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Antisemitismus-Bekämpfung in der Israelfalle

Im Rahmen seiner dies­jäh­rigen OSZE-Präsidentschaft hat Bundesrat Ignazio Cassis für den 9. und 10. Februar zu einer «Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus» nach St. Gallen ein­ge­laden. Was davon zu erwarten ist, machte schon der Trailer deut­lich, den das EDA im Vorfeld des Treffens über die sozialen Medien ver­breitet hat.

«Antisemitism is back», ver­kündet EDA-Sprecher Nicolas Bideau mit Grabesstimme und Bedrohung signa­li­sie­render Miene. Unterlegt mit dra­ma­ti­scher Musik, spricht «his Master’s Voice» von einer rasanten Zunahme anti­se­mi­ti­scher Vorfälle in Deutschland, Frankreich, dem UK und auch in der Schweiz. Dies gefährde nicht nur die direkt Betroffenen, son­dern unter­grabe unser aller Sicherheit, so Bideau weiter. Deshalb habe sich die Schweiz im Rahmen ihres OSZE-Engagements vor­ge­nommen, auf kon­krete Massnahmen im Kampf gegen Antisemitismus zu fokussieren.

Zur Verstärkung seiner Message ist das Video mit Szenen aus dem Holocaust sowie vom 7. Oktober 2023 in Israel illu­striert und zeigt das Leiden jüdi­scher Menschen. Quasi als Schluss und Höhepunkt weht israe­li­sches Fahnentuch vor besonntem Hintergrund im Wind…

Das ist ein nicht zu über­se­hender Hinweis darauf, um was es bei dieser Veranstaltung wirk­lich geht: Die Konferenz in St. Gallen dient in erster Linie dazu, Israel-Kritik einmal mehr mit Antisemitismus gleich­zu­setzen und damit zu dis­qua­li­fi­zieren. Dies aus­ge­rechnet zu einem Zeitpunkt, da Israel seine völ­ker­rechts­wid­rige Aggressions- und Expansionspolitik im Nahen Osten weiter auf die Spitze treibt. Ein Fakt, zu dem die offi­zi­elle Schweiz und israel­treue Leitmedien wei­terhin beharr­lich schweigen.

Damit bewegt sich Cassis mit seiner OSZE-Antisemitismuskonferenz letzt­end­lich im glei­chen Fahrwasser wie die Antisemitismus-Konferenz «Generation Truth» in Jerusalem, zu wel­cher Ende Januar 2026 Rechtspopulisten und rechts­extreme Politiker aus aller Welt nach Israel gereist waren. Unter den Teilnehmenden figu­rierten unter anderen der öster­rei­chi­sche Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der hol­län­di­sche Rechtsextremist Geert Wilders, die bri­ti­sche Rechtsanwältin und Präsidentin der UK Lawyers for Israel Natasha Hausdorff sowie Flávio Bolsonaro, Sohn des ehe­ma­ligen Staatspräsidenten von Brasilien.

Letzterer wurde in Jerusalem regel­recht als Stargast gefeiert. So postete etwa der Champel Capital-CEO Amir Weitmann in den Sozialen Medien ein Bild, das ihn an besagter Konferenz beim Händeschütteln zeigt – mit «dem Oppositionsführer in Brasilien, und, so Gott will, dem näch­sten Präsidenten Brasiliens», wie der Likud-Politiker mit Schweizer Pass dazu schreibt.

In seinem Post stellt er auch gleich noch klar, wes­halb Bolsonaro für ihn und sei­nes­glei­chen ein Hoffnungsträger ist: «Die Entwicklungen in Südamerika sind seit dem Sieg von Milei bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren fas­zi­nie­rend. Es ist wichtig, daraus Lehren zu ziehen, damit wir ver­stehen, wer unsere Freunde und wer unsere Feinde sind: Jedem, der auch nur ein wenig Verstand hat, sollte klar sein, dass unsere Freunde auf der rechten Seite und unsere Feinde auf der linken Seite der Weltpolitik stehen.»

Dies ist ein Beispiel von vielen, das zeigt, wie sehr die vor­der­grün­dige «Bekämpfung von Antisemitismus» von Rechtsaussen usur­piert worden ist. Dies hat nicht zuletzt mit der pro­ble­ma­ti­schen Definition der «International Holocaust Remembrance Alliance» IHRA zu tun, die der Schweizer Politik seit 2021 als Leitfaden dient und somit natür­lich auch Cassis, dem OSZE-Vorsitzenden mit israel-lob­by­ie­render Vergangenheit.

