Schon ist wieder eine Woche vorbei, seit dem Blitzflug unseres «Umweltministers» Albert Rösti an die Klimakonferenz in Belém. Gerade mal für zwei Tage ist er um die halbe Welt gejettet, um für die Schweiz an der COP30 irgend etwas zu bewirken. Ausgerechnet ein SVP-Bundesrat und langjäh­riger Auto- und Öllobbyist.

Auf inter­na­tio­naler Ebene gilt sein beson­deres Interesse dem Abschluss von Abkommen mit Drittweltländern, die billig finan­ziert aus Schweizer Geldern Klimazertifikate produ­zieren. Diese lässt sich unser Land der eigenen Klimabilanz gutschreiben, statt die vertraglich festge­legten CO2-Reduktionen wirksam direkt in der Schweiz zu erzielen.

Was vor 30 Jahren an der Umweltkonferenz von Rio hoffnungsvoll als globale Vision einer nachhal­tigen Zukunft begonnen hatte, ist mittler­weile zu einem peinlichen Theater verkommen, das hinter und vor den Kulissen von Handlangern der Wirtschafts- und Öl-Lobby dominiert wird.

Kein Wunder also, dass trotz sich häufender klima­be­dingter Katastrophen auch die COP30 – wie schon die Klimakonferenzen der letzten paar Jahre – letzt­endlich eine Nullnummer war. Daran konnte auch das ambitio­nierte Engagement der brasi­lia­ni­schen Gastgeber nichts ändern. – Allen Schönredner:innen zum Trotz: Eine Abschlusserklärung, die nicht einmal eine Absichtserklärung zum Ausstieg aus den fossilen Energien enthält, geschweige denn einen verbind­lichen Fahrplan dafür, ist ihr Papier nicht wert.

«Klimakonferenz: Rösti ist enttäuscht» verkün­deten denn auch die CH-Media Blätter am Montag, nachdem die zweiwö­chige Klimakonferenz trotz Verlängerung bis in die frühen Sonntag-Morgenstunde ohne handfeste Resultate zu Ende gegangen war. «Die Situation ist an einem schwie­rigen Punkt, grosse Differenzen machen sich bemerkbar», lässt sich unser Bundesrat zitieren. Die Schweiz, so Rösti, hätte eine Road-Map für den Ausstieg aus den fossilen Energien begrüsst und sich dafür stark gemacht.

Schöne Worte fürs heimische Publikum, die sich leicht daher­sagen lassen, niemandem wehtun und gut klingen. Zumal von vornherein klar war, dass ein für alle verbind­licher Fahrplan für die Energiewende keine Chance hatte. So war es denn auch ein Leichtes, die Schuld am Versagen der Konferenz den renitenten ölpro­du­zie­renden Staaten wie Saudiarabien und Russland sowie den in unseren Medien immer noch als «Schwellenländer» bezeich­neten Industriemächten China und Indien in die Schuhe zu schieben.

Aber seien wir ehrlich: Unter Bundesrat Rösti haben Klimaschutz und das Engagement gegen die Auswirkungen der Klimaerhitzung auch in der Schweiz einen margi­nalen Stellenwert. Darüber liess der SVP-Politiker auch in Belém keinen Zweifel aufkommen, als er anlässlich einer Medienkonferenz klarstellte, dass die Schweiz nicht bereit sei, weitere Mittel für eine inter­na­tional gerechte Energiewende bereit­zu­stellen – steigende Ausgaben für Militär, Infrastruktur oder Soziales würden unseren Staatshaushalt schon genug belasten, so Rösti.

Während er gross­zügig Mittel locker macht für Studien zur Rechtfertigung des (notabene von der Bevölkerung abgelehnten) weiteren Autobahnausbaus oder für (ebenfalls vom Volk verworfene) neue AKWs, zeigte sich unser «Umweltminister» in Bezug auf Klimaschutz bereits im Vorfeld der COP30 knausrig und schickte nur eine Mini-Delegation aus seinem Departement an die Verhandlungen nach Brasilien. Mit entspre­chenden Konsequenzen, wie etwa die Reporter von Radio DRS aus Belém im Tagesgespräch vom 20. November berichteten.

