Vor einer Woche hat Israel den Waffenstillstand in Gaza definitiv beendet und in der Nacht vom 17. auf den 18. März mit schweren Bombenangriffen auf Bewohner:innen im ganzen Küstenstreifen mehrere hundert Menschen getötet. Das war erst der Auftakt, seither geht das Morden ungebrochen weiter.

Wie bereits in der Vergangenheit, sind auch jetzt wieder Flüchtlingsunterkünfte und Spitäler Ziele militä­ri­scher Angriffe durch die IDF-Soldateska. Jüngstes Beispiel: Die chirur­gische Abteilung des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis, dem grössten Spital in Gaza, das noch in Betrieb war – sowie weitere Häuser im Süden von Gaza. Mit zahlreichen Todesopfern.

Schon seit Anfang März, als der Waffenstillstand formal noch in Kraft war, hatte die Regierung Netanjahu erneut die Lieferung dringend notwen­diger humani­tärer Güter nach Gaza blockiert sowie die Strom- und Wasserversorgung abgestellt. International ist ein solches Vorgehen geächtet – trotzdem sind Proteste gegen Israels Kriegstreiben, wie schon in den Monaten zuvor, kaum zu hören und zu lesen.

Damit nicht genug: Auch im Westjordanland sowie in Ostjerusalem gebärdet sich die israe­lische Regierung wie eh und je – nur jetzt noch hemmungs­loser: Palästinenserinnen und Palästinenser werden von Militärs und Siedlern getötet, vertrieben – ihre Häuser dem Erdboden gleich gemacht, ihre Lebensgrundlagen zerstört. Staatsterror pur.

Völkerrecht, Menschenrechte? – Kümmert die Machthaber in Tel Aviv nicht. «Ich zögere nicht, die Taten des schreck­lichen Naziregimes mit dem zu vergleichen, was die israe­lische Regierung heute tut», sagte die israe­lische Regimekritikerin und Friedensaktivistin Ruchama Marton bereits vor einem Jahr.

Seither hat sich die Situation unablässig weiter zugespitzt. Dies war und ist nur möglich, weil der Rest der Welt das israe­lische Regime gewähren lässt – und unter­stützt. Allen voran die USA, die Israel weiterhin mit schweren Waffen beliefern und Benjamin Netanjahu seit dem Amtsantritt von Donald Trump explizit den Rücken stärken.

Das zeigt Wirkung. Die Machthaber in Israel haben seit Trumps «Vision» von Gaza als einem von Palästinenser:innen entvöl­kerten Investorenparadies noch einen Gang zugelegt. Ihr Ziel: Die endgültige Annektierung sämtlicher palästi­nen­si­scher Gebiete – Grossisrael, «from the river to the sea» – ein rein jüdischer Staat, frei von arabi­schen Menschen…

«Schweigen ist nicht neutral», heisst der Titel eines Gastkommentars in der taz vom 21. März, mit welchem die Sozialwissenschaftlerin Christine Binzel, die Psychologin Hanna Kienzler sowie der Musiker Michael Barenboim Deutschland eindringlich dazu auffordern, sich «minde­stens an seine eigene Verfassung zu halten und als Vertragsstaat der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts Massnahmen wie Sanktionen und ein vollstän­diges Waffenembargo gegen Israel» zu ergreifen.

Deutschland müsse darauf hinwirken, schreiben die Autor:innen weiter, dass Israel die rechts­widrige Besatzung in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem umgehend beendet. Das Gleiche gilt für alle Regierungen dieser Welt – auch für den Bundesrat in der Schweiz. Denn Schweigen, so das Fazit von Binzel & Co, ist nicht neutral.

Das gilt jedoch nicht nur für die Staatsoberhäupter, sondern für uns alle. In Israel demon­strieren die Menschen wieder zu Tausenden, seit die israe­lische Regierung Gaza erneut bombar­diert. Davon unbeein­druckt, treiben Netanjahu und sein Kabinett ihr Ding weiter. Die Schaffung einer Behörde für «freiwillige» Ausreise von Palästinenser:innen aus Gaza erinnert stark an vergleichbare Machenschaften der Nazis in den 1930er Jahren.

Umso mehr brauchen die Menschen in Israel, Gaza und im Westjordanland, die sich für Frieden und Gerechtigkeit engagieren, inter­na­tionale Unterstützung. Und weil bei uns immer noch eine Mehrheit der Politiker:innen und Medienschaffenden die israe­lische Politik unter­stützt oder schweigt, braucht es auch hierzu­lande den Druck von der Strasse.

Wegschauen ist keine Option. Auch in der Schweiz können, müssen wir aktiv und laut werden. Gegen das mörde­rische Kriegstreiben, und für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten.