Bald sind es dreissig Jahre, dass die oppor­tu­ni­stische Haltung der Schweiz im Zweiten Weltkrieg inter­na­tional unter Beschuss kam und im Rahmen einer breiten Aufarbeitung unter­sucht wurde. Über 50 Jahre nach Kriegsende war es damals höchste Zeit, dass das geschönte Selbstbild der Schweiz als Hort der Menschlichkeit und Zuflucht für verfolgte Menschen zurecht­ge­rückt wurde. Allerdings erfolgte diese kritische Aufarbeitung der Schweizer Politik im und nach dem zweiten Weltkrieg erst auf Druck aus dem Ausland, im Rahmen der Entdeckung der auf Schweizer Banken liegen­ge­blie­benen sogenannten nachrich­ten­losen Vermögen.

Als junge Historikerin verfolgte ich die Arbeit der 1997 in aller Eile vom Bundesrat einge­setzten «Bergier-Kommission» mit grossem Interesse. Den Vorsitz hatte der erfahrene Schweizer Wirtschaftshistoriker François Bergier, deshalb der Name. Bald schon wurde das Mandat, über die nachrich­ten­losen Vermögen hinaus, auf eine weiter­füh­rende Untersuchung über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg ausge­dehnt. Nach fünf Jahren inten­siver Forschungsarbeit legte die Kommission schliesslich 2002 einen über 600seitigen aufschluss­reichen Schlussbericht vor.

Basierend auf der Auswertung Tausender Dokumente stellte die Kommission damals anhand zahlreicher Beispiele fest, dass in der Schweiz während und nach dem zweiten Weltkrieg «wirtschaft­liches und/​oder politi­sches Eigeninteresse das Verhalten dominierte». Eine Tatsache, die nicht weiter erstaunt, betrachtet man die in der Schweiz bis heute hochge­haltene und nach wie vor gültige «Staatsräson», dass die Politik in erster Linie – wenn nicht gar ausschliesslich – der Schweizer Wirtschaft und unserem Wohlstand zu dienen habe.

Eine andere Parallele zur aktuellen Politik in der Schweiz findet sich auf Seite 541 des Bergier-Berichts, wo in Bezug auf die Zeit des 2. Weltkriegs steht: «Im beson­deren fällt die mangelnde Präsenz des Bundesrats bei entschei­denden Fragen auf. Ein paradoxes Phänomen», weil man hätte erwarten können, so das Fazit der Autor:innen, dass sich, gerade in der damals besonders schwie­rigen Zeit, die Regierung «für die Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben besonders verant­wortlich fühlte, und zwar sowohl um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewähr­leisten als auch um die Glaubwürdigkeit des Landes nach aussen zu dokumentieren.»

Schweigen und (zumindest vorder­gründige) Passivität sind auch 2025 Kennzeichen des bundes­rät­lichen Handelns oder Nichthandelns. Besonders stossend ist dies in Bezug auf das inakzep­table, kriegs­ver­bre­che­rische Vorgehen des israe­li­schen Regimes in den von Israel wider­rechtlich besetzten Gebieten. Dessen Vertreibungs- und Genozidpolitik gegenüber der palästi­nen­si­schen Bevölkerung wird als Staatsräson Israels dekla­riert und unver­mindert fortgesetzt.

Statt wie andere Länder dem Mörderstaat Sanktionen oder die symbol­trächtige Anerkennung Palästinas als Staat entge­gen­zu­setzen, unter­stützt die Schweiz Ministerpräsident Netanyahu und seine Schergen weiterhin, indem sie unver­drossen an der wirtschaft­lichen und militä­ri­schen Zusammenarbeit mit Israel festhält.

