Israel setzt seinen Vernichtungsfeldzug gegen die UNRWA auch in diesen Tagen unge­hin­dert fort. So stürmten am Montag, 27. Juli israe­li­sche Soldaten zum wie­der­holten Mal das Kalandia Training Centre KTC im besetzten Ostjerusalem. Sie setzten Tränengas ein, legten den Unterricht lahm und hielten Lehrer, Verwaltungspersonal sowie Auszubildende in einer Halle fest, wäh­rend israe­li­sche Beamte die Räumlichkeiten des Zentrums syste­ma­tisch fotografierten.

Das 1953 gegrün­dete KTC ist das älteste Berufsbildungszentrum für palä­sti­nen­si­sche Flüchtlinge. Heute bietet es Platz für 330 Auszubildende aus dem ganzen Westjordanland, die zwi­schen 16 ver­schie­denen Berufsrichtungen wählen können – von der Schreinerei über Automechaniker bis zur Fachperson für erneu­er­bare Energien, Design oder IT.

Doch nach der Zerstörung des UNRWA-Hauptsitzes in Ost-Jerusalem und der Schliessung der dor­tigen UNRWA-Grundschulen droht Israel nun unver­hohlen auch mit der Beschlagnahmung und Vernichtung dieser für die palä­sti­nen­si­sche Bevölkerung und Wirtschaft zen­tralen Institution. Dies, obschon das Areal 1950 der UNO vom jor­da­ni­schen Staat zur Verfügung gestellt worden ist und es des­halb gemäss inter­na­tio­nalem Recht dis­kus­si­onslos Immunität und Schutz vor dem Zugriff der israe­li­schen Behörden bean­spru­chen darf.

Doch um den Schutz der von der UNRWA betrie­benen oder unter­stützten Bildungseinrichtungen ist es bekannt­lich schlecht bestellt. Die von Israel hart­näckig ver­folgte Strategie, die Schulen pau­schal des Antisemitismus zu bezich­tigen und zu behaupten, diese würden zur Vernichtung Israels auf­rufen, wird von west­li­chen Politiker:innen bis heute unge­prüft ver­breitet und als Argument für die finale Zerschlagung der UNRWA ins Feld geführt.

«Das Bildungsnarrativ ist die hart­näckigste und gesell­schaft­lich wirk­samste Form der Kritik an der UNRWA», schreibt dazu der israe­lisch-deut­sche Forscher und Filmemacher Alon Sahar in seinem äus­serst lesens­werten Bericht über die von Israel ange­heizte inter­na­tio­nale Kampagne gegen die UNRWA.

Auch Schweizer Politiker:innen, allen voran die in der «Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel» orga­ni­sierten Parlamentarier und Parlamentarierinnen, greifen in ihren Attacken gegen die URNWA immer wieder auf dieses Argument zurück.

Dabei hat die israe­li­sche Bildungswissenschaftlerin Nurit Peled-Elhanan schon vor Jahren auf­ge­zeigt, dass Israel genau das, was es den Bildungseinrichtungen der UNRWA vor­wirft, an den eigenen öffent­li­chen Schulen selber prak­ti­ziert – nur mit umge­kehrten Vorzeichen.

Während im palä­sti­nen­si­schen Geschichtsunterricht selbst­ver­ständ­lich die Nakba und deren Folgen ein zen­trales Thema sind, kommt der Begriff Palästina in israe­li­schen Schulbüchern gar nie vor, wie die mitt­ler­weile eme­ri­tierte Wissenschaftlerin im Mai dieses Jahres in einem aus­führ­li­chen Interview auf +972 ausführte:

«Sie werden nie als Menschen oder als Gesellschaft dar­ge­stellt – ihre Kultur, ihre Gewohnheiten, ihre Bräuche, ihre Geschichte, ihre Zivilisation werden nie ver­mit­telt. Sie werden stets als ein Problem dar­ge­stellt, das es zu lösen gilt – sogar in den Büchern der soge­nannten neuen Historiker, in denen sie zwar erwähnt werden, aber auf ras­si­sti­sche Weise.

Ich denke, das ist die all­ge­meine Haltung: Die Palästinenser, die nie als solche bezeichnet werden, son­dern bloss als ‘Araber Israels’ oder ein­fach als ‘Araber’, sind ein Problem, das wir lösen müssen. Vor einigen Wochen sagten einige Pogromisten: ‘Ihr habt uns bei­gebracht, dass sie ein Problem sind, das gelöst werden muss. Also lösen wir es.’»

Nurit Peled-Elharan skiz­ziert in ein­drück­li­chen Worten die Tragweite des ras­si­stisch geprägten, anti-palä­sti­nen­si­schen Lehrplans an den israe­li­schen Schulen, wo den Kindern von klein auf jüdi­sche Überlegenheit und die Unfehlbarkeit der israe­li­schen Armee in die Köpfe gepflanzt wird.

Noch krasser ist das Weltbild, das an den ultra-ortho­doxen Schulen in Israel ver­mit­telt wird, die zwar vom Staat mit­fi­nan­ziert sind, ihre Lehrpläne aber selber bestimmen. Mit dra­sti­schen Folgen, wie ein pein­li­cher Auftritt der 26jährigen Odeya Pinto in der israe­li­schen TV-Reality-Show «Power Couple» zeigt: Die ultra­or­tho­doxe Influencerin mit gegen 300’000 Follower:innen auf Instagram musste vor lau­fenden Kameras ein­ge­stehen, dass sie keine Ahnung hat, wer Yitzhak Rabin war.

«Unsere Haredi-Schulen haben es mög­lich gemacht», kom­men­tiert die Journalistin Merav Alma Sever den Vorfall in der israe­li­schen Zeitung Haaretz: «Die Unwissenheit der jungen Frau ist kein Zufall, und so pein­lich sie auch sein mag, sie ist auch nicht ihre Schuld. Sie ist das Produkt eines Landes, das diese Unwissenheit mit der einen Hand för­dert, wäh­rend es sie mit der anderen verspottet.»

Ihre Kritik: Der israe­li­sche Staat sub­ven­tio­niere in grossem Stil ortho­doxe Schulen, deren Lehrpläne keiner Kontrolle unter­liegen. Es erstaunt nicht, dass in diesen Schulen, wo rechts­extremes und ras­si­sti­sches Gedankengut noch stärker als in den staat­li­chen Schulen zur Tagesordnung gehört, weder das Osloer Abkommen noch der Friedensnobelpreisträger Rabin und dessen Ermordung 1995 durch einen ortho­doxen Attentäter ein Thema ist.

Die Ultra-Orthodoxen sind in Israel längst kein Randphänomen mehr: Ihre nicht-staat­li­chen, ortho­doxen Schulen haben in Israel aktuell immensen Zulauf. Laut Angaben des Israel Democrat Institute beträgt der Anteil der Haredi-Schulen im hebrä­isch­spra­chigen Schulsystem nicht weniger als 27 Prozent. Von den Erstklässlern besu­chen bereits 31 Prozent der Schüler:innen in Israel eine ultra­or­tho­doxe Schule.

Bildung, Wissen und Nicht-Wissen prägen nicht nur unser Weltbild, son­dern auch unser Handeln. Die Tatsache, dass bei uns die UNRWA-Bildungsinstitutionen nach wie vor als Brutstätten des Terrorismus gebrand­markt werden, wäh­rend man bei Israels ras­si­sti­schem Apartheid-Bildungssystem beide Augen zudrückt, wirft ein übles Licht auf unsere scheinbar objek­tiven Informationskanäle .

Kinder und Jugendliche sind den Bildungssystemen weit­ge­hend aus­ge­lie­fert – im Gegensatz zu unseren Politiker:innen und Medienschaffenden, die eigent­lich über alle Mittel ver­fügen, um sich selber ein rea­li­sti­sches Bild der Situation zu machen, wenn sie nur wollten.

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Weiterführende Infos: 

Die Psychotherapeutin Avigail Abarbanel (1964) ver­liess Israel 1991, um ihr Studium in Australien fort­zu­setzen. Als Reaktion auf die 2. Intifada ver­zich­tete sie auf ihre israe­li­sche Staatsbürgerschaft, 2012 publi­zierte sie ihr Buch «Beyond Tribal Loyalties», in wel­chem sie 25 jüdi­sche Friedensaktivist:innen por­trä­tiert, die sich gegen die zio­ni­sti­sche Vormachtspolitik Israels engagierten. 

Abarbanel, die heute in Schottland lebt, zieht in ihrer Analyse der israe­li­schen Gesellschaft die glei­chen Schlüsse wie Nurit Pered-Elharan – zwei sehr unter­schied­liche Methoden, die glei­chen erschreckenden Aussagen. 

Hier ein aktu­elles Webinar der enga­gierten Psychotherapeutin, die Klartext schreibt und spricht:

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Griechenland. Meine ersten grossen Ferien nach der Matura und dem ersten Jahr an der Uni. Sommer 1981 – über zwei Monate lang, die grosse Freiheit. Von Biel, wo wir noch bei den Eltern wohnten, sind wir mit Rucksack und Zelt los­ge­zogen – ohne fixe Pläne, ohne Rückkehrticket, ohne Reservationen in irgend­wel­chen Hotels oder Airbnbs. Einfach mal mit dem Zug nach Ancona, von dort mit dem Schiff weiter durch die Strasse von Korinth nach Piräus…

Im Sommer 2026 nun, nach Jahrzehnten wieder Griechenland. Wieder mit Zug und Schiff. Schon Wochen vor unserer Abreise haben wir diesmal die schnellste Verbindung her­aus­ge­sucht und die Sitzplätze in den Zügen von Zürich bis Brindisi sowie die Schiffskabine für die Überfahrt nach Igoumenitsa gebucht.

Alles klappt wie am Schnürchen: Trotz der täg­lich vari­ie­renden Verspätungen der ita­lie­ni­schen Freccia-Zugverbindung, errei­chen wir den Anschluss in Bari für nach Brindisi pro­blemlos, von wo wir uns mit einem Taxi an den Hafen und gleich zum rich­tigen Terminal chauf­fieren lassen.

«Warum nach Griechenland?» will der freund­liche Fahrer von uns wissen. Die guten Zeiten seien dort längst vorbei, meint er – im Gegensatz zu seinem Heimatland: «L’Italia è sempre la stessa…»

Uns fehlt die Zeit, dieser Behauptung auf den Grund zu gehen. Es nachtet langsam, und wir müssen am Schalter unser Schiffsticket abholen. Danach geht es zu Fuss zwi­schen war­tenden 40-Tönnern hin­durch – viele mit bul­ga­ri­schen Nummernschildern – Richtung Fähre.

Gegen 22 Uhr legen wir ab. Ein spätes Nachtessen mit Tsatsiki und einer freund­li­chen Kellnerin, die uns rät, die Uhren auf grie­chi­sche Zeit, also um eine Stunde vor­zu­stellen. Danach nisten wir uns in der bequemen Schiffskabine ein, durch das Bullauge erha­schen wir einen Blick auf den Mond, der seine hell leuch­tende Spur über das bewegte Wasser ausbreitet.

Als ich erwache, zieht gerade die Küste Korfus vorbei. Zusammenpacken, ein Abstecher aufs Deck. Die Berge des grie­chi­schen Festlands sind schon zum Greifen nah, die freu­dige Erwartung steigt – end­lich wieder einmal grie­chi­sche Luft und grie­chi­sches Leben erschnuppern!

Und schon legen wir am ziem­lich aus­ge­storben wir­kenden Hafen von Igoumenitsa an. Ein Shuttlebus bringt uns zum Terminal, von dort sind es rund 10 Fussminuten bis zum Busbahnhof. Durch wenig belebte Strassen folgen wir dem Weg, den uns Google Maps weist. Einzig im Schatten eines Baumes sitzen vier ältere Semester vor einem Lokal um einen kleinen Tisch und sind in ein ange­regtes Gespräch vertieft.

Eine Szene, die bei mir ein glück­se­liges Déjà-vu aus­löst: Griechenland hat sich doch nicht grund­le­gend ver­än­dert, denke ich. Wie vor 45 Jahren, sitzen die alten Männer auch heute noch im Kafeníon! – Sogleich geht mir dann aller­dings durch den Kopf, dass die alten Männer von damals längst tot sind. Jene Männer, die jetzt im Kafeníon sitzen und mich an längst ver­gan­gene Zeiten erin­nern, sind meine Generation…

Ich muss zweimal leer schlucken, und mich wohl an diesen Gedanken gewöhnen…

Natürlich haben wir auch die Tickets für die Busreise nach Thessaloniki vor Wochen daheim per Internet gebucht. Die Fahrt mit dem modernen, mit Aircon und Bildschirmen aus­ge­stat­teten Linienbus ist äus­serst kom­for­tabel. Die einst schmale, kur­ven­reiche Bergstrasse prä­sen­tiert sich heute als moderne, breite Schnellstrasse, die über ein Hochplateau führt. Viele Hänge sind mit rie­sigen Solarkraftwerken überdeckt.

Während wir durch die jahr­tau­sen­de­alte Landschaft brausen, kommen wei­tere Erinnerungen an meine ersten Griechenlandferien hoch. Wie wir Tag für Tag spontan ent­schieden, in welche Richtung wir wei­ter­reisen, wel­ches Schiff wir besteigen, welche Insel wir noch besu­chen wollten. Wie uns klapp­rige Busse in wilden Landschaften abstellten, wie wir als Deckpassagiere immer wieder neue Häfen ansteu­erten und dort von geschäfts­tüch­tigen Zimmer-Vermieter:innen emp­fangen wurden…

Auch wenn der Sommer 1981 in der Erinnerung wohl heller und unbe­schwerter erscheint, als er tat­säch­lich war, lebten wir damals doch in einer sehr anderen, uns heute fernen Zeit.

Seither haben Smartphones, Internet und KI nicht nur unseren Alltag, son­dern auch unsere Art, Ferien zu machen und zu reisen, grund­le­gend ver­än­dert. Als Folge der fort­ge­schrit­tenen Globalisierung, die auch vor Griechenland nicht Halt macht, gibt es heute in Thessaloniki wohl mehr Coffee-Take-away-Bars mit ita­lie­ni­scher Kaffeemaschine und Wegwerfgeschirr als klas­si­sche Kafeníons. 

Neben grie­chi­schem Gebäck drängen sich Croissants vor, der grie­chi­sche Kaffee ist im Angebot weit nach hinten gerutscht und muss hinter Cappuccino und Americano um Kundschaft werben.

Was sich aber nicht ver­än­dert hat: Nach wie vor treffen sich die alten Männer im Kafeníon – oder eben, zeit­ge­mäss, in der Espressobar. Wie eh und je tau­schen sie sich aus oder schweigen vor sich hin. Ihren Kaffee trinken sie heute aus Pappbechern, das Wasser aus der PET-Flasche.

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Die Aufgabe der Juristinnen und Juristen beim Internationalen Strafgerichtshof ICC in Den Haag besteht darin, bei Verdacht auf inter­na­tio­nale Kapitalverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression oder Kriegsverbrechen zu ermit­teln und Täterinnen und Täter vor Gericht zu bringen.

Für Schlagzeilen sorgten in den letzten Jahren ins­be­son­dere die vom ICC-Chefankläger Karim Khan bean­tragten Haftbefehle gegen den rus­si­schen Präsidenten Vladimir Putin vom März 2023 wegen mut­mass­li­cher Kriegsverbrechen in der Ukraine und jene vom November 2024 gegen den dama­ligen (und mitt­ler­weile durch Israel ermor­deten) Hamas-Militärchef Mohammed Deif, den israe­li­schen Präsidenten Netanjahu und dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant.

Keiner dieser Haftbefehle wurde bis­lang voll­zogen. Putin und Netanjahu sind nach wie vor an der Macht. Sie ver­ant­worten wei­terhin Tag für Tag unge­hin­dert neue Verbrechen. Statt die Ermittlungen wei­ter­führen zu können, muss sich der ICC seit Monaten mit internen Problemen her­um­schlagen und wird – ver­stärkt durch US-ame­ri­ka­ni­sche Sanktionen gegen die Mitarbeitenden — buch­stäb­lich lahmgelegt.

Besonders bri­sant ist die Disziplinaruntersuchung gegen den bri­ti­schen Chefankläger Karim Khan, unter anderem wegen Klagen zweier Untergebenen, die ihn sexu­eller Übergriffe bezich­tigen. Als dies öffent­lich bekannt wurde, liess sich der Beschuldigte, der bis heute jeg­li­ches Vergehen von sich weist, für die Zeit der Untersuchung suspendieren.

Das war vor über einem Jahr. Der vom ICC in Auftrag gege­bene Untersuchungsbericht mit den Aussagen der Klägerinnen, des Angeklagten und wei­teren Angestellten des ICC wird vor der Öffentlichkeit bis heute unter Verschluss gehalten. Zuerst ver­lau­tete ledig­lich, man habe Khan kein justi­zia­bles Fehlverhalten nach­weisen können.

Kurz darauf rela­ti­vierte dann aber das Exekutivbüro des ICC: Dessen 21 Mitglieder (dar­unter auch die Schweiz) konnten sich zu keinem ein­stim­migen Urteil durch­ringen und ver­fügten, dass die Vertreter:innen sämt­li­cher 125 Vertragsstaaten anläss­lich einer Sondersession in einer geheimen Abstimmung dar­über ent­scheiden sollen, ob Karim Khan sein Amt wieder auf­nehmen darf oder end­gültig abge­setzt wird.

Ein paar Tage vor der auf den 24. Juli 2026 ange­setzten Abstimmung dann der Hammer: CNN strahlte exklusiv Interviews mit den beiden Klägerinnen aus. Eine von ihnen trat nicht mit Namen und Gesicht auf, die andere, die Juristin «Sarah», die 2017 beim ICC als Praktikantin ange­fangen hatte, gab der US-ame­ri­ka­ni­schen Starjournalistin Christiane Amanpour gefasst und als Person voll erkennt­lich Red und Antwort.

Die sym­pa­thisch und authen­tisch wir­kende junge Frau ant­wor­tete klug und geschickt auf die heiklen Fragen. Gleich zu Beginn stellte sie sich vor, als eine aus Malaysia stam­mende Muslima. Dann schil­derte sie die her­aus­for­dernden Arbeitsbedingungen am Gerichtshof und schliess­lich auch im Detail ihre Vorwürfe und Anschuldigungen an den ehe­ma­ligen Chef. Dieser liess sich wegen des lau­fenden Verfahrens von seiner Anwältin ver­treten, die mit Bezug auf den erwähnten UN-Untersuchungsbericht alle Anschuldigungen als unbe­gründet zurückwies.

Ob die teil­weise bizarr anmu­tenden Geschichten wahr sind oder nicht, ist beim jet­zigen Stand der Dinge reine Glaubenssache. Einiges weist jedoch darauf hin, dass es kein Zufall ist, dass die Frauen gerade jetzt an die Öffentlichkeit treten. Spannend wäre zu wissen, wer CNN das Exklusivinterview mit den beiden Klägerinnen ver­mit­telt hat – Christiane Amanpour hatte damit einen dicken Newsfisch an der Angel.

Vielen Machthabern dieser Welt, die befürchten müssen, für die ein­gangs erwähnten Delikte zur Rechenschaft gezogen zu werden, kommt die Geschichte mehr als gelegen: Diese Affäre könnte die immer wieder ange­fein­dete Autorität und Akzeptanz des ICC schwer beschädigen. 

