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Befehlsverweigerung als Pflicht

Alle Jahre wieder: Anlässlich des 1. August hielten unsere Politiker:innen landauf landab patrio­ti­sche und boden­stän­dige Reden. Zu hören und zu lesen waren end­lose Floskeln über den Sonderfall Schweiz, die «Willensnation», die Neutralität und unsere Werte, die es zu ver­tei­digen gelte.

Oft, allzu oft, mit einer selbst­ge­fäl­ligen Schlagseite, viel Geschichtsklitterung sowie Wahl- und Politpropaganda, allen voran bei SVP-Bundesrat Albert Rösti, der seine fünf Auftritte schamlos als Werbeplattform für seine Politik der Atomenergie-Förderung und die SVP-Neutralitätsinitiative nutzte, die vom Gesamtbundesrat bekannt­lich abge­lehnt wird. Hundertprozentige SVP-Bundesräte kennen kein Kollegialitätsprinzip…

In der rot-grün regierten Stadt Zürich hat das Komitee zur Bundesfeier unter Vorsitz von Stadtpräsident Raphael Golta (SP) dieses Jahr den neuen Armeechef Benedikt (Bänz) Roos als Ehrengast und Redner ein­ge­laden, sein Vorgänger Thomas Süssli war eben­falls am Zürichsee im Einsatz und hielt die Festansprache in Horgen.

Auch das gehört zur Tradition des 1. August: Man zele­briert die krie­ge­ri­schen Mythen der alten Eidgenossen und beschwört gleich­zeitig die aktu­elle Bedeutung der mili­tä­ri­schen Verteidigungsfähigkeit.

Dabei könnten am Schweizer Nationalfeiertag, wenn er schon gefeiert werden soll, auch ganz andere wich­tige Themen ins Zentrum gerückt werden, die für die Zukunft unseres Landes eine ent­schei­dende Rolle spielen. Die Frage etwa nach dem Engagement von Bürger:innen und Politiker:innen in der rei­chen, pri­vi­le­gierten Schweiz für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte – nicht nur inner­halb der Landesgrenzen, son­dern auch weltweit.

Statt selbst­ge­rechte Predigten hätte ich mir eine Rede gewünscht vom Kaliber, wie sie der deutsch-ira­ni­sche Schriftsteller und Publizist Navid Kermani am 20. Juli in Berlin gehalten hat, anläss­lich des all­jähr­lich statt­fin­denden Gedenktags zur Erinnerung an das Stauffenberg-Attentat von 1944 – einem von ver­schie­denen fehl­ge­schla­genen Putschversuchen gegen Hitler, mit dem die Verschwörer hofften, die Naziherrschaft zu stürzen und den 2. Weltkrieg zu beenden.

Kermani war im Rahmen der Vereidigung von 230 jungen Rekrut:innen der Bundeswehr ein­ge­laden worden, um als renom­mierter Schriftsteller zu den jungen Soldatinnen und Soldaten zu sprechen.

In seiner Rede stellte er die Bedeutung des histo­ri­schen Datums ins Zentrum und wies gleich zu Beginn darauf hin, dass der 20. Juli nicht für den Gehorsam stehe, der in allen Armeen der Welt jeden Tag ein­geübt wird – son­dern viel­mehr dafür, «dass man Widerstand lei­sten muss, wenn Diensterfüllung ein Verbrechen ist.»

Dieser Tag lehre sie, so Kermani weiter zu den Rekrut:innen, «dass Sie in bestimmten Situationen Nein sagen können und Nein sagen müssen, selbst wenn es Sie die Gemeinschaft, die mate­ri­elle Existenz oder sogar das Leben kostet.» Als Massstab gelte dabei das Grundgesetz und die darin ver­an­kerten Grundrechte, die durch keine Mehrheitsentscheidungen geän­dert werden dürfen: «Diese Grundrechte stehen über jedem Befehl Ihres Vorgesetzten, gleich unter wel­chen Umständen.»

Die Verbrechen des zweiten Weltkriegs hätten gezeigt, dass es all­ge­mein­ver­bind­li­ches Recht und solide Gesetze brauche, um ein fried­li­ches Zusammenleben sowohl auf natio­naler wie inter­na­tio­naler Ebene zu ermög­li­chen. «Die Anerkennung des Völkerrechts, die all­ge­meine Erklärung der Menschenrechte, die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Gründung der Vereinten Nationen sind Meilensteine der Zivilisationsgeschichte, und Deutschland hat sein Ansehen in der Welt nicht zuletzt dadurch wieder gewonnen, dass es die regel­ba­sierte Weltordnung stets ver­tei­digt und vor­an­ge­bracht hat.»

Mit scharfen Worten ver­ur­teilt Kermani die welt­weit aktu­ellen Tendenzen und auch «die Stimmen in Deutschland, die sagen, dass die regel­ba­sierte Ordnung nur noch etwas fürs Feuilleton sei. Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstösse schön­zu­reden, wo es ihm poli­tisch opportun erscheint.»

Als Beispiel nannte Kermani den völ­ker­rechts­wid­rigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran, bei dem Merz als ein­ziger west­li­cher Staatsführer die Drohung des ame­ri­ka­ni­schen Präsidenten, eine gesamte Zivilisation aus­zu­lö­schen, ver­tei­digt habe.

Trumps Drohung, die ira­ni­sche Zivilisation aus­zu­lö­schen, sei ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht, genauso wie Angriffe auf die zivile Infrastruktur eines Landes – bei diesen Verbrechen handle es sich um «ein so offen­kun­diges Unrecht, dass man weder Jurist sein noch das eigene Gewissen befragen muss, um es zu erkennen», so Kermani weiter.

Seine dring­liche Aufforderung in diesem Zusammenhang an die stramm­ste­henden Rekrutinnen und Rekruten: «Sollte eine künf­tige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offen­kundig völ­ker­rechts­widrig und auch poli­tisch desa­strös ist wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern.»

Deutliche Worte von Navid Kermani, bei wel­chen der eben­falls an der Zeremonie anwe­sende deut­sche Kriegsminister Boris Pistorius schmerz­haft das Gesicht verzog. Er war wohl nicht der ein­zige, dem die bril­lante Rede sauer aufstiess.

Auffallend war und ist auch das Schweigen sämt­li­cher Leitmedien zu diesen ein­drück­li­chen, mah­nenden Worte anläss­lich der Rekruten-Vereidigung vom 20. Juli. Eine Ausnahme bil­dete die FAZ, wo Kermanis Rede am 22. Juli kom­men­tarlos im Feuilleton abge­druckt wurde.

Ansonsten von Tagesschau bis taz kein Wort, nichts. Auch die NZZ, die sich sonst so sehr um deut­sche Themen bemüht: Schweigen. Der Grund liegt auf der Hand: Man kann nicht gleich­zeitig Kermani zitieren und all­täg­lich kriegs­ver­harm­lo­sende und auf­rü­stungs­tolle Publizistik betreiben.


Weitere Kernsätze aus Navid Kermanis 20minütiger Rede an die Rekrut:innen anläss­lich ihres Gelöbnisses im Berliner Bendlerblock vom 20. Juli 2026:

«Die Relativierung des Völkerrechts von höch­ster Stelle ist auch ein fatales Signal für unsere Demokratie. Denn wenn die Herrschaft des Rechts in unseren Aussenbeziehungen ero­diert, wird es nicht lange dauern, dass sie auch im Innern ver­ächt­lich gemacht wird.»
«Egal wie bös­artig der Feind sich aus Ihrer Sicht ver­hält, er ist immer noch ein Mensch wie Sie. Denn wenn Sie den Feind als Tier, als blossen Strich auf dem Monitor oder als Monster ansehen, um ihn leichter töten zu können, dann werden Sie sich selbst in ein Tier, eine KI oder ein Monster verwandeln.»
«Es gibt keinen Krieg, gestern nicht, heute nicht, morgen nicht, in dem der Kampf nicht unver­se­hens in Mordlust, Sadismus und sexu­elle Gewalt umschlagen kann.»

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