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Wenn Gewalt und Willkür das Recht verdrängen…

Kein schöner Start ins neue Jahr: Der töd­liche Feuersturm in einer Club-Bar in Crans-Montana sorgt welt­weit für Bestürzung, Trauer und Spekulationen, wäh­rend US-Präsident Trump auf seiner Luxusresidenz Mar-a-Lago in Florida mit seinen Allmachtsfantasien längst nicht mehr bloss zün­delt, son­dern sei­ner­seits den Weltenbrand befeuert.

Der Überfall der US-ame­ri­ka­ni­schen Armee auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro samt Frau am 3. Januar 2026 mar­kiert eine wei­tere, gefähr­liche Eskalationsstufe im Vormarsch der unge­hemmten Anwendung von Gewalt über Recht und Demokratie in den USA und weltweit.

Es war ein Coup mit Ansage. Seit Monaten drohte Trump Venezuela mit Krieg und liess zu diesem Zweck eine ganze Armada von Kriegsschiffen vor der Küste Venezuelas auf­fahren. Mit der vor­ge­scho­benen Begründung, es handle sich um einen Krieg gegen Drogendealer, griffen US-Kommandos schon seit Anfang September regel­mässig Schnellboote an und töteten dabei Dutzende von Menschen.

Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Erich Gysling unter dem Titel «Dröhnendes Schweigen um Venezuela» auf die Passivität euro­päi­scher wie auch latein­ame­ri­ka­ni­scher Regierungen hin­ge­wiesen, die nichts von Trumps beab­sich­tigtem «Regime-Change» in Caracas wissen wollten. Und vor­aus­ge­sagt, dass die USA bei einer Umsetzung ihrer Drohungen wohl kaum poli­ti­sche Konsequenzen befürchten müssten, nicht einmal bei einem direkten Angriff auf Venezuela, genauso wie er jetzt durch­ge­führt wurde.

Dies zum einen, weil Maduro als Diktator ohne demo­kra­ti­sche Legitimation gelte, der seit Jahren die Opposition im Land unter­drücke und die Wahlen von 2024 mani­pu­liert habe, um sich wei­terhin an der Macht zu halten. Vor allem aber, weil keine andere Regierung es wagen werde, so Gyslings Analyse, die Führung der Vereinigten Staaten vor irgend­einem Gericht ein­zu­klagen. Man habe sich damit abge­funden, Donald Trump grenz­über­schrei­tend freie Hand zu lassen. «Ich ver­mute, das würde sich auch dann nicht ändern, wenn Trump seiner Ankündigung, den Panama-Kanal oder Grönland zu «über­nehmen», Taten folgen lassen sollte», lautet dazu Gyslings düsterer Kommentar.

Das kommt einer Bankrotterklärung des inter­na­tio­nalen Völkerrechts gleich. Artikel 2, Absatz 4 der für die Mitgliedstaaten der UNO ver­bind­li­chen UN-Charta legt näm­lich unmiss­ver­ständ­lich fest: «Alle Mitglieder unter­lassen in ihren inter­na­tio­nalen Beziehungen jede gegen die ter­ri­to­riale Unversehrtheit oder die poli­ti­sche Unabhängigkeit eines Staates gerich­tete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­ein­bare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Dieser Artikel liegt denn auch den Sanktionen gegen Russland und rus­si­sche Amtsträger zugrunde, welche die USA, die EU und die Schweiz auf­grund des Einfalls rus­si­scher Truppen in die Ukraine vom Februar 2022 beschlossen und seither wie­der­holt bekräf­tigt und ver­schärft haben. Der in unseren Medien uni­sono als «von Putin befoh­lener Angriffskrieg» beti­telte Konflikt wird zu Recht harsch kri­ti­siert und verurteilt. 

Nun aber, da US-Präsident Trump mit seinen Aggressionen gegen­über Venezuela die Souveränität eines unab­hän­gigen Landes massiv ver­letzt, schweigt der Westen. Man stelle sich vor, Putin würde Selenskyi ent­führen und ver­künden, die Ukraine habe einen ihm genehmen Statthalter einzusetzen…

Trump, der in seiner Machttrunkenheit ohne Senat und Repräsentantenhaus regiert, wird nicht müde, die halbe Welt zu bedrohen, und diese Drohungen auch wahr­zu­ma­chen. Nach den Zolltarifen, gibt er in Bezug auf Venezuela nun auch den Rechtstarif durch und kün­digt an, die USA würden das Land bis zur Einsetzung einer neuen, ihm genehmen Regierung «über­nehmen».

Damit nicht genug: Mit seinem Hinweis, dass Maduros Schicksal anderen Regierungen dieser Welt, die den USA nicht in den Kram passen, eine Warnung sein soll, kün­digt Trump bereits wei­tere US-ame­ri­ka­ni­sche Attacken an.

«Die Putinisierung der US-Aussenpolitik hat Venezuela erreicht», kon­sta­tiert Julian Borger, Internationaler Berichterstatter beim bri­ti­schen Guardian in seiner Analyse zum Coup vom 3. Januar und findet, dass dies gefähr­liche Auswirkungen auf die glo­bale Stabilität habe, die weit über Venezuela hinausreichten.

«Trumps Glaube an seine eigene glo­bale Allmacht und sein Wunsch, sich das Territorium und die natür­li­chen Ressourcen anderer Länder anzu­eignen, wurden bisher durch seine Angst vor einer Verstrickung in aus­län­di­sche Kriege in Schach gehalten», schreibt Borger weiter. Die gelun­gene Maduro-Operation habe den US-Präsidenten nun aber sicht­lich beflü­gelt. So habe dieser bereits in Aussicht gestellt, dass er nicht davor zurück­schrecken werde, in Venezuela seine Interessen wenn nötig auch mit US-ame­ri­ka­ni­schen Bodentruppen durchzusetzen.

Das ist ein Novum in der US-ame­ri­ka­ni­schen Kolonialpolitik, wie Guardian-Südamerikakorrespondent Tiago Rogero schreibt: Trotz der langen Geschichte von ille­galen US-Interventionen in Lateinamerika, hätten bis­he­rige US-Präsidenten stets auf direkte Militäraktionen süd­lich von Mittelamerika verzichtet.

In seinem sehr lesens­werten und auf­schluss­rei­chen Artikel zitiert Rogero den US-ame­ri­ka­ni­schen Historiker und Spezialisten für US-Lateinamerikanische Beziehungen Alan McPherson, der Parallelen zu histo­ri­schen Interventionen der US-Amerikaner in Mittel- und Südamerika zieht und die aktu­ellen Perspektiven für Venezuela wenig opti­mi­stisch beur­teilt. Es sei sehr selten, so McPherson, «dass US-Interventionen in dieser Region zu Frieden, Ruhe, Stabilität und Demokratie führen.» Praktisch immer seien daraus jedoch lang­fri­stige Nachfolgeprobleme resultiert.

Mit dem Angriff auf Venezuela hat Trump nicht bloss ein wei­teres Schlachtfeld im Kampf um Ressourcen und US-Hegemonieansprüche eröffnet. Seine noto­ri­sche Verachtung und das mut­wil­lige Brechen inter­na­tio­naler Konventionen und Gesetze, beschleu­nige «die Transformation von einer weit­ge­hend regel­ba­sierten Welt hin zu einer Welt kon­kur­rie­render Einflusssphären, die durch mili­tä­ri­sche Macht und die Bereitschaft zu deren Einsatz bestimmt wird», fasst Julian Borger im Guardian zusammen.

Wir sind mit­ten­drin, in einer Spirale. Fragt sich nur, ob auf- oder abwärts. Kettensäger Milei aus Argentinien und all die übrigen Anhänger:innen des Chicago-Boys-Evangeliums wit­tern Morgenluft. Reichtum und Waffen für die Machteliten anstelle von Solidarität, Empathie und Gerechtigkeit für alle Menschen. 

Wer sich umschaut auf der Welt, kommt aber zu einem anderen Schluss: Es geht abwärts. Man könnte auch sagen, abwärts Richtung rechts­extrem. Ob und wie wir aus diesem Albtraum wieder her­aus­kommen, ich weiss es nicht.

In sol­chen Zeiten helfen zwei Leitsprüche, die nicht von mir sind, die ich aber beher­zige: «Seid unbe­quem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!» (Günter Eich) und «Empört Euch!» (Stéphane Hensel)

Jeden Tag aufs Neue. Trotziger Widerstand gegen den Zerfall all dessen, woran ich glaube und was der Begriff Menschlichkeit für mich beinhaltet.

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