Vor einer Woche hat Israel den Waffenstillstand in Gaza defi­nitiv beendet und in der Nacht vom 17. auf den 18. März mit schweren Bombenangriffen auf Bewohner:innen im ganzen Küstenstreifen meh­rere hun­dert Menschen getötet. Das war erst der Auftakt, seither geht das Morden unge­bro­chen weiter.

Wie bereits in der Vergangenheit, sind auch jetzt wieder Flüchtlingsunterkünfte und Spitäler Ziele mili­tä­ri­scher Angriffe durch die IDF-Soldateska. Jüngstes Beispiel: Die chir­ur­gi­sche Abteilung des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis, dem grössten Spital in Gaza, das noch in Betrieb war – sowie wei­tere Häuser im Süden von Gaza. Mit zahl­rei­chen Todesopfern.

Schon seit Anfang März, als der Waffenstillstand formal noch in Kraft war, hatte die Regierung Netanjahu erneut die Lieferung drin­gend not­wen­diger huma­ni­tärer Güter nach Gaza blockiert sowie die Strom- und Wasserversorgung abge­stellt. International ist ein sol­ches Vorgehen geächtet – trotzdem sind Proteste gegen Israels Kriegstreiben, wie schon in den Monaten zuvor, kaum zu hören und zu lesen.

Damit nicht genug: Auch im Westjordanland sowie in Ostjerusalem gebärdet sich die israe­li­sche Regierung wie eh und je – nur jetzt noch hem­mungs­loser: Palästinenserinnen und Palästinenser werden von Militärs und Siedlern getötet, ver­trieben – ihre Häuser dem Erdboden gleich gemacht, ihre Lebensgrundlagen zer­stört. Staatsterror pur.

Völkerrecht, Menschenrechte? – Kümmert die Machthaber in Tel Aviv nicht. «Ich zögere nicht, die Taten des schreck­li­chen Naziregimes mit dem zu ver­glei­chen, was die israe­li­sche Regierung heute tut», sagte die israe­li­sche Regimekritikerin und Friedensaktivistin Ruchama Marton bereits vor einem Jahr.

Seither hat sich die Situation unab­lässig weiter zuge­spitzt. Dies war und ist nur mög­lich, weil der Rest der Welt das israe­li­sche Regime gewähren lässt – und unter­stützt. Allen voran die USA, die Israel wei­terhin mit schweren Waffen belie­fern und Benjamin Netanjahu seit dem Amtsantritt von Donald Trump explizit den Rücken stärken.

Das zeigt Wirkung. Die Machthaber in Israel haben seit Trumps «Vision» von Gaza als einem von Palästinenser:innen ent­völ­kerten Investorenparadies noch einen Gang zuge­legt. Ihr Ziel: Die end­gül­tige Annektierung sämt­li­cher palä­sti­nen­si­scher Gebiete – Grossisrael, «from the river to the sea» – ein rein jüdi­scher Staat, frei von ara­bi­schen Menschen…

«Schweigen ist nicht neu­tral», heisst der Titel eines Gastkommentars in der taz vom 21. März, mit wel­chem die Sozialwissenschaftlerin Christine Binzel, die Psychologin Hanna Kienzler sowie der Musiker Michael Barenboim Deutschland ein­dring­lich dazu auf­for­dern, sich «min­de­stens an seine eigene Verfassung zu halten und als Vertragsstaat der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts Massnahmen wie Sanktionen und ein voll­stän­diges Waffenembargo gegen Israel» zu ergreifen.

Deutschland müsse darauf hin­wirken, schreiben die Autor:innen weiter, dass Israel die rechts­wid­rige Besatzung in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem umge­hend beendet. Das Gleiche gilt für alle Regierungen dieser Welt – auch für den Bundesrat in der Schweiz. Denn Schweigen, so das Fazit von Binzel & Co, ist nicht neutral.

Das gilt jedoch nicht nur für die Staatsoberhäupter, son­dern für uns alle. In Israel demon­strieren die Menschen wieder zu Tausenden, seit die israe­li­sche Regierung Gaza erneut bom­bar­diert. Davon unbe­ein­druckt, treiben Netanjahu und sein Kabinett ihr Ding weiter. Die Schaffung einer Behörde für «frei­wil­lige» Ausreise von Palästinenser:innen aus Gaza erin­nert stark an ver­gleich­bare Machenschaften der Nazis in den 1930er Jahren.

Umso mehr brau­chen die Menschen in Israel, Gaza und im Westjordanland, die sich für Frieden und Gerechtigkeit enga­gieren, inter­na­tio­nale Unterstützung. Und weil bei uns immer noch eine Mehrheit der Politiker:innen und Medienschaffenden die israe­li­sche Politik unter­stützt oder schweigt, braucht es auch hier­zu­lande den Druck von der Strasse.

Wegschauen ist keine Option. Auch in der Schweiz können, müssen wir aktiv und laut werden. Gegen das mör­de­ri­sche Kriegstreiben, und für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten.