Seit drei Jahren nun sind die Militaristen und Rüstungsfabrikanten auch in Europas Westen wieder auf dem Durchmarsch. Ein Staat nach dem anderen, inklusive die Schweiz, erhöhte seine Armeeausgaben mit dem Hinweis, der Ukrainekrieg zeige, dass es Aufrüstung brauche, um unsere Sicherheit zu gewähr­leisten. Im Anschluss an die Politposse zwischen dem ukrai­ni­schen Präsidenten Selenski und der übermäch­tigen Trump-Administration hat die Panikmache und Kriegstreiberei nun einen neuen Höhepunkt erreicht.

In Brüssel hat die EU-Kommission einen «Plan zur Wiederbewaffnung Europas» beschlossen. Kostenpunkt: 800 Milliarden Euro – 800 Milliarden! «Was könnte man damit alles fürs Klima erreichen», kommen­tierte dazu eine Freundin…

In Deutschland, wo man seit Jahren mit einer sogenannten Schuldenbremse gesell­schaftlich dringend notwendige Ausgaben zusam­men­streicht, werde künftig «alles ausge­geben, was in den kommenden Jahren für die Aufrüstung der Bundeswehr notwendig sei», wird der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz im Spiegel zitiert. Alles!

Beschlossen haben dies die Führungsetagen der rechts-konser­va­tiven Union und der SPD. Ein entspre­chender Antrag soll nun in einem Hauruckverfahren schnellst­möglich noch von den Mitgliedern des bald abgelösten alten Bundestags abgesegnet werden. Als Rechtfertigung muss das immer­gleiche Narrativ herhalten: Putin, der Dämon im Osten, bedrohe unsere Freiheit und Demokratie.

Sein Krieg gegen die Ukraine, so wird gebets­müh­len­artig wiederholt, sei erst der Anfang. Die westlichen Geheimdienste tun so, als wüssten sie alles und erzählen dem Politikestablishment, späte­stens in 5 Jahren schlage Putin, der gefähr­liche, expan­si­ons­lü­sterne Diktator, in Westeuropa zu. Deshalb müsse Europa, dies ihre scheinbar alter­na­tivlose Schlussfolgerung, massivst aufrüsten. Jetzt umso mehr, da sich die USA unter Trump als unzuver­lässige Verbündete erwiesen hätten, und Europa nun selber für seine Sicherheit sorgen müsse…

Erschreckend, wie unisono und unreflek­tiert diese Argumentationskette landauf landab nachge­betet wird. Nicht nur von konser­va­tiven und bürger­lichen Politiker:innen, die Sicherheit seit jeher mit Militär gleich­ge­setzt haben. Nein, an vorderster Front rufen seit den Anfängen des Kriegs in der Ukraine auch Grüne und Sozialdemokrat:innen in Europa und in der Schweiz nach militä­ri­scher Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung der eigenen Armee. Die Gründungsväter und ‑mütter der beiden politi­schen Bewegungen würden wohl den Kopf schütteln über ihre missra­tenen Kindeskinder.

Die heutigen Grünen und Sozialdemokrat:innen marschieren mit an der Spitze der Kriegstreiber und verkünden, Putin sei die einzige Gefahr für unsere «Freiheit und Demokratie». Wenn dem tatsächlich so wäre, bliebe immer noch die Frage, ob die Milliardeninvestitionen ins Kriegsgeschäft tatsächlich mehr Safety und Security für den alten Kontinent bringen.

Um das geht es aber gar nicht. Tatsache ist nämlich, dass auch die tödlichsten Waffensysteme unsere Sicherheit nicht verbessern, im Gegenteil. Das weltweit riesige Atomwaffenarsenal hat den Ukrainekrieg nicht verhindert, sondern erst mal hunder­tau­sende Tote und Verletzte und verhee­rende Schäden an Natur und Infrastruktur produ­ziert. Zudem führt die milli­ar­den­schwere Aufrüstung dazu, dass weniger Mittel für alle anderen Staatsaufgaben übrigbleiben.

Geld, das in Waffen investiert wird, hat keinerlei volks­wirt­schaft­lichen Nutzen. Es ist verbranntes Geld, das den Rüstungsfabrikanten und ihren Aktionären in die Taschen gestopft wird. Wollen wir uns das wirklich leisten? In einer Zeit, in der Europa und die ganze Welt vor ganz anderen, riesigen Herausforderungen stehen?

An erster Stelle zu nennen wäre hier die Klimaerhitzung, die nicht nur vom ameri­ka­ni­schen Präsidenten Donald Trump geleugnet und von seinem Schweizer Trittbrettfahrer Albert Rösti klein­ge­redet wird. Aktuell hat man den Eindruck, dass das Klima gänzlich aus der politi­schen Agenda gelöscht ist. Obschon die Klimaveränderungen eine wesentlich realere, grössere Gefahr für unsere Gegenwart und Zukunft darstellen dürften als das Phantom einer putin­schen Invasion in der Ostschweiz.

Andere Bedrohungen wie der erstarkte und weiter zuneh­mende Rechtsextremismus in ganz Europa (und der Schweiz), die wachsende Gewaltbereitschaft innerhalb unserer zunehmend gespal­tenen Gesellschaften und das immer weitere Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich sind die realen Gefahren für unsere «Freiheit und Demokratie». Sie werden durch die nun angezet­telte weitere Militarisierung und Aufrüstung zusätzlich befeuert, statt zurückgebunden.

Kurzum: Wer Putin als die alles dominie­rende Gefahr herauf­be­schwört, bedient sich eines altbe­kannten Schreckgespensts. Die Milliarden, die unter dem Vorwand, Schutz vor Putin zu bieten, in die Aufrüstung gepumpt werden, sind aber nicht nur verlo­renes Geld. Vielmehr tragen sie massiv zur weiteren Zerstörung dessen bei, was sie angeblich beschützen sollen: Freiheit von Angst und wahre Demokratie.