Seit Wochen tobt der Abstimmungskampf um die Verankerung der Schweizer Neutralität in einem neuen Verfassungsartikel. Während auf Plakatwänden und Zeitungsseiten Pro- und Contra-Parolen zuhauf erscheinen, ist von der zweiten Initiative, über die wir am 27. September abstimmen werden, kaum die Rede.

Über den Vorschlag, mit klugen Weichenstellungen die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherung zukunfts­taug­lich zu machen, wie es die «Ernährungsinitiative» for­dert, findet keine ver­gleich­bare öffent­liche Debatte statt. Dabei ist sie für die Sicherheit und Zukunft der Schweiz min­de­stens ebenso wichtig wie die Initiative zur «Wahrung der schwei­ze­ri­schen Neutralität».

Der Grund dafür liegt in der Politik der Bundeshaus-Parteien, die sich bereits in der Parlamentsdebatte mit selten geeinter Front gegen das Ernährungs-Volksbegehren gestemmt hatten.

Nicht einmal die Grünen oder die Kleinbauernvereinigung unter­stützen die Vorlage, obschon sie inhalt­lich voll und ganz auf ihrer Linie liegt: Die von der enga­gierten Umwelt- und Ernährungsaktivistin Franziska Herren mit Unterstützung von Greenpeace und Pro Natura lan­cierte Initiative will näm­lich sowohl die Wasserversorgung lang­fri­stig sichern, wie auch die Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität erhalten sowie den Anbau pflanz­li­cher Lebensmittel för­dern, um unseren Selbstversorgungsgrad zu verbessern.

Mit dem Ansatz, künftig den Gewässerschutz und die Landwirtschaft nach den vor­han­denen Ressourcen aus­zu­richten und diese lang­fri­stig zu schützen, zeigt die Ernährungsinitiative einen Weg auf, wie wir in Zeiten von Klimaerhitzung und extremer Trockenheit, die nun defi­nitiv auch in unseren Breitengraden dra­sti­sche Folgen zeigen, die Ernährungssicherheit lang­fri­stig sicher­stellen können.

Als Instrumente für den drin­genden Schutz von Trinkwasserversorgung und Biodiversität sowie die dafür not­wen­dige Umgestaltung der Landwirtschaft sollen Subventionen, Forschung und Förderung, die Ausbildung in der Landwirtschaft und staat­liche Anreize gezielt so ein­ge­setzt werden, dass sie eine nach­hal­tige Lebensmittelproduktion mit einem Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent bewirken.

Ein ambi­tio­niertes Unterfangen, das bei der SVP und der Bauernlobby von vorn­herein auf erbit­terten Widerstand gestossen ist und ent­spre­chend bekämpft wird. Doch auch von den anderen grossen Parteien im Bundeshaus mochte sich nie­mand für die Vorlage stark machen. Landwirtschaftspolitik scheint in Bern mitt­ler­weile zu einem Tabu-Thema mutiert zu sein, an dem sich nie­mand die Finger ver­brennen will.

Wie sonst ist zu erklären, dass sich nicht einmal die Umweltverbände, die beim Unterschriftensammeln für die Initiative noch aktive Unterstützung lei­steten, gänz­lich auf ein Engagement vor der Abstimmung ver­zichten? Die Grünen und die Kleinbauernvereinigung konnten sich auf natio­naler Ebene gerade mal zu einer Stimmfreigabe durch­ringen, wäh­rend die SP gar die Nein-Parole propagiert.

Damit setzen sich die Genoss:innen mit dem Bauernverband und der SVP ins gleiche Boot, um gemeinsam mit dem schwach­sin­nigen Fake-Slogan «Nein zum Vegan-Zwang» gegen die Initiative ins Feld zu ziehen und sie zum Absturz zu bringen.

Das ist beson­ders bemer­kens­wert, weil die glei­chen SP-Exponent:innen, die bei ihrer Nein-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative nicht müde werden, diese als Blocher- und SVP-Machwerk zu dis­kre­di­tieren, bei der Ernährungsinitiative mit genau dieser von ihnen ver­teu­felten Partei ohne Wenn und Aber gemeine Sache machen.

Die Ernährungsinitiative ver­folge zwar viele gute Ziele wie den Schutz von Trinkwasser, Umwelt und Biodiversität – sie tue das aber mit Mitteln, die sie nicht wolle, begrün­dete die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth ihre Ablehnung, mit der sie als Fachreferentin an der Delegiertenversammlung die SP-Nein-Parole durchboxte.

Sie ist Co-Präsidentin des breit auf­ge­stellten «Komitees gegen die Ernährungsinitiative», auf dessen Website eben­falls der Slogan «Nein zum Vegan-Zwang!» prangt. Das Komitee ver­breitet unhalt­bare Behauptungen, wie etwa, dass die Annahme der Initiative das Ende der Konsumfreiheit im Lebensmittelbereich bedeuten würde.

Angesichts der durch schäd­liche Subventionen ange­heizten Überproduktion von Fleisch und Milchprodukten ist das völ­liger Unsinn. Und kurz­sichtig, wie uns die aktu­elle Situation zeigt: Hitze und Trockenheit zwingen Bauern und Bäuerinnen dazu, ihre Tiere zu schlachten, weil infolge Wassermangels nicht genü­gend Futter vor­handen ist.

Dies ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie drin­gend eine fun­da­men­tale Kursänderung in der Agrarpolitik ist. Es gibt genü­gend Fachleute, die gute Gründe dafür ins Feld führen.

Der ganz­heit­liche Ansatz der Ernährungsinitiative wird zum Beispiel vom ehe­ma­ligen Leiter der Sektion Grundwasserschutz beim BAFU, Daniel Hartmann, unter­stützt, von der bekannten Biologin Florianne Koechlin, von der grünen Politikerin und Biobäuerin Gertrud Häseli aus dem Fricktal oder der Berner SP-Grossrätin Susanne Claus.

Dies zeigt: Der mas­siven Nein-Front der Bundespolitiker:innen steht eine gescheite Ladung von Know-how und Engagement ent­gegen. Aufhorchen lässt auch die aktu­elle SRG- Umfrage zur Abstimmung vom 27. September: Obschon die Ernährungsinitiative in der Debatte bis­lang negativ dar­ge­stellt wurde, haben 47 Prozent der Befragten für ein JA votiert.

Bei Personen, die den Grünen nahe­stehen, stimmten gar 84 Prozent dem Volksbegehren zu, bei der SP eben­falls eiine Mehrheit, näm­lich 64 Prozent. Manchmal ist die Parteibasis eben klüger als deren Lautsprecher:innen.

Es gibt des­halb einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass sich in Bezug auf die Ernährungsinitiative am 27. September doch noch Klugheit und Vernunft durch­setzen – obschon sie es im Schweizer Politbetrieb bekannt­lich schwer haben, und auch an Abstimmungssonntagen allzu oft die Verhinderer:innen aus Eigeninteresse den Sieg davontragen.

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Weiterführende Links zum Thema

Argumentarium der Initiant:innen:

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Stellungnahme des Vereins Vision Landwirtschaft

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Aktuell tobt in der Schweiz der Abstimmungskampf um die soge­nannte «Neutralitätsinitiative». Politiker:innen von links bis rechts legen sich ins Zeug, um das Stimmvolk mit allzu oft allzu bil­ligen Parolen auf ihre Seite zu ziehen. Dabei sug­ge­rieren sowohl Befürworter:innen wie die Gegnerschaft der Initiative gerne, dass der Ausgang dieser Abstimmung einen ent­schei­denden Einfluss auf die Zukunft der Schweiz und vor allem auf die Schweizer Aussenpolitik habe.

Mit blu­migen Worten wird die Frage nach einem zeit­ge­mässen Umgang mit der histo­risch immer wieder neu inter­pre­tierten und miss­brauchten «Schweizer Neutralität» ins Feld geführt, um die Schweiz künftig vor Kriegen zu schützen und dar­über hinaus ihre Rolle als Brokerin des Friedens auf inter­na­tio­nalem Parkett zu festigen.

In einem sei­ten­langen Interview schwa­dro­niert unser Aussenminister Ignazio Cassis in der NZZ über die angeb­lich immer noch sehr gefragten «guten Dienste der Schweiz» und wirbt für ein NEIN zur Initiative, mit der Begründung: «Wenn wir das Völkerrecht berück­sich­tigen, glaub­würdig bleiben und ver­läss­lich sind, gewinnt die Schweiz im Ausland Respekt und Vertrauen. Das beschert uns Sicherheit, nicht ein Verfassungstext.»

Genau umge­kehrt argu­men­tiert der Jurist und Politologe Wolf Linder: Er wirbt für ein JA zur Verankerung der Neutralität in der Verfassung, um deren Auslegung dem «kurz­fri­stigen Denken von Politikern und ein­zelnen Bundesräten» zu ent­ziehen. Ein wich­tiges Argument, gerade ange­sichts der von Cassis pro­pa­gierten und prak­ti­zierten «fle­xi­blen Neutralität» – mit der letzt­end­lich der Begriff Neutralität ad absurdum geführt wird.

Fakt ist, dass sich die Schweiz mit ihrer Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und der ver­un­glückten «Ukraine-Friedenskonferenz» im Sommer 2024 auf dem Bürgenstock in diesem Konflikt klar als Partei posi­tio­niert und sich damit eine Rolle als Mediatorin ver­spielt hat. 

Genauso ist die Schweiz aber auch im Nahen Osten Partei: Bis heute hat die Schweizer Regierung weder ihre mili­tä­ri­sche noch wirt­schaft­liche Zusammenarbeit mit Israel ein­ge­stellt, trotz dessen mas­siver und viel­fach belegter Verstösse gegen das Völkerrecht. Stattdessen ver­wei­gert Bern die wei­tere Aufnahme von Kranken und Verletzten aus Gaza, und tut nichts, um den Palästinenser:innen zu ihren völ­ker­recht­lich ver­an­kerten Rechten zu verhelfen.

Mehr noch: Während sich Gegner und Befürworter um Begriffe wie Neutralität und Solidarität fetzen, ist das Wegschauen und Schweigen zu den kon­kreten Auswirkungen aktu­eller Schweizer Aussenpolitik nicht bloss ein Ärgernis, son­dern letzt­end­lich ein unhalt­barer Verstoss gegen das Völkerrecht.

So haben zum Beispiel diese Woche die Regierungen von Italien, Grossbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen, Holland und sogar Deutschland Israel dazu auf­ge­for­dert, die Pläne für das Landnahme-Projekt E1 im Westjordanland (Bau von 3’400 neuen Wohnungen auf illegal besetztem Boden) zu stoppen, weil dies gegen das Völkerrecht ver­stösst. Ein Protestschreiben auch aus der Schweiz? – Totenstille im Bundeshaus, folg­lich auch kein Thema für unsere Medien.

Kaum Beachtung fand auch der Brief an Bundespräsident Guy Parmelin, mit dem rund 20 israe­li­sche Persönlichkeiten die Schweiz dazu auf­for­dern, ihre Handelsbeziehungen mit den israe­li­schen Siedlungen in den besetzten Gebieten ein­zu­stellen. Dieser Brief sei «ein Schrei um Aufmerksamkeit», sagte der ehe­ma­lige israe­li­sche Diplomat und Hochschuldozent Alon Liel im Echo der Zeit, das als prak­tisch ein­ziges Medium über den Aufruf berich­tete. Es brauche diese Sanktionen gegen die ille­galen Siedlungen, um Israel wieder auf den Weg des Friedens zu zwingen: «Das ist nicht gegen, son­dern für Israel, nur so kann es vor dem Niedergang bewahrt werden.»

Während ver­schie­dene euro­päi­sche Länder wie Spanien, Irland, Belgien oder Holland längst in dieser Hinsicht aktiv sind, ver­zichtet die Schweiz bis­lang sogar darauf, eine Herkunftsdeklaration von Produkten aus den besetzten Gebieten durch­zu­setzen. Auch hier bleibt es beim Schweigen und Weiterwursteln à la Cassis gegen­über dem Unrechtsstaat Israel.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass für Cassis «Neutralität» in Bezug auf den Nahen Osten nie ein Thema war – und es wohl bis heute nicht ist. Seine ein­sei­tige Parteinahme für Israel findet in der aktu­ellen Zusammensetzung des Parlaments ihr Abbild. Und oppo­si­tio­nelle Stimmen ziehen es vor zu schweigen, weil sie sich davor fürchten, andern­falls den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln.

Ob die Diskussionen um die Neutralitäts-Initiative dies­be­züg­lich Abhilfe schaffen? – Das Gegenteil ist aktuell zu beob­achten: Die realen Auswirkungen der Schweizer (Neutralitäts)-Politik etwa für die Menschen in Gaza oder im Westjordanland werden tun­lichst aus­ge­klam­mert. Noch fle­xi­bler als die Argumente, sind die kon­kreten Taten: Im Zweifelsfall zurecht­ge­bogen und gerecht­fer­tigt, für Schweizer Geschäftemacherei.

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Israel setzt seinen Terror im Nahen Osten fort. Tag für Tag. Auch wenn unsere Medien wenig Neues berichten, der Alltag in den Trümmern von Gaza ist ein beschwer­li­cher und im Vergleich zu unserem Alltag hier unvor­stellbar. Die israe­li­sche Armee weitet das von ihr besetzte Territorium Quadratmeter für Quadratmeter weiter aus, wäh­rend die im Ghetto von Gaza zusam­men­ge­drängten und ein­ge­schlos­senen Palästinenser:innen nach wie vor nur man­gel­haft ver­sorgt werden. Die Gewaltanwendung durch des israe­li­schen Militärs ist all­ge­gen­wärtig. Täglich gibt es Tote.

