Heute ist es einen Monat her, dass die israe­li­sche Regie­rung und ihre Armee die Lie­fe­rung von drin­gend benö­tig­ten Hilfs­gü­tern und Nah­rungs­mit­teln nach Gaza blockiert haben. Vor zwei Wochen hat Israel den Waf­fen­still­stand gebro­chen, und wie­der bom­bar­die­ren und mor­den die Soldat:innen der IDF, was das Zeug hält. Rück­sichts­los – und mit dem erklär­ten Ziel, die palä­sti­nen­si­sche Bevöl­ke­rung in Gaza ein für alle Mal zu eliminieren.

Der Geno­zid geschieht auf offe­ner Bühne vor den Augen der Welt, ohne Heim­lich­tue­rei durch die Besat­zungs­macht. Die Kriegs­ver­bre­chen in Gaza sind bestens doku­men­tiert – aber die Laut­spre­cher der Welt schwei­gen. Wie­der und wie­der kommt Israel unge­straft davon. Keine Sank­tio­nen weit und breit, geschweige denn eine Bestra­fung durch den Inter­na­tio­na­len Gerichtshof. 

Jüng­stes Bei­spiel, des­sen Ein­deu­tig­keit und Bru­ta­li­tät bei jeder ande­ren Ter­ror­gruppe zu Sank­tio­nen und Äch­tung geführt hätte, ist die Ermor­dung von 15 Sani­tä­tern und Zivil­schüt­zern, die am 23. März bei einem Ein­satz zur Ber­gung von Ver­letz­ten und Toten in Gaza von israe­li­schen Sol­da­ten ange­grif­fen und hin­ge­rich­tet wor­den sind.

Wäh­rend Tagen galt der Rot­halb­mond-Kon­voi aus fünf Ret­tungs­fahr­zeu­gen, einem Feu­er­wehr­wa­gen und einem klar mar­kier­ten UN-Fahr­zeug offi­zi­ell als ver­schol­len. Heute ist bekannt, dass es noch Kon­takte gab zwi­schen den Ein­satz­kräf­ten und der Ambu­lanz­zen­trale, die unver­mit­telt unter­bro­chen wur­den. Vor Ort war schnell klar, dass der Hilfs­kon­voi wohl unter israe­li­sches Feuer gera­ten war…

Die israe­li­sche Armee gab kei­nen Kom­men­tar, ver­hin­derte aber vor­erst die Suche nach den Ver­miss­ten. Als der Such­trupp, koor­di­niert von der UN-Orga­ni­sa­tion OCHA, schliess­lich bis zum Ort des Gesche­hens vor­drin­gen konnte, bot sich den Hel­fern ein Bild des Grau­ens. «Die Kran­ken­au­tos, das UN-Fahr­zeug und der Feu­er­wehr­wa­gen waren alle zu Schrott geschos­sen und teil­weise ein­ge­gra­ben. Nach stun­den­lan­gem Schau­feln haben wir eine Lei­che gefun­den – ein Zivil­dienst­mit­ar­bei­ter unter sei­nem Feu­er­wehr­auto», schil­dert der OCHA-Ein­satz­lei­ter Jona­than Whit­tall das Geschehen.

Das war nur der Anfang: Schliess­lich haben die Hel­fer ein Mas­sen­grab aus­ge­ho­ben, in dem die Lei­chen der Sani­tä­ter und Zivil­schüt­zer ver­scharrt wor­den waren. Unter­su­chun­gen haben erge­ben: Die Män­ner wur­den exe­ku­tiert, man­che von ihnen hat­ten Fuss­fes­seln und wur­den mög­lich­weise noch leben­dig begraben…

Whit­tall und sein Team haben die Such­ak­tion sowie die Ber­gung der getö­te­ten Ret­tungs­kräfte akri­bisch doku­men­tiert – mit Bild- und Film­ma­te­rial, das unter ande­rem auf der News-Seite der UNO publi­ziert wor­den ist. Mit einer schar­fen Ver­ur­tei­lung des Gesche­hens und der For­de­rung nach Stel­lung­nahme der israe­li­schen Regierung.

