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Genozid — Geschichte eines Straftatbestands

Im Dezember 2023 löste Südafrika eine bis heute kontrovers geführte Debatte aus, als es mit einer Klage am Internationalen Gerichtshof Israel wegen der Begehung eines Genozids in Gaza einklagte. Seither haben sich sich die Indizien, dass Israel an der palästi­nen­si­schen Bevölkerung Völkermord begeht, laufend verdichtet.

Mittlerweile haben sich nicht nur zahlreiche weitere Staaten der Klage Südafrikas angeschlossen – auch der UNO-Menschenrechtsrat, Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International oder B’Tselem in Israel sowie inter­na­tionale Expert:innen, unter ihnen der israe­lische Historiker und Genozidforscher Omer Bartov, kommen heute einhellig zum Schluss: Israels Verbrechen an den Menschen in Gaza erfüllen den völker­recht­lichen Straftatbestand «Genozid».

Dem hält Israel mit der immer gleichen Argumentation entgegen, seine Aktionen in Gaza dienten einzig und allein der Selbstverteidigung und man verfolge ein militä­ri­sches Ziel, das sich nicht gegen das palästi­nen­sische Volk, sondern nur gegen die «Terrororganisation Hamas» richte.

Die täglichen Berichte sowohl aus Gaza wie aus dem Westjordanland und auch aus Israel selber, wo die nicht-jüdische Bevölkerung ebenfalls laufend weiter entrechtet und in die Enge getrieben wird, zeigen aller­dings ein anderes Bild. So verab­schiedete die Knesset zum Beispiel am 21. Januar 2026 ein neues Gesetz, wonach Absolvent:innen palästi­nen­si­scher Bildungseinrichtungen nicht mehr an israe­li­schen Schulen unter­richten dürfen.

Ein weiteres, die nicht-jüdische Bevölkerung diskri­mi­nie­rendes Gesetz, das für sich allein den Straftatbestand des Genozids selbst­ver­ständlich nicht erfüllt. Betrachtet man es aber im grösseren Kontext, wird deutlich, dass es sich hier um einen weiteren Mosaikstein handelt, der perfekt ins Gesamtbild passt: Schritt für Schritt setzt das israe­lische Regime so sein Ziel um, die palästi­nen­sische Bevölkerung und Kultur auszulöschen.

Genauso haben es die Nazis vor 90 Jahren in Deutschland gemacht. Auch sie bedienten sich unzäh­liger Einzelerlasse und Gesetze, mit welchen sie die mörde­rische Absicht, ihnen nicht genehme Bevölkerungsgruppen zu elimi­nieren, vertuschten und vorder­gründig auf eine recht­liche Basis stellten. Einer, der diese Methode schon früh durch­schaut hatte, war der polnische Jurist Raphael Lemkin.

Ausgelöst durch den Prozess gegen einen jungen Armenier, der 1921 in Berlin einen der Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Armeniern im osmani­schen Reich auf offener Strasse erschossen hatte, trieb ihn bereits während seines Studiums die Frage um, wie Bevölkerungsgruppen vor der Willkür der Staatsmacht geschützt werden können.

Eine Frage, die mit der Machtergreifung Hitlers für Lemkin, der aus einer jüdischen Familie stammte, existen­ziell wurde. Nach dem deutschen Überfall auf Polen floh er 1939 zuerst nach Vilnius und Schweden, bevor 1941 einen Lehrauftrag für Internationales Recht an der Duke University in North Carolina erhielt und in die USA emigrieren konnte.

Schon während seiner Zeit in Stockholm begann er damit, sämtliche Nazi-Erlasse, derer er habhaft werden konnte, zu sammeln. «Als Rechtsanwalt wusste er, dass offizielle Dokumente oft die dahin­ter­steckenden Ziele wider­spiegeln, ohne sie ausdrücklich zu nennen, dass ein einzelnes Dokument verbirgt, was aus der Gesamtschau einer Sammlung erkenntlich wird. Die Gruppe ist wertvoller als die Summe ihrer einzelnen Teile», fasst Philippe Sands, Anwalt Professor für inter­na­tio­nales Recht am University College in London, Lemkins Motivation und Erkenntnis in seinem Buch über die Geburtsstunde der inter­na­tio­nalen Menschenrechte zusammen.*

Mit dieser Sammel- und Fleissarbeit legte Raphael Lemkin den Grundstein für sein 1944 publi­ziertes, über 700 Seiten dickes Standardwerk «Axis Rule on Occupied Europe» (Die Herrschaft der Achsenmächte im besetzten Europa), in welchem er unter anderem die Erlässe, Gesetze und Verordnungen akribisch genau aufführte, welche die Achsenmächte in den von den Nazis besetzten Ländern und Gebieten verordnet hatten. 

Während Lemkin sich durch die Erlasse arbeitete, so Sands weiter, stiess er auf sich wieder­ho­lende Motive, die Elemente eines konzen­trierten Plans gewesen seien, dessen Ziel die völlige Auslöschung der von den Deutschen unter­wor­fenen Nationen war.

Dazu gehörten etwa Erlasse, die Juden ihre Nationalität absprachen, gefolgt von der «Entmenschlichung», indem man einer ins Visier genom­menen Gruppe nach und nach ihre gesetz­lichen Rechte entzog, hinzu kam das Auslöschen der «Nation in einem geistigen und kultu­rellen Sinn» – bis hin zu Verordnungen, die ab 1941 auf eine «völlige Vernichtung der Juden» in «allmäh­lichen Schritten» hindeuteten.

Wie sich diese Gesetze auf das Leben der betrof­fenen Bevölkerung auswirkten, ist in Bezug auf den Holocaust bestens dokumen­tiert. Die Gräueltaten der Nazis reichten von Verleumdung und Entrechtung über die Verschleppung, Ausbeutung bis zur Ermordung durch Aushungern, Erschiessen und Vergasen. Lemkin kreierte für diese Verbrechen an ganzen Volksgruppen den damals neuen Begriff: Genozid.

Im Vorfeld der Nazi-Prozesse in Nürnberg setzte der polnische Jurist alle Hebel in Bewegung, um seiner Vision eines Gesetzes, das Angriffe auf Bevölkerungsgruppen und deren Vernichtung, wie sie die Nazis betrieben hatten, unter Strafe stellt. Mit Erfolg: Der Begriff floss in die Anklageschrift der Alliierten gegen die Nazi-Drahtzieher ein und spielte bei deren Verurteilung 1946 eine wichtige Rolle. Mit dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes – der 1948 verab­schie­deten UN-Völkermordkonvention – wurde der Genozid schliesslich offiziell zu einem klar definierten inter­na­tio­nalen Straftatbestand.

Vergleicht man den Hintergrund und die Geschichte dieses inter­na­tio­nalen Gesetzes mit den Vorgängen in Israel und den von ihm besetzten Gebieten, kommt man um die erschüt­ternde Feststellung nicht herum, dass hier die Nachkommen einstiger Opfer zu Täter:innen geworden sind, die sämtliche von Lemkin beschrie­benen Mechanismen offen­sichtlich bestens beherrschen.

*Ein sehr lesens­wertes, spannendes Buch: 
Rückkehr nach Lemberg, Philippe Sands, 590 Seiten – S. Fischer Verlag 2016

Ein teuflischer Plan

Mit der Lancierung von US-Präsident Trumps «Board of Peace» und den Zukunftsplänen für Gaza gehen die Ausbeutung und Vernichtung Palästinas und dessen angestammter Bevölkerung in eine nächste Runde. Die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästi­nen­si­schen Gebiete, Francesca Albanese, nennt das Ganze ein «Theater des Absurden, das die Landkarte von Gaza neu zeichnet und sie den hellen Köpfen von Menschen anver­traut, von denen einige wegen Kriegsverbrechen in Den Haag vor Gericht stehen sollten, sowie den geschickten Händen ameri­ka­ni­scher Immobilienentwickler.»

Diese wittern durch die milli­ar­den­teure Umsetzung ihrer Riviera-Pläne ein lukra­tives Geschäftsfeld. Zu diesem Zweck wollen sie den Strand von Gaza in ein Touristenparadies verwandeln – ein Unterfangen, wie wir es aus anderen Weltgegenden kennen. So wurde zum Beispiel die einhei­mische Bevölkerung, die zum grossen Teil vom Fischfang lebte, nach dem Tsunami in Sri Lanka von der Küste weg ins Landesinnere zwangs­um­ge­siedelt, um die begehrten Strände für die inter­na­tio­nalen Tourismusinvestoren freizubekommen…

Auch die Mittel, mit welchen der palästi­nen­sische Boden durch den inter­na­tio­nalen Kapitalismus und die Besatzungsmacht endgültig erobert werden soll, sind altbe­kannt und verheissen nichts Gutes: Der US-ameri­ka­nische General Jasper Jeffers, den Trump als Kommandant der «International Stabilization Force» einge­setzt hat, ist ein US-ameri­ka­ni­scher Veteran der «Special Operations», die bereits im Irak und in Afghanistan gescheitert sind.