Dabei hatte Bundesrat Ignazio Cassis offenbar im Frühjahr in seiner Abteilung für Völkerrecht ein Gutachten in Auftrag gegeben zur Frage, ob die Schweiz Palästina als Staat anerkennen solle. Ein wichtiger diplo­ma­ti­scher Schritt, zu dem sich mittler­weile eine grosse Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten entschieden haben. Am letzten Wochenende gaben Grossbritannien, Kanada und Australien bekannt, dass auch sie Palästina ab sofort als Staat anerkennen würden.

Ganz anders die Schweiz: Wie der Sonntagsblick am Wochenende publik machte, hält das EDA die Ergebnisse seiner Abklärungen seit Mitte Juni unter Verschluss. Der Versuch der Rechercheure des Sonntagsblicks, unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in das Dokument zu erhalten, wurde blockiert. Das EDA verwei­gerte die Offenlegung mit der Begründung, dass diese «die aussen­po­li­ti­schen Interessen und die inter­na­tio­nalen Beziehungen der Schweiz «wesentlich beein­träch­tigen» könnte» und verwies auf den Schutz der «freien Meinungs- und Willensbildung» des Bundesrats.

Dieser ist ganz offen­sichtlich weiterhin nicht gewillt, die seit über 80 Jahren missach­teten Rechte der Palästinenser:innen auf ein selbst­be­stimmtes Leben in ihrem Land anzuer­kennen und Unterstützung zu leisten, damit die Völkermordpolitik Israels endlich gestoppt werden kann. In der Medienmitteilung über die Teilnahme von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis an der diesjäh­rigen UNO-Vollversammlung in New York, ist dieses zentrale Thema nicht einmal erwähnt – man tut so, als ob Palästina die Schweiz nichts angehen würde…

Damit schaut unsere Regierung dem durch die USA unter­stützten Völkermord Israels einmal mehr tatenlos zu. Aussenminister Cassis brüstet sich gerne damit, dass er – in Kriegszeiten – sogenannt sanfter Diplomatie den Vorzug gebe. Dabei hätte die Schweiz dieses Jahr eine ganz andere, wichtige Rolle spielen können, nachdem die US-Regierung unter Donald Trump der palästi­nen­si­schen Delegation keine Visa erteilt und somit die Teilnahme an der UNO-Versammlung in New York verun­mög­licht hatte.

Wir erinnern uns an 1988: Als die USA unter Ronald Reagan dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat ebenfalls die Einreise in die USA verboten, trafen sich die UNO-Mitglieder kurzerhand in Genf, um ihm und seiner Delegation eine Teilnahme an der UN-Sitzung zu ermöglichen.

Warum ist dies 2025 nicht erneut möglich? Ein solcher Schritt hätte nicht nur verhindert, dass nun erneut – wie in den letzten Jahrzehnten immer wieder geschehen – Staatsmänner und ‑frauen über das Schicksal der Palästinenser:innen verhandeln, ohne dass diese mitreden, geschweige denn mitbe­stimmen können. Darüber hinaus hätte die Verlegung der Sitzung von New York nach Genf der Trump-Administration endlich einmal auch bitter notwendige Grenzen gesetzt.

Stattdessen gehört die Schweiz zur schrump­fenden Minderheit der Länder dieser Welt, die nach wie vor dem faschi­sti­schen Terrorstaat Israel die Stange halten. Eine krasse, beschä­mende Realität, der wir weiterhin mit aller Kraft Gegensteuer geben müssen. Oder, wie es eine Freundin kürzlich in einem Kommentar treffend auf den Punkt gebracht hat: «Der Bundesrat täuscht sich, wenn er meint, er handle im Interesse des Schweizer Volkes. Das Volk will nicht, dass es in 50 Jahren heisst, die Schweiz habe nur wirtschaftlich profi­tiert und sich nicht am Versuch beteiligt, einen Völkermord zu verhindern, obwohl die Mittel dazu vorhanden gewesen wären.»

---

Weitere Infos über die Haltung der Schweiz zu Palästina:

Mise au Point vom 21. September 2025

click und schau

… und zur Anerkennung des Staates Palästina: