Eigentlich hätte ich zum Jahresende gerne über etwas anderes geschrieben. Doch gerade in den letzten Tagen hat das israe­li­sche Regime noch einmal einen Gang zuge­legt und treibt seine Vertreibungs- und Genozidpolitik auf ver­schie­denen Ebenen unge­bremst voran.

Am Montag, 29. Dezember hat die Knesset mit grosser Mehrheit ein Gesetz ver­ab­schiedet, das die Arbeit der UNRWA in den von Israel unrecht­mässig besetzten Gebieten nun wohl defi­nitiv ver­un­mög­licht. «Anbieter von Strom, Treibstoff, Wasser, Internet- und Telefondienstleistungen dürfen das UNO-Hilfswerk nicht mehr belie­fern», fasst Auslandredaktorin Susanne Brunner auf SRF News die Auswirkungen des Beschlusses zusammen, der laut ihren Einschätzungen «fak­tisch ein Grounding des Hilfswerks» bedeutet.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass die israe­li­schen Behörden Land und Immobilien der UNRWA beschlag­nahmen dürfen. Zur Erinnerung: Bereits am 8. Dezember haben die israe­li­sche Polizei und städ­ti­sche Beamte das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem geen­tert, dessen Mobiliar beschlag­nahmt und sämt­liche Kommunikationsverbindungen gekappt. Nun erhält diese Aktion im Nachhinein eine durch die Knesset ver­ab­schie­dete «Rechtsgrundlage».

Wie einst die Nazis in Deutschland, ist das israe­li­sche Unrechtsregime schnell zur Hand, wenn es darum geht, mit Verordnungen und Gesetzen seinen Handlungen auf dem Papier eine Scheinlegitimität zu ver­leihen. Ein Umstand, zu dem die isra­el­freund­li­chen Regierungen im Westen weit­ge­hend schweigen, obschon das erwähnte neue Gesetz, wie in der Vergangenheit bereits getrof­fene Massnahmen gegen die UNRWA, inter­na­tio­nales Recht nicht nur ver­letzt, son­dern regel­recht verhöhnt.

In Gaza wüten der­weil die Winterstürme: Den obdachlos gebombten Menschen in ihren nassen Zelten fehlt es immer noch am Nötigsten, weil Israel die Zulieferung der drin­gend not­wen­digen Hilfsgüter wei­terhin bremst. Seit Verkündigung der Waffenruhe Mitte Oktober 2025 hat die israe­li­sche Armee in Gaza bereits wieder über 400 Menschen getötet – dabei nicht mit­ge­zählt sind jene Menschen, die auf­grund der men­schen­un­wür­digen Bedingungen an Krankheit, Hunger oder Erschöpfung gestorben sind.

Fast 60 Prozent des Gazastreifens sind heute unter israe­li­scher Militärkontrolle, abge­grenzt durch eine gelbe Linie. Wer sich ihr zu sehr nähert oder sie gar betritt, wird von israe­li­schen Soldaten kur­zer­hand erschossen. Zu den Opfern zählen auch Kinder, die beim Holzsammeln angeb­lich die Linie über­quert haben sollen. Der ganze Osten von Gaza, einst die Kornkammer der palä­sti­nen­si­schen Enklave, wird aktuell syste­ma­tisch platt­ge­macht – die israe­li­sche Siedler-Fraktion wartet bereits unge­duldig darauf, dass das Gebiet für ihre Landnahme frei­ge­geben wird.

Doch auch die gewalt­same Vertreibung der ansäs­sigen Bevölkerung aus Städten und Dörfern im Westjordanland hat in den letzten zwei Jahren massiv zuge­nommen. Und es geht unge­bremst weiter: Am 22. Dezember hat das israe­li­sche Sicherheitskabinett den Bau von 19 wei­teren jüdi­schen Siedlungen auf palä­sti­nen­si­schem Boden bewil­ligt. Dieser Schritt helfe, die Gründung eines palä­sti­nen­si­schen Staates zu ver­hin­dern, begrün­dete Israels rechts­extremer Finanzminister Bezalel Smotrich, der zusammen mit Israels Verteidigungsminister Israel Katz für den Entscheid ver­ant­wort­lich zeichnete.

Wie bereits in der Vergangenheit, haben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Präsident:innen ver­schie­dener Länder den völ­ker­rechts­wid­rigen Bau immer neuer jüdi­scher Siedlungen im besetzten Westjordanland ver­ur­teilt. Doch ohne wirk­same Sanktionen gegen die Täterschaft bleiben solche Worte Schall und Rauch, die vom israe­li­schen Regime in den Wind geschlagen werden.

In den drei Jahren seit der Machtübernahme der aktu­ellen Regierung hat diese im Westjordanland ins­ge­samt 69 neue jüdi­sche Siedlungen bewil­ligt und dar­über hinaus mit wei­teren Massnahmen den Weg für eine Annexion des gesamten palä­sti­nen­si­schen Gebiets durch Israel vorbereitet.

Das jüngste Beispiel ist der erwei­terte Zutritt für israe­li­sche Besucher:innen zu «Josefs Grab». Diese Gedenkstätte befindet sich in Nablus, wo laut bibli­scher Überlieferung Abraham seinen Bund mit Gott geschlossen hat. Ein Ort, der nicht nur für Jüdinnen und Juden, son­dern auch für christ­liche Gläubige sowie für Muslime und Samariter von Bedeutung ist.

Nach orthodox-jüdi­scher Lesart sollen an diesem Ort die Gebeine des Propheten Josef und seiner beiden Söhne begraben sein – nach mus­li­mi­scher Überlieferung han­delt es sich jedoch um das von Grab Sheikh Yussef Dawiqat, einem isla­mi­schen Geistlichen aus dem Mittelalter. Fakt ist, dass es weder für die eine noch für die andere Geschichte Belege gibt, die aktu­elle Gedenkstätte datiert aus dem Jahr 1868.

Nichtsdestotrotz bean­spru­chen Juden die Pilgerstätte für sich allein, die in der aus­schliess­lich unter palä­sti­nen­si­scher Verwaltung ste­henden Zone A des Westjordanlands liegt. Nachdem es wie­der­holt zu gewalt­samen Zusammenstössen zwi­schen jüdi­schen Pilgern und ein­hei­mi­schen Palästinensern gekommen war, führte die israe­li­sche Regierung ein Bewilligungsverfahren ein, wonach die Gläubigen nach Voranmeldung bei Einbruch der Nacht bis mor­gens um 4 Uhr die Grabstätte besu­chen und dort ihre Rituale durch­führen können. 

Eskortiert von der israe­li­schen Armee, bringen seither schuss­si­chere Busse regel­mässig wall­fah­rende Israelis, die aus Sicherheitsgründen nicht auf eigene Faust in die Zone A fahren dürfen, nach Nablus. Dort sorgen israe­li­sche Soldaten dafür, dass die Pilger unge­stört durch die Strassen, die zum Gedenkort führen, mar­schieren können: Vor der Ankunft der Busse werden die Einheimischen jedes Mal mit Waffengewalt aus­ge­la­gert und dürfen erst wieder in ihre Häuser zurück, wenn die Religiösen wieder abge­zogen sind.

Künftig dauert das bis in den Morgen hinein: Die israe­li­sche Regierung erlaubt den Wallfahrer:innen neu, bis um 8 Uhr mor­gens zu bleiben, damit sie auch noch das Morgengebet am «hei­ligen Ort» ver­richten können.

Der Entscheid, den Verteidigungsminister Israel Katz zusammen mit zwei Rechtsaussen-Siedlerpolitikern und in Absprache mit dem Militär getroffen habe, wurde von Seiten der Extremisten ent­spre­chend gefeiert. «Wir kommen vor­wärts», ver­kün­dete ein Vertreter der radikal-reli­giösen, natio­na­li­sti­schen Partei Sukkot auf X. Und fügte unter Verwendung des hebräi­schen Namens für Nablus hinzu: «Sechem wird eine gänz­lich jüdi­sche Stadt – so Gott will.»