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Der Kolonialismus lebt, sein Name heisst Trump

Die Briten sind zurück in Palästina: Keine 80 Jahre sind es her, dass die bri­ti­sche Regierung kurz nach dem zweiten Weltkrieg ihre Kolonialherrschaft im Nahen Osten auf­geben musste, nun sitzt der bri­ti­sche Ex-Premier Tony Blair im Exekutivrat des von Donald Trump erfun­denen «Friedensrats für Gaza».

Neben Blair hat Trump sechs wei­tere ihm Genehme in das Komitee berufen, das die Zukunft von Gaza und dessen Wiederaufbau steuern soll – nota­bene alles US-Amerikaner, dar­unter US-Aussenminister Marco Rubio, der US Sondergesandte und Immobilieninvestor Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Trump-Berater Robert Gabriel, der für seine pro-israe­li­sche Haltung bekannte US-ame­ri­ka­ni­sche Geschäftsmann Marc Rowan, sowie der US-ame­ri­ka­ni­sche Weltbank-Präsident Ajay Banga.

Für die Besetzung des eigent­li­chen «Friedensrats» ver­schickte die Trump-Administration Einladungen an rund 60 Regierungschefs, unter ihnen der tür­ki­sche Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der argen­ti­ni­sche Präsident Javier Milei, aber auch die Präsidenten von Australien, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland sowie EU-Präsidentin Ursula von der Leyen… 

Trumps wie immer gross­mäu­lige Ankündigung des von ihm imple­men­tierten und prä­si­dierten «Friedensrats», in dem wenig über­ra­schend die Palästinenser:innen nicht ver­treten sein sollen, erfolgte zyni­scher­weise fast zeit­gleich mit dem Jubiläumsanlass zum 80. Jahrestag der ersten UNO-Vollversammlungin der Methodist Central Hall in London.

Im Januar 1946, vier Monate nach dem Ende des 2. Weltkriegs, waren damals Delegationen aus 51 Ländern ins kriegs­ver­ehrte London gereist, um mit der Gründung der UNO die Grundlage für eine gerech­tere, fried­li­chere Welt zu legen. Die Schweiz wollte aus Neutralitätsgründen mit dieser Initiative damals nichts zu tun haben.

Unter dem Dach der UNO ent­wickelte sich in der Folge ein breit gefä­chertes mul­ti­la­te­rales System, dessen Tätigkeitsbereiche sämt­liche Lebensbereiche unseres Planeten umfassen. UNO-Institutionen wie etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO, die UNO-Flüchtlingshilfe oder der UNO-Klimarat sind aus der heu­tigen glo­ba­li­sierten Welt kaum mehr weg­zu­denken. Im Gegenteil: Eigentlich müssten sie gestärkt und dahin­ge­hend refor­miert werden, dass sie wir­kungs­kräftig das Selbstbestimmungsrecht der Menschen welt­weit unter­stützen und das inter­na­tio­nale Zusammenleben gestalten könnten.

Dieses auf Frieden, Diplomatie und Nichtkrieg basie­rende inter­na­tio­nale Organ liegt nun auf der Intensivstation. Sein Überleben hängt an einem sei­denen Faden. 

Nicht nur, dass sich Kriegstreiber wie Putin, Netanyahu oder Trump keinen Deut um Resolutionen der UNO-Vollversammlung oder Entscheide des Internationalen Strafgerichtshof scheren – das gesamte UNO-System steht ange­sichts der aktu­ellen glo­balen Verwerfungen unter Dauerbeschuss. Zu Recht wies der aktu­elle UNO-Generalsekretär António Guterres am 17. Januar 2026 bei seiner Ansprachein der geschichts­träch­tigen Methodist Central Hall darauf hin, dass die «Werte des Multilateralismus» zuneh­mend aus­ge­höhlt würden.

Ohne Namen zu nennen, sprach Guterres auch Klartext in Bezug auf die aktu­ellen Verstösse gegen inter­na­tio­nales Recht und warnte: «Wenn Staats- und Regierungschefs das Völkerrecht mit Füssen treten und sich aus­su­chen, welche Regeln sie befolgen wollen, unter­graben sie nicht nur die glo­bale Ordnung, son­dern schaffen auch einen gefähr­li­chen Präzedenzfall.»

Genau dies dürfte jedoch das Ziel von Trumps aktu­eller Politik sein. Die Entführung des vene­zo­la­ni­schen Präsidenten Nicolas Maduro, die ille­gale ange­strebte Besitznahme von Grönland durch die USA sowie das Entern zahl­rei­cher Tanker auf den Weltmeeren durch US-ame­ri­ka­ni­sche Streitkräfte machen deut­lich: Trump miss­achtet sämt­liche inter­na­tio­nalen Abmachungen, die ihm nicht in den Kram passen. Oder, wie er es jüngst gegen­über der New York Times for­mu­lierte: Seine glo­bale Macht kennt keine Grenzen ausser seiner «eigenen Moral».

Und nun also der soge­nannte «Friedensrat» für Gaza – eine Aufgabe, die einzig und allein der UNO zustehen würde – die dafür eigent­lich auch prä­de­sti­niert ist. Stattdessen befiehlt und lenkt US-Präsident Donald Trump nach alter kolo­nia­li­sti­scher Manier die künf­tige Entwicklung von Gaza.

Damit rückt die von Trump vor einem Jahr lan­cierte Vision einer «Gaza-Riviera»ihrer Umsetzung einen gewal­tigen Schritt näher. Alles aus­ge­heckt unter Mithilfe seines Schwiegersohns und Mitgliedern von Tony Blairs «Institute for Global Change TBI» . Mehr noch: Der Entwurf der Charta für den soge­nannten «Friedensrat» sieht vor, dass sich Staaten eine per­ma­nente Mitgliedschaft für eine Milliarde USD erkaufen können – there is no free lunch im Trump Universum…

Doch die Absicht hinter Trumps jüng­stem Schachzug weist weit über Gaza hinaus, wie die Zeitung Haaretz bereits kurz nach Bekanntgabe der künf­tigen Aufstellung des «Friedensrats» fest­stellte. Die israe­li­sche Journalistin Liza Rozovsky, die Einblick in das Dokument hatte, berichtet, dass im Entwurf zur Charta Gaza mit keinem Wort erwähnt sei. Diese beginne viel­mehr mit der Feststellung, es brauche eine «fle­xi­blere und effek­ti­vere inter­na­tio­nale Friedensorganisation», die sich für «die Wiederherstellung einer ver­läss­li­chen und rechts­staat­li­chen Regierungsführung und Sicherung von dau­er­haftem Frieden in Gebieten, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind, einsetzt.»

Damit greift Trump die UNO frontal an. Mit «seiner» Organisation, die er nicht nur prä­si­diert, son­dern in der er sich auch ein Vetorecht vor­be­hält, schafft Trump ein neues Instrument der kolo­nialen Herrschaft unter seiner Ägide. Und was tut der Rest der Welt?

Vorläufig reagiert sie einmal mehr mit Staunen, leerem Schlucken und sich Einreihen, ins ame­ri­ka­ni­sche Regiment. Die ersten Zusagen der ein­ge­la­denen Regierungschefs scheinen bereits erfolgt zu sein. – Bislang gibt es keine Hinweise auf eine koor­di­nierte und wirk­same Protestaktion, die Trump end­lich in seine Schranken ver­weisen. Die Fürsprecher:innen für eine starke UNO sind verstummt.


Eine sehr lesens­werte Analyse zum aktu­ellen Zustand des Völkerrechts von Andreas Zumach auf Infosperber:

Das Völkerrecht steht vor dem Zusammenbruch

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