Die Schweiz durfte eine kleine Verhandlungsgruppe leiten, die jedoch kein Gewicht hatte und kaum wahrge­nommen wurde, wie die beiden SRF-Redaktoren Klaus Amman und Christian von Burg vor Ort beobachten konnten. Letzterer begleitete den deutschen Umweltminister Carsten Schneider auf eine Exkursion in den Regenwald.

Resultat: Deutschland verspricht, sich am von Brasilien initi­ierten Waldschutzfonds mit einer Milliarde Euro betei­ligen. Die Schweiz hingegen brillierte diesbe­züglich mit grösster Zurückhaltung und leistete anlässlich der COP30 gerade mal eine bescheidene 5‑Millionen-Spende an den Amazonien-Fonds.

Das kommt nicht von ungefähr: Als in Belém die Verhandlungen zum Klimaschutz bereits in vollem Gange waren, hatte unser «Umweltminister» Wichtigeres zu tun. So etwa am 14. November, als er im «Autohaus Hutter Dynamics» in Schaffhausen zu einem Auftritt vor Autoliebhaber:innen einge­laden war.

Als Festredner zur Präsentation des neusten BMW-SUVs (immerhin ein Elektromodell), referierte Rösti zum Thema «Mobilität der Zukunft». Bei dieser Gelegenheit verkündete er dem erfreuten Motorfahrpublikum unter anderem, das vor einem Jahr an der Urne verworfene Autobahnprojekt in Schaffhausen sei nicht vom Tisch und werde neu aufgelegt. 

Kein Einzelfall: Rösti wird nicht müde, mit viel Elan am Volkswillen vorbei­zu­re­gieren. Sowohl in der Verkehrspolitik wie auch bei der Umweltpolitik und beim Thema Energiewende bleibt er auch als Bundesrat der versierte Lobbyist, der auf Teufel komm raus Wachstum und Infrastrukturausbau voran­treiben will.

Nicht so kraftvoll legt sich der Departementsvorsteher des UVEK hingegen ins Zeug, wenn es um (persön­lichen) Umweltschutz und Vorbildwirkung geht. Die Schweizer Delegation (mit Ausnahme von Rösti) flog in der Economyklasse nach Brasilien, was gemäss myclimat pro Teilnehmer:in mit einem CO2-Fussabdruck von je 2,9 Tonnen zu Buche schlug. Unser Umweltminister hingegen flog im Bundesratsjet und prodzierte damit für die gleiche Strecke über 108 Tonnen CO2. Ein Elefant, im Vergleich mit den Delegationsmäuschen…

Die Sonne lockt, und ein Brief muss per Einschreiben auf die Post. Ein kurzer Spaziergang zu zweit, um frische Luft zu schnappen. Doch dann…

Natürlich wissen wir, dass in den Fabrikhallen der ehema­ligen Bührle-Kanonenfabrik in unserer Nachbarschaft mittler­weile wieder in grossem Stil Rüstungsgüter produ­ziert werden: Der Schweizer Ableger des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall baut hier seinen «Verkaufsschlager» Skyranger und andere Rüstungsgüter – abgeschirmt hinter hohen Gittern und Mauern.

Das Geschäft brummt – tagein tagaus herrscht reger Lastwagenverkehr beim Fabriktor. Aber heute bleiben wir irritiert stehen. Auf dem Aussenparkplatz, wo üblicher­weise nur Lastwagen, BMWs mit Kennzeichen aus Deutschland und die Velos und Roller der Angestellten parken, steht ein Flabgeschütz (Flakgeschütz im Reichswehrdeutsch). Züchtig verhüllt, nur zwei schlanke Kanonenrohre ragen in den wolken­ver­han­genen Himmel. Die Aufrüstung, die zugleich dem Krieg dienen und den Krieg verhindern soll, mitten im Wohnquartier.

Wir überlegen, ob ein KI-gesteu­erter Angriff, wenn es dann soweit ist, die Rheinmetallwaffenschmiede punkt­genau trifft – oder knapp daneben, unser Wohnhaus. Lieber nicht zu viel denken, auf dem Weg zur Post. 

Ein paar Strassenzüge weiter, das nächste Unheil. Das Geschäft unseres Velomechanikers «VeloLukas» leerge­räumt, wie der ganze Wohnblock: Was ist mit unserem Velogeschäft geschehen?

Erst auf den zweiten Blick entdecken wir das neu ausge­steckte Bauprojekt. VeloLukas musste einem Neubau weichen.

Und schnell ist auch klar: Das lokale Velogeschäft unseres Vertrauens ist definitiv weg aus dem Quartier. 

Immerhin haben wir vorläufig aber noch eine Postfiliale in Oerlikon. Aktuell mit Warteschlange. Wir ziehen die Nummer 376, ca. 7 Minuten Wartezeit, sagt die Anzeige. Zeit genug, um sich von Werbung – publi­kums­wirksam auf einem Grossbildschirm direkt über dem Schalter platziert – berieseln zu lassen.

Ein Werbespot ploppt auf, in postgelben Farben: Was hat uns der gelbe Riese heute anzupreisen? Erst beim Lesen des eigen­ar­tigen Texts auf dem gelben Banner wird klar: Das ist keine Eigenwerbung der Post! – Sondern:

zueri-spinnt? – Sind da etwa wir gemeint?

Wir finden heraus: Die rechts­po­pu­li­stische Wahlwerbung und die dazuge­hö­rende Website wurde im Auftrag einer Vereinigung, die sich «Bund besorgter Bürgerinnen und Bürger» nennt, von der PR-Agentur Endurit gmbh kreiert. Bereits Ende September haben die gleichen Besorgten im Tagblatt der Stadt ein halbsei­tiges ähnliches Inserat aufge­geben. Im Frühjahr 2026 finden in der Stadt Zürich Gemeinde- und Stadtratswahlen statt – offenbar kann es manchen nicht früh genug losgehen.

Peinlich, dass keine dieser «besorgten Bürgerinnen und Bürger» auch mit Namen und Parteifähnchen zu ihrem bürger­lichen Wahlspot(t) stehen. Es gibt Indizien, die auf die Urheberschaft hinweisen: Dazu gehören SVP-Vertreter des Hauseigentümerverbands von Stadt und Kanton Zürich und die FDP mit dem Ehepaar Yasmine und Marc Bourgeois: Sie ist FDP-Gemeinderätin in der Stadt Zürich und sitzt im Vorstand des städti­schen Hauseigentümerverbands, er ist FDP-Kantonsrat und als Inhaber der Endurit gmbh Produzent von Kampagnenwebsites.

Es ist schon fragwürdig, dass die Post derartige Polit-Werbung in ihren Filialen überhaupt laufen lässt. Zum einen, weil es sich um ein anonymes Machwerk handelt, aber auch, weil dieses sich im postgelben Tarnkleid präsentiert…

Auf dem Heimweg kommen wir ins Grübeln. Was nur könenn wir tun, um die Kräfte zu stoppen, die tagtäglich aus allen Himmelrichtungen unser Lebensumfeld beschä­digen und bedrohen?

«Nationale Palästina-Kundgebung ist auf Eis gelegt», titelten die Berner TA-Medien Ende letzter Woche. Eigentlich hätte am 15. November in Bern erneut eine grosse Demonstration für Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten statt­finden sollen. Diesmal bewilligt und profes­sionell organi­siert von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Seit dem «Waffenstillstand» in Gaza ist Israels fortdau­ernde Vertreibungs- und Genozidpolitik gegen die Palästinenser:innen weitgehend aus den Schlagzeilen unserer Medien verschwunden. Vor Ort ist die Lage jedoch immer noch äusserst prekär: Tagtäglich verüben Siedler im Westjordanland, unter­stützt oder toleriert von israe­li­schem Militär und Polizei, Attentate und Terroranschläge auf Palästinenser:innen. Im besetzten Ostjerusalem verjagen israe­lische Polizist:innen Palästinenser:innen aus ihren Häusern, und in Gaza behindert Israel nach wie vor dringend notwendige Hilfslieferungen. Aktuell verschärfen zudem heftige Regenfälle und Kälte die Situation der obdachlos gebombten Menschen.

