Eigentlich hätte ich zum Jahresende gerne über etwas anderes geschrieben. Doch gerade in den letzten Tagen hat das israe­lische Regime noch einmal einen Gang zugelegt und treibt seine Vertreibungs- und Genozidpolitik auf verschie­denen Ebenen ungebremst voran.

Am Montag, 29. Dezember hat die Knesset mit grosser Mehrheit ein Gesetz verab­schiedet, das die Arbeit der UNRWA in den von Israel unrecht­mässig besetzten Gebieten nun wohl definitiv verun­mög­licht. «Anbieter von Strom, Treibstoff, Wasser, Internet- und Telefondienstleistungen dürfen das UNO-Hilfswerk nicht mehr beliefern», fasst Auslandredaktorin Susanne Brunner auf SRF News die Auswirkungen des Beschlusses zusammen, der laut ihren Einschätzungen «faktisch ein Grounding des Hilfswerks» bedeutet.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass die israe­li­schen Behörden Land und Immobilien der UNRWA beschlag­nahmen dürfen. Zur Erinnerung: Bereits am 8. Dezember haben die israe­lische Polizei und städtische Beamte das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem geentert, dessen Mobiliar beschlag­nahmt und sämtliche Kommunikationsverbindungen gekappt. Nun erhält diese Aktion im Nachhinein eine durch die Knesset verab­schiedete «Rechtsgrundlage».

Wie einst die Nazis in Deutschland, ist das israe­lische Unrechtsregime schnell zur Hand, wenn es darum geht, mit Verordnungen und Gesetzen seinen Handlungen auf dem Papier eine Scheinlegitimität zu verleihen. Ein Umstand, zu dem die israel­freund­lichen Regierungen im Westen weitgehend schweigen, obschon das erwähnte neue Gesetz, wie in der Vergangenheit bereits getroffene Massnahmen gegen die UNRWA, inter­na­tio­nales Recht nicht nur verletzt, sondern regel­recht verhöhnt.

In Gaza wüten derweil die Winterstürme: Den obdachlos gebombten Menschen in ihren nassen Zelten fehlt es immer noch am Nötigsten, weil Israel die Zulieferung der dringend notwen­digen Hilfsgüter weiterhin bremst. Seit Verkündigung der Waffenruhe Mitte Oktober 2025 hat die israe­lische Armee in Gaza bereits wieder über 400 Menschen getötet – dabei nicht mitge­zählt sind jene Menschen, die aufgrund der menschen­un­wür­digen Bedingungen an Krankheit, Hunger oder Erschöpfung gestorben sind.

Fast 60 Prozent des Gazastreifens sind heute unter israe­li­scher Militärkontrolle, abgegrenzt durch eine gelbe Linie. Wer sich ihr zu sehr nähert oder sie gar betritt, wird von israe­li­schen Soldaten kurzerhand erschossen. Zu den Opfern zählen auch Kinder, die beim Holzsammeln angeblich die Linie überquert haben sollen. Der ganze Osten von Gaza, einst die Kornkammer der palästi­nen­si­schen Enklave, wird aktuell syste­ma­tisch platt­ge­macht – die israe­lische Siedler-Fraktion wartet bereits ungeduldig darauf, dass das Gebiet für ihre Landnahme freige­geben wird.

Doch auch die gewaltsame Vertreibung der ansäs­sigen Bevölkerung aus Städten und Dörfern im Westjordanland hat in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen. Und es geht ungebremst weiter: Am 22. Dezember hat das israe­lische Sicherheitskabinett den Bau von 19 weiteren jüdischen Siedlungen auf palästi­nen­si­schem Boden bewilligt. Dieser Schritt helfe, die Gründung eines palästi­nen­si­schen Staates zu verhindern, begründete Israels rechts­extremer Finanzminister Bezalel Smotrich, der zusammen mit Israels Verteidigungsminister Israel Katz für den Entscheid verant­wortlich zeichnete.

Wie bereits in der Vergangenheit, haben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die Präsident:innen verschie­dener Länder den völker­rechts­wid­rigen Bau immer neuer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland verur­teilt. Doch ohne wirksame Sanktionen gegen die Täterschaft bleiben solche Worte Schall und Rauch, die vom israe­li­schen Regime in den Wind geschlagen werden.

In den drei Jahren seit der Machtübernahme der aktuellen Regierung hat diese im Westjordanland insgesamt 69 neue jüdische Siedlungen bewilligt und darüber hinaus mit weiteren Massnahmen den Weg für eine Annexion des gesamten palästi­nen­si­schen Gebiets durch Israel vorbereitet.

Das jüngste Beispiel ist der erwei­terte Zutritt für israe­lische Besucher:innen zu «Josefs Grab». Diese Gedenkstätte befindet sich in Nablus, wo laut bibli­scher Überlieferung Abraham seinen Bund mit Gott geschlossen hat. Ein Ort, der nicht nur für Jüdinnen und Juden, sondern auch für christ­liche Gläubige sowie für Muslime und Samariter von Bedeutung ist.

Nach orthodox-jüdischer Lesart sollen an diesem Ort die Gebeine des Propheten Josef und seiner beiden Söhne begraben sein – nach musli­mi­scher Überlieferung handelt es sich jedoch um das von Grab Sheikh Yussef Dawiqat, einem islami­schen Geistlichen aus dem Mittelalter. Fakt ist, dass es weder für die eine noch für die andere Geschichte Belege gibt, die aktuelle Gedenkstätte datiert aus dem Jahr 1868.

Nichtsdestotrotz beanspruchen Juden die Pilgerstätte für sich allein, die in der ausschliesslich unter palästi­nen­si­scher Verwaltung stehenden Zone A des Westjordanlands liegt. Nachdem es wiederholt zu gewalt­samen Zusammenstössen zwischen jüdischen Pilgern und einhei­mi­schen Palästinensern gekommen war, führte die israe­lische Regierung ein Bewilligungsverfahren ein, wonach die Gläubigen nach Voranmeldung bei Einbruch der Nacht bis morgens um 4 Uhr die Grabstätte besuchen und dort ihre Rituale durch­führen können. 

Eskortiert von der israe­li­schen Armee, bringen seither schuss­si­chere Busse regel­mässig wallfah­rende Israelis, die aus Sicherheitsgründen nicht auf eigene Faust in die Zone A fahren dürfen, nach Nablus. Dort sorgen israe­lische Soldaten dafür, dass die Pilger ungestört durch die Strassen, die zum Gedenkort führen, marschieren können: Vor der Ankunft der Busse werden die Einheimischen jedes Mal mit Waffengewalt ausge­lagert und dürfen erst wieder in ihre Häuser zurück, wenn die Religiösen wieder abgezogen sind.

Künftig dauert das bis in den Morgen hinein: Die israe­lische Regierung erlaubt den Wallfahrer:innen neu, bis um 8 Uhr morgens zu bleiben, damit sie auch noch das Morgengebet am «heiligen Ort» verrichten können.

Der Entscheid, den Verteidigungsminister Israel Katz zusammen mit zwei Rechtsaussen-Siedlerpolitikern und in Absprache mit dem Militär getroffen habe, wurde von Seiten der Extremisten entspre­chend gefeiert. «Wir kommen vorwärts», verkündete ein Vertreter der radikal-religiösen, natio­na­li­sti­schen Partei Sukkot auf X. Und fügte unter Verwendung des hebräi­schen Namens für Nablus hinzu: «Sechem wird eine gänzlich jüdische Stadt – so Gott will.»