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Der SuperGAU hat einen Namen: Rösti

Gerade mal sieben Jahre ist es her, dass die Schweizer Bevölkerung mit grosser Mehrheit NEIN gesagt hat, zum Neubau von Atomkraftwerken. Ein vernünf­tiger Entscheid. Dies insbe­sondere, weil der Betrieb von Atomkraftanlagen risiko­reich ist und es bis heute – trotz aller Forschungen und Versprechen der Atomindustrie – keine Lösung für eine nachhaltige Entsorgung des radio­ak­tiven Atommülls gibt.

Das scheint hierzu­lande seit letztem Mittwoch keine Rolle mehr zu spielen. Zumindest nicht für unsere Regierung. Der (ehemalige) Atomkraft-Lobbyist Albert Rösti hat keine zwei Jahre nach seiner Wahl in den Bundesrat sein damaliges und heutiges Ziel erreicht: Am 28. August 2024 hat der Gesamtbundesrat beschlossen, den Volksentscheid von 2017 zu übergehen und die Diskussion um den Neubau von Atomkraftwerken neu zu lancieren.

Rösti begründet die 180-Grad-Wende in der Energiepolitik mit einem Paradigmenwechsel: Der inzwi­schen beschlossene Ausstieg aus den fossilen Energien, die verän­derte geopo­li­tische Lage sowie das anhal­tende Bevölkerungswachstum und Verzögerungen beim Ausbau von Wasser‑, Solar- und Windenergieanlagen würden es notwendig machen, das «Technologieverbot» aufzuheben.

Mit einem Paradigmenwechsel hat dies leider gar nichts zu tun – im Gegenteil: Der herbei­ge­schriebene unend­liche Stromhunger in unserem Land (bei gleich­zeitig gewal­tiger Stromverschwendung) soll ohne Wenn und Aber weiter bedient werden. Dies nach altbe­kanntem Muster, unter Anwendung veral­teter Technologien, deren Probleme bis heute ungelöst sind. Dafür ist der Bundesrat offenbar auch bereit, den ansonsten so vielge­rühmten Volkswillen zu missachten.

Mit dem Heraufbeschwören einer drohenden Strommangellage soll die Bevölkerung nun in Stimmung gebracht werden. «Dieses Land braucht mehr Strom», behauptet Rösti. Tatsache ist jedoch, dass die grossen Elektrizitätsproduzenten mit Stromhandel in ganz Europa glänzende Gewinne machen.

Dafür verschwenden sie hierzu­lande massenhaft Energie, die wir zum Beispiel zur Stromspeicherung und Sicherung des inlän­di­schen Bedarfs in vorhan­denen Speicherseen nutzen könnten. Diese sind nämlich unter anderem im Winter fast leer, weil Wasser zur Produktion von Strom abgelassen wird, der dann profit­bringend von den Strombaronen ins Ausland expor­tiert wird.

Röstis Behauptung ist deshalb genauso tendenziös und einäugig wie das ständige Drohen mit einem Loch in der AHV-Kasse, wo urplötzlich infolge von Rechenfehlern unerwartete Milliardenguthaben aufge­taucht sind…

Das Powerplay der bürger­lichen Mehrheit in Parlamenten und Regierungen unseres Landes wird immer haarsträu­bender. Angesichts der hohen Wellen, welche die bundes­rätlich abgesegnete Atomkraftauferstehung schlägt, ging eine weitere Meldung aus der Bundesratssitzung vom 28. August fast unter: Wie zuvor bereits der National- und Ständerat, kriti­siert nun auch der Bundesrat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Sachen Klimaseniorinnen und behauptet dreist, die Schweiz habe diesbe­züglich keinen Handlungsbedarf.

Obschon angesichts von Klimaerhitzung, Umweltgiften und schwin­denden Ressourcen viele Zeichen auf Alarm stehen und dringend Handeln angesagt ist, setzt die Politik weiterhin auf stures Weitermachen-wie-bisher und greift dafür in die altbe­kannte Trickkiste der Angstmacherei. So auch bei der Biodiversitätsinitiative, die in bürger­lichen Propagandahagel geraten ist, angeführt wieder einmal vom Schweizer Bauernverband.

Dabei schrecken die Gegner vor Verzerrungen und Lügen nicht zurück. So ist etwa die Behauptung, bei einer Annahme des Verfassungszusatzes zum Schutz unserer gewach­senen Strukturen und Ressourcen, würden uns einhei­mische Nahrung und Strom ausgehen nichts anderes als eine Propagandalüge.

