die Antwort liegt auf der Hand: Vermutlich ist auch diese Meldung als Teil der aktuellen Grossoffensive zu verstehen, die VBS-Chef Martin Pfister und seine Leute in Sachen Militarisierung und Aufrüstung der Schweizer Armee zusammen mit Swissmem, dem Dachverband der Schweizer Rüstungsindustrie und mit tatkräf­tiger Unterstützung der Schweizer Medien, gestartet haben. Nach dem Motto: Wir feuern aus allen Rohren…

So reiste Pfister letzte Woche, begleitet von einem Journalistentross (embedded journalism), nach Schweden, um sich dort über die angeblich äusserst erfolg­reiche und allgemein gutge­heissene Militärpolitik des (nicht mehr neutralen) Neo-Nato-Mitglieds infor­mieren zu lassen.

Die SRG verbreitete zudem eine neue Umfrage von GFS-Bern, in Auftrag gegeben von Dachverband der Rüstungsindustrie Swissmem. Auch dies: Reine Abstimmungspropaganda, wonach eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung Mehrausgaben für die Armee gutheisse, aller­dings nicht über Steuern finan­ziert, sondern durch weitere Einsparungen in anderen Bereichen.

Schliesslich warb Armasuisse um Militär-Goodwill mit einer Meldung über Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung der F‑35-Kampfjets: Verschiedene Schweizer Firmen sollen demnach künftig als Zulieferer profi­tieren können.

Kurzum: Aufrüstung und Militarisierung werden auf allen Kanälen sowohl von Politiker:innen wie Beamten und auch von Medienschaffenden als alter­na­tivlos darge­stellt. Unsere Freiheit und Sicherheit sowie «unsere Werte» seien nur mit massiven Investitionen in die Kriegsindustrie zu schützen, so die Fanfaren der neuen Geistigen Landesverteidigung.

Folgerichtig bleibt Israel mit seinem kampf­erprobten Waffenarsenal als Destination ganz oben auf der Agenda der militär­in­du­stri­ellen CH-Reisegesellschaft.

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Anfang Juli wurden gleich zwei aufschluss­reiche Studien publi­ziert, die Israels Vertreibungs- und Genozid-Politik in den besetzten Gebieten und darüber hinaus entlarven:

Die israe­li­schen Menschenrechtsorganisationen Peace Now und Kerem Navot zeigen in ihrer gemein­samen Untersuchung «Annus Mirabilis» auf, wie die israe­lische Regierung seit 2023 mit syste­ma­ti­schen, gezielten Mitteln die wider­recht­liche Annexion des besetzten Westjordanland vorantreibt.

Dazu bedient sie sich verschie­dener Instrumente wie der perma­nenten Ausweitung von illegalen Siedlungen, etwa durch rückwir­kende Genehmigung und Ausbau von Aussenposten, hinzu kommen Landenteignungen und der Abbruch von Wohnhäusern der einhei­mi­schen Bevölkerung, die Vertreibung ganzer palästi­nen­si­scher Gemeinden sowie die militä­risch-polizei­liche Übernahme der Kontrolle in Gebieten, die unter die Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde gehören.

«All diese Massnahmen zusammen führen zu einer de facto-Annexion und zerstören gleich­zeitig syste­ma­tisch den palästi­nen­si­schen Lebensraum sowie die Möglichkeit für eine künftige politische Einigung» fassen die Autor:innen der Untersuchung ihre Resultate zusammen.

Die Zahlen, die sie präsen­tieren, lassen sich nicht wegdis­ku­tieren. Sie zeigen das Ausmass der israe­li­schen Annexions-Offensive: So wurde in den letzten drei Jahren zum Beispiel die Planung von über 40’000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen voran­ge­trieben – allein im Jahr 2025 waren es fast 28’000, womit der bisherige Jahresrekord mehr als verdoppelt wurde.

Gleichzeitig nahmen die von der israe­li­schen Regierung tolerierte Siedlergewalt sowie die zerstö­re­ri­schen Rodungen von landwirt­schaftlich genutzten Feldern und Olivenhainen rasant zu. Die Regierung investiert zudem in grossem Stil in den Bau von «Sicherheitsstrassen» fort, die exklusiv nur von jüdischen Menschen befahren werden dürfen und die einhei­mische Bevölkerung von ihren Feldern und Häusern abschneidet.

Die Besatzer erklären auch immer wieder, willkürlich und nicht anfechtbar, von Palästinenser:innen genutztes Weideland zu militä­ri­schem Sperrgebiet. Die einhei­mische Bevölkerung ist zudem dauernd neuen Bestimmungen und Schikanen der Israelis ausge­setzt – unter perfider Anwendung von KI-gestützter Dauerüberwachung, welche die elemen­tarsten Rechte der palästi­nen­si­schen Menschen im wider­rechtlich besetzten Gebiet missachtet.

Trotz der eindrück­lichen Resultate und anschau­lichen Präsentation fand dieser Bericht in der Schweiz einmal mehr kein Echo. Genauso wenig wie die infor­mative Studie über «Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästi­nen­sische Rückkehrrecht in Deutschland» des deutsch-israe­li­schen Forschers und Filmemachers Alon Sahar.

Die im Auftrag der Rosa Luxemburg-Stiftung durch­ge­führte Untersuchung zeigt unter anderem auf, wie Israel unter­stüt­zende Politiker:innen und Organisationen wie UN- Watch oder NGO Monitor seit Jahren erfolg­reich Verleumdungsgeschichten über die UNRWA verbreiten. Seit dem dem 7. Oktober 2023 werden diese in Deutschland stärker denn je, von meinungs­bil­denden Medien ohne weitere Recherchen übernommen und publi­ziert. Eine Beobachtung, die sich 1 : 1 auf die Schweiz übertragen lässt.

Mit verhee­renden Auswirkungen: Als Folge dieser Kampagnentätigkeit stellten zahlreiche westliche Länder, unter ihnen auch die Schweiz, nach dem 7. Oktober die verspro­chenen Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk umgehend ein. Bis heute haben sie diese nicht wieder voll aufge­nommen – die Schweiz zum Beispiel schickt nach wie vor keine Mittel für die Unterstützung der Menschen in Gaza an die UNRWA.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor wenigen Tagen vor einem Zusammenbruch des Hilfswerks, falls die Finanzierung nicht bald wieder norma­li­siert wird. Die UNRWA, deren Arbeit durch ein Verbot in Israel und in den besetzten Gebieten zusätzlich behindert wird, muss gegen­wärtig ihre Hilfsleistungen drastisch einschränken.

Dies alles, weil Israel es in jahre­langer Lobbyarbeit geschafft hat, die UNRWA dermassen zu schädigen, dass eine Mehrheit der Politiker:innen in Deutschland und der Schweiz sich gar nicht mehr unabhängig über deren Tätigkeit in Palästina infor­mieren, sondern blind­lings der Propaganda der UNRWA-Hasser folgen.

Ist die UNRWA erst einmal erledigt – so das israe­lische Kalkül – ist auch das im inter­na­tio­nalen Recht veran­kerte Rückkehrrecht der Palästinenser:innen endlich vom Tisch. Damit wäre das israe­lische Regime seinem Ziel der endgül­tigen Völkervertreibung aus Palästina und der Ausdehnung des jüdischen Staates «From the River the Sea» einen grossen Schritt näher gerückt.

Mit Cassis sitzt ein erklärter UNRWA-Gegner und Israel-Freund am Ministerpult des Schweizer Ausseninisteriums, der sich bestimmt nicht dafür einsetzen wird, dass nach Philippe Lazzarini erneut ein Schweizer Diplomat das Direktorium der UNRWA übernehmen wird.

Die pro-israe­li­schen Netzwerke funktio­nieren hierzu­lande minde­stens ebensogut wie in Deutschland, wie die fehlende Berichterstattung in unseren Leitmedien über die beiden Untersuchungen zu Israels Annexions- sowie über dessen UNRWA-Verleumdungspolitik zeigt.

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In Israel stehen Wahlen vor der Tür. Welche Rolle spielt der 7. Oktober?

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Genf ist diese Woche Schauplatz eines Grossanlasses zum Thema künst­liche Intelligenz: Unter dem Label «AI for Good» präsen­tieren Forschende, Unternehmen sowie Vertreter:innen aus Kunst und Kultur ihre Projekte und Visionen, wie künst­liche Intelligenz «zum Wohle der Menschheit» einge­setzt werden kann.

Der Anlass, der 2017 von der International Telecommunication Union ITU ins Leben gerufen wurde, findet dieses Jahr bereits zum 7. Mal in Genf statt. Vor Ort anwesend ist alles, was in diesem Business Rang und Namen hat. Nebst führenden Wissenschaftler:innen sind vor allem auch sämtliche Tech-Giganten vertreten, die — in eigener Sache angereist — wenig überra­schend zu den Hauptsponsoren des Anlasses gehören.

So startete etwa der 8. Juli mit einem «Google Cloud Networking Breakfast», exklusiv für handver­lesene, geladene Gäste. Gefolgt von einer Reihe von Workshops mit gross­kot­zigen Titeln wie «Ausbau des Einsatzes von KI zur Bewältigung humani­tärer Krisen und zum Wiederaufbau» oder «Eine KI-gestützte Plattform zum Austausch von Menschenrechtsdaten für alle, überall».

Noch vor der offizi­ellen Eröffnungs-Keynote, vorge­tragen von Bundesrat Albert Rösti, beglückte Microsoft-Präsident Brad Smith sein Publikum auf der Hauptbühne mit einer «super-optimi­sti­schen Rede», wie Le Temps berichtet. Wenn die künst­liche Intelligenz weltweit gerecht verteilt sei, so der Grundtenor von Smith’ Rede, könne sie zur Lösung zahlreicher Probleme beitragen.

Ausgerechnet ein Vertreter von Microsoft stellt die Illusion einer «gerechten Verteilung» in die Welt, während sein Konzern immer wieder neue Wege und Geschäftsmodelle findet, um den Leuten das Geld und vor allem ihre Daten aus der Tasche zu ziehen…

Im Interview mit der Westschweizer Zeitung betonte der Big-Shot der Tech-Branche, dass profit­ori­en­tierte Unternehmen wie Microsoft genauso dem Allgemeinwohl verpflichtet seien, wie NGOs oder Regierungen: «Wir wollen die künst­liche Intelligenz nutzen, um eine bessere Welt zu schaffen. Beurteilen Sie uns nach unseren Taten.» 

Man muss ihn also beim Wort nehmen – genauso wie alle anderen, die dieser Tage nach Genf gereist sind, um ihren Beitrag zum Wohl der Menschheit zu präsen­tieren oder zu vermarkten. Doch schon der Blick auf die Liste der Redner:innen an besagtem 8. Juli, lässt böse Ahnungen in Bezug auf die Hidden Agenda dieser Veranstaltung aufkommen.

So figuriert zum Beispiel unter den Staatsmännern, die am 8. Juli zur offizi­ellen Begrüssung der Teilnehmenden angetreten sind, neben SVP-Rösti als Vertreter der mitver­an­stal­tenden Eidgenossenschaft unter anderen auch der ruandische Präsident Paul Kagame, dessen Regime die im Ostkongo wütenden Rebellenmilizen unter­stützt und für massivst Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Region mitver­ant­wortlich ist.

In seiner Rede präsen­tiert er sich als Vertreter eines fortschritt­lichen Afrikas, das die Chancen von KI für seine Entwicklung nutzen will. Ruanda gilt als leuch­tendes Modellbeispiel in Sachen KI-gestützter Digitalisierung des Gesundheitssystems mit einer breiten Datenerfassung der gesamten Bevölkerung.

Der vom Westen geför­derte und prote­gierte Kagame amtet auch als Vorsitzender des «Smart Africa Board», einem Zusammenschluss von 42 Staaten und inter­na­tio­nalen Konzernen zur Förderung der Digitalisierung Afrikas. Im Vorfeld der aktuellen Konferenz in Genf wurde der umtriebige Präsident Ruandas zudem zum Co-Vorsitzenden einer neu lancierten 40köpfigen «AI for Good Global Commission» ernannt, in welcher nebst inter­na­tio­nalen Organisationen und weiteren Staatsoberhäuptern selbst­redend die mächtigsten Player der KI-Branche vertreten sind.

Darunter Amazon, wie Google und Microsoft ein US-ameri­ka­ni­scher Tech-Gigant, der mit seiner menschen­ver­ach­tenden Geschäftspolitik immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Zuletzt mit dem milli­ar­den­schweren Vertrag für das Cloud- und KI-Projekt Nimbus, das die israe­lische Regierung 2021 mit Amazon und Google abgeschlossen hat. Israel verwendet diese Technologie in grossem Stil beim Genozid in Gaza wie auch bei den anhal­tenden gezielten Tötungen im Westjordanland und im Libanon.

Das hinderte die Veranstalter von «AI for Good» selbst­ver­ständlich nicht daran, auch den CTO und Vizepräsidenten von Amazon, Werner Vogels, als Gastredner einzu­laden. Er stellte seinen Vortrag auf der zentralen Bühne des Palexpo unter das Motto «Vertrauen ist tot: Vertrau mir.»

Weit kommt er mit seinem Appell aller­dings an diesem Nachmittag nicht: Als er über die Notwendigkeit des Zugangs zu quali­tativ hochste­henden, auch geschützten Datensätzen, für einen erfolg­reichen Einsatz von «AI for Good» referiert, wird er plötzlich unterbrochen.

Ein Video, das im Internet kursiert, zeigt, wie BDS-Aktivist:innen die Bühne stürmen. Während ein Banner mit der Aufschrift «No Tech for Apartheid» die Blicke auf sich zieht, skandieren Personen im Saal lautstark: «Drop Project NIMBUS!»

Ein Aktivist im roten Hemd stellt sich neben den Amazon-Hünen und konfron­tiert ihn vor versam­meltem Publikum mit unbequemen Fakten zum menschen­ver­ach­tenden, mörde­ri­schen Nimbus-Projekt:

«Amazon investiert Milliarden von Dollars in ein Projekt, das Israel freien Zugang zu euren Servern ermög­licht! Euer Technologie-Projekt NIMBUS entwickelt das «Lavender»-Tool, die Software «Where is Daddy», die, mithilfe von Künstlicher Intelligenz, Menschen in Palästina aktiv trackt – und wenn sie nachhause kommen, killt sie das Militär, zusammen mit ihren Familien…», ruft der junge Mann in den Saal.

Vogels zieht sich zusammen mit Sicherheitskräften an den Rand der Bühne zurück, während der Aktivist fortfährt: «Sie wissen das, Werner Vogels – und sie verdienen Millionen damit! – Sie stehen hier und tun so, als setzten sie sich für die guten Seiten von KI ein… »

Erstaunlicherweise kann er seine Performance minutenlang durch­ziehen und erntet aus dem Publikum frene­ti­schen Applaus, bevor ihn Sicherheitskräften überwäl­tigen und abführen. 

«Ist das die Zukunft, die ihr euch wünscht?», fährt der Aktivist unbeirrt fort, während ihn die Bodyguards aus dem Saal zerren. «Die KI-Chefs erhalten eine Bühne, auf der sie so tun, als würden sie Gutes tun für die Menschheit, als hätten sie Antworten…»

Ein Zwischenfall, der in der Tagungs-Zusammenfassung der Organisatoren selbst­ver­ständlich keine Zeile wert ist. Umso wichtiger wäre es, dass die Medien darüber und überhaupt kritisch über diesen Grossanlass mit dem beschö­ni­genden Titel «AI for Good» berichten würden. Doch davon keine Spur.

Mit wenigen Ausnahmen: Das franzö­sisch­spra­chige Radio RTS (einmal mehr, im Gegensatz zu Radio SRF!) nahm die Konferenz unter anderem zum Anlass für ein 15minütiges, sehr aufschluss­reiches und spannendes Gespräch mit dem KI-Experten und Kritiker Yoshua Bengio, der ebenfalls nach Genf einge­laden war. In der Westschweizer Presse gab es darüber hinaus eine solide Berichterstattung, auch über die Hintergründe von «AI for Good», während man in der Presse der Deutschschweiz bislang vergeblich nach entspre­chenden Berichten sucht. Vertrauen in die NZZ und den Tagesanzeiger? Tot.

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