Wie Medea Benjamin und Nicolas J.S. Davies in ihrem aufschluss­reichen Artikel auf Common Dreams aufzeigen, versuchte die USA-Armee damals mit ihren «Special Operations» sowohl im Irak wie in Afghanistan, mit Tausenden von Luftangriffen und nächt­lichen Razzien, ausge­führt mithilfe von bezahlten Todesschwadronen, den bewaff­neten Widerstand zu brechen. Wie wir heute wissen, ohne Erfolg.

Ähnlicher Methoden bedient sich bereits heute auch die israe­lische Armee, die trotz Waffenstillstand ihre täglichen gezielten Tötungen in Gaza fortführt. Als Beispiel nennen die Autoren auf Common Dreams die Ermordung von Oberstleutnant Mahmoud al-Astal: Der Polizeichef von Khan Younis wurde am 12. Januar 2026 von Mitgliedern einer Miliz getötet, die ihr Hauptquartier im israe­lisch besetzten Teil von Gaza hat und laut Angaben ihres Anführers den Mord im Auftrag des israe­li­schen Geheimdienstes Shin Beit ausge­führt hat.

Angesichts der aktuellen Weichenstellungen muss davon ausge­gangen werden, dass sich mit der Umsetzung von Trumps teufli­schem «Friedensplan» die Spirale von Gewalt, Vertreibung und Auslöschung der palästi­nen­si­schen Bevölkerung und ihrer Geschichte weiter beschleu­nigen wird.

Ein weiterer Aspekt, über den unsere Medien kaum berichten, ist die zynische Missachtung jeglicher Persönlichkeitsrechte von Palästinenserinnen und Palästinensern, die schon seit Jahren einer Dauerüberwachung durch die israe­lische Armee ausge­setzt sind. Unter dem Vorwand, die Sicherheit der jüdischen Menschen in Israel schützen zu müssen, missbraucht das israe­lische Regime Palästinenser:innen seit über fünfzig Jahren als «Versuchsobjekte für die Entwicklung von Überwachungs- und Kriegstechnologien», wie Sarah Fathallah jüngst in ihrem lesens­werten Artikel über «Künstliche Intelligenz und der Fall Palästina» im Journal «Public Humanities» schreibt.

Sie verweist unter anderem auf die umfang­reichen Recherchen des austra­li­schen Journalisten Antony Loewenstein, der in seinem Buch «The Palestine Laboratory» bereits vor dem 7. Oktober 2023 beschrieben hat, wie Israel neue Technologien in den von ihm illegal besetzten Gebieten an einer Bevölkerung in Gefangenschaft auspro­biert und diese zu «Versuchskaninchen» degra­diert hat.

Mit der fortschrei­tenden Entwicklung von KI optimieren die israe­lische Armee und israe­lische Tech-Unternehmen dieses System laufend weiter. Die schier endlosen Möglichkeiten, einmal erhobene Daten mitein­ander zu verknüpfen und für die Erkennung und Verfolgung von einzelnen Menschen einzu­setzen, werden mittler­weile auch für KI-gesteuerte Tötungsaktionen einge­setzt, wie etwa der israe­lische Journalist Yuval Abraham auf +972 und im Guardian aufge­deckt hat.

«Die KI führt ein duales Paradigma ein, in dem sowohl das Leben als auch der Tod von Palästinensern zu Orten der Datenenteignung werden», resümiert Sara Fathallah in ihrem Artikel. «Diese Dualität erfordert, dass Palästinenser am Leben gehalten werden, um ständig aktua­li­sierte Daten für die tödlichen algorith­mi­schen Systeme zu generieren, die auf sie abzielen, während ihr Tod weitere Daten liefert, um diese Systeme zu verfeinern und als ‘kampf­erprobt’ zu vermarkten.»

Dies ist nicht zuletzt Teil des gleichen teufli­schen Plans, der die palästi­nen­sische Bevölkerung auslö­schen, aber zuvor noch den grösst­mög­lichen Profit aus den Menschen schlagen will: Die florie­rende israe­lische Rüstungs- und «Sicherheits»-Industrie verkauft ihre Produkte seit Jahren unter dem Label «kriegs­ge­testet und kriegs­er­probt» auf dem Weltmarkt. Auch in der Schweiz sind Überwachungssysteme im Einsatz, die an Palästinenser:innen getestet und optimiert wurden.

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GASTBEITRAG ZUM THEMA

Was Gabriela Neuhaus in ihrem Artikel beschreibt, ist keine düstere Zukunftsvision – es ist die Gegenwart. 
Und es ist das
Geschäftsmodell.…

Jenseits von Heldengeschichten und Propaganda

Ein Film sagt manchmal mehr als 1000 Worte in der Zeitung: «Die Stimme von Hind Rajab» ist so ein erschüt­ternder Doku-Spielfilm, der die Ermordung eines fünfjäh­rigen Mädchens im Norden von Gaza durch israe­lische Soldat:innen faktentreu dokumentiert.