Angesichts der Tatsache, dass sich bis heute nichts an der passiven Haltung der Schweizer Regierung gegenüber dem israe­li­schen Staat geändert hat, wäre die von Amnesty abgesagte Grossdemo ein wichtiges Zeichen gewesen.

«Mit ihrer Nicht-Reaktion auf Israels Verbrechen gegenüber den Palästinenser:innen verspottet die Schweiz ihr humani­täres Erbe – das dürfen wir nicht akzep­tieren!» hatte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, anlässlich einer Veranstaltung in Bern Anfang Juli verkündet. Sie trat damals, zusammen mit der UNO-Sonderberichterstatterin Francesco Albanese, an jener Veranstaltung auf, die nicht in der Aula der Universität Bern statt­finden dufte: Die Uni-Leitung hatte dem massiven Druck der Israel-Lobby nachge­geben, welche die UNO-Sonderberichterstatterin schrill des Antisemitismus bezich­tigte, und die Zusage für die Veranstaltung kurzfristig wieder zurückgezogen.

«Ich bin verdammt wütend. Wütend darüber, dass wir immer wieder das gleiche erzählen müssen, und nichts geschieht… Aber wir geben nicht auf!» rief die Amnesty-Generalsekretärin damals in den Saal, was die Anwesenden mit zustim­mendem, kräftigem Applaus quittierten.

Seither ist fast ein halbes Jahr vergangen und man fragt sich, was von den kämpfe­ri­schen Tönen übrig geblieben ist. Nach der erfolg­reichen Demonstration vom 21. Juni in Bern, die der Schweizer Ableger von Amnesty International gemeinsam mit den Grünen und der SP organi­siert hatte, scheinen die damaligen Veranstalter vor weiteren Grosskundgebungen zurück­zu­schrecken. So hatten sie sich Anfang Oktober unisono damit begnügt, sich von der angekün­digten Demonstration zu distan­zieren, statt das Heft selber in die Hand zu nehmen und für eine bewil­ligte, fried­liche Demonstration zu sorgen.

Das Zurückschrecken von Amnesty spielt jenen Kreisen in die Hände, die nicht müde werden, jegliches Engagement für Palästina und gegen die Machenschaften des rechts­extremen Regimes in Israel als antise­mi­tisch zu verschreien. Die Demonstration vom 11. Oktober, welche gemäss Medienhype angeblich halb Bern in Schutt und Asche legte, war für rechts­po­pu­li­stische Kreise und die mit ihr verban­delte Israel-Lobby ein gefun­denes Fressen: Die aggressive Dramatisierung der Ereignisse rund um den aus dem Ruder gelau­fenen Polizeieinsatz in Bern hatte zum Ziel, die vielen Tausend fried­fer­tigen Demonstrant:innen in Sippenhaft mit ein paar Dutzend Randalierern zu nehmen.

Das Resultat: Amnesty, jene NGO, die sonst wie keine andere für freie Meinungsäusserung kämpft, hat kalte Füsse bekommen und die seit Wochen angekün­digte Palästina-Demonstration abgesagt. Das Klima sei derzeit aufge­heizt, begründete Beat Gerber, Mediensprecher von Amnesty International, den feigen Rückzieher. Es bestehe die Gefahr, dass bei einer Kundgebung die inhalt­liche Auseinandersetzung stark in den Hintergrund rücke.

Die Absage der Demonstration vom 15. November in Bern reiht sich ein in eine lange Liste gecan­celter Veranstaltungen und Proteste zum Thema Israel und Palästina, nicht nur in der Schweiz. So annul­lierte letzte Woche sogar das Collège de France in Paris ein zweitä­tiges Kolloquium zum Thema «Palästina und Europa: Die Last der Vergangenheit und aktuelle Entwicklungen». Die mit hochka­rä­tigen Wissenschaftler:innen besetzte Veranstaltung musste aufgrund massiven Drucks aus der Politik ins Netz verlegt werden.

Eine Befragung der Freien Universität Berlin hat aufge­zeigt, dass sich Akademiker:innen beim Thema Israel und Palästina oft selber zensieren, aus Sorge um ihre Karriere und Angst davor, von den Medien als «Israelhasser», «Hamasversteher» oder «Antisemit» abgestempelt zu werden. Eine Angst, die auch an unseren Universitäten das Klima vergiftet. Ein Beispiel dafür ist der interne Protestbrief gegen die Ausladung von Francesca Albanese durch die Berner Unileitung: Die Verfasser:innen haben es aus Angst vor Repressionen vorge­zogen, anonym zu bleiben.

Und nun traut sich also nicht einmal mehr die breit abgestützte Menschenrechtsorganisation Amnesty International, in der Schweiz eine Grosskundgebung für Gerechtigkeit in Palästina zu organi­sieren. Wie ist das möglich?

Sucht man nach Antworten auf diese Frage, führt die Spur unwei­gerlich zu den Strippenzieher:innen der gut organi­sierten Israel-Lobbyist:innen – mit dem ehema­ligen Journalisten und PR-Unternehmer Sacha Wigdorovits als Drehscheibe.

Auf seiner Plattform FokusIsrael hetzt er regel­mässig gegen alle und jeden, die auch nur die leiseste Kritik an Israel üben oder Empathie für die Opfer in Gaza zeigen. So bezeichnete er jüngst jene jüdischen Menschen in der Schweiz, die sich für ein Engagement der Schweiz für schwer­ver­letzte Kinder aus Gaza aussprechen, als «nützliche Idioten der Hamas».

Der bestens im PR- und Mediengeschäft vernetzte Inhaber der Agentur Contract Media startete seinen Pro-Israel-Feldzug vor über 15 Jahren – mit dem erklärten Ziel, die Schweizer Medien auf Israel-Kurs zu trimmen. Als Kommunikationsprofi hatte er einen Plan, den er anlässlich einer Veranstaltung der Handelskammer Schweiz-Israel im April 2011 erstmals publik machte und seither Schritt für Schritt umsetzt.

Die Präsentation liest sich als Rezeptbuch, nach welchem der umtriebige PR-Mann in Sachen Israel-Lobbying in den vergan­genen Jahren gewirkt hat. Zu Recht warnte der Infosperber damals vor der «Pro-Israel-Meinungsmache», orche­striert von Wigdorovits. «Die Verantwortlichen der Schweizer Medien sind gut beraten, sich die Präsentation «Die Schweizer Medien und Israel» genau anzusehen», schrieb Christian Müller damals auf Infosperber. Wie wir heute wissen, hat man seinen Rat in den Wind geschlagen…

In einem ersten Schritt lancierte Wigdorovits den Aufbau der «Audiatur Stiftung», als deren offizi­eller Gründer Josef Bollag figuriert, Inhaber einer wirtschafts­ju­ri­sti­schen Praxis in Zug und ehema­liger Vize-Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG. Als Stiftungszweck von Audiatur wird die «Förderung der unabhän­gigen, freien Meinungsäusserung und des Meinungsaustausches zu innen- und aussen­po­li­ti­schen Themen in der Öffentlichkeit» genannt. «Die Audiatur-Stiftung versteht sich in der öffent­lichen Debatte um Israel und den Nahostkonflikt als konstruktive Stimme im Sinne des römischen Rechtsgrundsatzes ‘audiatur et altera pars’ – man höre auch die andere Seite», ist weitere auf deren Website nachzulesen. 

Wer aller­dings die Audiatur-Online-Plattform besucht, kommt sehr schnell zur Erkenntnis, dass es da keine «altera pars» gab und gibt: Audiatur-Online, deren erster Chefredaktor Wigdorovits war, tönt wie das Schweizer Shofarhorn der israe­li­schen Regierung, angerei­chert mit Verunglimpfungen all jener, die es hierzu­lande wagen, das Opferimage Israels zu hinterfragen.

Das geschieht auf öffentlich einseh­baren Kanälen. Was Wigdorovits darüber hinaus hinter den Kulissen treibt, lässt sich aufgrund seiner Powerpoint-Präsentation aus dem Jahr 2011 erahnen. Dazu gehört nicht zuletzt der von ihm angeordnete «Besuch bei wichtigen Chefredaktionen und Auslandredaktionen zur Aufklärung». Eine Strategie, die heute unüber­sehbar Früchte trägt: Jede von Chefetagen angeordnete Unterlassung von Kritik kann der selbst­er­nannte «Aufklärer» als Erfolg feiern.