Skip to content

Behauptungen und Unwahrheiten

Im Abstim­mungs­kampf um die Auto­bahn­mil­li­ar­den zie­hen die Aus­bau­be­für­wor­ter alle Regi­ster. Die Palette reicht von fal­schen Behaup­tun­gen über unhalt­bare Ver­glei­che bis zur Miss­ach­tung wis­sen­schaft­li­cher Fakten.

Tat­kräf­tig unter­stützt ein­mal mehr von den Leit-Medien in unse­rem Land. Nicht nur die Arena-Sen­dung von SRF zeigte beäng­sti­gend Schlag­seite Rich­tung Auto­bahn­aus­bau – auch die Sonn­tags­presse bläst ins glei­che Horn. Dabei wäre es jour­na­li­sti­sche Pflicht, die Behaup­tun­gen und Schein­ar­gu­mente der Befür­wor­t­erschaft auf ihren Wahr­heits­ge­halt zu untersuchen:

So behaup­ten Bun­des­rat Rösti und Co unver­dros­sen, die Inve­sti­tio­nen in den Aus­bau der Auto­bah­nen hät­ten in den letz­ten 30 Jah­ren sta­gniert. Ein Blick in die Zah­len des Bun­des­amts für Sta­ti­stik macht deut­lich: Falsch. Stimmt nicht!

In den letz­ten 30 Jah­ren wurde näm­lich kräf­tig am Schwei­zer Natio­nal­stras­sen­netz wei­ter­ge­baut: Heute haben wir in der Schweiz ins­ge­samt 1549 Kilo­me­ter Auto­bahn. Das sind über 350 Kilo­me­ter mehr als noch 1995 – im Klar­text: Eine Zunahme von fast 30 Pro­zent (ent­spricht der Strecke St. Gal­len-Genf). Hinzu kom­men all die Spur­er­wei­te­run­gen vom Grau­holz bis zur drit­ten Röhre am Bar­egg und am Gubrist sowie der Neu- und Aus­bau von Autobahnanschlüssen.

Ein wei­te­rer Punkt, den die Pro­mo­to­ren des 5‑Milliardenkredits absicht­lich unter­schla­gen: Die sechs Aus­bau­pro­jekte, über die wir am 24. Novem­ber abstim­men, sind nur ein Teil einer viel umfas­sen­de­ren, teils bereits lau­fen­den Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung. So wird ab Früh­jahr 2025 im Kan­ton Solo­thurn die A1 auf einer Strecke von 22 Kilo­me­tern – zwi­schen Lut­er­bach und Här­kin­gen – von heute vier auf sechs Spu­ren aus­ge­baut. Die Vor­ar­bei­ten sind bereits im Gang. Bud­ge­tierte Bau­ko­sten: 1,06 Mil­li­ar­den Franken.

Auf der Web­site des ASTRA fin­den sich wei­tere Aus­bau­pro­jekte, die sepa­rat auf­ge­gleist wer­den. So etwa die umstrit­tene Erwei­te­rung der A1 zwi­schen der Ver­zwei­gung Birr­feld und Aarau Ost auf sechs Spu­ren – Länge 14 Kilo­me­ter, Kosten rund 770 Mil­lio­nen Franken.

Mit ande­ren Wor­ten: An unse­ren Natio­nal­stras­sen wird auch nach abge­lehn­ter Auto­bahn­vor­lage mun­ter wei­ter­ge­baut. Aller­dings ist zu beden­ken, dass damit die jähr­li­chen Unter­halts­ko­sten wei­ter stei­gen. Je mehr Stras­sen­flä­che wir haben, desto teu­rer wird es, diese instand zu hal­ten. Dies gilt ganz beson­ders für die Tun­nel, deren Betrieb und Unter­halt beträcht­li­che Kosten (und Stau wäh­rend der Reno­vie­rung) verursacht.

Fakt ist: Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen füh­ren erfah­rungs­ge­mäss zu mehr Ver­kehr, bis es wie­der irgendwo von neuem staut. «Freie Fahrt für freie Bür­ger» à dis­cretion endet so zwangs­läu­fig im Stau – ins­be­son­dere wäh­rend den Spit­zen­zei­ten, wenn alle zur glei­chen Zeit pen­deln und freizeitverkehren.

Das Inter­net­por­tal Mobi­mag nennt dazu ein frap­pan­tes aktu­el­les Bei­spiel: Auf der Nord­um­fah­rung Zürich, wo die Auto­bahn zwi­schen Zürich-Affol­tern und der Ver­zwei­gung Zürich Nord in beide Rich­tun­gen von zwei auf drei Spu­ren erwei­tert wurde, hat der Ver­kehr mas­siv zuge­nom­men. Die Gemein­de­stras­sen wur­den dadurch nur teil­weise ent­la­stet – auf ein­gen nahm der Ver­kehr sogar deut­lich zu. «Von einer gross­flä­chi­gen Ent­la­stung durch den Aus­bau der Auto­bahn kann keine Rede sein», ist Fakt und belegbar.

Schliess­lich wer­den, um die Aus­bau­pläne zu recht­fer­ti­gen, durch Stau ver­ur­sachte volks­wirt­schaft­li­che Ver­lu­ste in Mil­li­ar­den­höhe her­bei­ge­rech­net. Aller­dings basiert die angeb­li­che Zahl der soge­nann­ten Stau­stun­den wie auch der dadurch «ver­lo­re­nen Zeit» auf ziem­lich wacke­li­gen Annah­men und Hoch­rech­nun­gen. Wenn soge­nannte Öko­no­men das Ganze dann noch in ver­lo­rene Schwei­zer Fran­ken umrech­nen, lan­det man end­gül­tig im Märchenland.

So lau­tet die Defi­ni­tion von Stau auf der Auto­bahn beim ASTRA: «Wenn auf Hoch­lei­stungs­stras­sen oder Haupt­stras­sen aus­ser­orts die stark redu­zierte Fahr­zeug­ge­schwin­dig­keit wäh­rend min­de­stens einer Minute unter 10 km/​h liegt und es häu­fig zum Still­stand kommt.»

Wie genau das vague umschrie­bene Phä­no­men Stau gemes­sen und zu Stau­stun­den zusam­men­ge­rech­net wird, ist ziem­lich aben­teu­er­lich.

Tat­sa­che jedoch ist, dass die tat­säch­li­che Zunahme von Staus in den letz­ten Jah­ren längst nicht so dra­ma­tisch war, wie die Aus­bau­be­für­wor­ter behaupten.

Wer genau hin­schaut, fin­det beim ASTRA Zah­len, die sogar bele­gen, dass zum Bei­spiel am Grau­holz der Ver­kehr von 2018 bis 2023 ABGENOMMEN hat!

«Es ist davon aus­zu­ge­hen», ist auf der Web­seite des Bun­des­amts für Sta­ti­stik nach­zu­le­sen, «dass ein Teil der zusätz­lich gemes­se­nen Stau­stun­den auf eine ver­bes­serte Erfas­sung des Ver­kehrs­ge­sche­hens zurück­zu­füh­ren ist.» Dies, weil das ASTRA wäh­rend Mona­ten nicht in der Lage war, zuver­läs­sig funk­tio­nie­rende Mess­ge­räte zu instal­lie­ren und zu betrei­ben (siehe Jah­res­be­richt ASTRA 2018).

«Täglich werden die auf Stunden aggregierten Verkehrswerte 
von den Zählstellen zur zentralen Verkehrsdatenbank VMON 
des ASTRA übertragen. Dort werden die Daten plausibilisiert 
und daraus abgeleitete Kennzahlen publiziert. 
(www.verkehrsdaten.ch).»   Quelle: Rosenthal und Partner AG

All diese Fak­ten fin­den in den Main­stream-Medien kaum Beach­tung. Statt­des­sen erhält Bun­des­rat Rösti in der NZZ vom Mon­tag, 4. Novem­ber eine wei­tere ganz­sei­tige Platt­form für seine Auto­bahn­wer­bung. Bei der Lek­türe fragt sich die infor­mierte Lese­rin: Kann Rösti eigent­lich nicht rechnen?