Die massiv mit unseren Steuergeldern subven­tio­nierte Landwirtschaft produ­ziert auf 60 Prozent ihrer Flächen Tierfutter – würden unsere Bäuerinnen und Bauern vermehrt Nahrung für Menschen anbauen, sähe es mit dem inlän­di­schen Versorgungsgrad ganz anders aus.

Mit der Biodiversitätsinitiative haben wir die Chance, die Gewichtung der Prioritäten in der Verfassung wieder etwas zurecht­zu­rücken. Dabei geht es in erster Linie darum, weitere Fehlentwicklungen zu verhindern und nicht noch mehr zu zerstören, als wir bereits kaputt gemacht haben. Dazu gehören nicht nur der Schutz und Erhalt natür­licher Ressourcen, sondern auch Massnahmen, um die Klimaerhitzung sowie das Zubauen unserer Städte und Naturlandschaften auf Kosten von Natur und Lebensqualität zu bremsen.

Vor diesem Hintergrund ist es schlicht unver­ständlich, dass die Gegnerschaft mit ihrer Verdrehungskampagne auf dem besten Weg ist, die Biodiversitätsinitiative zu Fall zu bringen.

Es wäre eine weitere Weichenstellung, die – wie auch das Kippen des AKW-Neubauverbots oder die Missachtung des EMRG-Urteils – in eine Sackgasse führt. Das Selbstbild der Schweiz als Vorzeigedemokratie hatte schon immer etwas Beschönigendes – mit den jüngsten Schachzügen entlarvt sich das bürger­liche Polit-Establishment endgültig als Verein von macht- und profit­ge­trie­benen Pseudodemokrat:innen.

能源转型 (sprich: Néngyuán zhuǎnxíng) …Energiewende auf Chinesisch…

In Europa ist die Energiewende in vollem Gang. Auch wenn der Ausstieg aus den klima­schä­di­genden fossilen Energieträgern nicht so schnell vorangeht wie nötig – Solar- und Windenergie liegen im Trend, nebst dem weiteren Ausbau der hiesigen Wasserkraftanlagen. Auf Kosten von Natur und Biodiversität.

Energiegewinnung ist kein Nullsummenspiel. Das wird gerne unter den Tisch gekehrt, gerade in Bezug auf die «Erneuerbaren», weil Wasser, Wind und Sonnenstrahlen scheinbar gratis und endlos zur Verfügung stehen. Aber auch diese Technologien sind nicht einfach nur «sauber» – man denke etwa an die Tonnen von Beton für den Bau von Staumauern oder das Erstellen und Verankern der mächtigen Windturbinen.

Hinzu kommen Metalle und Mineralien, die es braucht für Turbinen, Rotoren und Solarpanels. Planung, Bau und Unterhalt von techno­lo­gisch immer komple­xeren und effizi­en­teren Anlagen erfordern entspre­chendes Know-how, das in der Schweiz und den europäi­schen Nachbarländern dank Erfindergeist und guter Bildung vorhanden war. So zählten noch vor wenigen Jahren Forschende und Unternehmen aus Europa zu den Solar-Pionieren.

Das Blatt hat sich längst gewendet: Heute ist auf dem Schweizer Markt kein einziges Solarmodul erhältlich, das ohne Komponenten aus China auskommt. Mehr noch: Die aller­meisten Solaranlagen, die hierzu­lande gebaut werden, stammen vollständig aus chine­si­scher Produktion.

Das hat natürlich mit den Kosten zu tun: Made in China punktet mit tiefen Preisen. Der chine­sische Staat unter­stützt den Ausbau der Solarindustrie mit gross­zü­gigen Subventionen. Ganz anders in Europa, wo die Staaten nur zögerlich in die Energiewende investieren. Hierzulande begnügt sich die öffent­liche Hand mit beschei­denen Förderbeiträgen an neue Solaranlagen. 

Die Rechnung ist einfach: Weil unter diesen Umständen in der Regel das kosten­gün­stigste Angebot den Zuschlag erhält, haben europäische Firmen keine Chance gegen die hochsub­ven­tio­nierte chine­sische Konkurrenz. Je länger, desto mehr verschwinden deshalb die Produktion von Panels, Anlagen und Ersatzteilen aus unseren Breitengraden – und damit auch viel Know-how.

Die im Zusammenhang mit dem Umstieg auf erneu­erbare Energien so vielge­priesene Energieautarkie wird so zur Mär: Unsere Abhängigkeit von China in Bezug auf die Solarenergie ist augen­fällig – und bei der Windenergie geht es aktuell in die gleiche Richtung. Noch stammt ein Grossteil der in Europa einge­setzten Turbinen aus europäi­scher Produktion – doch auch diese enthalten wichtige Komponenten, die in China herge­stellt werden.