Demnach werden kri­ti­sche Voten zum Staat Israel a priori als anti­se­mi­tisch abge­stem­pelt, genauso wie der Aufruf zum Boykott von israe­li­schen Produkten oder der (durchaus pas­sende) Vergleich der aktu­ellen israe­li­schen Politik mit jener der Nationalsozialisten. Dass die Gleichung jüdisch = israe­lisch erwie­se­ner­massen schlicht falsch ist, wird dabei gefliess­ent­lich ausgeblendet.

Dies geht soweit, dass etwa die Berner Stadtregierung in einem durch die Medien publik gemachte Antwort auf einen offenen Protestbrief der Gesellschaft Schweiz-Israel über «israe­li­sche Gemeinschaften» schrieb, die beson­ders gefährdet seien. Erst auf die Nachfrage eines Lesers wurde der Fehler erkannt: Gemeint seien selbst­ver­ständ­lich, so Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) in ihrem Entschuldigungsschreiben, nicht israe­li­sche, son­dern jüdi­sche Gemeinschaften…

Die all­ge­gen­wär­tige Dominanz der von einer geschäf­tigen Israel-Lobby orche­strierten Antisemitismus-Klagen führt dazu, dass andere Minderheiten, die min­de­stens ebenso gefährdet und bedroht sind, nicht gesehen und nicht gehört werden.

Dies gilt allen voran für mus­li­mi­sche Menschen, die im Namen der Antisemitismus-Bekämpfung in Sippenhaft genommen werden für alles, was die Hamaskämpfer gegen den Staat Israel unter­nommen haben. Angelehnt an das von Israel ver­brei­tete Narrativ, dass im Gazastreifen sowieso alle (auch Kkinder und sogar die Ungeborenen) Hamassupporter seien. – Die Gleichung lautet in diesem Fall: Muslim = Hamas und ist natür­lich ebenso falsch, wie die vorher erwähnte.

Ein ekla­tantes Beispiel dafür ist der ver­suchte Angriff auf einen ortho­doxen jüdi­schen Mann in Zürich von letzter Woche. Die Tat eines vor­be­straften Kriminellen wurde von den Israel-Propagandist:innen zum anti­se­mi­ti­schen Attentat eines «gläu­bigen Muslims» hoch­sti­li­siert. Auch Consigliere Cassis nahm in seiner OSZE-Eröffnungsrede in St. Gallen darauf Bezug. Als wäre Antisemitismus in der Schweiz mit Abstand das gras­sie­rendste Rassismusproblem.

Die Eidgenössische Fachstelle für Rassismusbekämpfung kor­ri­giert die «gefühlte» Wahrnehmung mit Fakten. Auf einer Skala von 1 (wenig) bis 4 (massiv) finden sich fol­gende Richtigstellung (2024):

    • Schwarzen Personen bei 1,86
    • jüdi­schen Personen bei 1,94
    • mus­li­mi­schen Personen bei 1,99
    • aus­län­di­schen Personen bei 2,3 

Anti-Islamismus, Ausländerhass und Diskriminierung wegen der Hautfarbe waren unserem nicht neu­tralen Aussenminister jedoch kein Wort wert. Dies, obschon aus­län­di­sche Personen am mei­sten Rassismus erleben, und Juden gemäss dieser Studie sogar ein Quäntchen besser dran sind als Muslime.

Weshalb also diese unver­hält­nis­mäs­sige Medienaufregung wenn es um jüdi­sche Betroffene geht, nicht aber, wenn Schwarze, Muslime oder Ausländer betroffen sind?

Bei jedem noch so kleinen Vorfall feuern die pro-israe­li­schen Lobbyorganisationen Statements ab, die umge­hend Eingang in die Medien finden. Wesentlich sel­tener werden hin­gegen zum Beispiel die genauso regel­mässig ver­schickten Stellungnahmen der «Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich» VIOZ abgedruckt.

Eine wohl­or­ga­ni­sierte Realitätsverzerrung, medial dankbar auf­ge­nommen und weiterverbreitet.

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