Der israe­lische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sorgte mit seinem gezielten Video-Post letzte Woche weltweit für Schlagzeilen. Sogar die Medien in der Deutschschweiz berich­teten endlich über die Global Sumud Flotilla – oder präziser: Über deren gewalt­sames Ende und die Entführung der Aktivist:innen nach Israel.

Nachdem zahlreiche europäische Länder Israel wegen der Misshandlung ihrer Staatsbürger:innen scharf kriti­siert hatten, rang sich auch das EDA zu einer zaghaften Verurteilung der israe­li­schen Menschenrechtsverletzungen an Flotilla-Teilnehmer:innen durch und bestellte am letzten Freitag den israe­li­schen Botschafter in Bern ein.

Immerhin, werden sich einige gesagt haben. Doch der empörte Aufschrei, den das kurze Video in unseren Breitengraden bewirkte, ist schon wieder verhallt. Zwar folgte Frankreich dem Beispiel Spaniens und hat ein Einreiseverbot für Ben-Gvir verhängt (endlich!), und in der EU disku­tiert man erneut über Sanktionen gegen Israel, während die Schweizer Regierung im Nichtstun verharrt.

Der erneute völker­rechts­widrige Überfall der israe­li­schen Marine in inter­na­tio­nalen Gewässern (!) auf die 50 Segelschiffe der Global Sumud Flotilla, die den ersten Angriff Ende April überstanden hatten, wurde weder inter­na­tional noch hierzu­lande als Piraterie verur­teilt. Im Gegenteil: Die Schweizer Medien, sofern sie überhaupt berich­teten, zitierten einmal mehr und kommen­tarlos das israe­lische Aussenministerium mit seiner unhalt­baren Behauptung, die Aktion «sei im Einklang mit dem Völkerrecht» erfolgt.

Ausgerechnet Israel, das in Gaza, im Westjordanland und im Libanon Völkerrecht und Menschenrechte mit Füssen tritt, beruft sich zynischer­weise und mit dümmlicher Begründung auf inter­na­tio­nales Recht.

Ein Hohn, angesichts der Tatsache, dass die Friedensflotte zum Zeitpunkt des israe­li­schen Angriffs in inter­na­tio­nalen Gewässern unterwegs war, noch weit entfernt von Israels oder Gazas Küsten und ohne irgend­welches Kriegsgerät an Bord. Bilder zeigen das absurde Kräfteverhältnis bei der Enterung der zivilen Boote: Israelische Soldat:innen in Vollmontur gegen über 400 Friedensaktivist:innen, die sie in ihre Gewalt brachten und auf einem Kriegsschiff nach Israel verfrachteten.

Während weder die Mission der Flotilla noch Israels Völkerrechtsbruch Journalist:innen und Politiker:innen hierzu­lande hinter dem warmen Ofen hervor­zu­locken vermochten, landete Ben-Gvir mit seinem Video einen medialen Volltreffer. Doch auch die politi­schen Proteste aus Teilen Europas auf das Video, werden an Israels fakti­scher Unantastbarkeit nichts ändern.

Sie zeigen einzig beispielhaft, wie rassi­stisch und menschen­ver­achtend die westliche Welt die tagtäg­lichen Kriegsverbrechen Israels im Nahen Osten zur Kenntnis nimmt und wertet:

Die Bilder von europäi­schen Flotilla-Aktivist:innen, die nach ihrer Ankunft in Ashdod geschlagen und gedemütigt werden, während der rechts­extreme Polizeiminister die Szene sichtlich geniesst und trium­phierend eine israe­lische Fahne schwingt, zeigen nämlich nichts Neues. Szenen wie diese postet Ben-Gvir mit zuver­läs­siger Regelmässigkeit. Nur, dass die Opfer in aller Regel keine Europäer:innen sind, sondern palästi­nen­sische Gefangene.