Bald werden aber auch ganze Anlagen – von der Planung bis zum Betrieb – aus China in Europa ans Netz gehen. Wie im Solarbereich, übersteigt auch die Produktion der chine­si­schen Windturbinenindustrie die inlän­dische Nachfrage. Mittlerweile kommen neun der 15 grössten Windrad-Produzenten aus China, das laut Schätzungen des Global Wind Energy Council jährlich Turbinen mit einer Produktionskapazität von insgesamt 82 Gigawatt aufweist – etwa viermal soviel wie Europa, und weit mehr, als der eigene Markt benötigt.

Laut einer Studie von Global Energy Monitor sind fast zwei Drittel aller Solar- und Windenergieanlagen, die sich aktuell im Bau befinden, chine­si­schen Ursprungs. Tendenz steigend.

Die wachsende Abhängigkeit der europäi­schen Energieproduktion von chine­si­schen Megaunternehmen ist gefährlich und dumm. Das Aufstellen von Solar- und Windenergieanlagen zu Dumpingpreisen wird sich in naher Zukunft rächen. Wollen wir Nachhaltigkeit und Energiesicherheit unter einen Hut bringen, braucht es dringend ein Umdenken.

Dazu gehört unter anderem der Stopp von Subventionen, die den Verbrauch von fossilen Energien weiterhin ankurbeln. Das genügt aber nicht. Eine massive Verteuerung aller klima­schä­di­genden Energieträger ist notwendig, wie sie etwa der schwe­disch-britische Wirtschaftsgeograf Brett Christophers fordert. Im Interview mit CH Media zu erneu­er­baren Energien bringt er es auf den Punkt: «Es ist falsch, zu sagen: Wir schaffen die Dekarbonisierung und wir schaffen sie günstig. Richtig wäre: Wir dekar­bo­ni­sieren das System; auch wenn das etwas kostet.»

Israelischer Terror oder politische Nachhilfe im Kunstmuseum

Aktuell scheint die israe­lische Regierung alles daran zu setzen, dass die Gewaltspirale im Nahen Osten weiter eskaliert. Anlässlich des Besuchs von Premierminister Netanjahu in den USA musste sich dieser strenge Ermahnungen und deutliche Aufforderungen anhören, dem Töten von Zivilist:innen in Gaza endlich ein Ende zu setzen.

Netanjahu aber stellte sich taub – er lässt sich weder von Demonstrationen im eigenen Land noch von auslän­di­schen Appellen beein­drucken. Unbeirrt macht er weiter. Während in Paris unter massivsten Sicherheitsvorkehren der Auftakt der Olympischen Sommerspiele gefeiert wurde, bombar­dierte die israe­lische Armee erneut eine Schule in Deir al-Balah im Gazastreifen.

Sie diente Hunderten von Menschen als Zufluchtsort vor den Kämpfen – dreissig von ihnen starben beim Angriff, es gab über hundert Verletzte. Damit nicht genug: Die israe­lische Armee forderte die Menschen dazu auf, erneut zu fliehen und sich andernorts «in Sicherheit» zu bringen.

Während es für die Weltpresse nichts Wichtigeres gibt als olympische Zirkusspiele, eskaliert die Situation auch im Norden der von Israel besetzten Gebiete: Fast täglich überfällt die israe­lische Armee Städte und Dörfer im Westjordanland, tötet Kämpfer:innen, die sich gegen die Besatzung auflehnen, verhaftet Menschen und steckt sie in berüch­tigte Gefängnisse. Oft sind auch Bulldozer dabei, die Privathäuser demolieren. 

Drei Tage nach einem tödlichen Raketeneinschlag auf ein von Drusen bewohntes Dorf in den von Israel wider­rechtlich annek­tierten Golanhöhen, verübte die israe­lische Armee in Beirut ein Vergeltungsattentat auf einen hochran­gigen Kommandanten der Hisbollah. Die Vergeltung galt dabei nicht den toten (nicht­is­rae­li­schen) Jugendlichen, die ihr ganzes kurzes Leben unter israe­li­scher Besatzung verbringen mussten, sondern dem Erzfeind im Norden, dessen Rakete israe­lische Gefechtsstellungen in der Nachbarschaft hätte treffen sollen. Die Vertreter der betrof­fenen Drusen Gemeinde haben klar gemacht: Sie wollen kein Blutvergiessen in ihrem Namen und wünschen sich im Gegenteil Frieden und den endgül­tigen Abzug der israe­li­schen Armee aus ihrer Heimat.

