Am Dienstag publi­zierte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats einen 15seitigen Bericht über «Verwaltungsinterne Verfahren bei der Verfügung von Einreiseverboten durch das Bundesamt für Polizei (fedpol)». Was auf den ersten Blick nach einer lang­wei­ligen, staub­trockenen Lektüre aus­sieht, ent­hält eine ganze Reihe bri­santer Informationen.

Den Anstoss für die Untersuchung gaben zwei von der ehe­ma­ligen Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle eigen­mächtig ver­hängte Einreiseverbote gegen den öster­rei­chi­schen Rechtsextremisten Martin Sellner sowie den ame­ri­ka­nisch-palä­sti­nen­si­schen Journalisten Ali Abunimah. Die Ständeratskommission nahm die umstrit­tenen Entscheide zum Anlass, sowohl die kon­kreten Fälle unter die Lupe zu nehmen, wie auch grund­sätz­lich die Abläufe beim EJPD in Bezug auf das Verhängen solch dra­sti­scher Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten zu hinterfragen.

Die SDA lie­ferte noch am Tag der Publikation eine Zusammenfassung des Berichts. Den Fokus legte sie dabei auf die stän­de­rät­liche Rüge an die Adresse des EJPD und die Forderung nach einer kla­reren Regelung der Entscheidungsabläufe und ‑grund­lagen.

Kein Wort hin­gegen dar­über, dass die für beide Einreiseverbote ver­ant­wort­liche Fedpol-Chefin die Einschätzungen ihrer eigenen Leute in den Wind geschlagen hatte. Die zustän­digen Beamten beim Fedpol, wie auch beim Schweizer Nachrichtendienst NDB und beim Staatssekretariat für Migration SEM hatten über­ein­stim­mend erklärt, dass die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot weder bei Sellner noch bei Abunimah erfüllt seien.

Im Fall des Österreichers kas­sierte die Fedpol-Chefin den Entscheid gegen ein Einreiseverbot auf­grund einer schrift­li­chen Intervention des kan­to­nalen Zürcher Polizeikommandanten. Bei Ali Abunimah reichte ein nach­mit­täg­li­cher Telefonanruf, um von der beken­nenden Israel-Lobbyistin della Valle ein Einreiseverbot gegen den palä­sti­nen­si­schen Journalisten zu erlangen. Umgehend wies sie dar­aufhin den Leiter des zustän­digen Bereichs münd­lich an, ein sol­ches zu ver­fügen. «Sie begrün­dete ihre abwei­chende Einschätzung gegen­über dem Leiter des zustän­digen Bereichs sinn­ge­mäss damit, dass Letzterem die Gesamtsicht fehle», hält der stän­de­rät­liche Bericht weiter fest.

Eine Anmassung, die für den Betroffenen hand­feste Folgen hatte: Abunimah, der Direktor und Mitgründer der Onlineplattform «The Electronic Intifada», war auf Einladung des Palästinenserkomitees Zürich in die Schweiz gereist. Bereits am Flughafen wurde er einem ein­stün­digen Verhör unter­zogen, konnte aber schliess­lich ein­reisen. Am fol­genden Tag wurde er dann in Zürich von Polizisten in Zivil auf offener Strasse fest­ge­nommen und drei Tage lang in eine Zelle ein­ge­sperrt, ohne Kontaktmöglichkeiten nach aussen.

Man warf ihm vor, er hätte gegen Schweizer Gesetze ver­stossen, obschon gegen den bekannten, anwalt­schaft­li­chen Journalisten für die Sache der Palästinenser:innen nichts vorlag. Nach drei Tagen Haft wurde Abunimah schliess­lich per Flugzeug nach Istanbul abge­schoben. «Mein Verbrechen?», schrieb er damals in einem Post auf X. «Ich bin Journalist und setze mich für Palästina und gegen Israels Völkermord und die Grausamkeiten der Siedlerkolonialisten sowie gegen die­je­nigen ein, die dies unter­stützen und begün­stigen. Ich kam auf Einladung von Schweizer Bürgern in die Schweiz, um über Gerechtigkeit für Palästina und über die Verantwortung für einen Völkermord zu spre­chen, an dem auch die Schweiz mit­schuldig ist.»

Der Verhaftung und anschlies­senden Abschiebung war eine Verleumdungskampagne gegen Ali Abunimah vor­aus­ge­gangen, ange­zet­telt durch die NZZ. Unter dem Titel «Islamist plant Auftritt in Zürich» und tat­kräftig unter­stützt vom Zürcher Sicherheitsdirektor und Israelversteher Mario Fehr, der Abunimah als isla­mi­sti­schen Judenhasser, der zu Gewalt auf­rufe, dif­fa­mierte. Die übliche Antisemitismuskeule eben, mit der die Israellobby hier­zu­lande immer wieder erfolg­reich zuschlägt.

Scharf ver­ur­teilt wurden das Einreiseverbot und die Festnahme Abunimahs hin­gegen von zahl­rei­chen Politiker:innen, Jurist:innen, der UNO-Berichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den palä­sti­nen­si­schen Gebieten Francesca Albanese sowie vom Völkerrechtler Didier Pfirter. «Für mich ist es schlei­er­haft, wie Abunimah die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet haben soll», liess sich der ehe­ma­lige EDA-Diplomat in der Weltwoche zitieren. «Ein libe­raler Rechtsstaat täte gut, sich an Voltaire zu erin­nern, der sagte: ’Ich mag ihre Ansichten ver­dammen, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass sie diese frei aus­spre­chen dürfen.»»

Nun hätte man eigent­lich erwarten können, dass der Bericht der Ständeratskommission in den Medien erneut für Schlagzeilen sorgen würde. Weil, wie wir heute wissen, die dama­lige Fedpol-Chefin mit der Pro-Israellobby eng ver­ban­delt war und immer noch ist.

Doch weit gefehlt! Der SDA-Bericht löste in den Medien nur ein geringes Echo aus. Die CH-Media-Blätter berich­teten unter dem Titel «Fall Sellner: Fedpol-Chefin über­stimmte ihre Mitarbeiter» zwar über die stän­de­rät­li­chen Untersuchungen und das Einreiseverbot für den öster­rei­chi­schen Rechtsextremisten. Über das Fehlverhalten der Schweizer Behörden gegen­über dem palä­sti­nen­si­schen Journalisten hin­gegen, ver­loren sie kein Wort.

Eine Spur mehr Information findet man beim Blick, der immerhin erwähnt, dass es nebst dem Einreiseverbot für Sellner noch einen zweiten Fall mit ähn­li­chem Ablauf gab, bei dem es sich «um einen pro­pa­lä­sti­nen­si­schen Aktivisten» gehan­delt habe. Sein Name? Ein Hinweis, dass es sich um den Direktor einer jour­na­li­stisch unbe­strit­tenen Internetplattform han­delte? Geschenkt, keine Information.

Einzig Guy Zurkinden im Le Courrier und Petar Marjanović auf der Swisscom-Newsplattform Bluewin berichten etwas umfas­sender und erwähnen in ihren Artikeln nicht nur beide Fälle, son­dern nennen auch die Betroffenen bei ihren Namen.

Doch die Frage nach dem Zusammenhang zwi­schen dem skan­da­lösen Einreiseverbot gegen Ali Abnumah und Nicoletta della Valles Nähe zur Pro-Israellobby – und wie wir heute wissen, mit engem Kontakt zu israe­li­schen Rüstungsinvestoren – ist kein Thema. Die NZZ zum Beispiel, die damals über den Journalisten her­ge­zogen ist, schweigt diesmal in par­tei­li­cher Zurückhaltung.

Ein Zufall? Oder hat der sattsam bekannte Einfluss von Pro-Israel-Lobbyisten dafür gesorgt, dass die Amtsanmassung von della Valle gegen­über dem palä­sti­nen­si­schen Journalisten rasch unter den Tisch gekehrt wird?

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Ali Abunimah über seine Verhaftung in der Schweiz – keine Visitenkarte, für unser Land: