Nun ist es defi­nitiv: Die Festnahme und Abschiebung des ame­ri­ka­ni­schen Journalisten Ali Abunimah durch das Zürcher Migrationsamt im Januar 2025 war geset­zes­widrig. Bereits im Dezember 2025 hatte das Zürcher Verwaltungsgericht ein ent­spre­chendes Urteil gefällt. Nachdem der Kanton Zürich auf einen Weiterzug ans Bundesgericht ver­zichtet hat, ist das Urteil nun rechtskräftig.

Im Klartext heisst das: Die vom Zürcher Regierungsrat Mario Fehr zusammen mit der dama­ligen Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle ver­ord­nete Kriminalisierung des inter­na­tional bekannten Journalisten ver­stiess gegen Schweizer Recht. Die Mittel, die sie ein­setzten, um den enga­gierten Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina von seinem geplanten Auftritt an einer Veranstaltung in Zürich abzu­halten, waren nicht nur unz­im­per­lich, son­dern illegal.

Gut, kann man sich auch hier­zu­lande noch auf die Justiz ver­lassen! In einem näch­sten Schritt müssten nun aber die Strippenzieher:innen, die nicht nur im «Fall Abunimah» der Israel-Lobby miss­lie­bige Veranstaltungen ver­hin­dert haben, auch per­sön­lich belangt werden. Ali Abunimah hat dies­be­züg­lich wei­tere Klagen in Aussicht gestellt…

Das ist gut so. Es kann doch nicht sein, dass della Valle für ihr Kaffee-Lokal in Bern, das sie nach ihrem unrühm­li­chen, mit 340’000 Franken ver­gol­deten Ausscheiden aus der Bundesverwaltung eröffnet hat, extra Polizeischutz gewährt wird – bezahlt von unseren Steuergeldern. Während sie wei­terhin für Israel lob­by­iert, und mög­li­cher­weise auch immer noch beim israe­li­schen Rüstungsinvestment-Gesellschaft Champel Capital im Sold steht. Dementiert hat sie dies auf alle Fälle nie…

Mario Fehr, der aus seiner mus­lim­feind­li­chen und ras­si­sti­schen Gesinnung keinen Hehl macht und zumin­dest im «Fall Abunimah» nach­weis­lich gegen Schweizer Recht ver­stossen hat, müsste als Regierungsrat end­lich zurück­treten. Er ist für ein Land, das sich immer noch seiner offenen und libe­ralen Haltung rühmt, untragbar geworden.

Mit ihren Machenschaften und der Diffamierungs-Strategie gegen alle, die Israels Terror-Politik kri­ti­sieren, haben die Lobbyorganisationen und die mit ihnen ver­ban­delten Entscheidungsträger:innen wie Fehr und della Valle es bis­lang geschafft, unzäh­lige Engagements, Initiativen, Veranstaltungen und Publikationen zu dif­fa­mieren, ins Abseits zu drängen oder gar im Keim zu ersticken.

Dank Ali Abunimahs Klage wurden nun diese immer glei­chen Machenschaften hinter den Kulissen publik und ent­larvt. Das Gerichtsurteil hält deutsch und deut­lich fest: Gesetze gelten auch für die Akteur:innen der soge­nannten «Antisemitismus-Bekämpfung». 

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Nachtrag vom 5. März 2026:

Ali Abunimah zum Dritten

Nachdem das Zürcher Verwaltungsgericht ent­schieden hat, dass die Festnahme und Abschiebung des bekannten Journalisten und Direktor der News Plattform «Electronic Intifada» Ali Abunimah geset­zes­widrig war, kommt nun diese Woche auch der Bundesrat zum glei­chen Schluss.

In seiner Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats GPK‑S, die die Verhängung eines Einreiseverbots im Januar 2025 gegen den Amerikaner mit scharfen Worten gerügt hatte, hält der Bundesrat fest, dass das Vorgehen der dama­ligen Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle «nicht den fest­ge­legten Abläufen» ent­spro­chen habe.

Die Tatsache, dass della Valle das Einreiseverbot trotz gegen­tei­liger Empfehlungen ihrer eigenen Leute auf­grund eines Wiedererwägungsantrags von Seiten des Zürcher Polizeikommandanten ver­fügte, sei eine «Ausnahme von der gän­gigen Praxis von fedpol» und hätte nicht vor­kommen dürfen.

Obschon die fünf­sei­tige bun­des­rät­liche Stellungnahme bereits am 2. März öffent­lich gemacht und in einer grif­figen Medienmitteilung ver­schickt wurde, hat bis­lang einzig Le Temps dar­über berichtet.

Dafür infor­mierte Ali Abunimah im Livestream der Electronic Intifada vom 5. März 2026 aus erster Hand über die Angelegenheit: Mittlerweile hätten mit der Regierung, einer par­la­men­ta­ri­schen Kommission sowie einem Gericht bereits drei gewich­tige Institutionen bestä­tigt, dass das Vorgehen der Schweizer Behörden gegen ihn rechts­widrig war, fasste er zusammen.

Und stellte in Aussicht, dass die Geschichte noch weiter gehe: Vor Bundesgericht sind weiter Klagen von Abunimah hängig, der mit dem rabiaten Vorgehen von della Valle und der Zürcher Polizei im Januar 2025 erfolg­reich daran gehin­dert wurde, an einer Solidaritätsveranstaltung für Palästina zu sprechen.

Eine Zusammenfassung der bun­des­rät­li­chen Stellungnahme und Abunimahs Geschichte ist auch auf der Website von EI nach­zu­lesen – wäh­rend unsere Medien schweigen. Allen voran die NZZ, die vor einem Jahr eine häss­liche Diffamierungskampagne gegen den bekannten Journalisten ange­zet­telt hatte, die schliess­lich zu dessen Festnahme führte…

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Der Westschweizer Sportjournalist Stefan Renna hatte sich auf seinen Einsatz als Kommentator des Olympia-Zweierbob-Wettkampfs gut vor­be­reitet. Als der israe­li­sche Bob-Pilot Adam Edelman seinen Schlitten den Eiskanal hin­unter steu­erte, zitierte er aus dessen Posts in den sozialen Medien.

Aus dessen Post wurde schnell klar: Der Athlet ist ein mili­tanter Zionist, der Israels Morden in Palästina ohne mit der Wimper zu zucken als «den mora­lisch gerech­te­sten Krieg der Geschichte» ver­herr­licht. Der 34jährige Edelman, der sich von den israe­li­schen Medien gerne als «erster ortho­doxer Teilnehmer der olym­pi­schen Winterspiele» feiern lässt, nutzt die sport­liche Bühne unver­hohlen für seine und Israels Propaganda.

Der RTS-Journalist Renna erwähnte in seinem auf­schluss­rei­chen Kommentar auch, dass Edelmans Anschieber 2023 als Soldat der israe­li­schen Armee in Gaza im Einsatz war – und stellte dazu die berech­tigte Frage, wes­halb dieses Team über­haupt zu den Olympischen Spielen zuge­lassen wurde.

Damit miss­achtet das Olympische Komitee näm­lich seine eigene Order, wonach Sportler:innen, die «aktiv an einem Krieg teil­ge­nommen oder an den Vorbereitungen zu krie­ge­ri­schen Ereignissen oder durch ihre Aktivitäten in den sozialen Medien dazu bei­getragen haben, von einer Teilnahme aus­ge­schlossen sind.»

Auch diese Info packte Renna in seinen Kommentar, und wäh­rend Edelmann durch die letzte Kurve des Eiskanals raste, erin­nerte der Sportjournalist daran, dass auf­grund der genannten Vorgaben rus­si­sche Athlet:innen, wenn über­haupt, nur unter neu­traler Flagge starten durften, und ein ukrai­ni­scher Skeleton-Athlet vom IOC dis­qua­li­fi­ziert wurde, weil er mit einem Helm antreten wollte, auf dem Bilder von im Krieg gegen Russland getö­teten Kameraden abge­bildet waren.

Politik lasse sich nicht trennen, von den Olympischen Spielen – Beispiele dafür gebe es zuhauf, resü­mierte Stefan Renna, als Edelmans Schlitten das Ziel erreichte. Ein ebenso kennt­nis­rei­cher wie mutiger Kommentar: Während der 57 Sekunden dau­ernden Fahrt des israe­li­schen Zweierbobs hat der RTS-Journalist die uner­träg­liche Sport-Heuchelei von wegen «unpo­li­ti­schen, völ­ker­ver­bin­denden Wettkämpfen» fak­ten­ba­siert entlarvt.

Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Während Rennas Kommentar in den Netzwerken der Palästina-Fraktion welt­weit viral ging, griff die Israel-Lobby nach alt­be­währtem Muster nach der Antisemitismus-Keule und setzte erst mal die SRG unter Druck. Leider einmal mehr mit Erfolg: RTS gab dem Shitstorm nach und nahm das Video vom Netz. Mit der Begründung, die Recherchen und Schlussfolgerungen ihres Mitarbeiters seien zwar kor­rekt, hätten aber den Rahmen der Bob-Berichterstattung gesprengt…

Damit haben die Genozid-Leugner:innen einmal mehr ihr Ziel erreicht: Die von Renna recher­chierten Hintergründe und Zusammenhänge werden unter den Tisch gekehrt. Statt dass man den eigent­li­chen Skandal – die Verleugnung des Genozids im Namen der Brot-und-Spiele-Olympiade – benennt, wird der Journalist, der gute Arbeit gelei­stet hat, als Antisemit diffamiert.

Nach dem glei­chen Muster haben die Israel-Wächter bei ihrer Schmutzkampagne gegen die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in den ver­gan­genen Wochen noch einmal einen Gang zuge­schaltet. Mit dem erklärten Ziel, die unbe­stech­liche Kämpferin für Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser:innen ein für alle Mal zum Schweigen zu bringen.

Der fran­zö­si­sche Aussenminister Jean-Noël Barrot war der erste, der auf­grund eines Videos, das ihm zuge­spielt worden war, laut­stark Albaneses Rücktritt for­derte. Schnell stimmten die Aussenminister:innen von Deutschland, Österreich, Italien und Tschechien in den Chor ein.

Der Grund für die Rücktrittsforderung: Francesca Albanese hatte sich anläss­lich eines Forums in Doha einmal mehr, basie­rend auf ihren Recherchen und Erkenntnissen, kri­tisch über die inter­na­tio­nale Unterstützung für Israel geäus­sert. Ein Video von der Veranstaltung, das von der israe­li­schen Botschaft in Paris in Umlauf gesetzt wurde, sug­ge­rierte, Albanese habe Israel als «Feind der Menschheit» bezeichnet.

Francesca Albanese demen­tierte umge­hend, wies die Rücktrittsforderungen vehe­ment zurück und ver­öf­fent­lichte auf X den tat­säch­li­chen Wortlaut ihres Statements: «Der gemein­same Feind der Menschheit ist das System, das den Genozid in Palästina ermög­licht. Dazu gehören das Finanzkapital, das diesen finan­ziert, die Algorithmen, die ihn ver­dun­keln und die Waffen, die ihn ermöglichen.»

Bald wurde auch bekannt, dass das Video, auf das die Aussenminister:innen ihre Rücktrittsforderung stützten, eine plumpe Fälschung war – KI-mani­pu­liert, um Albanese in die anti­se­mi­ti­sche Ecke zu stellen. Was letzt­end­lich nicht gelungen ist.

Trotzdem bleibt ein mehr als bit­terer Nachgeschmack: Erschreckend ist und bleibt, wie leicht­gläubig sich Spitzenpolitiker:innen von Fake-News ver­führen lassen, wenn diese in ihr Israel-freund­li­ches Weltbild passen. Noch schlimmer ist nur ihr Schweigen, nachdem die Lüge ent­larvt worden ist. Keine Richtigstellung, keine Entschuldigung – einzig die öster­rei­chi­sche Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger hat ihren ursprüng­li­chen Post auf X still­schwei­gend gelöscht und ihre Anschuldigung mit dem Verweis auf «irre­füh­rende Informationen» zurückgezogen.

Amnesty-Direktorin Agnès Callamard for­dert in ihrem Gastkommentar in der TAZ zu Recht, dass sich die Regierungen für ihren Fehltritt öffent­lich ent­schul­digen und die Rücktrittsforderungen zurück­nehmen. Für das Versagen der REgierungen findet sie deut­liche Worte: «Während die ent­spre­chenden Staaten eine UN-Expertin attackieren, bleiben sie ange­sichts der Vorwürfe von Völkermord, Apartheid und rechts­wid­riger Besatzung durch Israel untätig. Das ist nicht anders als Feigheit zu nennen. Die Kampagne gegen Albanese ist ein Versuch, von Israels Vorgehen in Gaza abzulenken.»

Besonders heftig dre­schen Rechtspopulistinnen und Hardcore-Zionistinnen wie die Schweizer Journalistin Nicole Dreyfuss oder die «Politphilosophin» Regula Stämpfli als brave Soldatinnen der Israel-Lobby immer wieder mit wort­ge­wal­tiger Rhetorik auf alle ein, die es wagen, den Genozid und Israels Terrorpolitik beim Namen zu nennen. – Der Grossteil der Mainstream-Journalist:innen meint offenbar, da mit­halten zu müssen und stimmt lieber ins Geschrei um angeb­lich täg­lich zuneh­mende anti­se­mi­ti­sche Attacken mit ein, statt Fakten zu recher­chieren und einzuordnen.