Damit nicht genug: In Teheran tötete eine Sprengladung am 31. Juli den politi­schen Hamas-Chef Ismail Hanjyeh und seinen Leibwächter. Dadurch liqui­dierte Israel den Verhandlungsführer der Gegenseite im Ringen um die Freilassung der restlichen Geiseln vom 7. Oktober.

Mit diesem Attentat zündete Israel eine nächste Stufe der Eskalation. Offenbar pokern Netanjahu und seine Kriegsschergen darauf, dass ihre Verbündeten – allen voran die USA – sich in einen grossen Krieg mit Israels Nachbarländern und dem Iran hinein­ziehen lassen.

Israelische Terrorangriffe auf unliebsame Gegner sind nichts Neues. Im Gegenteil: Die Geschichte von gezielten Tötungen, Attentaten und Aktionen durch israe­lische Geheimdienst- und Sicherheitskräfte auf nicht-israe­li­schem Territorium ist lang – und wurde von den Verbündeten im Westen immer geduldet, wenn nicht gar unterstützt.

Wie aktiv Israel hinter den Kulissen die Fäden zieht, dokumen­tierte die Künstlerin Sarah Morris bereits 2008 in ihrem Film «1972». Ihr Interview mit dem ehema­ligen Polizeipsychologen Georg Sieber ist ein Zeitdokument von politi­scher Brisanz und fast schon erschreckender Aktualität – gezeigt als eines von zahlreichen Werken der aktuellen Ausstellung «All Systems Fail» im Kleemuseum in Bern.

©Sarah Morris, 1972

Im Zentrum des Films steht das Desaster rund um die Geiselnahme von neun Israelis anlässlich der Olympischen Sommerspiele 1972 in München. Das allgemein bekannte Narrativ lautet, dass die deutsche Polizei damals masslos überfordert gewesen sei. Die Folge: Eine missglückte Befreiungsaktion unter Einsatz von Scharfschützen, bei der sämtliche Geiseln sowie ein Polizist und fünf der acht palästi­nen­si­schen Geiselnehmer starben. Verantwortlich für das Misslingen der Aktion, so bis heute die offizielle Geschichtsschreibung, sei das Versagen der deutschen Polizeikräfte und der deutschen Politiker im Krisenstab gewesen.

Georg Sieber, der 1972 als Berater der Polizei die Sicherheitsmassnahmen der Spiele mit vorbe­reitete, rückt die damaligen Geschehnisse im Gespräch mit Sarah Morris in ein völlig anderes Licht. Schon kurz nach der Geiselnahme, mit der die Attentäter inhaf­tierte Palästinenser:innen freipressen wollten, habe Israel das Kommando an sich gerissen, so Sieber.

Die deutschen Behörden seien bloss noch Befehlsempfänger gewesen, den deutschen Polizisten habe man eine Situation aufge­zwungen, auf die sie nicht vorbe­reitet waren. Statt zu versuchen, die Geiseln mit Mitteln der Deeskalation freizu­be­kommen, mussten sie für solche Einsätze untrai­niertes Schiesspersonal aufbieten, das in einer hochris­kanten Aktion die Geiseln freischiessen sollte. Ein Plan, der scheitern musste.

Weshalb die deutschen Politiker:innen und Behörden in dieser Situation den Lead voll und ganz den Israelis überliessen, darüber kann man bloss speku­lieren. Das damalige Muster gleicht aber der heutigen Haltung westlicher Politiker:innen, welche sich nach wie vor den Karren israe­li­scher Interessen und Führung spannen lassen.

Bei den Olympischen Spielen 1972 in München ist das schief gegangen, ohne dass die Verantwortlichen im (israe­li­schen) Hintergrund je belangt worden wären. Heute droht ein ähnliches Versagen in viel grösserem Stil – es ist höchste Zeit, dass die westliche Welt Israel den Tarif erklärt, bevor diese nach dem Völkermord in Gaza auch noch den Rest der Welt ins Verderben zieht. Mit Appeasement Politik und frommen Wünschen ist der aktuellen Regierung nicht beizukommen.*

* Handeln tut Not: Israel hat in Gaza bereits wieder zugeschlagen: Laut neusten Meldungen bomba­dierte die israe­lische Armee am Samstag, 3. August zwei weitere Schulen in Gaza und tötete erneut minde­stens 30 Menschen.

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