Im Westjordanland setzt das israe­li­sche Regime seine Politik der eth­ni­schen Säuberung und Landnahme unge­bremst fort. In der bei Nablus gele­genen Ortschaft Qusra bela­gerten israe­li­sche Terroristen wäh­rend Tagen palä­sti­nen­si­sche Familien, mit wohl­wol­lender Duldung (oder müsste man es Unterstützung nennen?) durch die israe­li­sche Besatzungsmacht. Die israe­li­sche Regierung macht mitt­ler­weile auch keinen Hehl mehr aus dem Ziel ihrer ille­galen Okkupationspolitik: Sie will das Westjordanland mit einst vor­nehm­lich ara­bi­scher Bevölkerung defi­nitiv als israe­li­sches Staatsgebiet für bevor­zugte israe­li­sche Siedler:innen annektieren.

Auch aus dem Südlibanon gäbe es täg­lich viel zu berichten über Israels fort­dau­ernde Zerstörung von Häusern, ganzen Dörfern und Landwirtschaftskulturen sowie täg­li­chen Mordanschlägen, die wie in Gaza und im Westjordanland zum Ziel haben, die dort ansäs­sige Bevölkerung dau­er­haft zu vertreiben.

Die Dimensionen und Auswirkungen von Israels Aggressionspolitik sind in unseren Medien jedoch höch­stens ein Randthema. Eine Übersicht oder Analyse zu dem, was Israel im Nahen Osten und dar­über hinaus bezweckt und bewirkt, sucht man vergebens.

Stattdessen lie­fern die uner­müd­li­chen Verteidiger:innen der zio­ni­sti­schen Kolonial- und Genozidpolitik fast täg­lich neue Geschichten über angeb­liche Antisemitismus-Skandale und her­bei­fan­ta­sierte anti­se­mi­ti­sche Verschwörungstheorien aus jeder noch so fernen Ecke des Erdballs. Mitglieder der Israel-Lobby-Organisation Gesellschaft Schweiz-Israel oder die «gemein­nüt­zige» Hetzplattform Audiatur werden nicht müde, jeg­liche Israel-Kritik als Ausdruck eines ewigen Judenhasses zu verunglimpfen.

zum Verwechseln ähnlich…

Die NZZ, längst kein Weltblatt mehr, son­dern eine Art Allgemeine Neue Berliner Zeitung mit AfD-Drall, wird nicht müde, stets neue Artikel aus Antisemiten- und Linken-Bashing zu zim­mern. So beklagt etwa Auslandchef Benedict Neff unter dem Titel «Israel ist allein» in der NZZ vom 13. August, für den jüdi­schen Staat würden «immer stren­gere Massstäbe gelten» und stellt dabei fest: «Israel wird zuneh­mend iso­liert. Dem Land steht ein Heer von Gegnern gegen­über: rechte und linke Gruppen sowie mus­li­mi­sche Antisemiten.»

Neff räumt zwar ein, dass Rechtsaussen-Politiker wie Ben-Gvir oder Smotrich mit der «Zelebrierung der eigenen Brutalität» dem Land enorm schaden würden, ver­steigt sich dann aber tat­säch­lich zur Behauptung, Israel über­zeuge mit einer «dis­zi­pli­nierten mili­tä­ri­schen Schlagkraft in einer ver­rohten Ecke der Welt» und unter­nehme einen grossen Aufwand, «um zivile palä­sti­nen­si­sche Opfer zu ver­meiden.» Das Resultat dieser ach so sorg­samen Kriegspolitik: Über 70’000 Tote und Zehntausende Vermisste. Unermessliches Leid und lang­fri­stige Zerstörung ganzer Landstriche.

Doch nicht genug der Einäugigkeit. In der glei­chen NZZ-Ausgabe findet sich ein wei­terer ganz­sei­tiger Artikel mit glei­cher Stossrichtung, ver­fasst von der Feuilleton-Redaktorin Claudia Schwartz. Die Ehegattin von noch-NZZ-Chefredaktor Eric Gujer, der die Zeitung in den letzten zehn Jahren auf Rechtsaussen-Kurs und zur Pro-Israel-Postille getrimmt hat, schiesst auf einen Journalisten, zielt aber auf den deut­schen öffent­lich-recht­li­chen Rundfunk. 