Und der BLICK versucht’s noch ein­mal mit Emo­tio­nen: Er beglei­tet eine LKW-Chauf­feu­rin auf ihrer (ärger­li­cher­weise weit­ge­hend) staufreien Fahrt von Altis­ho­fen nach Vevey, wo sie ihre Ware pünkt­lich ablie­fert. – Das glei­che «Pro­blem» hatte vor einer Woche bereits das Repor­ta­ge­team der Rund­schau, das eben­falls einen Chauf­feur beglei­tete, ohne einem Stau zu begegnen…

Also wer­den die Stau­erleb­nisse bloss geschil­dert. Sie sei schon bis zu zwei Stun­den im Stau gestan­den, erzählt die Chauf­feu­rin dem Blick. Wie oft das vor­kommt, wird in der Zei­tung aller­dings nicht erwähnt. Zudem nutzt die kluge Frau ihre Zeit unter­wegs «um Musik zu hören, mit Freun­den zu tele­fo­nie­ren oder Spra­chen zu lernen.»

Ver­lo­rene Zeit? 

SRF-Arena erfreut die Autolobby

©SRF

Drei Wochen vor der Abstim­mung über die 5‑Milliardenvorlage zum Aus­bau der Auto­bah­nen bekommt ein Bun­des­rat wie immer eine Platt­form in der SRF-Arena, um für seine Vor­lage zu wer­ben… Man dis­ku­tiere an die­sem Abend, so Mode­ra­tor San­dro Brotz bei der Begrüs­sung, damit sich die Zuschaue­rin­nen und Zuschauer eine Mei­nung bil­den können.

Bald wird klar: Die ver­meint­li­che Aus­ge­wo­gen­heit beim Schwei­zer Fern­se­hen hat Schlag­seite. Schon die Rund­schau-Repor­tage zur Lan­cie­rung des The­mas macht deut­lich: Die Redak­tion neigt zum Autobahnausbau.

Kein Wun­der, dass zuerst ein Last­wa­gen­chauf­feur lamen­tie­ren darf, im Stau ste­hen zu müs­sen. Genauso wie der Feu­er­wehr­mann, der dank Auto­bahn­aus­bau hofft, schnel­ler an den Ein­satz­ort zu gelan­gen. Ein Zufall, dass es sich beim Inter­view­ten um den ehe­ma­li­gen SVP-Prä­si­den­ten von Basel­land han­delt? Für die Geg­ner­seite darf ein älte­rer Herrn den Ver­lust sei­nes Schre­ber­gar­tens bekla­gen, aber wenn es um Leben und Tod geht, muss man halt Prio­ri­tä­ten setzen.

Fakt ist: Sowohl die Staus auf der Auto­bahn wie die Ver­kehrs­über­la­stun­gen in den Dör­fern und Quar­tie­ren besei­tigt man nicht, indem wei­tere Mil­li­ar­den in den Kapa­zi­täts­aus­bau der Schwei­zer Auto­bah­nen ver­but­tert wer­den. Es braucht ein ver­nünf­ti­ges Ver­kehrs­ma­nage­ment. Genau dar­auf weist auch der Appell von 344 Mobi­li­täts­fach­leu­ten hin. Sie rufen mit ihrem Schrei­ben, das am Tag der Aus­strah­lung der Arena-Sen­dung publik wurde, zur Ableh­nung der Auto­bahn­vor­lage auf. Mit stich­hal­ti­gen Argu­men­ten und alter­na­ti­ven Lösungs­vor­schlä­gen. Ein star­kes Zeichen.

Auch der Ver­kehrs­experte, der im Rund­schaubei­trag zu Wort kommt, spricht Klar­text: Alex­an­der Erath, Pro­fes­sor für Ver­kehr und Mobi­li­tät an der Fach­hoch­schule Nord­west­schweiz weist dar­auf hin, dass der geplante Aus­bau, die soge­nannte «Eng­pass­be­sei­ti­gung», letzt­end­lich zu noch mehr Ver­kehr füh­ren und damit das Pro­blem wei­ter ver­schär­fen wird.

Ein Argu­ment, das sich in der Rea­li­tät noch und noch bestä­tigt hat und in Fach­krei­sen längst unbe­strit­ten ist. Nichts­de­sto­trotz ver­steigt sich SVP-Bun­des­rat Rösti in der Arena-Sen­dung zur Behaup­tung, Mehr­ver­kehr durch Stras­sen­bau gebe es nur beim Bau neuer Stras­sen­ver­bin­dun­gen, bei der Eng­pass­be­sei­ti­gung sei dies kein Thema.

Der ehe­ma­lige Erd­öl­lob­by­ist und heu­tige Vor­ste­her des UVEK sagt also genau das Gegen­teil von dem, was die Fach­welt längst erforscht und nach­ge­wie­sen hat. Rösti wie­der­holt diese Fehl­aus­sage wäh­rend der Sen­dung sogar mehr­mals – der Mode­ra­tor wider­spricht nicht und ist damit beschäf­tigt, seine Fra­gen vom Spick­zet­tel abzulesen.

Mehr noch: Der Appell der Verkehrsexpert:innen kommt in der Arena zwar zur Spra­che, auf des­sen Inhalt wird aber nicht ein­ge­gan­gen. Im Gegen­teil, das Schrei­ben wird unter den Tisch gewischt und von Rösti als grün­li­be­ra­les Mach­werk abge­stem­pelt. Mitt­ler­weile hat er den unrühm­li­chen Ruf, beim Durch­drücken sei­ner Poli­tik Fach­leute und wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse nicht zu berück­sich­ti­gen. Dem Mode­ra­tor ist das Einer­lei, er ist dar­auf kon­zen­triert, die Sprech­zeit sekun­den­ge­nau auf die Par­teien zu verteilen.

Es geht wei­ter, im glei­chen Stil: Rösti, sekun­diert von FDP-Natio­nal­rä­tin Jac­que­line de Quat­tro und Mitte-Natio­nal­rat Phil­ipp Kut­ter spielt den Land­ver­lust her­un­ter, rela­ti­viert die Kosten und ver­tei­digt das Recht auf freie Fahrt und unbe­grenz­ten Päcklitransport.

Natür­lich hal­ten die Gegner:innen – ver­tre­ten durch die Natio­nal­räte Jon Pult (SP) und Beat Flach (GL) und VCS-Co-Prä­si­den­tin Jelena Fili­po­vic – mit stich­hal­ti­gen Argu­men­ten dage­gen. So weist etwa SP-Natio­nal­rat Jon Pult dar­auf hin, dass die Aus­bau­pro­jekte alle im Mit­tel­land ange­sie­delt sind und somit gerade jenen, die in der Peri­phe­rie und in den Berg­ge­bie­ten aufs Auto ange­wie­sen sind, gar nichts brin­gen. Im Gegen­teil: Sie finan­zie­ren über den Ben­zin­preis Pro­jekte mit, die wei­ter­hin fal­sche Anreize in der Mobi­li­täts­po­li­tik set­zen. Beat Flach schil­dert die Situa­tion am Gubrist, die er aus eige­ner Erfah­rung kennt: Trotz zwei­ma­li­gem Aus­bau auf jetzt 6 Spu­ren staut es dort wie­der, genau wie vor dem Aus­bau – eine moderne Ver­kehrs­po­li­tik, sagt auch er, müsse andere Prio­ri­tä­ten setzen.

Wer in die­sen 60 Minu­ten auf mei­nungs­bil­dende Fak­ten und Argu­mente von Ver­kehrs­fach­leu­ten gehofft und gewar­tet hat, muss auf­ge­ben. SRF hat keine Expert:innen ein­la­den wol­len und macht lie­ber eigene hand­ge­strickte «Erklär»-Videos.

Der smarte Mode­ra­tor ver­steht die Argu­mente der Geg­ner­schaft nicht oder will sie offen­sicht­lich nicht ver­ste­hen. Schliess­lich ist sich Brotz nicht zu schade, Jelena Fili­po­vic wie auch Jon Pult die blöd­sin­nige Frage zu stel­len, ob sie tat­säch­lich gegen die Auto­bahn­pro­jekte seien, oder ob sie nicht viel­mehr halt Kraft ihres Amtes, respek­tive der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit für ein NEIN plädierten.

Fazit: Das war bil­li­ges Info­tain­ment, wel­ches die Ausbaubeführworter:innen gefreut haben dürfte. Aber ein Bei­trag zur Mei­nungs­bil­dung? No.

Die steinreichen Drahtzieher hinter der demokratischen Fassade

©Jabin Botsford/​The Washing­ton Post

Geld regiert die Welt. Die­ser Tage wird wie­der ein­mal deut­lich, wie es um die viel­ge­rühm­ten west­li­chen Werte und deren höch­ste Errun­gen­schaft, die Demo­kra­tie steht. Jüng­stes Bei­spiel: Jeff Bezos, Grün­der und Besit­zer von Ama­zon ver­bot der Redak­tion der Washing­ton Post, eine Wahl­emp­feh­lung für Kamala Har­ris zu publizieren.

Mr. Ama­zon kann das, weil ihm die renom­mierte Zei­tung gehört. Er hat sie 2013 gekauft. Anfäng­lich änderte sich nichts am libe­ra­len Kurs der W‑Post. Die in US-Medien weit ver­brei­tete Tra­di­tion, im Vor­feld von Wah­len Präsidentschaftsbewerber:innen zur Wahl zu emp­feh­len, wurde auch 2016 und 2020 auf­recht­erhal­ten: Mit dezi­dier­ten Argu­men­ten hat die W‑Post jeweils die Gegenkandidat:in von Donald Trump unterstützt.

Genau das war auch für die­ses Jahr geplant: Gemäss Aus­sa­gen von Post-Reporter:innen, ist der Leit­ar­ti­kel zur Unter­stüt­zung von Kamala Har­ris zur Ver­öf­fent­li­chung bereit. Am letz­ten Frei­tag jedoch ver­kün­dete der erst kürz­lich von Jeff Bezos ein­ge­setzte Ver­le­ger und Vor­stands­vor­sit­zende Wil­liam Lewis, die Zei­tung werde heuer auf eine Emp­feh­lung verzichten.

Ein Pau­ken­schlag. Inner­halb von drei Tagen gab es 250’000 Abo­kün­di­gun­gen, dies ent­spricht rund 10 Pro­zent der Leser­schaft. 21 Kolumnist:innen der Post ver­ur­teil­ten Bezos’ Ver­bot und bezeich­ne­ten den Ver­zicht als «Abkehr von grund­le­gen­den redak­tio­nel­len Über­zeu­gun­gen der Zei­tung. Gerade in der aktu­el­len Situa­tion wäre es beson­ders wich­tig, so die Autor:innen, das Enga­ge­ment der Zei­tung für demo­kra­ti­sche Werte, Rechts­staat­lich­keit und inter­na­tio­nale Bezie­hun­gen und deren Bedro­hung durch Donald Trump deut­lich zu machen.»

Robert Kagan, neo­kon­ser­va­ti­ver Poli­tik­be­ra­ter, Buch­au­tor und Redak­tor bei der Washing­ton Post, legte gleich nach der Bekannt­gabe des von oben ver­ord­ne­ten Ver­zichts auf eine Wahl­emp­feh­lung sein Man­dat bei der Post nie­der. Gegen­über CNN begrün­dete er die­sen Schritt so: Bezos Publi­ka­ti­ons­ver­bot sei nichts ande­res als ein Knie­fall vor Trump. Der Eigen­tü­mer der Zei­tung habe damit auf wie­der­holte Dro­hun­gen von Donald Trump reagiert, wonach die­ser die Geschäfts­tä­tig­keit von Ama­zon ein­schrän­ken könnte…

Wäh­rend Jah­ren und bis heute habe die Washing­ton Post stets auf die Gefah­ren, wel­che eine wei­tere Prä­si­dent­schaft Trumps für die USA wie für die ganze Welt bedeute, gewarnt, wes­halb es abso­lut unhalt­bar sei, dass man jetzt auf eine Wahl­emp­feh­lung für Har­ris verzichte.

«Wir haben es hier mit einer Art von anti­zi­pie­ren­der Kapi­tu­la­tion zu tun», führt Kagan wei­ter aus. «Leute machen sich Sor­gen, was Trump tun oder nicht nun könnte, und das bei einem der gröss­ten Medi­en­un­ter­neh­men der USA – und noch bevor er über­haupt Prä­si­dent ist!»

Wenn es ums Geld geht, so die ein­fa­che Rech­nung, spie­len für Unter­neh­mer wie Bezos rechts­staat­li­che oder demo­kra­tie­po­li­ti­sche Argu­mente keine Rolle. Alles dreht sich für sie um den Erfolg ihres Business.

Eine gefähr­li­che Ent­wick­lung, die sich immer stär­ker akzen­tu­iert: Der offen demo­kra­tie­feind­li­che Trump erhält gerade von sei­nen super­reich­sten Lands­leu­ten – z.B. den Tech­mil­li­ar­dä­ren aus dem Sili­con Val­ley – mas­si­ven Sup­port. Das wohl extrem­ste Bei­spiel ist Elon Musk, der in die­sen Tagen in den Swing-Sta­tes als Teil des Wahl­kampfs unter den Trump-Anhän­gern täg­lich eine Mil­lion US-Dol­lar verschenkt…

Geld regiert aber auch dies­seits des Atlan­tiks: In Finanz- und Wirt­schafts­krei­sen bewer­tet man die Kan­di­da­tur Trumps ein­zig an deren mög­li­che Aus­wir­kun­gen auf Busi­ness und Börse. Für was der Ras­sist und Rechts­bre­cher Donald Trump sonst noch steht, scheint nicht zu inter­es­sie­ren. Es erstaunt denn auch nicht, dass sich SVP-Bun­des­rat Rösti, sel­ber ein aus­ge­wie­se­ner Mani­pu­la­tor der Schwei­zer Demo­kra­tie, als Trump-Anhän­ger geoutet hat.

Einen Licht­blick gibt es aber doch noch, aus­ge­rech­net bei der Washing­ton Post: Alex­an­dra Petri, die Humor-Kolum­ni­stin der Zei­tung nutzt ihre «Nar­ren­frei­heit». In ihrer Kolumne vom 26. Okto­ber 2024 schreibt sie Klar­text: «Die Washing­ton Post ver­zich­tet dar­auf, bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2024 einen Kan­di­da­ten zu unter­stüt­zen» und ver­weist dar­auf, dass die W‑Post dem Mul­ti­mil­li­ar­där Jeff Bezos gehöre. Mit weni­gen Sät­zen ent­larvt sie den Ent­scheid und kommt zum Schluss, nun sei es eben an ihr, in der Humor­spalte, eine Emp­feh­lung aus­zu­spre­chen. Und diese laute: «Ich unter­stütze Kamala Har­ris als Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin, weil ich Wah­len mag und möchte, dass es sie wei­ter­hin gibt.»

click and read

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.