Am 1. Januar 2026 hat die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Die bereits seit langem kriselnde Organisation kämpft nicht nur als Folge des Ukrainekriegs um ihr Überleben. Angesichts des akuten Zerfalls von Völkerrecht und inter­na­tio­naler Diplomatie ist die Rolle der OSZE mehr denn je infrage gestellt.

1994 nach dem Zerfall der Sowjetunion gegründet und mit 57 Mitgliedstaaten laut eigenen Angaben die «weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation», hat sich die OSZE die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zur Kernaufgabe gemacht – mit dem Ziel, Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Europa und auf der ganzen Welt zu erreichen.

Auch wenn das alles ein bisschen gross­spurig tönt: Es ist gut und wichtig, dass Institutionen wie die OSZE weiter existieren und mit aller Kraft darauf hinwirken, dass inter­na­tionale, friedens­för­dernde Beziehungen nicht gänzlich der neu angeheizten Aufrüstung, Militarisierung und wachsenden Willkür zum Opfer fallen.

Die OSZE verfügt denn auch über eine Reihe von Institutionen, die dafür eine gute Basis bieten und gute Arbeit leisten. Dazu gehört etwa das Büro für demokra­tische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, dessen regel­mässige Wahlbeobachtungen, Untersuchungen und Berichte eine breite Palette von Themen abdecken, die für das Funktionieren demokra­ti­scher Gesellschaften unabdingbar sind.

Einen wichtigen Einfluss auf die Geschäfte der OSZE hat jeweils auch das Land, das den jährlich wechselnden Vorsitz inne hat. 2026 ist es wieder einmal die Schweiz: Aussenminister Ignazio Cassis amtet nun 365 Tage lang als Primus unter pares.

Sein vorge­legtes Programm ist gespickt mit wohlklin­genden, aber wenig konkreten Schlagworten und Zielsetzungen wie etwa das Engagement für einen dauer­haften Frieden, inklusive multi­la­terale Diplomatie, die Antizipation von Technologie für eine sichere und humane Zukunft sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Handlungsfähigkeit der OSZE.

Insbesondere wolle sich die Schweiz in diesem Jahr für einen «gerechten Frieden in der Ukraine stark machen, dafür plane er auch Reisen in die Ukraine, liess Cassis weiter verlauten. Dabei könne man auf langjährige Erfahrungen als Mediatorin zurück­greifen um Dialog, Vertrauen und Sicherheit zu promoten. Eine Reise nach Moskau hat der Chefmediator bislang aller­dings nicht angekündigt. Wer mit den Prinzipien von Moderation vertraut ist, macht schon ein erstes grosses Fragezeichen.

Erinnerungen werden wach an die «Friedenskonferenz für die Ukraine» im Sommer 2024, als Cassis zusammen mit seiner Ex-Kollegin Viola Amherd die halbe Welt – mit Ausnahme der Kriegspartei Russland – auf den Bürgenstock einge­laden hatte. Ausser einer Myriade von Handshake-Fotos und Spesen ist da aller­dings schliesslich nichts gewesen.

Dass es mit Cassis Flair und Können für inter­na­tionale Politik nicht weit her ist, zeigt sich immer wieder. In den letzten Monaten war er praktisch durch­gehend auf Tauchstation, als es darum gegangen wäre, die humani­sti­schen Werte der Schweiz zu vertreten und in Bezug auf Völker- und Menschenrechte gegenüber Israels Kriegspolitik oder dem Machtgebaren der USA Kante zu zeigen.

Umso mehr möchte er nun offenbar als OSZE-Vorsitzender glänzen und die Gelegenheit nutzen, sich für Tessin Tourismus ins Zeug zu legen. Wie sonst ist zu erklären, dass das alljähr­liche OSZE-Ministerratstreffen im Dezember 2026 in Lugano statt­finden soll?

Aber auch inhaltlich vergreift sich der beken­nende Israelfreund Cassis bei den Prioritäten für die OSZE: Die erste von vier inter­na­tio­nalen Konferenzen, zu denen die Schweiz 2026 im Rahmen ihres Vorsitzes einlädt, ist der «Bekämpfung von Antisemitismus» gewidmet. Sie findet Mitte Februar in St. Gallen statt, wo während zweier Tage sowohl Schweizer als auch inter­na­tionale Expertinnen und Experten ihre Arbeiten zur Bekämpfung von Antisemitismus vorstellen, wie das EDA in seiner Medienmitteilung schreibt. Das kann man, angesichts der aktuell drängenden Probleme in der OSZE nur als Übersprungshandlung werten, um die heisse Kartoffel Russland/​Ukraine nicht anrühren zu müssen.

Prioritär sollen an besagter Konferenz «konkrete Präventionsmassnahmen, die Verbreitung bewährter Praktiken sowie die Rolle des Sports bei der Bekämpfung von Hass und Diskriminierung» vorge­stellt und disku­tiert werden. Das alles begrenzt auf das Thema «Antisemitismus», also auf die tatsäch­liche und die gefühlte Diskriminierung von Jüdinnen und Juden .

Angesichts der aktuellen Situation in den meisten OSZE-Mitgliedstaaten – die Schweiz inbegriffen – sind aber andere Minderheiten wie etwa Muslime, Sinti oder Roma minde­stens genauso gefährdet und von Rassismus betroffen. Dies weiss man bei der OSZE schon lange, nicht von ungefähr arbeiten dort gleich eine ganze Reihe von Expert:innen, welche die Gefährdung verschie­dener Volks- und Religionsgruppen benennen und bekämpfen.

So wurde zum Beispiel die türkische Diplomatin Evren Dagdelen Akgun Anfang 2024 — unter dem OSZE-Vorsitz von Malta — zur persön­lichen Beauftragten für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen berufen. Zu hoffen ist nun, dass sie diesen Job auch unter der Ägide von Cassis weiter­führen kann.

Vielleicht könnte die Schweiz ja von der OSZE diesbe­züglich sogar etwas lernen: Es ist höchste Zeit, dass auch hierzu­lande nicht mehr immer bloss eindi­men­sional auf Antisemitismus fokus­siert wird. Tatsache ist nämlich, dass die Diskriminierung und Bedrohung von musli­mi­schen Menschen in unserem Land viel heftiger ist als der vermeint­liche Antisemitismus – nur wird dies der Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten.

Der jüngste publik gewordene Fall macht nämlich deutlich, wo die tatsäch­lichen Hass- und Diskriminierungsprobleme in unserem Land liegen: Die im Januar 2025 von israel­freund­lichen Kreisen orche­strierte und von nachgie­bigen Entscheidungsträger:innen angeordnete Festnahme des palästi­nen­sisch-ameri­ka­ni­schen Journalisten Ali Abunimah war rechts­widrig. Mit einem aktuellen Urteil hat das Zürcher Verwaltungsgericht die gleich­lau­tenden Ergebnisse der parla­men­ta­ri­schen Kommission zu diesem Fall bestätigt.

Das Urteil wirft auch einen Schatten auf die diesjährige OSZE-Präsidentschaft: Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentariergruppe Schweiz-Israel mit der Fokussierung auf die Antisemitismusschiene die wahren Probleme in Bezug auf Minderheiten und Rassismus in den OSZE-Mitgliedstaaten. Damit verpasst er schon wieder eine Gelegenheit, die Schweiz als wirksame Promotorin friedens­stif­tender und ‑sichernder Massnahmen zu profilieren.