Die Situation in Israel und den besetzten Gebieten ist ein per­ma­nentes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Staat Israel setzt seine Hunger- und Ausmerzungspolitik unge­hin­dert fort. Die Nachkommen der jüdi­schen Nazi-Opfer in Palästina stehen den ein­stigen Tätern um nichts nach. Mittlerweile spre­chen die füh­renden Politiker Israels sogar unge­niert vom einem geplanten Konzentrationslager in Gaza und setzen alles daran, die «Israelisierung» Palästinas zügig umzu­setzen. Die Vorlage lie­ferten die Nationalsozialisten unter dem Titel «Arisierung».

Wer jedoch Klartext spricht über die Geschehnisse im Nahen Osten kriegt hier­zu­lande nach wie vor einen Antisemitismus-Maulkorb ver­passt. Jede wei­tere Diskussion ist damit vom Tisch… Entsprechend still ver­halten sich die mei­sten Politiker:innen, wenn es um Forderungen nach Massnahmen geht, die gegen Israels Schlächterei ergriffen werden müssten.

Statt gegen den Apartheids- und Unrechtsstaat Israel Sanktionen zu ergreifen, ver­sucht eine unhei­lige Allianz von Medien, Universitäten und Politiker:innen, jeg­liche Kritik an Israels Krieg im Keim zu ersticken. Der jüngste Streich der Trump-Administration: Man sank­tio­niert die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die in ihrem jüng­sten Bericht auf­grund von Fakten und Recherchen auf­zeigt, wie die israe­li­sche und inter­na­tio­nale Wirtschaft vom Krieg gegen die Palästinenser:innen pro­fi­tiert und das Morden weiter vorantreibt.

Die Schweiz steht dies­be­züg­lich keinen Deut besser da. Deutlich wurde dies in den letzten Wochen etwa bei der Berichterstattung über die Palästina-Solidaritätsdemo in Bern, vor allem aber anläss­lich des Besuchs von Albanese in der Schweiz, wo sie in Bern und Genf zusammen mit Amnesty International über die Situation in Gaza infor­mierte sowie in Zürich ihren Bericht über die wirt­schaft­li­chen Kriegsverflechtungen zur Diskussion stellte.

Bereits im Vorfeld hatte es zahl­reiche Druckversuche gegeben, um diese Veranstaltungen zu ver­hin­dern. Ein Trauerspiel ohne­glei­chen für ein Land, das sich gerne seiner Werte und huma­ni­tären Tradition rühmt, die es um jeden Preis zu ver­tei­digen gelte. Aktuell ist aller­dings die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht von aussen, son­dern von innen bedroht.

Das von der Uni Bern auf Druck des Schweizerisch-Israelischen Gemeindebunds ver­hängte Auftrittsverbot für die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ist nichts anderes als das totale Versagen der Universitätsleitung in Bezug auf Demokratie- und Debattenkultur. Das Gleiche gilt für den Zürcher Stadtrat und dessen SP-Vertreter Raphael Golta, der sich in der NZZ mit den Worten zitieren liess, ange­sichts des «ohnehin schon auf­ge­la­denen Klimas» hätte er die Durchführung der Veranstaltung mit Francesca Albanese in Zürich in einem stadt­ei­genen Lokal eben­falls verboten.

Immerhin wurden die Veranstaltungen trotzdem durch­ge­führt, dank zivil­ge­sell­schaft­li­chen Organisationen, die sich weder von Universitätsrektorinnen noch vom Politik-Establishment in die Enge treiben lassen. Ganz im Gegensatz zu den mei­sten Politiker:innen hier­zu­lande, die sich auf­fällig still und passiv ver­halten, wenn es um Israel, Gaza und die Palästinenser:innen geht.

Ein ein­ziger natio­naler Politiker wagte es, an der Veranstaltung in Zürich prä­sent zu sein: SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Obschon der Besuch von Francesca Albanese in der Schweiz ja eine ein­ma­lige Gelegenheit für alle Polit-Interessierten gewesen wäre, sich aus erster Hand über deren Arbeit und Recherchen zu informieren.