Eineinhalb Stunden lang erleben wir hautnah mit, wie die Frauen und Männer in der Notrufzentrale des Roten Halbmonds in Ramallah alles in ihrer Macht Stehende daran­setzen, um Menschenleben in Gaza zu retten.

Konkret geht es um die kleine Hind, die am 29. Januar 2024 nach einem Evakuationsbefehl der IDF in einem Fluchtauto zusammen mit der Familie ihres Onkels von einem israe­li­schen Panzer beschossen wurde. Die beiden Erwachsenen sowie drei ihrer Kinder kamen sofort ums Leben, während Hind und ihre Cousine Layan die Beschiessung vorerst überlebten. Per Handy setzte die 15jährige Layan dann einen Hilferuf ab, wurde aber noch während des Telefongesprächs mit der Notrufzentrale ebenfalls erschossen.

Dann brach der Kontakt ab. Die Verantwortlichen aus der Zentrale versuchten einen Rückruf – den die kleine Hind, die als einzige noch am Leben war, beant­wortete. In der Folge stand das fünfjährige Kind während drei Stunden in telefo­ni­schem Kontakt mit der Notrufzentrale. Alle Telefongespräche sind aufge­zeichnet worden und im Film zum Teil im Original zu hören.

Die Menschen in der Zentrale des Roten Halbmonds versuchten, das Kind mit Worten zu beruhigen – und vor allem, eine Ambulanz zu dessen Rettung loszu­schicken. Was in der durch Israel kontrol­lierten und unter Feuerbeschuss liegenden Zone fast ein Ding der Unmöglichkeit war. Nach stunden­langem zähem Ringen und Hin und Her gab es aber schliesslich doch grünes Licht für eine «sichere» Durchfahrt der Ambulanz. Diese erreichte ihr Ziel jedoch nie – die beiden Fahrer und ihr Auto wurden gezielt von einer israe­li­schen Rakete getroffen: Die Sanitäter ermordet, ihr Fahrzeug zerstört. 

Auch Hind hatte schliesslich keine Chance. Noch während sie mit der Zentrale in telefo­ni­schem Kontakt stand, berichtete sie laufend über Schüsse, einen anrückenden Panzer – und klagte schliesslich auch über Verletzungen. Bevor ihre Stimme schliesslich für immer verstummte.

Erst als sich die israe­lische Armee 12 Tage nach dem Mordanaschlag auf das Fluchtauto aus besagter Zone zurückzog, konnten Helfer:innen das völlig zerschossene Fahrzeug und die getöteten Familienmitglieder bergen. Berichte über das Schicksal der kleinen Hind Rajab, deren qualvolle letzte Stunden durch die Aufzeichnungen der Notrufzentrale dokumen­tiert sind, sorgten in der Folge weltweit für Schlagzeilen.

Die tunesische Filmemacherin Kaouther Ben Hania rekon­stru­ierte für ihren Film die Ereignisse vom 29. Januar 2024. Er ist geprägt von der verzwei­felten Mädchenstimme, veräng­stigt und tapfer – flehend und klar – zwischen Todesangst und Hoffnung. Ein Kind, das leben will und auf Rettung hofft – vergebens.

Ein Film, der erschüttert und auch wütend macht. Weil er aufzeigt, mit welcher Menschenverachtung und Kaltblütigkeit die Kriegstreiber in Israel und Gaza selbst Kinder ermorden und jene, die helfen wollen dazu. Ein Fakt, der hierzu­lande noch immer unter den Tisch gekehrt wird, nicht zuletzt, weil unsere Medien Israels Genozid nach wie vor weitgehend verleugnen.

Wer die Stimme von Hind Rajab hören und etwas Authentisches über Israels Vorgehen in Gaza hören will, kann dies in diesen Tagen in Schweizer Kinos tun. Die Nomination für den Oscar in der Kategorie Bester Internationaler Film bestätigt die Qualität des Films.

Eigentlich müsste «Die Stimme von Hind Rajab» hierzu­lande nicht nur sämtlichen Politiker:innen vorge­führt, sondern auch an den Schulen gesehen und gehört werden – er ist für ein Publikum ab 12 Jahren freige­geben. Und eignet sich somit bestens als Dokumention und Darstellung von Kriegswirklichkeit – jenseits von Heldengeschichten und Propaganda.

Krieg als der reine Wahnsinn, der er ist. 


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