«Der Deal ist da», titelte die Süddeutsche Zeitung am 15. Januar 2025. Nach Wochen und Monaten des Mordens, der Zerstörung und des Aushungerns der palästi­nen­si­schen Bevölkerung in Gaza, schaffte es Donald Trump noch vor seinem offizi­ellen Amtsantritt, die Hamas und Israel zu einem Waffenstillstand zu zwingen.

Der langersehnte Durchbruch? Ein erster Schritt zum Frieden? Kaum. Seither wissen wir nämlich: Trump hat die zuvor von Biden gestoppten Waffenlieferungen an Israel umgehend freige­geben. Nachschub an Kriegsmaterial aus den USA ist Israel also auch künftig gewiss.

Immerhin verschaffte das Waffenstillstands-Abkommen den Menschen in Gaza einen Moment des Aufatmens. Nach 15 Monaten tagtäg­licher Bombardierungen, Beschiessungen von Kämpfern und Zivilbevölkerung, verbunden mit unabläs­sigen Vertreibungen endlich etwas Ruhe. Dringend notwendige Lieferungen am Allernotwendigsten konnten nach Monaten endlich in grösserem Stil die hungernden, trauma­ti­sierten Menschen erreichen und Nothilfe bringen. Und ja, endlich wurden wieder israe­lische Geiseln freige­lassen, sowie in Israel einge­sperrte palästi­nen­sische Gefangene…

Zwei Tage nach Ausrufung der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen, lancierte die israe­lische Regierung im Westjordanland die Operation «Eiserne Wand»: Jetzt waren die von Israel seit Jahrzehnten wider­rechtlich besetzten Gebiete dran.

Zuvor in Gaza operie­rende Einheiten der israe­li­schen Armee IDF jagen seither mit den gleichen Methoden die Menschen in der Westbank. Die Flüchtlingslager von Jenin und Tulkarem wurden in den letzten Wochen dem Erdboden gleich­ge­macht und zahlreiche Menschen ermordet; es kam zu Massenverhaftungen. Diese Woche wurde bekannt, dass Israel im Westjordanland auch wieder Panzer einsetzt.

Schon vor dem ominösen 7. Oktober 2023 hatte die angestammte Bevölkerung im Westjordanland unter apart­heids­ähn­lichen Zuständen leben müssen. Nun ist die Situation noch unerträg­licher geworden. Der Vergleich mit Gestapomethoden drängt sich auf. Die israe­li­schen Besetzer funktio­nieren im Westjordanland rücksichtslos, ohne rechts­staat­liche Normen, wie sie bei uns gelten.

Diese erneuten massiven Menschenrechtsverletzungen, auch diesmal unter dem Vorwand der «Terrorbekämpfung», werden in den Schweizer Medien kaum thema­ti­siert. Und wenn, dann nur am Rande.

Stattdessen sorgte die menschen­ver­ach­tende Inszenierung der Geisel-Übergabe durch die Hamas für fette Schlagzeilen. Da blieb in den sogenannten Qualitätsmedien kein redak­tio­neller Platz für die neue Welle der Gewalt der israe­li­schen Soldateska im Westjordanland, die unter dem Banner der Terrorbekämpfung auch immer wieder Kinder, Ärzt:innen und alte Menschen tödlich trifft.

Mit der Erstürmung der Flüchtlingslager von Tulkarem und Nablus haben die IDF erneut 40’000 Menschen in die Flucht getrieben. Diese sollen nicht mehr zurück­kehren können, dafür sorgt die israe­lische Armee, indem sie alles platt­macht und jedem, der versucht, trotzdem sein Haus (oder was davon übrig geblieben sit) zu erreichen, mit Erschiessung droht.