Wie lange noch? – Zum Glück gibt es noch Sportreporter wie Stefan Renna, die für Zvivilcourage stehen und sich den Mund nicht ver­bieten lassen.

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Nachtrag

Am Sonntag, 22. Februar sorgten die israe­li­schen Bob-Athleten noch einmal für Schlagzeilen: Das Team des 4er Bobs wurde nach dem zweiten Lauf vom eigenen olym­pi­schen Komitee dis­qua­li­fi­ziert, weil die Bobfahrer mit einer Lüge das Reglement unter­laufen und seinen Ersatzmann Ward Fawarseh für die zwei letzten Fahrten am Sonntag ein­setzen wollte.

Obschon die Sachlage mehr als klar war, und sogar israe­li­sche Medien dar­über berich­teten, schwur­belte die Frankfurter Rundschau von einer «angeb­li­chen Lüge». Vorauseilende Antisemitismus-Vermeidung? Oder glauben die Redakteur:innen des Blattes tat­säch­lich, dass Israelis nicht lügen…

Man kann es nicht oft genug wie­der­holen: Schweigen ist keine Option. Die Komplizenschaft und Kooperation unserer Regierungen mit dem Terrorstaat Israel kann nur von uns Bürgerinnen und Bürgern durch stö­renden, wirk­samen Widerstand gestoppt werden. Doch das ist schneller gesagt als getan und braucht einen langen Atem.

Überall im Westen setzen rechts­po­pu­li­sti­sche Kreise in Kooperation mit Israel-Lobbyist:innen jeg­li­cher Couleur alles daran, Israel-Kritik und Engagement für Palästina zu kri­mi­na­li­sieren. Dabei schrecken sie nicht vor mas­siven Einschränkungen der sonst bei jeder Gelegenheit so hoch gelobten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zurück. Nicht nur hier­zu­lande wurden wie­der­holt Veranstaltungen ver­boten, Redner:innen dis­kre­di­tiert und Demonstrierende bedroht.

Für viel Aufsehen sorgte letzten Sommer der Entscheid der bri­ti­schen Regierung, welche die Aktivistengruppe «Palestine Action» PA als «ter­ro­ri­sti­sche Organisation» ein­ge­stuft und ver­boten hat.

Dies, obschon die 2020 gegrün­dete Aktionsgruppe keinen ein­zigen Terroranschlag verübt oder geplant hat! Sie fokus­siert einzig und allein auf gezielte Sabotageakte gegen Rüstungsunternehmen, die Waffen für Israel pro­du­zieren – mit dem Ziel, deren Produktion und Lieferketten zu stören. Frei nach dem von David Graeber geprägten Motto: «Mit Protesten bit­test du die Machthaber, einen Brunnen zu graben. Die direkte Aktion gräbt den Brunnen und for­dert sie heraus, dich zu stoppen.»

So kenn­zeich­neten Aktivist:innen von «Palestine Action» regel­mässig Produktionsstandorte des israe­li­schen Rüstungskonzerns Elbit Systems sowie dessen Zulieferer mit blut­roter Farbe. Für beson­ders dicke Schlagzeilen sorgte im Sommer 2024 eine Aktion, bei der es sechs Aktivist:innen gelang, in eine Elbit-Fabrik bei Bristol ein­zu­bre­chen und dort für den Kriegseinsatz kon­stru­ierte Quadcopter zu beschä­digen. Sie wurden dar­aufhin fest­ge­nommen und wegen «schweren Diebstahls», «Sachbeschädigung» und «gewalt­tä­tiger Unruhen» ange­klagt. Von Terrorismus jedoch war auch hier nie­mals die Rede. 

Als Reaktion auf das rigo­rose Terror-Verdikt der Regierung Starmer, pro­te­stierten seit dem Sommer 2025 Hunderttausende in den Strassen Englands. Dies, obschon Mitgliedschaft oder Unterstützung von «Palestine Action» infolge der Terror-Einstufung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet werden konnte.

Schon ein Schild mit der Aufschrift «Ich bin gegen Genozid und unter­stütze Action for Palestine» reichte für eine Festnahme und Anklage. Die Polizei knüp­pelte die Demonstrierenden regel­mässig brutal nieder, Tausende wurden ver­haftet und ange­klagt. Unter den Protestierenden waren auch auf­fal­lend viele Rentner:innen, die der Polizei sto­isch die Stirn boten, indem sie pas­siven Widerstand lei­steten und immer wieder auf die Menschenrechte auf­merksam machten, die von der Staatsmacht buch­stäb­lich mit Füssen getreten wurden.

