Mit Entsetzen stelle ich immer wieder fest, wie gross die Lücken in der Berichterstattung unserer Medien sind. Gerade, wenn es um Israel und dessen Verbrechen geht. Diese werden immer dreister und vergleichbarer mit dem Agieren von Nazi-Deutschland, auf verschiedenen Ebenen.
So segnete das israelische «Sicherheitskabinett» zum Beispiel am Sonntag, 8. Februar neue Gesetze ab, die es jüdischen Israelis ermöglichen, im von Israel unrechtmässig besetzten Westjordanland Boden zu kaufen. Sogar in den Zonen A und B, die offiziell unter palästinensischer Verwaltung stehen.
Schon lange reissen israelische Siedler unrechtmässig palästinensisches Land an sich, indem sie die Einheimischen mit Gewalt vertreiben, ihre Dörfer zerstören und ihre Felder verwüsten. Bereits heute leben im Westjordanland über eine halbe Million jüdischer Kolonialisten in illegal erstellten Siedlungen auf palästinensischem Boden.
Mit der Gesetzesrevision will das israelische Regime seine völkerrechtswidrige Annexion von Boden in der Westbank und in Ostjerusalem auf eine pseudo-legale Basis stellen und die Vertreibung und Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung weiter beschleunigen. Mit dem erklärten Ziel, das israelische Staatsgebiet (mindestens) vom Jordan bis zum Mittelmeer auszudehnen. Gross Israel – from the river to the sea…
Wir kennen das Modell aus der deutschen Vergangenheit. Die Nazis haben treu nach dem Buchstaben ihrer menschenverachtenden Gesetze gehandelt und nach dem Krieg versucht, sich herauszureden mit der ungeheuerlichen Schutzbehauptung, in Nazideutschland hätten Gesetzte gegolten, denen man sich unterzuordnen hatte. Genauso argumentiert der Unrechtstaat Israel.
Die UNO verurteilte die Verabschiedung der neuen Gesetze umgehend. Sämtliche israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem, sowie die damit verbundenen Regime und die zugehörige Infrastruktur seien illegal und würden das Völkerrecht sowie wichtige Resolutionen der Vereinten Nationen in flagranter Weise verletzten, stellte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric klar.
Israels Handeln sei in diesem Fall nicht bloss destabilisierend, sondern eindeutig rechtswidrig und würde den einzig möglichen Weg – die Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung – endgültig zerstören, so der Sprecher weiter.
Und wie berichten die Schweizer «Leitmedien» über diese Verurteilung durch die UNO?
Die NZZ widmete den Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts und deren Auswirkungen unter dem Titel «Israel baut seine Kontrolle über das Westjordanland aus» einen längeren Artikel. Allerdings erfährt die Leserin darin nichts über Israels Missachtung des Völkerrechts – erwähnt wird einzig, Palästinenserpräsident Abbas hätte die Beschlüsse verurteilt und die Hamas würde zum Widerstand aufrufen.
Auch die CH-Media und die TA-Titel erwähnen mit keinem Wort, dass Israel mit diesem Schritt das Völkerrecht einmal mehr mit Füssen tritt. Beide Medienhäuser stützen sich bei ihrer Berichterstattung auf eine Meldung der Deutschen Depeschenagentur DPA, in welcher immerhin erwähnt wird, dass die EU sowie die Türkei und «andere muslimische Länder» die israelischen Beschlüsse verurteilten, die «unter anderem Regelungen, die den Landkauf von Siedlern verhindert haben, abschaffen.»
Bei einem weiteren Gesetz, das aktuell in Israel zur Debatte steht, geht es um die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser:innen, bei einem Schuldspruch für Planung oder Durchführung eines Anschlags.
Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Täter im besetzten Westjordanland vor ein israelisches Militärgericht gestellt und zum Tod verurteilt werden, wenn sie den Tod eines Menschen zu verantworten haben – egal ob beabsichtigt oder ein Unfall, Notwehr. In Israel und dem besetzten Ostjerusalem hingegen wäre ein ziviles Gericht zuständig und die Todesstrafe würde einzig fällig bei «beabsichtigter Tötung eines Bürgers oder Bewohners von Israel».
Bemerkenswert: Das Gesetz gilt nur für Palästinenser:innen. Jüdische Israelis, die Palästinenser:innen unter vergleichbaren Umständen töten, müssen keine Todesstrafe gewärtigen… Damit untermauert Israel seine menschenverachtende gängige Praxis, wonach jüdische Täter:innen kaum je bestraft und Palästinenser:innen für die kleinste Bagatelle, oft auch grundlos ins Gefängnis geworfen werden.
Es erstaunt denn auch nicht, dass UN-Rechtsexperten auch bei diesem Gesetz interveniert und Israel dazu aufgerufen haben, die Vorlage zurückzuziehen. Ihre Begründung: «Obligatorische Todesurteile stehen im Widerspruch zum Recht auf Leben. Durch die Aufhebung des Ermessensspielraums von Justiz und Staatsanwaltschaft verhindern sie, dass ein Gericht die individuellen Umstände, einschliesslich mildernder Umstände, berücksichtigt und eine angemessene Strafe verhängt».
Auch in Israel gibt es kritische Stimmen gegen die geplante Einführung der Todesstrafe für Palästinenser:innen. Nichtsdestotrotz hat das Regime bereits mit Vorbereitungen zu dessen Umsetzung begonnen: Laut dem israelischen TV-Sender Channel 13 plant die israelische Strafvollzugsbehörde den Bau einer speziellen Einrichtung für die Vollstreckung von Hinrichtungen, die Festlegung der erforderlichen Verfahren und die Schulung von Personal.
Für die Unterbringung und Hinrichtung der Verurteilten, soll ein separater Komplex mit dem Namen «Israel’s Green Mile» erstellt werden. Die Todeskandidat:innen werden isoliert eingesperrt und innert 90 Tagen durch Erhängen hingerichtet – so die Gesetzesvorlage. Das Modell könnte man «Plötzensee 2» nennen.
Die UNO-Experten sprechen in ihrer Stellungnahme Klartext: «Erhängen kommt nach internationalem Recht Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe gleich.»
Sie benennen zudem die willkürlichen Verhaftungen und Verschleppungen von Palästinenser:innen durch das israelische Militär- und Justizsystem, die systematischen Verstösse gegen ordnungsgemässe Verfahren, die unmenschlichen Zustände in den israelischen Gefängnissen…
Trotzdem produziert Israel andauernd neue Gesetze, um den Verbrechen des israelischen Staates ein allzu durchsichtiges Mäntelchen umzuhängen.
Die Schweiz und ihr leisetreterischer Aussenminister werden nicht müde, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit anderen Staaten «Good Governance» beizubringen. Im Falle von Israel braucht es jedoch weder Workshops noch Powerpoint Lektionen, sondern das längst überfällige Sanktionieren und Abstrafen des Regimes und seiner Profiteure.
Weiterführende Lektüre: Ein erschütternder Report über die Zustände und Foltermethoden in israelischen Gefängnissen:
