Die Situation in Israel und den besetzten Gebieten ist ein perma­nentes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Staat Israel setzt seine Hunger- und Ausmerzungspolitik ungehindert fort. Die Nachkommen der jüdischen Nazi-Opfer in Palästina stehen den einstigen Tätern um nichts nach. Mittlerweile sprechen die führenden Politiker Israels sogar ungeniert vom einem geplanten Konzentrationslager in Gaza und setzen alles daran, die «Israelisierung» Palästinas zügig umzusetzen. Die Vorlage lieferten die Nationalsozialisten unter dem Titel «Arisierung».

Wer jedoch Klartext spricht über die Geschehnisse im Nahen Osten kriegt hierzu­lande nach wie vor einen Antisemitismus-Maulkorb verpasst. Jede weitere Diskussion ist damit vom Tisch… Entsprechend still verhalten sich die meisten Politiker:innen, wenn es um Forderungen nach Massnahmen geht, die gegen Israels Schlächterei ergriffen werden müssten.

Statt gegen den Apartheids- und Unrechtsstaat Israel Sanktionen zu ergreifen, versucht eine unheilige Allianz von Medien, Universitäten und Politiker:innen, jegliche Kritik an Israels Krieg im Keim zu ersticken. Der jüngste Streich der Trump-Administration: Man sanktio­niert die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die in ihrem jüngsten Bericht aufgrund von Fakten und Recherchen aufzeigt, wie die israe­lische und inter­na­tionale Wirtschaft vom Krieg gegen die Palästinenser:innen profi­tiert und das Morden weiter vorantreibt.

Die Schweiz steht diesbe­züglich keinen Deut besser da. Deutlich wurde dies in den letzten Wochen etwa bei der Berichterstattung über die Palästina-Solidaritätsdemo in Bern, vor allem aber anlässlich des Besuchs von Albanese in der Schweiz, wo sie in Bern und Genf zusammen mit Amnesty International über die Situation in Gaza infor­mierte sowie in Zürich ihren Bericht über die wirtschaft­lichen Kriegsverflechtungen zur Diskussion stellte.

Bereits im Vorfeld hatte es zahlreiche Druckversuche gegeben, um diese Veranstaltungen zu verhindern. Ein Trauerspiel ohnegleichen für ein Land, das sich gerne seiner Werte und humani­tären Tradition rühmt, die es um jeden Preis zu vertei­digen gelte. Aktuell ist aller­dings die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht von aussen, sondern von innen bedroht.

Das von der Uni Bern auf Druck des Schweizerisch-Israelischen Gemeindebunds verhängte Auftrittsverbot für die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ist nichts anderes als das totale Versagen der Universitätsleitung in Bezug auf Demokratie- und Debattenkultur. Das Gleiche gilt für den Zürcher Stadtrat und dessen SP-Vertreter Raphael Golta, der sich in der NZZ mit den Worten zitieren liess, angesichts des «ohnehin schon aufge­la­denen Klimas» hätte er die Durchführung der Veranstaltung mit Francesca Albanese in Zürich in einem stadt­ei­genen Lokal ebenfalls verboten.

Immerhin wurden die Veranstaltungen trotzdem durch­ge­führt, dank zivil­ge­sell­schaft­lichen Organisationen, die sich weder von Universitätsrektorinnen noch vom Politik-Establishment in die Enge treiben lassen. Ganz im Gegensatz zu den meisten Politiker:innen hierzu­lande, die sich auffällig still und passiv verhalten, wenn es um Israel, Gaza und die Palästinenser:innen geht.

Ein einziger natio­naler Politiker wagte es, an der Veranstaltung in Zürich präsent zu sein: SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Obschon der Besuch von Francesca Albanese in der Schweiz ja eine einmalige Gelegenheit für alle Polit-Interessierten gewesen wäre, sich aus erster Hand über deren Arbeit und Recherchen zu informieren.

Während sich Politiker:innen von Links bis Rechts gerne lautstark gegen den «völker­rechts­wid­rigen Krieg Putins gegen die Ukraine» positio­nieren, Sanktionen gegen Russland und gar Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, schweigen die gleichen «Menschenrechtsverteidiger:innen», wenn es um den Genozid Israels an den Palästinenser:innen geht.

Das geht soweit, dass etwa die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA zum «Tag der Aussenpolitik» Mitte Juni den früheren deutschen Aussenminister Joschka Fischer einge­laden hat. Jenen Grünen «Realo-Politiker» notabene, der vor einem Vierteljahrhundert mit seiner Unterstützung der US-ameri­ka­ni­schen Kriegspolitik in Kosovo der Grünen Friedenspolitik das Grab geschaufelt hat. 

In seiner Rede in Bern beschwor er die Gefahr durch Russland und Putin, der den Krieg zurück­ge­bracht habe und über die Ukraine hinaus das demokra­tische Europa angreife. Aktuell sei «Sicherheitspolitik» wichtiger als Klima- und Sozialpolitik… Das gelte auch für die Schweiz, die gut daran täte, so Fischer, die «neuen Realitäten» anzuer­kennen und sich der europäi­schen Aufrüstungspolitik anzuschliessen.

«Bei der Diskussion seines Referates an der Tagung der “Schweizer Gesellschaft für Aussenpolitik” war allen klar, dass die Schuldenbremse in der Schweiz gelockert werden muss, wenn mehr Sicherheit ohne Kahlschlag bei Bildung oder Entwicklungszusammenarbeit finan­ziert werden soll», kommen­tiert die ehemalige Grünen-Präsidentin Regula Rytz auf Social Media den Auftritt des deutschen Turnschuh-Exministers und postet dazu ein Foto von sich – in gemüt­licher Runde, Seite an Seite mit dem deutschen Turnschuh-Exminister und Kriegstreiber. Kein Fragezeichen zu dessen Aussagen, kein Widerspruch – im Gegenteil…

Erschreckend und enttäu­schend. Aber Regula Rytz ist nicht die Einzige, die sich bereits seit den Anfängen des aktuellen Kriegs in der Ukraine in der Rolle als Wächterin der westlichen Werte und Menschenrechte gefällt, und dabei auch vor Aufrüstungsforderungen mit Hinweis auf die Gefahr eines möglichen Angriffs Russlands nicht zurück­schreckt. Wenn es aber um den Stopp des aktuellen Genozids im Nahen Osten geht, dann ist in der Öffentlichkeit nichts von ihr zu hören..

Im Gegensatz zur UNO-Sonderbericherstatterin Francesca Albanese durfte der deutsche Ex-Minister in der Schweiz problemlos auftreten – und kassierte dafür wohl ein gutes Honorar. Natürlich darf Joschka Fischer erzählen, was er will – aber auf wohlge­meinte Ratschläge von einem, der einen völker­rechts­wid­rigen Krieg losge­treten hat, können wir gut und gerne verzichten.

Angesagt wäre für die Schweiz vielmehr ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht und ein dezidiertes Einstehen für die Menschenrechte. Dazu hat die SGA anlässlich der erwähnten Tagung sogar eine Resolution verab­schiedet, mit welcher sie den Bundesrat zur strikten Einhaltung des humani­tären Völkerrechts «in den Kriegen in der Ukraine, in Gaza und anderswo, insbe­sondere auf dem afrika­ni­schen Kontinent» auffordert. Umso verstö­render die Tatsache, dass das Aufrüstungspalaver des Joschka Fischer offenbar berich­tens­werter zu sein scheint, als die Forderung nach einem friedens­po­li­ti­schen Engagement der Schweiz.