Auf den Leim gekrochen oder totgesagte AKW-Politik quicklebendig

Die Strom­kon­zerne und ihre Lobby haben letz­ten Sonn­tag einen rau­schen­den Sieg ein­ge­fah­ren. Dies nicht zuletzt dank vehe­men­ter Unter­stüt­zung von Grü­nen- und SP-Politiker:innen sowie der gros­sen Umwelt­ver­bände, die ange­führt von der Schwei­zer Ener­gie­stif­tung SES, das neue Strom­ge­setz unter­stützt haben.

Mona­te­lang wurde gebets­müh­len­haft ver­kün­det, die­ses Gesetz sei zwin­gend für den drin­gend not­wen­di­gen Aus­stieg aus den fos­si­len Ener­gien und der Atom­kraft zu ver­an­kern sowie um ener­gie­po­li­tisch aut­ar­ker, sau­be­rer zu werden.

Mir hallt noch in den Ohren, wie SP-Natio­nal­rä­tin und SES-Prä­si­den­tin Nadine Mass­hardt für den mit dem Wohl­wol­len der Strom­kon­zerne aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss als ein­ma­li­gen Erfolg ange­prie­sen hat. Seite an Seite mit SVP-Bun­des­rat Rösti.

Wer trotz­dem gewagt hat, Kri­tik zu üben, wurde abge­kan­zelt und in die Ecke von Ewig­gest­ri­gen, Neinsager:innen oder SVP gestellt. Wie oft habe ich in den Wochen vor der Abstim­mung gehört, ohne Strom­ge­setz ris­kier­ten wir ein Revi­val von Atom­kraft­wer­ken. Die SES ver­sprach in ihrer Wer­be­kam­pa­gne noch und noch, dass nur ein Ja zum Strom­ge­setz den Aus­stieg aus der lebens­feind­li­chen Atom­ener­gie bringe.

Am Tag nach der Abstim­mung wis­sen wir, dass das Gegen­teil der Fall ist: Mit einer kon­zer­tier­ten Kam­pa­gne brin­gen Wirt­schafts­ver­bände und AKW-Lob­by­isten scham- und hem­mungs­los ihre For­de­rung nach neuen AKWs in die Schlagzeilen.

«Jetzt kippt Rösti das AKW-Ver­bot aus dem Gesetz» titelte der Blick. Ein Schlag ins Gesicht der lin­ken und grü­nen Kompromisslautsprecher:innen. Aller­dings hät­ten diese damit rech­nen müs­sen. Bun­des­rat Rösti hatte näm­lich schon beim Amts­an­tritt sei­nen Beam­ten eine Mach­bar­keits­stu­die für neue AKWs in Auf­trag gegeben.

Doch damit nicht genug: Die Zei­tung Finanz und Wirt­schaft publi­zierte eben­falls am Mon­tag nach dem Abstim­mungs-Ja unter dem Titel «Strom­ge­setz genügt bei wei­tem nicht» einen Arti­kel des 85jährigen ehe­ma­li­gen Direk­tors des Bun­des­amts für Ener­gie und uner­müd­li­chen Kern­kraft­pro­mo­tors Edu­ard Kie­ner. Er schreibt: «Das neue Strom­ge­setz ist ein rich­ti­ger Schritt, kann aber die sichere Strom­ver­sor­gung nicht gewähr­lei­sten» und kommt zum Schluss: «Für die lang­fri­stige Ver­sor­gung sind neue Kern­kraft­werke nötig.» (Mehr­zahl!)

In die glei­che Kerbe haut auch der Wirt­schafts­dach­ver­band Eco­no­mie Suisse. Der Tages Anzei­ger bie­tet in sei­ner heu­ti­gen Aus­gabe des­sen Geschäfts­lei­tungs­mit­glied Alex­an­der Keberle eine ganz­sei­tige Platt­form. Darin übt die­ser sich in Zah­len­akro­ba­tik betref­fend künf­ti­gem Strom­ver­brauch und behaup­tet kühn, die Schweiz brau­che «lang­fri­stig min­de­stens 40 bis 50 Ter­ra­watt­stun­den mehr.» Sein Fazit: «Das Ver­bot neuer Kern­kraft­werke kön­nen wir uns nicht lei­sten.» (Auch hier Mehrzahl!)

Es ist zu hof­fen, dass die Gut­gläu­bi­gen und Kom­pro­miss­freu­di­gen auf Sei­ten der «Lin­ken» und «Grü­nen» ange­sichts die­ser unver­schäm­ten Umdeu­tung ihrer viel­ge­prie­se­nen Ener­gie­wende end­lich erwa­chen. Es ist an der Zeit, Klar­text zu reden – und ent­spre­chend zu handeln.

Bis­lang haben sie in einer Art Panik­re­ak­tion erst ein­mal eine ziem­lich hilf­los wir­kende Eil­pe­ti­tion lan­ciert, wel­che die AKW-Pan­dora lei­der nicht wie­der in die Büchse zurück­bringt. Das hilft nicht wirk­lich wei­ter – jetzt braucht es muti­gere Schritte!

Fakt ist: Ohne Para­dig­men­wech­sel fin­den wir nicht aus der gegen­wär­ti­gen Sack­gasse her­aus. Die Frage darf nicht sein: Wie pro­du­zie­ren wir immer mehr Strom – sie muss viel mehr lau­ten: Wie­viel Strom ist nach­hal­tig pro­du­zier­bar? Das heisst, ohne wei­tere mas­sive Zer­stö­rung unse­rer Umwelt und Lebens­grund­la­gen und ohne Atom­kraft. Diese gehört ein für alle­mal ins poli­ti­sche End­la­ger und hat dort zu blei­ben – nicht zuletzt, weil auch nach über 50 Jah­ren kein prak­ti­ka­bler Umgang mit Atom­müll gefun­den wer­den konnte.

Ener­gie­spa­ren darf nicht län­ger ein Tabu sein, nur weil damit weni­ger Geld ver­dient wer­den kann als mit dem Ver­schleiss von (zu) bil­li­gem Strom. Dass es auch anders geht, zeigt unter ande­rem ein Arti­kel auf Infosper­ber, der lapi­dar fest­hält: «Die gün­stig­ste Ener­gie ist die, die nicht ver­braucht wird» und anhand zahl­rei­cher Bei­spiele auf­zeigt, wie­viel dies­be­züg­lich mach­bar wäre.

Genau dies muss in der bevor­ste­hen­den Debatte rund um die Initia­tive «Jeder­zeit Strom für alle – Black­out stop­pen» ins Zen­trum gerückt wer­den. Ohne Wenn und Aber. Die­je­ni­gen, die sich blind für das neue Strom­ge­setz über den Tisch haben zie­hen las­sen, sol­len ihre Leh­ren dar­aus zie­hen oder künf­tig bes­ser schweigen.

Zur Erin­ne­rung: Wir leben in einer Demo­kra­tie. 2017 wurde das Bau­ver­bot für neue AKWs mit gros­sem Mehr ange­nom­men. Das gilt.

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