Im Rahmen seiner diesjäh­rigen OSZE-Präsidentschaft hat Bundesrat Ignazio Cassis für den 9. und 10. Februar zu einer «Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus» nach St. Gallen einge­laden. Was davon zu erwarten ist, machte schon der Trailer deutlich, den das EDA im Vorfeld des Treffens über die sozialen Medien verbreitet hat.

«Antisemitism is back», verkündet EDA-Sprecher Nicolas Bideau mit Grabesstimme und Bedrohung signa­li­sie­render Miene. Unterlegt mit drama­ti­scher Musik, spricht «his Master’s Voice» von einer rasanten Zunahme antise­mi­ti­scher Vorfälle in Deutschland, Frankreich, dem UK und auch in der Schweiz. Dies gefährde nicht nur die direkt Betroffenen, sondern unter­grabe unser aller Sicherheit, so Bideau weiter. Deshalb habe sich die Schweiz im Rahmen ihres OSZE-Engagements vorge­nommen, auf konkrete Massnahmen im Kampf gegen Antisemitismus zu fokussieren.

Zur Verstärkung seiner Message ist das Video mit Szenen aus dem Holocaust sowie vom 7. Oktober 2023 in Israel illustriert und zeigt das Leiden jüdischer Menschen. Quasi als Schluss und Höhepunkt weht israe­li­sches Fahnentuch vor besonntem Hintergrund im Wind…

Das ist ein nicht zu überse­hender Hinweis darauf, um was es bei dieser Veranstaltung wirklich geht: Die Konferenz in St. Gallen dient in erster Linie dazu, Israel-Kritik einmal mehr mit Antisemitismus gleich­zu­setzen und damit zu disqua­li­fi­zieren. Dies ausge­rechnet zu einem Zeitpunkt, da Israel seine völker­rechts­widrige Aggressions- und Expansionspolitik im Nahen Osten weiter auf die Spitze treibt. Ein Fakt, zu dem die offizielle Schweiz und israel­treue Leitmedien weiterhin beharrlich schweigen.

Damit bewegt sich Cassis mit seiner OSZE-Antisemitismuskonferenz letzt­endlich im gleichen Fahrwasser wie die Antisemitismus-Konferenz «Generation Truth» in Jerusalem, zu welcher Ende Januar 2026 Rechtspopulisten und rechts­extreme Politiker aus aller Welt nach Israel gereist waren. Unter den Teilnehmenden figurierten unter anderen der öster­rei­chische Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der hollän­dische Rechtsextremist Geert Wilders, die britische Rechtsanwältin und Präsidentin der UK Lawyers for Israel Natasha Hausdorff sowie Flávio Bolsonaro, Sohn des ehema­ligen Staatspräsidenten von Brasilien.

Letzterer wurde in Jerusalem regel­recht als Stargast gefeiert. So postete etwa der Champel Capital-CEO Amir Weitmann in den Sozialen Medien ein Bild, das ihn an besagter Konferenz beim Händeschütteln zeigt – mit «dem Oppositionsführer in Brasilien, und, so Gott will, dem nächsten Präsidenten Brasiliens», wie der Likud-Politiker mit Schweizer Pass dazu schreibt.

In seinem Post stellt er auch gleich noch klar, weshalb Bolsonaro für ihn und seines­gleichen ein Hoffnungsträger ist: «Die Entwicklungen in Südamerika sind seit dem Sieg von Milei bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren faszi­nierend. Es ist wichtig, daraus Lehren zu ziehen, damit wir verstehen, wer unsere Freunde und wer unsere Feinde sind: Jedem, der auch nur ein wenig Verstand hat, sollte klar sein, dass unsere Freunde auf der rechten Seite und unsere Feinde auf der linken Seite der Weltpolitik stehen.»

Dies ist ein Beispiel von vielen, das zeigt, wie sehr die vorder­gründige «Bekämpfung von Antisemitismus» von Rechtsaussen usurpiert worden ist. Dies hat nicht zuletzt mit der proble­ma­ti­schen Definition der «International Holocaust Remembrance Alliance» IHRA zu tun, die der Schweizer Politik seit 2021 als Leitfaden dient und somit natürlich auch Cassis, dem OSZE-Vorsitzenden mit israel-lobby­ie­render Vergangenheit.

Demnach werden kritische Voten zum Staat Israel a priori als antise­mi­tisch abgestempelt, genauso wie der Aufruf zum Boykott von israe­li­schen Produkten oder der (durchaus passende) Vergleich der aktuellen israe­li­schen Politik mit jener der Nationalsozialisten. Dass die Gleichung jüdisch = israe­lisch erwie­se­ner­massen schlicht falsch ist, wird dabei gefliess­entlich ausgeblendet.

Dies geht soweit, dass etwa die Berner Stadtregierung in einem durch die Medien publik gemachte Antwort auf einen offenen Protestbrief der Gesellschaft Schweiz-Israel über «israe­lische Gemeinschaften» schrieb, die besonders gefährdet seien. Erst auf die Nachfrage eines Lesers wurde der Fehler erkannt: Gemeint seien selbst­ver­ständlich, so Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) in ihrem Entschuldigungsschreiben, nicht israe­lische, sondern jüdische Gemeinschaften…

Die allge­gen­wärtige Dominanz der von einer geschäf­tigen Israel-Lobby orche­strierten Antisemitismus-Klagen führt dazu, dass andere Minderheiten, die minde­stens ebenso gefährdet und bedroht sind, nicht gesehen und nicht gehört werden.

Dies gilt allen voran für musli­mische Menschen, die im Namen der Antisemitismus-Bekämpfung in Sippenhaft genommen werden für alles, was die Hamaskämpfer gegen den Staat Israel unter­nommen haben. Angelehnt an das von Israel verbreitete Narrativ, dass im Gazastreifen sowieso alle (auch Kkinder und sogar die Ungeborenen) Hamassupporter seien. – Die Gleichung lautet in diesem Fall: Muslim = Hamas und ist natürlich ebenso falsch, wie die vorher erwähnte.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist der versuchte Angriff auf einen ortho­doxen jüdischen Mann in Zürich von letzter Woche. Die Tat eines vorbe­straften Kriminellen wurde von den Israel-Propagandist:innen zum antise­mi­ti­schen Attentat eines «gläubigen Muslims» hochsti­li­siert. Auch Consigliere Cassis nahm in seiner OSZE-Eröffnungsrede in St. Gallen darauf Bezug. Als wäre Antisemitismus in der Schweiz mit Abstand das grassie­rendste Rassismusproblem.

Die Eidgenössische Fachstelle für Rassismusbekämpfung korri­giert die «gefühlte» Wahrnehmung mit Fakten. Auf einer Skala von 1 (wenig) bis 4 (massiv) finden sich folgende Richtigstellung (2024):

• • Schwarzen Personen bei 1,86
  • jüdischen Personen bei 1,94
  • musli­mi­schen Personen bei 1,99
  • auslän­di­schen Personen bei 2,3 

Anti-Islamismus, Ausländerhass und Diskriminierung wegen der Hautfarbe waren unserem nicht neutralen Aussenminister jedoch kein Wort wert. Dies, obschon auslän­dische Personen am meisten Rassismus erleben, und Juden gemäss dieser Studie sogar ein Quäntchen besser dran sind als Muslime.

Weshalb also diese unver­hält­nis­mässige Medienaufregung wenn es um jüdische Betroffene geht, nicht aber, wenn Schwarze, Muslime oder Ausländer betroffen sind?

Bei jedem noch so kleinen Vorfall feuern die pro-israe­li­schen Lobbyorganisationen Statements ab, die umgehend Eingang in die Medien finden. Wesentlich seltener werden hingegen zum Beispiel die genauso regel­mässig verschickten Stellungnahmen der «Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich» VIOZ abgedruckt.

Eine wohlor­ga­ni­sierte Realitätsverzerrung, medial dankbar aufge­nommen und weiterverbreitet.