Viel spricht dafür, dass die CNN-Show eine wei­tere Folge in einer Reihe von unglaub­li­chen Angriffen ist, mit der nament­lich Israel und die USA seit Jahren ver­su­chen, den Internationalen Strafgerichtshof zu dele­gi­ti­mieren und dessen Aktivitäten lahm­zu­legen, von aussen und hin­ter­hältig, weil beide sich einer Mitgliedschaft am ICC verweigern.

Sie haben ihre Unterschrift unter den völ­ker­recht­lich bin­denden Vertrag des Römer Statuts nach­träg­lich wieder zurück­ge­zogen und ver­su­chen mit allen Mitteln, dessen Arbeit zu behin­dern, ins­be­son­dere in Bezug auf die von ihnen began­genen völ­ker­recht­li­chen Verbrechen in Mitgliedstaaten des ICC, für die auch sie belangt werden können.

So haben die USA bereits 2014 ver­sucht, die dama­lige Chefanklägerin Fatou Bensouda davon abzu­bringen, Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen – begangen sowohl von den Taliban wie von den Amerikanern – in Afghanistan durch­zu­führen. Als Bensouda 2015, nach der Anerkennung Palästinas durch die UNO und dessen Beitritt zum ICC, Ermittlungen in Gaza und im Westjordanland in die Wege lei­tete, geriet sie auch ins Visier der israe­li­schen Geheimdienste, die weder vor per­sön­li­chen Bedrohungen noch vor Verleumdungs-Kampagnen zurückschreckten.

Im Mai 2024 hat der Guardian, zusammen mit der israe­li­schen Zeitschrift +972 eine umfas­sende Recherche publi­ziert, die auf­zeigt, wie die Regierung Netanjahu wäh­rend Jahren den Mossad, Shin Bet und den mili­tä­ri­schen Nachrichtendienst Aman dafür ein­ge­setzt hat, «hoch­ran­gige Mitarbeiter des ICC zu über­wa­chen, zu hacken, unter Druck zu setzen, zu ver­leumden und zu bedrohen, um Ermittlungen des Gerichts zu behindern.» 

Eine wei­tere Methode, um die miss­lie­bige Arbeit des ICC aus­zu­he­beln, besteht in der Einschüchterung und Schikanierung des Personals mit­tels Repressionen: Bereits 2020 belegte Donald Trump die dama­lige Chefanklägerin Fatou Bensouda sowie zahl­reiche wei­tere Mitarbeiter:innen des Strafgerichtshofs mit Sanktionen. Ein Mittel, zu dem er auch jetzt wieder greift, will­kür­lich und ohne jeg­li­chen Respekt vor der dritten Gewalt. Betroffen sind wie­derum zahl­reiche Ankläger:innen und Richter:innen des ICC – allen voran Karim Khan.

Wie auch immer die Abstimmung über Khans Zukunft als Chefankläger aus­geht, der Schaden ist ange­richtet. Es ist höchste Zeit, dass die Mitglieder der 125 Vertragsstaaten das Problem end­lich beim Namen nennen und Massnahmen ergreifen, um wich­tige Arbeit des ICC künftig zu gewährleisten.

Gefordert ist in dieser Sache wieder einmal auch die Schweiz, die im Exekutivbüro des ICC sitzt: Als Mitglied dieses Gremiums müsste sie sich mit voller Kraft dafür ein­setzen, dass Staaten wie Israel und die USA ihre hin­ter­häl­tigen Machenschaften gegen den Strafgerichtshof einstellen.

Erste Priorität für unsere Diplomat:innen hat aber in diesen Tagen die unbe­dingte Vermeidung von ame­ri­ka­ni­schen Strafzöllen. Es ist davon aus­zu­gehen, dass die Schweiz des­halb einmal mehr aufs Maul hockt.

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Früherer Beitrag zum ICC und die Machenschaften der USA:

Strategie: Gericht lahm­legen – Recht ausbremsen