Diese reagierte mit ihrer bereits hun­dert­fach wie­der­hol­ten zyni­schen Aus­rede, man habe das Feuer auf den Kon­voi eröff­net (trotz der kla­ren Kenn­zeich­nung der UNO- und Rot­halb­mond-Fahr­zeuge), weil sich die­ser «ver­däch­tig» bewegt habe. Es über­ra­sche nicht, kol­por­tiert etwa die NZZ unkom­men­tiert den israe­li­schen Armee­spre­cher, «dass die Hamas erneut medi­zi­ni­sche Ein­rich­tun­gen und Aus­rü­stung für ihre Zwecke nutze.»

Wenn man sich vor Augen führt, unter welch hor­ren­den, schwie­ri­gen Umstän­den die Ret­tungs­kräfte in Gaza immer wie­der ihr eige­nes Leben ris­kie­ren, um den von Israel aus­ge­bomb­ten und immer von Neuem in die Flucht getrie­be­nen Men­schen zu hel­fen, sind sol­che Sätze purer men­schen­ver­ach­ten­der Hohn.

Israel schert sich kei­nen Deut um den Schutz von huma­ni­tä­ren Helfer:innen in Gaza. Damit ver­stösst es ein­deu­tig gegen das Völ­ker­recht, wonach huma­ni­tä­res und medi­zi­ni­sches Per­so­nal sowie medi­zi­ni­sche Ein­rich­tun­gen und Objekte, die für huma­ni­täre Ein­sätze genutzt wer­den, unter spe­zi­fi­schem Schutz ste­hen. Wer dies miss­ach­tet, begeht Kriegs­ver­bre­chen. Israel weiss das, und tut es trotz­dem. Ohne Konsequenzen.

UNRWA-Direk­tor Phil­ippe Laz­z­a­rini schrieb denn auch in sei­ner Reak­tion auf das Mas­sa­ker an den Ret­tungs­kräf­ten: «Das Töten von Ret­tungs­kräf­ten, Jour­na­li­sten oder huma­ni­tä­ren Hel­fern ist eine ekla­tante und schwer­wie­gende Miss­ach­tung des Völ­ker­rechts – in Gaza, sind diese Tötun­gen zur Rou­tine gewor­den.» Seit dem 7. Okto­ber 2023 seien 408 huma­ni­täre Helfer:innen bei ihren Ein­sät­zen in Gaza getö­tet wor­den, hält Laz­z­a­rini wei­ter fest und for­dert, dass Israel dafür end­lich zur Rechen­schaft gezo­gen werde.

Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Euro-Med Human Rights Moni­tor bezeich­net die Tra­gö­die um die 15 hin­ge­rich­te­ten huma­ni­tä­ren Ret­ter als «bei­spiel­los in der jün­ge­ren Geschichte» und for­dert: «Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten und andere Natio­nen, die Israel in irgend­ei­ner Weise bei der Bege­hung sei­ner unge­heu­er­li­chen Ver­bre­chen unter­stüt­zen, ein­schliess­lich der Hilfe und der ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen im mili­tä­ri­schen, geheim­dienst­li­chen, poli­ti­schen, recht­li­chen, finan­zi­el­len, media­len und son­sti­gen Bereich, die zur Fort­dauer sol­cher Ver­bre­chen bei­tra­gen, müs­sen zur Rechen­schaft gezo­gen und straf­recht­lich ver­folgt werden.»

Doch was küm­mert das die Schwei­zer Öffent­lich­keit. Wäh­rend hier­zu­lande in den Medien anläss­lich des drit­ten Jah­res­tags der «Mas­sa­ker von But­scha» die rus­si­schen Kriegs­ver­bre­chen wie­der ein­mal für Schlag­zei­len sorg­ten, hütet man sich nach wie vor davor, Isra­els ver­gleich­bare Mas­sa­ker als sol­che zu benen­nen und dage­gen zu protestieren.

Die starke poli­ti­sche Israel-Lobby in der Schweiz ver­steht es bis heute, nicht nur unse­ren Aus­sen­mi­ni­ster und das gesamte poli­ti­sche Bern von einer kla­ren Stel­lung­nahme gegen Kriegs­ver­bre­chen und Völ­ker­mord in Israel abzu­hal­ten – mit tat­kräf­ti­ger Unter­stüt­zung durch die Medien schafft sie es auch, gerecht­fer­tigte Kri­tik und die For­de­rung nach Sank­tio­nen gegen den Unrecht­staat Israel weit­ge­hend im Keim zu ersticken.