Während sich Politiker:innen von Links bis Rechts gerne laut­stark gegen den «völ­ker­rechts­wid­rigen Krieg Putins gegen die Ukraine» posi­tio­nieren, Sanktionen gegen Russland und gar Waffenlieferungen an die Ukraine for­dern, schweigen die glei­chen «Menschenrechtsverteidiger:innen», wenn es um den Genozid Israels an den Palästinenser:innen geht.

Das geht soweit, dass etwa die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA zum «Tag der Aussenpolitik» Mitte Juni den frü­heren deut­schen Aussenminister Joschka Fischer ein­ge­laden hat. Jenen Grünen «Realo-Politiker» nota­bene, der vor einem Vierteljahrhundert mit seiner Unterstützung der US-ame­ri­ka­ni­schen Kriegspolitik in Kosovo der Grünen Friedenspolitik das Grab geschau­felt hat. 

In seiner Rede in Bern beschwor er die Gefahr durch Russland und Putin, der den Krieg zurück­ge­bracht habe und über die Ukraine hinaus das demo­kra­ti­sche Europa angreife. Aktuell sei «Sicherheitspolitik» wich­tiger als Klima- und Sozialpolitik… Das gelte auch für die Schweiz, die gut daran täte, so Fischer, die «neuen Realitäten» anzu­er­kennen und sich der euro­päi­schen Aufrüstungspolitik anzuschliessen.

«Bei der Diskussion seines Referates an der Tagung der “Schweizer Gesellschaft für Aussenpolitik” war allen klar, dass die Schuldenbremse in der Schweiz gelockert werden muss, wenn mehr Sicherheit ohne Kahlschlag bei Bildung oder Entwicklungszusammenarbeit finan­ziert werden soll», kom­men­tiert die ehe­ma­lige Grünen-Präsidentin Regula Rytz auf Social Media den Auftritt des deut­schen Turnschuh-Exministers und postet dazu ein Foto von sich – in gemüt­li­cher Runde, Seite an Seite mit dem deut­schen Turnschuh-Exminister und Kriegstreiber. Kein Fragezeichen zu dessen Aussagen, kein Widerspruch – im Gegenteil…

Erschreckend und ent­täu­schend. Aber Regula Rytz ist nicht die Einzige, die sich bereits seit den Anfängen des aktu­ellen Kriegs in der Ukraine in der Rolle als Wächterin der west­li­chen Werte und Menschenrechte gefällt, und dabei auch vor Aufrüstungsforderungen mit Hinweis auf die Gefahr eines mög­li­chen Angriffs Russlands nicht zurück­schreckt. Wenn es aber um den Stopp des aktu­ellen Genozids im Nahen Osten geht, dann ist in der Öffentlichkeit nichts von ihr zu hören..

Im Gegensatz zur UNO-Sonderbericherstatterin Francesca Albanese durfte der deut­sche Ex-Minister in der Schweiz pro­blemlos auf­treten – und kas­sierte dafür wohl ein gutes Honorar. Natürlich darf Joschka Fischer erzählen, was er will – aber auf wohl­ge­meinte Ratschläge von einem, der einen völ­ker­rechts­wid­rigen Krieg los­ge­treten hat, können wir gut und gerne verzichten.

Angesagt wäre für die Schweiz viel­mehr ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht und ein dezi­diertes Einstehen für die Menschenrechte. Dazu hat die SGA anläss­lich der erwähnten Tagung sogar eine Resolution ver­ab­schiedet, mit wel­cher sie den Bundesrat zur strikten Einhaltung des huma­ni­tären Völkerrechts «in den Kriegen in der Ukraine, in Gaza und anderswo, ins­be­son­dere auf dem afri­ka­ni­schen Kontinent» auf­for­dert. Umso ver­stö­render die Tatsache, dass das Aufrüstungspalaver des Joschka Fischer offenbar berich­tens­werter zu sein scheint, als die Forderung nach einem frie­dens­po­li­ti­schen Engagement der Schweiz.