Nun sind also die USA höchstoffiziell in den Krieg eingetreten. Und haben Israels völkerrechtswidrige Bombardierungen des Iran mit eigenem, noch schwererem Geschütz sekundiert. Die Rede ist jetzt einzig von den Nuklearanlagen, die man vernichtet haben will. Was wirklich geschehen ist, werden wir nie wissen – die Berichterstattung in unseren Medien stützt sich grösstenteils auf israelische und US-amerikanische Propaganda.
Noch wenn Journalist:innen darum bemüht sind, möglichst neutral und faktenbasiert zu berichten, ist ihnen das kaum möglich. Wir kennen das aus eigener Erfahrung von mehrmaligen Dreharbeiten in Israel und den besetzten Gebieten. Die ARD-Korrespondentin Pia Steckelbach hat jetzt ganz aktuell auf Tagesschau24 genau beschrieben, wie Israels Militärzensur die unabhängige Berichterstattung massiv behindert: Korrespondent:innen, auch renommierter Medien aus der Schweiz und den westlichen Ländern, riskieren permanent, sofort aus dem Land ausgewiesen zu werden, wenn sie sich nicht haargenau an die Zensurvorschriften halten.
Diese Tatsache wird häufig totgeschwiegen. Nicht einmal der Zusatz «konnte nicht unabhängig überprüft werden» wird angefügt, wenn es um Israel geht. Diese Etikette scheint vielen Medienschaffenden offenbar nur angebracht, wenn es sich um Nachrichten des Gesundheitsministeriums in Gaza oder von iranischen Quellen handelt.

So erfahren wir hierzulande nur, dass der Iran ein israelisches Krankenhaus getroffen habe, nicht aber, dass auch die Mossad-Geheimdienstzentrale in Herzlya Ziel iranischer Angriffe war. Die Berichterstattung gaukelt uns vor, dass der Iran es in Israel einzig auf zivile Anlagen abgesehen habe, während Israel im Iran bloss militärische Infrastruktur bombardiere. Beides stimmt nicht.
Fakt hingegen ist: Die Zerstörungen, die Toten in diesem Krieg werden auf beiden Seiten in Kauf genommen und beschönigend, heuchlerisch als «Kollateralschäden» bezeichnet. Gleichzeitig versuchen die Vereinten Nationen, mit ihren sehr begrenzten Instrumenten, dem Krieg Einhalt zu gebieten. Ein Unterfangen, das zum Scheitern verurteilt sein muss, solange eine Kriegspartei im sogenannten Sicherheitsrat das Vetorecht hat… Die gestrige Notfallsitzung des UN-Sicherheitsrats war dementsprechend ein Trauerspiel. Der Vertreter Israels war sich nicht einmal zu schade, in die Welt zu rufen, dass man seinem Land dankbar sein müsse, für die Bombardierung des Iran.
Unerträglich, wie von Seiten der westlichen Staaten kein einziges Wort der Kritik an diesem abermaligen krassen Verstoss gegen das Völkerrecht zu hören war. Die Arroganz und Chuzpe, mit der behauptet wird, dass die USA und Israel mit ihren Bomben die Welt vor der Gefahr einer «Atommacht Iran» bewahrt hätten, unglaublich.
Zumal es zweifelhaft ist, dass der Iran tatsächlich kurz vor der Produktion eigener Atomwaffen stand. Erinnerungen werden wach, an die amerikanischen Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak, mit welchen die USA ihren völkerrechtswidrigen Angriff gerechtfertigt hatten…
Zudem wird hierzulande gerne ausgeblendet, dass Israel – bislang als einziges Land im Nahen Osten – längst über Atomwaffen verfügt. Eine höchst beunruhigende Tatsache, angesichts der offensiven Kriegslust seiner Regierung.
Erschütternd und erschreckend überhaupt die Tatsache, wie viele Menschen auch hierzulande Israel mit seiner rechtsextremen, mörderischen Regierung nach wie vor als unantastbar betrachten. Obschon dessen Kriegsverbrechen namentlich in Gaza und auch im Westjordanland ausreichend dokumentiert und bewiesen sind, tut man so, als ob die 60’000 Toten in Gaza eine Propaganda-Behauptung der Hamas wären…

Am letzten Samstag, 21. Juni sind endlich auch in Bern über 20’000 Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Passivität unseres Bundesrates und für ein Ende des Abschlachtens von hilfesuchenden Menschen in Gaza auf die Strasse gegangen. Unter ihnen die 85jährige Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, die mit bewegenden, klaren Worten die Haltung der aktuellen Regierung kritisiert und klargestellt hat: «Es gibt keine Neutralität gegenüber Menschenrechtsverletzungen.»
Es hat gut getan, mit so vielen gleichgesinnten Menschen von der Schützenmatt auf den Bundesplatz zu ziehen – obschon auch diese Demo, wie hierzulande üblich, nicht durch die Hauptgassen ziehen durfte.

Etwas vom Eindrücklichsten, was ich an diesem Samstagnachmittag erlebt habe, war die Schweigeminute von Tausenden, im Gedenken an die ermordeten und die leidenden Menschen in Palästina. Absolute Stille auf dem Bundesplatz – nur von fern war der Sprechchor der Nachrückenden zu hören, die immer wieder forderten: «Free, free Palestine…»
Die Demo war wichtig und gut. Doch damit ist es längst nicht mehr getan. Das zeigt schon die übliche Berichterstattung, welche die Zahl der Teilnehmenden so tief wie möglich schätzte (SRF nannte in einer ersten Berichterstattung 5000 – um dann auf rund 10’000 zu verdoppeln). Ein Polizist mit geübtem Auge für grosse Menschenansammlungen bestätigte uns im freundlichen Gespräch, aufgrund seiner Erfahrungen seien es weit über 10’000 gewesen…

Die meisten Medien zitierten mit keinem Wort aus den teils sehr bewegenden, persönlichen Ansprachen auf dem Bundesplatz, die auch einiges zum Verständnis der Sachlage und der Dringlichkeit des Handelns beigetragen hätten. Stattdessen begnügten sie sich mit der Feststellung, es hätten sich keine grösseren Zwischenfälle ereignet, und – eine für die reiche, saubere Schweiz sehr wichtige Info: «Jedoch kam es nach Polizeiangaben entlang der Demoroute zu Sprayereien und Sachbeschädigung.»
Entsprechend negativ waren denn auch die Reaktionen in den Kommentarspalten und in den Sozialen Medien. Für mich ist es absolut unbegreiflich und erschreckend, mit welcher Menschenverachtung auch hierzulande Israels faschistische Mordpolitik goutiert, ja verteidigt wird. Und mit welchem Hass die gleichen Leute auf «Grüne und Linke» zielen, die sich für ein Ende des Schlachtens, für Menschenrechte und Frieden engagieren.
Die bange Frage: Was, was können wir noch tun, um das zu ändern?
Die Antwort darauf ist bescheiden, deswegen aber nicht weniger wichtig und richtig: Was wir hierzulande als Einzelne im Kreise von Gleichgesinnten tun können, ist den Boykott gegen israelische Produkte nicht nur zu unterstützen, sondern offen zu praktizieren – auf der ganzen Linie. Tun wir es ab heute. Gemeinsam.
Auf nationaler Ebene gehört dazu ganz dringend aber auch der sofortiger Stopp der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel. Diesen müssen wir lautstark einfordern – ohne Wenn und Aber…