Die syste­ma­ti­schen Menschenrechtsverletzungen in israe­li­schen Gefängnissen sind vielfach belegt und dokumen­tiert. Doch weder die erschüt­ternden Berichte der israe­li­schen Menschenrechtsorganisationen Physicians for Human Rights und B’tselem, noch der im März publi­zierte Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über Israels syste­ma­tische Folterungen in seinen Gefängnissen, hatten Sanktionen gegen Israel zur Folge.

Die Medien in der Deutschschweiz verzich­teten sogar auf eine Berichterstattung über den UNO-Folterbericht, und auch der anderorts vielbe­achtete Artikel des Pulitzer Preisträgers Nicholas Kristof in der NewYorkTimes über sexua­li­sierte Gewalt in Israels Gefängnissen, fand bei uns kaum Wiederhall. Und wenn, dann – wie im Fall der NZZ – in Form von Verunglimpfung des Autors als Antisemit.

Über die eigent­liche Mission der Global Sumud Flotilla, die mit ihrer friedens­ak­ti­vi­sti­schen Aktion die Welt aufrütteln will, damit die mörde­ri­schen Zustände in Gaza endlich ein Ende finden, berichtete die NZZ mit keinem Wort. Stattdessen nahm sie Ben-Gvirs Video zum Anlass für ein Porträt über «Israels Minister fürs Grobe und Unappetitliche».

Der ehemalige Redakteur der Bild-Zeitung und heutige NZZ-Israelkorrespondent Johannes C. Bockenheimer beschreibt in seinem Artikel den terro­ri­sti­schen Werdegang des krimi­nellen Politikers und kommt zum Schluss: «Das ist Ben-Gvirs eigent­liche politische Leistung: Er hat die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsagbaren so weit verschoben, dass sein Auftritt im Hafen von Ashdod für einen Teil der israe­li­schen Öffentlichkeit keine Entgleisung war – sondern ein Zeichen der Stärke.»

Wie sehr diese Sichtweise und Ben-Gvirs Politik im heutigen Israel (und im Weltblatt NZZ?) verankert sind, zeigt auch die Einführung der Todesstrafe gegen Palästinenser:innen, die von Israel des Terrors beschuldigt werden: Am 11. Mai verab­schiedete die Knesset ein Gesetz über die Einrichtung eines von Ben-Gvir initi­ierten spezi­ellen Militärgerichts.

Die Richter in Militäruniform können nun in einem beschleu­nigten Verfahren, das teilweise auf öffent­lichen Kanälen zu sehen sein wird, angeklagte Palästinenser:innen zum Tod durch Erhängen verurteilen.

«Zusammengefasst droht mit der Verabschiedung des Gesetzes die Beschleunigung von Schauprozessen, die zur Hinrichtung von mögli­cher­weise Hunderten palästi­nen­si­scher Angeklagter führen – auf der Grundlage von Geständnissen, die durch Folter erzwungen wurden, die in israe­li­schen Haftanstalten weit verbreitet ist», kommen­tiert die israe­lisch-ameri­ka­nische Menschenrechtsanwältin Sari Bashi auf +972 und fordert die inter­na­tionale Gemeinschaft dazu auf, endlich darauf zu beharren, dass «die israe­lische Regierung ihr seit langem bestehendes Moratorium für Hinrichtungen beibehält und der grassie­renden Folter ein Ende setzt.»

Ein frommer Wunsch, angesichts der beharr­lichen Vogel-Strauss-Politik unserer Regierungen. Und der weiterhin ungebro­chenen Israel-Lobbying, als dessen Folge kaum berichtet wird, über Israels andau­erndes Morden und die Zerstörung der Lebensgrundlagen und Kultur der Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Israel.

Gut möglich, dass Ben-Gvir schon bald auch von der ersten Hinrichtung ein Video posten wird. Niemand wird ihn daran hindern. Europa wird einzig erneut Empörung markieren und mit diplo­ma­ti­scher Härte prote­stieren, während sich Ben-Gvir und seine Trittbrettfahrer ins Fäustchen lachen. Und die Schweiz wird weiterhin vor einer Einreisesperre für den rechts­extremen Israeli zurück­schrecken, weil sie ihre «guten Beziehungen» zum Terrorstaat nicht gefährden will.

Nein, ich bin kein Fan des Eurovison Song Contests. Mit Musik hat dieser Anlass nur noch am Rande zu tun, und die aufwändige Inszenierung mit den Bühnenshows sind auch nicht mein Ding. Langweilig bis oberpeinlich, so mein Fazit nach einer halben Stunde Halbfinale in Wien.

Doch der ESC hat unbestritten sein Publikum. Weltweit erreicht das von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) veran­staltete Spektakel laut eigenen Angaben alljährlich über 160 Millionen Menschen. Ein Riesenpotenzial, nicht nur für die teilneh­menden Sänger:innen und Gruppen. Vor allem die Veranstalter und Sponsor:innen wissen die grosse Bühne für sich zu nutzen und Profit daraus zu schlagen. Und natürlich die Politik. 

Trägerinnen des ESC sind die Rundfunkanstalten der teilneh­menden Länder, die dafür unter­schiedlich hohe Beiträge an die Organisation des Anlasses ausrichten. Am meisten zahlen die «Big Four» Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien, wodurch sich deren Kandidat:innen im Wettbewerb automa­tisch fürs Finale quali­fi­zieren. Nach dem Motto: Wer zahlt, wird belohnt. 

Zwar werden die Organisator:innen nicht müde, stets von neuem zu betonen, Ziel des ESC sei einzig und allein die völker­ver­bin­dende Kraft von Gesing, Getanz und Gekreisch zu feiern. Eine Behauptung, die so schein­heilig ist wie falsch. Dies zeigt sich schon daran, dass der Wettbewerb durch und durch natio­na­li­stisch konno­tiert ist: Es geht nicht in erster Linie um die Sänger:innen und die Songs, sondern um deren Herkunft. Sie hüllen sich in Landesflaggen und ihre Fans schwingen patrio­tische Fähnchen, sobald sie merken, dass die Kamera auf sie gerichtet ist.

Kein anderer Staat treibt die Vereinnahmung des ESC für seine Imagepflege jedoch dermassen auf die Spitze wie Israel. Dessen Teilnahme sorgte dieses Jahr schon im Vorfeld wieder für heftige Diskussionen. Nicht nur, weil Kritiker:innen forderten, Israels sei wegen seinen andau­ernden massiven Menschenrechtsverletzungen vom diesjäh­rigen ESC auszu­schliessen – analog zu Russland, dessen Teilnahme am ESC wegen des Kriegs in der Ukraine seit 2022 sistiert ist.

Ein zentraler Punkt, weshalb Vertreter:innen verschie­dener Rundfunkanstalten für einen Ausschluss Israels plädierten, war darüber hinaus dessen massives staatlich finan­ziertes und gesteu­ertes Campaigning, mit dem die Regierung Netanyahu um Votings für die israe­lische Kandidatur wirbt. Dank diesen aufwän­digen PR-Kampagnen schafften es die israe­li­schen Schlagersternchen in den letzten Jahren regel­mässig auf Spitzenränge. 

Vor zwei Jahren, als Israels Teilnahme am ESC wegen des Genozids in Gaza erstmals inter­na­tional für heftige Kritik sorgte, hat das israe­lische Regime die Kandidatur seiner Teilnehmerin Eden Golan mit sage und schreibe 800’000 USD unter­stützt, wie eine Recherche der New York Times aufge­deckt hat. Am damaligen Wettbewerb in Malmö, den Nemo gewonnen hatte, erreichte der israe­lische Song «Hurricane» – eine Anspielung auf die Attacke vom 7. Oktober 2023 – Platz 5. Schon damals auffällig: Die starke Mobilisierung von Publikumsstimmen für Eden Golan.

Beflügelt von diesem Erfolg, erhöhte Israel seinen Propaganda-Einsatz im darauf­fol­genden Jahr am ESC in Basel sogar auf 1’000’000 USD. Zu einem grossen Teil flossen die Mittel erneut in Werbung auf Social Media, mit welcher alle die abstimmen wollten, dazu aufge­fordert wurden, die ihnen zur Verfügung stehenden 20 Stimmen (oder getrickst auch mehr) an die israe­lische Sängerin Yuval Raphael zu vergeben.

Gleichzeitig lief eine medial hochge­peitschte Kampagne, die jede Kritik an der Teilnahme Israels oder am Auftritt der Künstlerin, als Antisemitismus brand­markte. Dies wurde zusätzlich noch befeuert, weil Raphael als Überlebende der Attacke auf das Supernova Festival vom 7. Oktober 2023 für Israel einen «Unique selling Value» darstellte.

Die Wette ging auf: Raphael schaffte es mit ihrem patrio­tisch gefärbten Song 2025 in Basel auf den zweiten Platz. Doch diesmal war der staatlich finan­zierte Stimmenkauf so offen­sichtlich, dass verschiedene Rundfunkanstalten forderten, der ESC müsse trans­pa­renter über die Abstimmungsresultate in den einzelnen Ländern kommu­ni­zieren. Und Israel müsse entweder ausge­schlossen werden oder dürfe zumindest den Song Contest nicht weiter als Propaganda-Plattform missbrauchen.

Keine dieser Forderungen wurde erfüllt. Zwar gab es innerhalb des ESC-Komitees offenbar heftige Diskussionen, wie der Bericht der NYT aufzeigt. Schliesslich hat man sich jedoch damit begnügt, die Regeln für den diesjäh­rigen Wettbewerb leicht anzupassen und die Anzahl der Stimmen, die vergeben werden können, von 20 auf 10 zu halbieren.

Damit war der Ausschluss Israels gebodigt, was zur Folge hatte, dass die öffentlich-recht­lichen TV-Sender von Spanien, Irland, Island, Slowenien und Holland dieses Jahr auf die Teilnahme am ESC verzich­teten und keine Kandidat:innen nach Wien schickten.

Soweit wollte die SRG nicht gehen. Obschon sich Singperson Nemo, die für die Schweiz 2024 einen glänzenden Sieg einge­fahren und damals rundum gefeiert wurde, mittler­weile mit deutlichen Worten vom ESC wegen dessen Israel-Politik distan­ziert hat.

So wieder­holte sich in Wien das Szenario vom letzten Jahr – trotz der kosme­ti­schen Reglementsänderung: Wiederum feuerte Israel weltweit mit Propagandakanonen auf Social Media für den israe­li­schen Beitrag. Und wiederum schaffte es der israe­lische Sänger – wenig überra­schend – auf Platz 2. Aus zahlreichen Ländern war er vom Publikum mit der Maximalstimmenzahl auf Platz 1 gewählt worden – auch aus der Schweiz.

Wie es dazu kam, darüber schwiegen unsere Medien mehrheitlich. Lieber zelebrieren sie weiterhin den Myhtos des völker­ver­bin­denden Show-Happenings und verbreiten immer noch die Mär von dessen politik­freien, völker­ver­bin­denden Wirkung.

Wenig ist in unseren Medien auch über den grössten Sponsor der Trällereuropiade zu erfahren. Dabei gäbe es auch darüber einiges zu berichten. Das Unternehmen, das seit 2020 als Hauptsponsor des europäi­schen Song Contests auftritt, hat auch dieses Jahr wieder damit geworben, dass es den Stars und Sternchen im Backstagebereich mit einem Team von Hairstylisten zur Seite stehe. Es handelt sich dabei um die israe­lische Kosmetikfirma Moroccanoil mit Hauptsitz in den USA. 

Auf einen kurzen Nenner gebracht: Der europäische Gesangswettbewerb – ein von Israel frisierter Anlass.…

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Letzten Freitag war ich allein zuhause, also erinnerte ich mich einer alten lieben Gewohnheit und schaltete um 12.30 Uhr nach langem wieder einmal das Rendez-vous am Mittag ein. Als der Modrator dann aber nach den Schlagzeilen bei der Themenübersicht die deutsche FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Gast fürs Tagesgespräch um 13 Uhr ankün­digte, traute ich meinen Ohren nicht.

Warum erhält die Vertreterin einer Partei, die in Deutschland zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist, im Schweizer Radio eine halbstündige Plattform? – fragte ich mich. Weshalb ausge­rechnet diese Frau, die schon auf allen deutschen Kanälen pausenlos für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit wirbt, nun auch auf Radio SRF? Und: Wie kam es überhaupt zu dieser Einladung?

Fragen, die kurze Zeit später im Tagesgespräch zumindest teilweise beant­wortet werden: Wie nicht anders zu erwarten, drehte sich ein Grossteil des Gesprächs um die angeb­liche Gefahr durch Putin, China und die Mullahs im Iran, die laut Strack-Zimmermann unsere Freiheit und Demokratie akut bedrohen würden, weshalb Europa und selbst­ver­ständlich auch die Schweiz in militä­rische Stärke investieren müssten.

SRF-Interviewer David Karasek ist von seiner hochka­rä­tigen Gesprächspartnerin hörbar beein­druckt, erwähnt ihr langjäh­riges Engagement im deutschen Bundestag wie auch ihr aktuelles Mandat als Chefin des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Was nicht zur Sprache kommt, sind hingegen all ihre anderen Mandate wie etwa das Vizepräsidium bei der Deutsch Atlantischen Gesellschaft, die Mitgliedschaft im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik oder des Förderkreises Deutsches Heer, alles militär­freund­liche Lobbyorganisationen. Ein Zufall?

Karasek, greift bei Strack-Zimmermann zu den Samthandschuhen und macht sich mit der Formulierung seiner Fragen zum Komplizen: «Sie sind mit Ihren Aussagen – in Anführungszeichen – zu einem Feindbild geworden einer neuen Friedensbewegung. Linke und Rechte nennen Sie – in Anführungszeichen – Kriegstreiberin oder Rüstungslobbyistin. Was stört Sie mehr?»

Das ist für die mit allen Wassern gewaschene Berufspolitikerin natürlich ein Steilpass, den sie eloquent nutzt, um zu erklären, dass beide Etiketten falsch seien. Weil sie mit der Rüstungsindustrie nichts am Hut habe und sich mit ihrem Wirken nicht als Kriegs- sondern als Friedenstreiberin verstehe. Je stärker man selber sei, je mehr Waffen man habe, desto abschreckender die Wirkung, so ihre Militärlogik.

Was Karasek zur hilflosen Bemerkung veran­lasst, wenn alle mehr Waffen hätten, gebe es mehr Waffen auf der Welt, was nicht alle gut fänden. Natürlich hat Strack-Zimmermann auch darauf eine Antwort, worauf das Thema erledigt ist.

Kein kriti­sches Wort, kein Nachhaken des Journalisten, nichts.

Der Grund, weshalb Strack-Zimmermann überhaupt als Tagesgast des SRF ihren Auftritt hatte, erwähnte Karasek eingangs des Gesprächs in einem Nebensatz: Die deutsche Politikerin nehme diese Woche in Zürich an einem sicher­heits­po­li­ti­schen Kongress teil, wodurch sich für das Schweizer Radio die Möglichkeit biete, mit ihr wichtige Fragen zu klären, so der Interviewer.

Die Internetrecherche zeigt: Am 5. Mai hatte das «UBS Center for Economics in Society» – ein von der Grossbank gespon­sertes Institut an der Universität Zürich – unter dem Titel «Die Schweiz im Spannungsfeld der Grossmächte» zu einem Wirtschaftspodium ins Zürcher Kongresshaus geladen. 