Die Protestbewegung zugun­sten «Palestine Action» zog immer wei­tere Kreise. Eine Gruppe von inhaf­tierten Aktivist:innen trat im November 2025 in den Hungerstreik. Was zur Folge hatte, dass nun auch all jene kri­mi­na­li­siert wurden, welche die Hungerstreikenden mit Transparenten in den Strassen Englands unter­stützten. Unter ihnen Greta Thunberg, die sich im Dezember 2025 in London mit einem Protestschild vor das Gebäude einer Versicherung, die Elbit Systems ver­si­chert, setzte – und umge­hend ver­haftet wurde.

Am letzten Freitag, dem 13. Februar 2026 dann der grosse Paukenschlag: Der Oberste Gerichtshof in London erklärte die Einstufung von «Palestine Action» als Terrororganisation für «rechts­widrig und unrecht­mässig», das von der bri­ti­schen Regierung erlas­sene Verbot müsse auf­ge­hoben werden!

Damit hat das Gericht die Klage der «Palestine Action»-Mitbegründerin Huda Ammori gegen das Verbot und die Kriminalisierung der Organisation gut­ge­heissen – und die Regierung deut­lich in ihre Schranken ver­wiesen. Zwar hat diese mitt­ler­weile bereits erklärt, sie wolle das Gerichtsurteil wei­ter­ziehen. Ob sie es dann tat­säch­lich tun und damit auch Erfolg haben wird, ist jedoch offen.

Zehn Tage vor dem Urteil des London High Court sind näm­lich bereits die sechs Aktivist:innen des Anschlags von Bristol von allen Anklagepunkten frei­ge­spro­chen worden. Dies, obschon fünf der sechs Angeklagten zuge­geben hatten, dass sie die Fabrik unbe­fugt betreten und Geräte von Elbit beschä­digt hätten, gab es keine Verurteilungen.

Die Aktivist:innen sind nun, nach 18 Monaten im Gefängnis, wieder auf freiem Fuss. Nach dem Urteil kom­men­tierte die Mutter eines Freigesprochenen gegen­über dem Guardian: «Unsere Angehörigen haben es gewagt, diesem Monster (gemeint ist Elbit – Anm. Red.) die Stirn zu bieten – des­halb wurden keine Kosten gescheut, sie zu über­wa­chen, straf­recht­lich zu ver­folgen und ohne Gerichtsverfahren zu inhaf­tieren. – Stellen Sie sich vor, die Regierung hätte den­selben Geldbetrag, die­selben Ressourcen und den­selben poli­ti­schen Willen in die Verhinderung eines Völkermords gesteckt…»

Auch in diesem Gerichtsverfahren ist noch nicht das letzte Wort gespro­chen. Widerstand braucht einen langen Atem. Trotzdem zeigt sich, dass die Justiz in unseren Rechtsstaaten Fehlleistungen der Politik zumin­dest ein Stück weit kor­ri­gieren und dem Recht zur Durchsetzung ver­helfen kann. So, wie dies in der Schweiz auch im Fall des seiner Freiheit beraubten Journalisten Ali Abunimah geschehen ist.

Und noch eine ermu­ti­gende Nachricht erreicht uns aus England: Die bri­ti­sche Regierung hat, wohl auch auf­grund des mas­siven Drucks, nicht zuletzt auch der Hungerstreikenden, einen Grossauftrag in der Höhe von 2 Milliarden Pfund zum Training eng­li­scher Truppen nicht wie ursprüng­lich geplant an Elbit Systems vergeben.

Übrigens: Elbit Systems hat auch eine Niederlassung in der Schweiz, sowie eine Reihe von Zulieferfirmen. Darüber hinaus hat die Schweizer Armee beim israe­li­schen Rüstungskonzern für 600 Millionen Franken Drohnen und Funkgeräte ein­ge­kauft. – Bislang konnten weder par­la­men­ta­ri­sche Vorstösse noch Petitionen oder Demonstrationen die mili­tä­ri­sche Zusammenarbeit zwi­schen dem israe­li­schen Terrorstaat, seiner Rüstungsindustrie und der Schweiz bremsen, geschweige denn stoppen…

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Kommentar im Guardian vom 16. Februar 2026 zur Aufhebung des Verbots von «Palestine Action» durch das Londonder Gericht:

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