Die Welt schaut zu, oder weg. Trump hat nach seinem Amtsantritt Netanyahu als einen seiner ersten Gäste im Weissen Haus empfangen. Und bei dieser Gelegenheit verkündet, die USA würden das zerstörte Gaza übernehmen und in eine «Riviera des Ostens» verwandeln. Natürlich ohne Palästinenser:innen, die man zu diesem Zweck in die umlie­genden Länder umsiedeln könne…

Nachdem Trump zuvor schon angekündigt hatte, er wolle sich Panama und Grönland unter den Nagel reissen, war Gaza bereits die dritte Annektionsankündigung, mit der Kettensäge-Trump die Welt in Atem hält. Während die arabi­schen Nachbarländer umgehend vehement Protest einlegten, zuckte man in Europa milde die Schultern: Eine weitere Schnapsidee des Trumpeltiers, hiess es. Völlig unrea­li­stisch und nicht ernst zu nehmen.

Trumps Ansprüche auf Gaza und seine Vorschläge hätten in Israel rundum politi­schen Zuspruch erhalten, sagt der israe­lische Filmemacher und Journalist Yuval Abraham. Trumps Vision werde in seinem Land kaum von jemandem hinter­fragt: «In Israel drehen sich die Diskussionen einzig um die Frage, ob und wie der Plan umsetzbar wäre…»

Abraham und sein Kollege Basel Adra, Co-Autoren des preis­ge­krönten Dokumentarfilms «No other Land», haben Mitte Februar im Rahmen eines Webinars über die aktuelle Situation im Westjordanland und in Israel berichtet. Aus erster Hand und erschüt­ternd: Die andau­ernden gewalt­samen Übergriffe von Siedlern sowie die Zerstörungs- und Vertreibungsaktionen durch die IDF, die sie in ihrem vor dem 7. Oktober produ­zierten Film dokumen­tieren, sind seither weiter eskaliert.

«Heute war ein sehr harter Tag – die israe­li­schen Bulldozer haben gleich drei über 100jährige Häuser zerstört und ihre Bewohner:innen vertrieben – manche haben innerhalb der letzten sechs Jahre schon zum xten Mal ihr Heim verloren», erzählt Basel Adra.

Während des Drehs für den Film über die langjährige Besatzung und Vertreibung der Palästinenser:innen aus dem Dorf Masafer Yatta hätten sie sich niemals träumen lassen, dass es noch schlimmer kommen könnte, fassen die beiden FiImemacher zusammen. Mittlerweile sei die Situation für die Aktivist:innen noch gefähr­licher geworden. Die Menschen seien müde, hätten kein Auskommen mehr, viele würden ihren langjäh­rigen Widerstand aufgeben und wegziehen.

«Die Zukunft sieht düster aus», sagt Basil, um gleich anzufügen: «Ich hoffe, dass ich mich täusche, aber… Ich fühle mich schwach, mache aber trotzdem weiter. Weil ich weiss, dass es das Richtige ist.»

Aus Schweizer Medien erfahren wir kaum etwas von diesem «Richtigen». Israel hat weiterhin einen Blankocheck für Menschenverfolgung und Vertreibung. Das schluckt die Elite unserer Publizistikbranche schulterzuckend.

Der tägliche Wahnsinn in der Westbank – ein aufschluss­reicher Artikel dazu im Guardian vom 1. März 2025:

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Warum spricht aktuell eigentlich niemand über die Abschaffung der Schweizer Armee? Der Moment wäre ideal. Das ging mir schon vor Wochen durch den Kopf, als sämtliche möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für eine Nachfolge von Verteidigungsministerin Viola Amherd abgesagt haben.

Statt in der Not den macht­lü­sternen Bauernlobbyisten Markus Ritter oder den weitgehend unbekannten Zuger Regierungsrat Martin Pfister in den Bundesrat zu wählen, wäre es zielfüh­render, das Departement für «Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS» aufzuheben.

Damit könnten gleich eine Reihe von Problemen auf einen Schlag gelöst werden: Nicht nur die mühsame Suche nach einer Bundesrätin/​einem Bundesrat, die das VBS mit Können und Weitsicht führen könnten, wäre damit hinfällig. Auch die ganzen Skandale rund um Softwarebeschaffungen oder Rüstungsbestellungen – von Flugzeugen bis zur Munition – hätten damit ein Ende.

Kommt hinzu, dass dem VBS auch das Personal davon­läuft: Nachdem Bundesrätin Viola Amherd, angesichts der vertrackten Lage sowie auf Druck der SVP bereits Anfang Jahr das Handtuch geworfen hatte, kündigten der Kommandant der Luftwaffe und dazu der Programmleiter des Beschaffungsprojekts für die beschränkt flugtaug­lichen US-ameri­ka­ni­schen F35-Kampfflugzeuge ebenfalls ihren baldigen Abgang an.

Heute schliesslich ist publik geworden, dass auch Armeechef Thomas Süssli und Christian Dussey, der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes auf Ende Jahr, resp. bis März 2026 das VBS verlassen werden. Kurzum: Der Kapitän und seine Chefmatrosen verlassen das sinkende Schiff.

Jene, die wohl den besten Einblick in den tatsäch­lichen Zustand des VBS und der Schweizer Armee haben, geben auf – und gehen. Was liegt da näher als der Schluss, die Dauerbaustelle VBS ein für alle Mal zu schliessen?

Die Idee ist weder abwegig noch neu: Bald sind es 36 Jahre, dass wir über die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfas­sende Friedenspolitik» abgestimmt haben. Beachtliche 35,6 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten – mehr als ein Drittel der Abstimmenden – sprachen sich damals für die Abschaffung der Schweizer Armee aus!

Leider haben mittler­weile viele der damaligen Befürworter:innen der Armeeabschaffung ihre pazifi­sti­schen Überzeugungen verraten. Sogar aus Kreisen der GSoA, welche die Initiative damals lanciert hatte, wurde in den letzten drei Jahren der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine immer lauter. Zur Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie, wie es immer wieder heisst. Und als Beitrag zu unserer Sicherheit.

So zitiert etwa die Sonntags-Zeitung vom 23. Februar die Ex-SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit den Worten, der Schweizer Beitrag zur europäi­schen Sicherheit bestehe in deren Fähigkeit, sich selbst zu vertei­digen. Auf die Nachfrage des Journalisten betreffend das Militärbudget stellte sie klar: «Wenn die Mittel nicht ausreichen, um einer Aggression eines Drittlandes entge­gen­halten zu können, bin ich nicht gegen eine Aufstockung.»

Im Rendez-vous am Mittag vom 25. Februar wird das Thema «Sicherheit» gleich in zwei Beiträgen mit Armee und Waffengewalt gleich­ge­setzt: Zum einen betonten sowohl die befragten Politiker:innen wie auch der Bundeshausjournalist unisono, dass es für die «Sicherheit der Schweiz» eine schlag­kräftige, starke Armee brauche.

Beim Zuhören stellte sich mir die Frage: Was genau und wie kann denn eine solche Armee unsere «Sicherheit» vertei­digen? Oder anders gefragt: Was für eine «Sicherheit» steht da auf dem Spiel? Angesichts der immer grösser werdenden Kluft zwischen Arm und Reich, des um sich greifenden Faschismus und der wachsenden Frustration und des Hasses in unseren Gesellschaften braucht es doch viel eher Investitionen in ganz andere Bereiche, um künftig Sicherheit und Lebensqualität aufrecht zu erhalten.

Das Gleiche gilt für die «Sicherheit von Europa», die man nun, als Folge der sogenannten Neuausrichtung der US-ameri­ka­ni­schen Politik, plötzlich bedroht sieht. Hier bringt der «Diplomatische Korrespondent» von Radio SRF allen Ernstes die (notwendige) Möglichkeit einer zusätz­lichen atomaren Aufrüstung von Europa ins Spiel – mehr Atombomben, meint er, gleich mehr «Sicherheit».

Ganz abgesehen davon, dass es absurd ist, die Sicherheit durch atomare Aufrüstung verbessern zu wollen, gehen solche Vorhaben immer und überall auf Kosten von notwen­digen Investitionen in Infrastruktur und Sozialstaat.

Eine fatale Entwicklung: Die Wahlen vom letzten Wochenende in Deutschland haben einmal mehr deutlich gemacht, wer und was unsere Sicherheit tatsächlich bedroht: Weder Putin noch Trump, sondern die innere Zersetzung unserer Gesellschaften durch Neid, Hass und die Angst vor sozialem Abstieg. Faschismus wollten wir eigentlich «nie wieder» – nun haben wir ihn schon wieder im Haus.

Vor diesem Hintergrund könnte die Abschaffung des VBS in der Schweiz ein Zeichen setzen, dass das kleine Land, das so gerne von den grossen Geschäften der anderen profi­tiert, einen neuen, kreativen Weg vorschlägt. Und künftig als Beitrag zur Sicherheit in Europa und auf der ganzen Welt vormacht, wie Investitionen, statt in die Armee, in Bildung, Klimaschutz und Kulturprojekte unsere Gesellschaft festigen und von innen heraus stärken.

Die Sportabteilung aus dem VBS übrigens, könnte man wieder ins Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zurück­ver­legen, wo sie bis 1998 schon war, und wo sie auch hingehört – mit einem zivilen Leistungszentrum in Magglingen, statt einer überdi­men­sio­nierten, unattrak­tiven Spitzen-sportler:innenkaserne.

Das Geschäft mit Wut und Hass läuft auf Hochtouren. Auch in den Medien wird je länger desto öfter gehetzt und polemi­siert. Und es wird immer schlimmer. Im Zentrum der Polemiken in den letzten Wochen, auch hierzu­lande: Die deutschen Wahlen, mit der in der Schweiz wohnhaften Rechtsaussen-Möchte-Kanzlerin Alice Weidel. Sowie unauf­hörlich, die Antisemitismusetikette gegen berech­tigte Kritik an Israel und die Dämonisierung der palästi­nen­si­schen Menschen.

Einen neuen Höhepunkt erreichte die Palästina-Hetze letzte Woche, als Folge der abstos­senden Inszenierung der Sarg-Übergabe durch die Hamas an das IKRK zur Weiterleitung an Israel. Abscheulich und mit keinem Wort zu rechtfertigen.

Was die Medien hierzu­lande aber daraus machen, ist ebenso abscheulich, abstossend und gefährlich. Weil sie sich berufen fühlen, Hass zu schüren. Manche mit der immer gleichen Antisemitismuskeule, wie etwa Nicoletta Cimino, ehemalige Redaktorin beim Echo der Zeit und heute publi­zi­stische Leiterin der Gassmann Media AG.

In ihrem Leitartikel im «Bieler Tagblatt» thema­ti­sierte sie die Übergabe der Särge von vier getöteten israe­li­schen Geiseln an Israel und prangert an, dass keine einzige Menschenrechtsorganisation gegen das zynische, menschen­ver­ach­tende Verhalten der Hamas prote­stiert hatte. Als Grund dafür kam sie zum Schluss: «Ich habe keine andere Antwort als diese: «Es sind Jüdinnen und Juden. Und das «Nie wieder» ist im Westen nichts mehr als eine leere Phrase. Dafür sollten wir uns schämen.»

Schämen müsste sich meines Erachtens in diesem Fall vor allem die Kommentarverfasserin Nicoletta Cimmino. Die – wie so viele andere Medienschaffende im deutschen Sprachraum – einmal mehr einseitig die Hamas verur­teilt und die israe­li­schen Gräueltaten und Kriegsverbrechen mit keinem Wort erwähnt.

Dabei müsste sie es, gerade als Journalistin, besser wissen. Die Fakten sind bekannt und liegen auf dem Tisch: Israels Regierung und Armee stehen in Sachen Unmenschlichkeit, menschen­ver­ach­tender Demütigungsaktionen und meuch­le­ri­schem Morden der Hamas in keinster Art und Weise nach. Nachzulesen nicht im Bieler Tagblatt, aber in der israe­li­schen Zeitung Haaretz, im briti­schen Guardian oder im +972-Magazin – einer Plattform, die von engagierten Recherche-Journalist:innen in Israel betrieben wird.

Wer will, kann es wissen. Wer nicht will, schreibt halt immer nur die Hälfte der Geschichte und macht sich beim Mainstream beliebt. Schwarz-weiss malen ist so viel einfacher als Berichterstattung, die diesen Namen verdient: Kein mühsames Recherchieren, abwägen, hinterfragen.

Einen bemer­kens­werten Tiefpunkt dieser Art von Meinungsmache leistete sich letzte Woche der Blick: Unter dem Titel «Sie hassen das Leben bis auf den Tod» schrieb Chefredaktor Andreas Dietrich ein Pamphlet gegen die «Hamas und den Islamischen Dschihad», die laut Dietrich absichtlich eine falsche Leiche in den Sarg der in Geiselhaft getöteten Schiri Bibas gelegt hätten.

Eine Behauptung, die aus dem israe­li­schen Propagandaapparat stammt und von Dietrich eins zu eins weiter­ver­breitet wird. Der Chefredaktor himself nimmt die Verwechslung zum Anlass für eine Hasstirade ohnegleichen. Er treibt dabei den allge­meinen Tenor der hiesigen Medien auf die Spitze, die gerne sugge­rieren, alle Palästinenserinnen und Palästinenser würden sowieso die Hamas unter­stützen – sei es durch still­schwei­gendes Tolerieren oder durch das Gebären von Kindern mit palästi­nen­si­schen Wurzeln…

Vor 30 Jahren also, schreibt Dietrich, sei er von Palästinensern, die er in einem Flüchtlingslager im Libanon kennen­ge­lernt habe, nach Gaza zu einem Hochzeitsfest einge­laden worden. Auf einer Bühne, aufgebaut zwischen Häuserruinen, habe dann aber statt ein «Fest der Liebe ein Rausch des Hasses» statt­ge­funden, mit «Hassreden auf Israel, Lobpreisungen auf sogenannte Märtyrer, Spott für Jassir Arafat…» und einem Theaterstück, das israe­lische Soldaten verhöhnte.

Das Publikum habe damals gejohlt und geklatscht, schreibt der Heiratszaungast weiter. Kein Wort hingegen über den Kontext – über die schon damals unerträg­lichen Zerstörungen, Tötungen, Verfolgungen und Demütigungen an der palästi­nen­si­schen Bevölkerung durch die israe­lische Besatzungsmacht.

Kein Wort über die ebenso abscheu­lichen, ernied­ri­genden Machenschaften israe­li­scher Soldaten gegen die palästi­nen­sische Bevölkerung. Stattdessen hassge­tränkte Dämonisierung der Hamas.

Das hat mit Journalismus, der aufklären, infor­mieren und einen gesell­schaft­lichen Diskurs ermög­lichen soll, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Mit seiner unreflek­tierten Hetze schürt Dietrich nichts anderes als Rassismus und Hass. Und macht damit genau das, was er der Hamas vorwirft.

Man kann diesen Kommentar auch als Unterstützung der endgül­tigen Vertreibung der palästi­nen­si­schen Bevölkerung aus Palästina lesen. Denn seit 30 Jahren sind sie so, die Araber, wie sie der Hochzeitsgast damals gesehen hat. Ob er überhaupt arabisch versteht, hat der Blick-Chefredaktor den Leserinnen und Lesern übrigens nicht verraten.

Zwei Beispiele betreffend Gräueltaten, begangen nicht von, sondern an Palästinenser:innen:

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