Als Aufhänger diente ihr der auf X viral gegan­gene Post des bekannten und unbe­quemen WDR-Journalisten Georg Restle (Ex-Monitor) zum Flüchtlingsdrama in der spa­ni­schen Exklave Ceuta. Darin ver­linkt er einen Artikel der US-ame­ri­ka­ni­schen Wochenzeitung «The Nation», wonach der Exodus von Zehntausenden Menschen aus Marokko «Teil der Bemühungen eines wach­senden US-ame­ri­ka­nisch-israe­lisch-marok­ka­ni­schen Bündnisses» gewesen sein könnte, um die pro­gres­sive isra­el­kri­ti­sche Regierung Spaniens zu schwächen.

Eine Vermutung, die der NZZ-Feuilletonistin als abwegig und nicht dis­ku­tabel erscheint, wes­halb sie sie kur­zer­hand zur «Verschwörungstheorie» dis­qua­li­fi­ziert. All jenen, die sich für gescheite Anlaysen der Weltpolitik inter­es­sieren, sei des­halb wärm­stens emp­fohlen, statt der NZZ-Schelte den Originalartikel in «The Nation» zu lesen, ver­fasst vom US-ame­ri­ka­ni­schen Politologie-Professor Stephen Zunes, Direktor des Middle Eastern Institute an der Universität von San Francisco und ein inter­na­tional aner­kannter Nahostexperte.

Seine auf pro­funder Kenntnis der Situation basie­rende Hintergrundgeschichte inter­es­siert Schwartz jedoch nicht – sie schwingt lieber die Antisemitismuskeule: «Die Behauptung, dass Israel den Einfall in Ceuta initi­iert haben soll, rückt in die Nähe der Idee von der jüdi­schen Weltherrschaft.» Sie unter­mauert ihre Etikettierung von Zune und Restle als anti­se­mi­ti­sche Gerüchteverbreiter mit einem Zitat von Theodor Adorno, Antisemitismus sei «das Gerücht über die Juden».

Pikanterweise hat der Israel-Lobbyist Sacha Wigdorovits auf seiner Propaganda-Plattform «Fokus Israel» aus­ge­rechnet am Tag, als die NZZ-Feuilletonistin für ihr Pamphlet in die Tasten griff, genau dieses Zitat auf seiner Website publi­ziert – als Titel eines von ihm mit KI-gene­rierten Fake-Interviews mit dem Geist des toten Adorno.

Ein Schelm, der da auf böse Ideen kommt. Nur Frau Schwartz weiss, woher sie ihre Inspirationen bezieht…

Doch es gibt Hinweise: Sie zitiert in ihrem Artikel näm­lich gleich noch­mals aus einem wei­teren auf «Fokus Israel» publi­zierten Artikel eines gewissen Mohamed Diwan, der gemäss Angaben auf der FI-Plattform ein ara­bi­scher Politanalyst sein soll, der in der Schweiz lebt.

Der Schwartz-Artikel ist kein Einzelfall: Regelmässig finden sich Beispiele für die Verbindung zum Israel-Spin-Doctor und dessen Fütterung der NZZ: So schreibt etwa Jan Kapusnak, freier «Journalist» und Israel-Lobbyist in Tel Aviv regel­mässig sowohl für die NZZ wie für ein wei­teres – eben­falls von Wigdorovits gegrün­detes – Propaganda-Organ, näm­lich «Audiatur Online».

Das ist jedoch bloss die Spitze des immensen Propaganda-Eisbergs in den Schweizer Medien. Besonders stos­send an der Geschichte ist, dass die ganzen auf­ge­bauschten Antisemitismus-Erzählungen, die eine Daueraufregung zur Bedrohungslage von Jüdinnen und Juden her­auf­be­schwören, nichts anderes sind als ein per­fides Ablenkungsmanöver:

Statt vom aktuell auch in der Schweiz gras­sie­renden Rassismus gegen Muslim:innen und der tat­säch­lich lebens­be­droh­li­chen Situation von Palästinenser:innen in Israel, im besetzten Westjordanland, in Gaza und im Süden des Libanon durch Israels Vernichtungsfeldzug, hören und lesen wir in unseren Medien (wie auch im von der NZZ umwor­benen Deutschland) vor­nehm­lich Schlagzeilen über Schmierereien, von denen sich jüdi­sche Menschen hier­zu­lande bedroht fühlen sollen sowie über israe­li­sche Tourist:innen, die in Thailand belei­digt wurden.

Das ist die wirk­lich bedenk­liche, ver­hee­rende Verzerrung der Realität, her­vor­ge­bracht durch die ein­sei­tige «Berichterstattung» in unseren Medien.

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