Gefolgt waren der Einladung, wie der Online-Plattform Inside Paradeplatz zu entnehmen ist, zahlreiche illustre Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, unter ihnen etwa der ehemalige Nationalbankpräsident Thomas Jordan oder die Zürcher Vize-Regierungspräsidentin Silvia Steiner sowie zahlreiche Parlamentarier:innen.

Letztendlich war das Ganze ein Insideranlass der Wirtschafts- und Rüstungslobby, moderiert vom SRF-Journalisten Urs Gredig, der im Hauptjob die wöchent­liche Talk-Sendung «Gredig direkt» leitet. Als Speaker:innen traten nebst der Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unter anderen auch der Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister auf, sowie der NZZ-Redaktor und Oberst der Schweizer Armee Georg Häsler, die Aargauer FDP-Nationalrätin und «Sicherheitspolitikerin» Maja Riniker sowie Thomas Süssli, bis Ende 2025 Chef der Schweizer Armee, der sich seither in seiner neuen Rolle des Lobbyisten weiterhin unermüdlich als Prediger für die Stärkung von Militär und Wehrkraft ins Zeug legt.

Genau dies tat er auch ein paar Tage vor dem UNI-UBS-Podium – man lese und staune: In der Sendung «Gredig direkt» – was ja wohl kaum ein Zufall sein dürfte… Gredig befragte seinen Gesprächspartner Süssli – zuerst in der Rolle des SRF-Journalisten, später als Kurzzeit-Angestellter des UBS-Center –in freund­schaftlich-wohlwol­lendem Ton und spielte ihm, wie Karasek im SRF-Tagesgespräch bei Strack-Zimmermann, den Ball immer wieder zu.

Kurzum: Die SRG nutzte die UBS-Lobby-Veranstaltung gleich für zwei Sendungen und machte sich dadurch zu deren Megafon. Dank den beiden SRF-Sendungen, die Strack-Zimmermann und Süssli eine promi­nente Plattform für ihre Aufrüstungspropaganda boten, konnten diese ihre Message weit über das Kongresshaus-Publikum hinaus verbreiten.

Ein absolutes No-Go, insbe­sondere und gerade für die öffentlich-recht­liche SRG! Deren Journalisten haben sich nicht nur zu Handlangern einer Wehrpropaganda-Veranstaltung gemacht, sondern im Fall von Gredig sogar zum Auftragnehmer, der sein SRG-Honorar im Kongresshaus moderierend aufbessern durfte. Womit er sich für eine journa­li­stisch-kritische Befragung des Ex-Armeechefs Süssli im Rahmen der SRF-Sendung eigentlich bereits disqua­li­fi­ziert hätte.

Eine journa­li­stische Berichterstattung über das Wirtschaftspodiums blieb fast vollständig aus. Einzig Inside Paradeplatz publi­zierte unter dem Titel «Krawall-Brüder stürmen Bühne mit Bundesrat Pfister» einen kurzen Bericht. Dessen Autor, der Zürcher FDP-Kantonsrat und Investor Alex Gantner, macht als einziger publik, dass eine Gruppe von Aktivist:innen beim Auftritt von Bundesrat Pfister die Bühne stürmte und ein Transparent mit der Aufschrift «Kriegsminister» ausrollte.

Eine Aktion, über die man gerne mehr erfahren hätte. Doch darüber schweigen sowohl die SRG wie alle übrigen Medien. Und beim im Internet verfüg­baren Live-Mitschnitt der Veranstaltung fehlt die Episode. Wer aber genau hinschaut, bemerkt bei Timecode 2:17:08 den chirur­gisch feinen Filmschnitt, mit dem die Veranstalter den Auftritt der Aktivist:innen ausra­diert haben…

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Die Welt der Maria-Agnes Strack-Zimmermann – Auszüge aus der Uni_ZH/UBS-Veranstaltung imKongresshaus Zürich vom 5. Mai 2026:

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